Transparenz bei Kampfjet Beschaffung
Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.
Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault, waren in der Vergangenheit ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. EADS beispielsweise sorgte wegen Bestechungsvorwürfen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich für negative Schlagzeilen.
GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: „Gemäss einem Index von Transparency International liegt die Rüstungsindustrie in Sachen Korruption auf dem zweiten Platz. Damit es in der Schweiz zu keinerlei Schmiergeldzahlungen kommt, muss der Beschaffungsprozess in voller Transparenz durchgeführt werden.“
Die GSoA fordert von Bundesrat und Armasuisse:
Offenlegung des Anforderungskatalogs an die Kampfflugzeuge
Durch die Offenlegung des Anforderungskatalogs soll öffentlich überprüfbar werden, welche Kriterien beim Typenentscheid entscheidend sind. Ebenso muss die Gewichtung der Kriterien publiziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kriterien nicht nachträglich angepasst werden, um einen Anbieter zu bevorteilen.
Nur transparente Anbieter sollen berücksichtigt werden
Armasuisse soll nur Offerten derjenigen Anbieter berücksichtigen, welche ihr Budgets für den Evaluationsprozess offen legen. Die Verkäufer-Firmen müssen bekannt geben, welche Lobbyisten für ihr Produkt werben und welche Mittel diesen zur Verfügung stehen. Auch Berater-Zahlungen an Politiker gehören offen gelegt.
Offenlegung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesverwaltung
Armasuisse muss transparent machen, welche Personen und Stellen innerhalb der Armasuisse und der Bundesverwaltung mit dem Evaluationsverfahren beschäftigt sind und wer welche Entscheidungskompetenzen hat. Dazu gehören alle Personen und Stellen, welche die Evaluation begleiten, auswerten, den Evaluationsbericht und den Antrag an den Bundesrat betreffend Typenentscheid verfassen.
Der Evaluationsbericht zuhanden des Bundesrates muss veröffentlicht werden. Nur so kann nachgeprüft werden, ob der Typenentscheid nachvollziehbar und transparent erfolgte.
„Es wird sich zeigen, ob die Armasuisse und der Bundesrat gewillt sind, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um Korruption in der Schweiz zu verhindern. Nur ein vollständig transparentes Auswahlverfahren kann garantieren, dass die Anbieter nicht auch in der Schweiz bestechen“, meint GSoA-Vorstand Josef Lang. Nationalrat Josef Lang, wird als Vertreter der Grünen Fraktion die obenstehenden Forderungen in der zuständigen Kommission einbringen.
Bevor überhaupt begonnen wurde zu evaluieren welchen dieser Kampfjets die Schweiz kaufen soll, hätte genau überlegt werden müssen, ob wir überhaupt solche Gripen, Rafale oder Eurofighter brauchen. Im Zeitalter der Interkontinental Raketen, der Satelliten, der Cruise missiles braucht die Schweiz keine neuen Kampflugzeuge, so gut wie wir heute keine Stadtmauern mehr brauchen. Ausländische Flugkörper erreichen das Mittelland mit den grossen Städten und die AKWs in weniger einer Minute, eine so genannte Luftpolizei mit Jets kann eine Attacke nicht abwehren. Auch eine Vorwarnung ist nicht möglich. Die Milliarden Steuergelder für die Kampfjets könnten wir in Energiesparmassnahmen investieren, für Projekte der Wind-, Solar- und Erdwärme. Dies wäre eine zeitgemässe Landesverteidigung, würde unser Land unabhängiger machen von Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland, Afrika und dem Nahen Osten, und auch von Uranlieferungen aus dem Ausland.
Hallo Heinrich Frei
Gegen wen wollen sie denn bitte „unsere“ Schweiz verteidigen? Warum wollen die „uns“ angreifen? Und warum um Wessen Willen auch immer glauben sie wohl investiert die Schweiz nicht in Wind-, Solar und Erdwärme, anstatt in Kampfflugzeuge. Wollen sie den Herrschenden denn wirklich vorrechnen – das ist einerseits laienhaft andererseits ist es eine lächerlich konstruktive Herrschaftskritik – wie sie den Kapitalismus besser zu verteidigen hätten? Ich jedenfalls bin ein vaterlandsloser Gesell…
Die F1 sei eine gigantische Geldvernichtungsmaschine.
Nur noch übertroffen von einer absolut sinnlosen Kampfjet-Beschaffung!
Aber eben, klein Ueli will halt auch in die Luft gehen…(vermutlich nur wegen den Kickbacks, in die SVP-Kassen).
Wer stoppt endlich diesen Schwachsinn?
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