CH-Unternehmen führen Krieg

tai. Zunehmend werden militärische Aufgaben von den Nationalstaaten an Privatunternehmen ausgelagert. In der Schweiz sind die boomenden privaten Söldnerfirmen schlecht reguliert. Nun möchte das Militärdepartement sie in die kommenden Armeeübungen einbinden.

Die Schweiz hilft mit bei den imperialistischen Kriegen dieser Welt. Dass sie an alle möglichen KriegstreiberInnen Waffen liefert, ist eine bekannte Tatsache. Egal ob an die USA, die auf allen Erdteilen Menschen morden, ob Saudi-Arabien, das den Jemen malträtiert, oder die Türkei, die gezielt die kurdische Minderheit meuchelt, die Schweizer WaffenproduzentInnen liefern ihnen Kriegsmaterial, wenn es sich für sie lohnt. Die Schweiz ist aber auch auf einen weiteren Ebene in Kriege verwickelt: Von Schweizer Boden aus treiben verschiedene private Söldnerfirmen ihr blutiges Handwerk.
Erst Ende 2013 wurde den «Sicherheitsdienst-Unternehmen» verboten, sich direkt an bewaffneten Konflikten im Ausland zu beteiligten. Das heisst, noch vor wenigen Jahren kämpften Schweizer Privatunternehmen in Kriegen mit. Ganz so offen ist ihnen die Kriegstreiberei nicht mehr erlaubt. «Heikle Dienstleistungen» im Ausland müssen die Söldnerfirmen seither an einer Behörde des Aussendepartements (EDA) vorgängig melden. Damit sind Söldnerdienste jedoch nicht generell verboten, sondern lediglich unter Meldepflicht gestellt. Die Regulierung kam ins Gespräch als eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die britische Aegis Group, die in vielen Krisen- und Konfliktgebieten tätig ist, 2010 ihren Sitz nach Basel verlegte. Nach der Einführung des Gesetzes, das als «Lex Aegis» bezeichnet wurde, verliess der Konzern die Schweiz wieder. Den restlichen Unternehmen scheint es aber blendend zu gehen: «Die Branche der privaten Sicherheitsdienstleister boomt», schwärmt die rechtsbürgerliche NZZ. In der Schweiz lässt sich ein Aufwärtstrend beobachten: Seit der Umsetzung des Gesetzes hat sich die Zahl der Unternehmen, die bei der EDA-Behörde gemeldet sind, von 20 auf 44 mehr als verdoppelt. Die Anzahl der gemeldeten Missionen stieg im letzten Jahr um einen Drittel. Auch international floriert das Geschäft: In den USA werden mittlerweile mehr Angehörige solcher Firmen im Ausland eingesetzt als reguläre Truppen.

«Verschwiegener Wirtschaftszweig»
Der Tätigkeitsbericht der EDA zeigt, dass es bei den meisten Missionen um Personenschutz und die Bewachung von Gütern und Liegenschaften «in einem komplexen Umfeld» geht. Das «komplexe Umfeld» ist in 53 Prozent aller Missionen der Nahe Osten und Nordafrika. Gut ein Drittel der «Dienstleistungen» waren nachrichtendienstliche Tätigkeiten. 26-mal wurden Streitkräfte operationell und logistisch unterstützt. Private Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind also in die imperialistischen Kriege dieser Welt eingebunden. Die gröbsten menschenverachtenden Dienstleistungen werden, falls gemeldet, von der Behörde untersagt; 2017 waren es zwei Fälle, im Jahr zuvor lediglich einer. Die Sicherheitsbranche gilt als «verschwiegener Wirtschaftszweig», ob also tatsächliche alle «heiklen» Operationen gemeldet werden, muss bezweifelt werden.
Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen erlaubt weiterhin Söldnerdienste. Das Verbot bei bewaffneten Konflikten ist ein Gummiparagraph, da laut Bundesrat und Seco in Afghanistan, Libyen oder im Irak offenbar keine bewaffnete Konflikte im Sinne des Völkerrechts bestehen. Andererseits nützt das Gesetz den Firmen auch. Sie profitieren vom neutralen und humanitären Image – bzw. Schein – der Schweiz und bekommen damit für ihre Einsätze quasi ein Gütesiegel. Der Boom in der privaten Kriegsdienst-Branche dürfte damit zusammenhängen, dass die Staaten zunehmend militärische Aufgaben an Privatunternehmen auslagern – der Trend steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung zur Privatisierung und Deregulierung. Die Privatisierung des Kriegshandwerks ist eine der zentralen sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Ein Vorteil der Auslagerung für kriegstreibende Staaten ist, dass sie dadurch nicht als Konfliktparteien gelten; sie können über das Völkerrecht hinweg indirekt Krieg führen. Auch werden die Toten der Söldnerfirmen als ZivilistInnen gezählt und nicht in den Statistiken über gefallene SoldatInnen aufgelistet. Dadurch kann die Kampfmoral im Innern des Landes aufrechterhalten werden. Für die Firmen selber handelt es sich beim Krieg um ein Geschäft, das heisst, sie haben kein Interesse daran, die Konflikte schnell zu lösen.

Die Branche freut’s
In der Schweiz treibt Militärminister Guy Parmelin die Einbindung der privaten Sicherheitsbranche in staatliche Strukturen voran. Noch 2016 schloss man im Sicherheitspolitischen Bericht Privatunternehmen explizit von der nationalen Sicherheitspolitik aus, «auch wenn sie zunehmend eingesetzt werden» sollten. Im März 2018 wurde nun aber angekündigt, dass nicht nur Armee, Nachrichtendienst, Polizei an der Sicherheitsverbundsübung im nächsten Jahr eingesetzt würden – auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) soll in das Kriegspielen einbezogen werden. Thema der Grossübung ist die Terrorbekämpfung. Das Militärdepartement gestand: «Private Sicherheitsfirmen sind faktisch ein Teil der nationalen Sicherheitszusammenarbeit und würden gerade bei einer anhaltenden Terrorbedrohung eine gewichtige Rolle spielen.» Bei verschärften Bedrohungslagen werden zunehmen private Unternehmen mit Sicherheitsaufgaben beauftragt. Die Branche freut sich über den Einbezug in die Übung. VSSU-Direktor Luc Sergy hofft, dass dies nun zum Standard wird. Für alle FriedenskämpferInnen bedeutet diese Entwicklung, dass nicht nur die offizielle, staatliche Kriegstreiberei, sondern auch die privaten kriegsführenden Unternehmen im Auge behalten werden müssen.

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