Unvereinbar aber unvermeidbar: Die Wende in der Landwirtschaft muss her!

bauerDer erste Meilenstein ist geschafft. Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde am 30. März mit über 109 500 Unterschriften eingereicht, insgesamt wurden 131 600 Unterschriften gesammelt. Jetzt gilt es, den Abstimmungskampf vorzubereiten.

Erstmalig in der Geschichte der Bewegung für Ernährungssouveränität kann eine Bevölkerung über das Konzept abstimmen. Die Initiative wurde von der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre am 30. September 2014 lanciert und von über 70 Organisationen mitgetragen. Der Bundesrat hat sich – wenig überraschend – in seiner Botschaft vom 22. Juni 2016 gegen die Initiative ausgesprochen. Er verweist dabei auf die teilweise Abdeckung der Anliegen in der bestehenden Verfassung sowie die Unvereinbarkeit der Initiative mit internationalem Handelsrecht, etwa bei den bilateralen Verträgen mit der EU, bei Freihandelsabkommen oder der WTO. Weiter spricht er sich gegen eine Verteuerung der Lebensmittel durch regulatorische Massnahmen aus.

Zukunftsorientiert sieht anders aus

Wie dringlich eine Wende und wie blind die aktuelle Landwirtschaftspolitik ist, zeigen die folgenden Beispiele. Der heutige Preisdruck bedroht viele Betriebe existenziell. Das Beispiel Milch zeigt es deutlich: Im Jahr 1992 waren es 1.85 Franken pro Liter – heute sind es zwischen 1.50 bis 1.70 Franken für die KonsumentInnen. Für die MilchproduzentInnen hingegen sank der Preis in dieser Zeitspanne von 1.05 Franken auf 50 Rappen pro Liter. Dieser Preiszerfall betrifft auch die Getreide-, Schweine- und Zuckerrüben. Drei Höfe schliessen ihre Tore täglich. «Seit den 90er-Jahren haben wir in der Schweiz 45 Prozent der Bauernhöfe verloren. Die Anzahl landwirtschaftlicher Arbeitsstellen ist in derselben Zeitspanne von 250 000 auf 150 000 Stellen zurückgegangen», schreibt Valentina Hemmeler Maïga, Mitglied des Initiativkomitees in ihrem offenen Brief an die beratende Kommission für Landwirtschaft. Gerade ein GAV mit fairen Löhnen für die rund 150 000 Beschäftigen ist notwendig um den grassierenden Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2017 berät das Parlament über unsere Vorlage. Und auch dort erwarten wir heftigen Gegenwind.

Ernährungssouveränität statt Freihandel

Der Freihandelskurs des Bundesrates verschärft die Situation zusätzlich. Das «Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen» (TTIP) mit den USA bedroht die bäuerliche Landwirtschaft – aber längst nicht nur diese Branche – in der Schweiz und der EU durch den zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck. Diese Abkommen, die vom Bundesrat und dem Seco gefördert werden, sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie. Wie die Publikation «Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern» der Umweltorganisation «Bund» aus Deutschland feststellt, werden die Agrarimporte aus den USA mit TTIP zunehmen, die Existenz ganzer Sektoren ist potenziell bedroht und eine weitere Intensivierung der Unternehmenskonzentration wird befürchtet. Nichts Gutes für die Bäuerinnen und Bauern und noch weniger für die KonsumentInnen. So sollen Schutzbestimmungen bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten, bei den Sicherheitsvorschriften für Pestizide, beim Verbot von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion und bei der Verwendung von Desinfektionsmitteln (etwa Chlor) in der Fleischproduktion aufgeweicht werden.

Uniterre fordert deshalb eine Landwirtschaftspolitik, die den Höfen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt. Ebenso stehen wir für eine regionale, vielfältige und gentechnisch freie Landwirtschaft ein. Wie Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre und Privatdozent an der Universität St. Gallen treffend feststellt: «Freihandel führt nicht zu befreiten Bauern – sondern zur Befreiung der Schweiz von den Bauern.» Deshalb mobilisiert Uniterre mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration gegen TTIP/TiSA und Co. am 8. Oktober um 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern.

Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität

Ein weiterer Meilenstein wird die Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität am 21. September in Bern sein. Ziel ist es, ein möglichst breites und vielfältiges Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen zu gründen, damit wir erfolgreich in den Abstimmungskampf starten können. Wohlwissentlich dass wir an der Urne höchstens einen Achtungserfolg erzielen können, möchten wir den Fokus auch auf die vielen und oftmals urbanen Projekte der lokalen Ernährungssouveränität legen. Weil wir eine Transformation des dominanten Ernährungs- und Agrarsystems wollen, leisten wir Widerstand gegen das agrarindustrielle Produktions- und Konsummodell und bauen Alternativen auf. Gemeinsam arbeiten wir für Ernährungssouveränität in der Schweiz, in Europa und weltweit. Via Campesina sowie das europäische Netzwerk Nyéléni sind dabei Verbündete, auf deren internationale Arbeit und Forderungen wir uns abstützen können.

Desweitern findet vom 26. Oktober bis 30. Oktober im rumänischen Cluj-Napoca das «2. Europäische Forum für Ernährungssouveränität» statt. Erwartet werden rund 1000 Delegierte aus 40 Ländern. Eine Schweizer Delegation wird sich ebenfalls daran beteiligen und gerne auch an dieser Stelle darüber berichten.

In einer losen Folge berichtet uniterre im «vorwärts» über die verschiedenen Aspekte unserer Initiative im vorwärts. Für mehr Infos und um aktiv zu werden, siehe auch:

www.ernaehrungssouveraenitaet.ch

www.nyelenieurope.net

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

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Ein Kommentar

  • Biotti Paul

    Ich kan nicht erkennen, was an dieser Initiative „links“ ist. Sie verhindert jeden weitere Entwicklung in der Landwirtschaft und erinnert mehr an die Maschinenstürmer vor 150 Jahren. Hätte man in der Industrie oder Medizin eine solche Initiative mit entsprechendem Inhalt vor 100 Jahren angenommen, wäre die Schweiz jetzt das Armenhaus Europas. Ich wohne in Sennhof. bei Winterthur. Hier schliesst in zwei Wochen die letzte Spinnerei der Schweiz. Allein im Tösstal gab es einmal gegen 10 Spinnereien. Wäre es wirklich im Interesse der Arbeiterschaft gewesen wenn man alle diese kleinen Betriebe erhalten hätte?

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