«Ich kann bald nicht mehr!»

flo. Der Arbeitstag ist zu lang, die Personaldecke hingegen zu dünn: Massenhafte und systematische Verstösse gegen das Arbeitsrecht sind vor kurzem bei Coop bekannt geworden. Es ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Branche geht es schlecht und die Chefetagen geben den Druck an die Arbeiter*innen weiter.

Verstösse gegen das Arbeitsrechts sind in manchen Branchen nicht Ausnahme, sondern Regel. Dass es so auch im Detailhandel steht, zeigt nun ein publik gewordenes internes Dokument von Coop. » Weiterlesen

Gemeinsames Agieren

Anna Spillmann. Nelly Wicky, ab 1971 eine der ersten Nationalrätinnen nach der Einführung des Frauenstimmrechts, starb am 27.Januar 2020. Sie setzte sich nachhaltig ein für die Rechte der Frauen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und in ihrer Partei, der Partei der Arbeit.

Geboren 1923, war sie das zweite Kind von Robert und Hélène Rosset. Sie bewunderte ihren Vater, den SBB-Angestellten und überzeugten Sozialisten. Unter den Jungen, die Kontakt mit den Rossets hatten, war auch der Sanitärinstallateur-Lehrling Robert Wicky, Nelly studierte Pädagogik. » Weiterlesen

Die Lügenpropaganda der Konzernlobby

sit. Die Konzernlobby hat ihre Kampagne gegen die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Sie tut es mit einem Budget von acht Millionen Franken und mit einem angeblich «unabhängiger Faktencheck», hinter dem die PR-Agentur von Glencore und FDP-Ständerat Ruedi Noser steckt.

«Wir müssen uns auf einen sehr harten Abstimmungskampf vorbereiten: Die Konzernlobby wird mit ihren Millionen weiterhin Unwahrheiten verbreiten und ihre PR-Firmen werden versuchen, die Medienkonzerne auf ihre Seite zu ziehen», schreibt Dick Marty in einem seiner regelmässigen Newsletters zur Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative. Dick Marty? Ja genau er, der FDP-Politiker aus dem Tessin, der von 1995 bis 2011 sein Kanton im Ständerat vertrat. Für den «Blick» ist Marty gar «der Kopf der Initiative». Und das Boulevardblatt fragte in seiner Ausgabe vom 12. Juni 2019: «Wieso tut Marty so etwas?» Die Antwort Martys: «Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und für diese kämpfen wir, auch wenn es gegen gewisse Interessen der FDP ist.»

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Für eine sozial-ökologische Wende

dab. Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Südspanien gegen marokkanische Landarbeiter*innen sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Landwirtschaft noch die selben. Unter dem Titel «Zeit für Widerstand» berichteten basisgewerkschaftliche Aktivist*innen aus Südspanien, Süditalien, Österreich und der Schweiz in Bern. Der vorwärts war dabei.

Im Februar 2000 streikten und demonstrierten marokkanische Landarbeiter*innen in El Ejido gegen Dumpinglöhne, Rassismus und Unterdrückung. Schlägerbanden der Arbeitgeber*innen prügelten deshalb mit Baseballschlägern auf sie ein, plünderten und schlugen ihr bescheidenes Hab und Gut in Stücke.

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Von der Diakonin bis zur Päpstin!

SKF- Katholische Frauen: Pink-Power in Liestal. Bild: SKF

Sarah Paciarelli. Missbrauchsskandale, mangelnde Transparenz in der Aufarbeitung, Klerikalismus sowie patriarchal-hierarchische Strukturen haben zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust in der römisch-katholischen Kirche geführt. Katholische Frauendachverbände aus dem deutschsprachigen Raum fordern Veränderungen.

Bei ihrem Treffen im deutschen Rastatt im Februar 2020 verständigten sich die Vorstände des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), der Katholischen Frauenbewegung (kfb) Südtirol, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds (SKF) mit dem Papier «bleiben und erneuern!» auf einen gemeinsamen Kurs zum Thema Frauen in der katholischen Kirche. Die katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) trägt das Papier mit.

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«Sexuelle Orientierung» ist im Gesetz

dab. Die Abstimmungskampagne «Ja zum Schutz vor Hass» ist ein voller Erfolg: Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist jetzt mit Busse oder Gefängnis strafbar. Die LGBTI-Community feiert den Abstimmungssieg und blickt gespannt auf anstehende Parlamentsentscheide, die weitere Diskriminierungen beheben sollen.

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit, 63,1 Pro-zent Ja, wurde das Gesetz glänzend von der aktiven Stimmbevölkerung angenommen, gegen das SVP und EDU das Referendum ergriffen hatten. 23 Kantone stimmten zu, Uri, Schwyz und Appenzell-Innerrhoden lehnten ab. TV-Prognostiker Lukas Golder hatte vor der Abstimmung auf etwa Sechzig Prozent Ja und eine hohe Zustimmung aus der Romandie getippt und damit recht behalten.

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Heisse Fäuste im Kalten Krieg

Alois Bühler. 1957 entlud sich in Zürich die vom Antikommunismus getriebene Gewalt gegen junge Linke, die von einer ­Moskau-Reise zurückkehrten. Das Buch von Rafel Lutz schildert das blutige Ereignis, bei dem die Polizei zwar vor Ort war, den wütenden Mob aber gewähren liess.

Als 1948 in Prag eine sozialistische Regierung die Geschicke des Landes übernahm, kam es im Westen und auch in der Schweiz zu harschen Reaktionen: Der Kalte Krieg war geboren. Zuerst noch recht sittsam, aber der Koreakrieg und später die Ereignisse in Ungarn 1956 liessen den Antikommunismus zur Alles dominierenden Ideologie und Leitmaxime des Schweizer Bürgertums und in weite Teile der Sozialdemokratie werden. Ein Beispiel: 1956 etwa wurde der Literaturvertrieb, die Buchhandlung der PdA, gestürmt, Bücher wurden auf die Strasse geworfen und verbrannt.

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Wem gehört die Schweiz?

Die UBS besitzt 30’000 Wohnungen

Chris Young. Gehört Ihre Wohnung einer Privatperson oder einem grossen börsenkotierten Unternehmen? Viele Mieter*innen können diese Frage nicht beantworten, weil sie meist nur mit einer Verwaltungsfirma zu tun haben. Spannend wird es aber, wenn wir fragen: Wem gehören eigentlich die Mietwohnungen in der Schweiz insgesamt?

Vielleicht gehört Ihre Wohnung der älteren Dame, die im gleichen Haus zwei Stöcke über Ihnen wohnt. Dann ist sie Teil der 47 Prozent Mietwohnungen, die 2017 laut Bundesamt für Statistik im Besitz von Privatpersonen waren. Dieser Anteil hat in den letzten knapp zwanzig Jahren drastisch abgenommen. » Weiterlesen

Transitplatz und Gemeindefusion

Redaktion. «Plätze statt Hetze» fordert die PdA/POP Bern und empfiehlt für die beiden kantonalen Vorlagen die Ja-Parole. Am 9. Februar wird über die Einrichtung eines Transitplatzes für Fahrende in Wileroltigen und über den Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres abgestimmt.

Viele Gemeinden, dirigiert von SVP & Co, hetzen gegen Fahrende und wollen feste Transitplätze mit Diffamierungen verhindern. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten, den Kredit für einen Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen anzunehmen: «Fahrende haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze.

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Wem gehört das Ufer?

Rolf Zbinden. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht noch an die Expo.02, als das Nidauer und Bieler Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Dieser Perimeter soll nun unter dem Label «Agglolac» seiner endgültig kommerziellen Bestimmung mit Ökofeigenblatt zugeführt werden.

Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Beziehenden von Sozialhilfe abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürger*innen ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Garantie für den kapitalstarken städtebaulichen Eingriff «Agglolac» am Seeufer bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat.

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Weniger ist nicht mehr

flo. Geht es nach den Krankenkassen sind zehn Prozent aller Spitäler in der Schweiz «überflüssig». Mit ihrer Schliessung will man nun 200 Millionen Franken sparen. Doch: Allein an zu vielen Spitälern krankt das Gesundheitswesen nicht.

Fakt ist: Fast nirgendwo auf der Welt ist die Gesundheitsversorgung pro Kopf so teuer wie in der Schweiz. Insgesamt 8009 Dollar waren es pro Kopf im Jahr 2017. Einzig die USA mit 10224 Dollar pro Kopf waren teurer.

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Umweltzerstörung ist Teil einer Taktik

sah. Selten wird ein Zusammenhang zwischen Klimakrise und Krieg gemacht. Dabei ist die «Taktik der verbrannten Erde» ein Grundprinzip auf Kriegsschauplätzen. Menschen stehen hier nach einem Angriff vor dem Nichts, weil die Umwelt zerstört ist. Hier muss informiert werden.

Bis jetzt drehte sich die Klimadebatte vor allem um Gesetze, die umweltschädliche Konzerne in die Schranken weisen und nachhaltige Wege, um Nahrung, Kleidung oder andere Waren zu produzieren. Bisher ausser Acht gelassen wurde einer der grössten ökologischen «Schädlinge» der Geschichte: der Krieg. In der Klimahalle in Bern – die im Januar 2020 stattfand – war den Krieg und seinen Folgen eine ganze Wand mit Bildmaterial und Infotafeln gewidmet.

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Dezentrale Aktionen gegen 50 Jahre WEF

sah. Zum 50jährigen «Jubiläum» des World Economic Forum (WEF) gab es schweizweit eine breite Protestbewegung: Kritisiert wurde die Behauptung des Treffens der Mächtigen in Davos, «den Zustand der Welt verbessern» zu wollen. Auch Kriegswirtschaft und ihre Folgen oder der Klimawandel standen im Fokus.

«Wir tragen den weltweiten Protest dahin, wo er hingehört», sagten Aktivist*innen, welche sich an der Winterwanderung für Klimagerechtigkeit vom 19. bis 21.Januar 2020 beteiligten. «Wir wandern nach Davos, um sichtbar zu machen, was uns wichtig ist. Wir wollen Druck von unten aufbauen, um eine politische Veränderung zu erwirken und setzen nicht auf den Dialog mit den Teilnehmer*innen vom WEF», stand in einer Erklärung.

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Stopp Palmöl – Referendum unterschreiben!

Mathias Stalder. Die Schweiz hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Mit jenem Land also, das weltweit am meisten Palmöl produziert. Profitieren sollen Schweizer Konzerne und zwar auf Kosten der Umwelt sowie der Menschen in Indonesien. Das Referendum ist lanciert.

Am 1.November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20.Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen. » Weiterlesen

Petition für mehr Lehrlingsrechte in Basel

Die Kommunistische Jugend Basel (KJ) hat eine Petition lanciert, um die Rechte von Lehrlingen im Kanton zu stärken. Die Lehre wird viel gelobt, unter anderem da sie im Vergleich zu anderen Bildungssystemen zu einer geringeren Arbeitslosenquote im Jugendalter führt.

Gerade in den letzten Jahrzehnten steigt aber auch für Personen mit einer abgeschlossenen Lehre das Arbeitslosenrisiko sowie die Chance, nach dem Abschluss in schlechten Beschäftigungsverhältnissen zu landen. Aber auch schon während der Lehre sind viele Lernende mit Stress konfrontiert. Überstunden, ausbildungsfremde Arbeit, geringer Lohn und geringe Wertschätzung gehören für viele Lehrlinge zum Alltag. Ebenso sind sexuelle Belästigung und Mobbing am Ausbildungsplatz keine Seltenheit, wie eine Umfrage der Unia Jugend vor Kurzem aufgezeigt hat. » Weiterlesen

Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!

Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben. Mit dieser Petition fordern sie und die 24‘456 Menschen, die diese unterzeichnet haben, dass der Bundesrat und das Parlament umgehend Massnahmen ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Sie fordern:

1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Vor der Petitionsabgabe haben wir eine berührende und symbolkräftige Veranstaltung mit rund 200 Personen auf dem Waisenhaus durchgeführt. Sie hatten sich schweigend mit den 35‘997 Namen all jener aufgestellt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Auch heute wieder hatte dies eine traurig, überwältigende Wirkung. Ob der unglaublichen Zahl an Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben mussten, weil sich die EU nicht verantwortlich fühlt, zeigten sich viele Passant*innen überrascht und bestürzt. Mit dieser Aktion wurden die Unterschriften im Bundeshaus abgegeben und die Politiker*innen zum Handeln aufgefordert!

An der Pressekonferenz, welche im Zusammenhang zur Petitionsabgabe stattfand wurde zudem ein Brief des Netzwerk migrationscharta.ch vorgestellt, der die reformierten und katholischen Kirchenleitungen auffordert, dass sich die Kirchen der Schweiz finanziell an einem Boot der deutschen Kirchen beteiligen sollen, um sich so aktiv an der Seenotrettung zu beteiligen. In Deutschland sind dem von der evangelischen Kirche initiierten Projekt untied4rescue bereits 150 Organisationen beigetreten. Ende Januar soll das Schiff „Poseidon“ aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein gekauft werden. Auch Anni Lanz und Mattea Meyer – deren Motion 19.3479 „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ wir mit dieser Petition schlussendlich unterstützt wird – waren an der Pressekonferenz dabei.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe im Anhang. Das aussagekräftige Bilde der heutigen Veranstaltungen darf verwendet werden.

Zur Pressemappe:

https://solidaritaetsnetzbern.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

https://www.migrationscharta.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

 

1.1 Mia. verlochen? – Nein zum Rosengartentunnel!

Aktivistinnen und Aktivisten der verkehrspolitischen Umweltorganisation umverkehR haben heute mit einer humorvollen Aktion gegen das Rosengartenprojekt protestiert. Symbolisch wurden auf der Verkehrsinsel an der Nordstrasse 1.1 Milliarden beim Spatenstich für den Tunnelbau verlocht.

Am 9. Februar wird im Kanton Zürich über das Rosengartenprojekt abgestimmt. umverkehR setzt sich dezidiert gegen das Projekt ein und kritisiert insbesondere die hohen Kosten für den Tunnelbau. «Das Pro-Lager argumentiert immer mit dem ÖV, dabei fliessen über 75 % der Projektkosten in ein Autoprojekt bei welchem ein Kapazitätsausbau nicht ausgeschlossen werden kann», ärgert sich Simone Brander, Mitglied der Regionalgruppe Zürich von umverkehR und Gemeinderätin aus Zürich. Sollte das Projekt dereinst realisiert werden, würde der Wipkingerplatz zu einer Autobahnausfahrt. Der Autoverkehr sollte gemäss dem Projekt nämlich ungehindert auf zwei Spuren bis mitten in das attraktive Wohnquartier geführt werden.

Stadtzerstörung
Ausserdem müssten dem Projekt insgesamt 12 Gebäude vom Irchel bis zum Albisriederplatz weichen. Wertvolle Grünflächen fielen den Tunnelportalen (Bucheggplatz) oder den Tramhaltestellen (Irchelpark) zum Opfer und würden als Baustellenplätze während Jahren besetzt. Die rund 10-jährige Bauzeit würde die Quartierbevölkerung mit Lärm und Lastwagenverkehr belasten. «Kein Wunder steht die Quartierbevölkerung gemäss Umfrage des Quartiervereins dem Projekt skeptisch gegenüber.» informiert Brander.

Bund attestiert «ungenügend»
Sogar das Bundesamt für Raumentwicklung hat dem Projekt ein «ungenügend» attestiert und es an den Kanton zurückgewiesen, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. «Da dies bis jetzt nicht geschehen ist, rückt der vorgesehene Beitrag des Bundes in der Höhe von rund 400 Millionen Franken in weite Ferne.» stellt Brander fest. Die Steuerzahlenden im Kanton Zürich werden auf den 1.1 Milliarden sitzen bleiben.

Günstige Verbesserungen möglich
Dabei ist unbestritten, dass die Bevölkerung an der Rosengartenachse dringend vor den Lärm- und Luftschadstoffemissionen geschützt werden muss. Doch die lange Planungs- und Bauphase des Megaprojekts verhindert griffige Sofortmassnahmen. Brander empfiehlt: «Lichtsignale, Fussgänger- und Velostreifen, Fussgängerinseln, Busbevorzugung, Temporeduktionen und Spurabbau» möglichst rasch umzusetzen. Das kostet deutlich weniger, löst die Probleme nachhaltig und verschandelt nicht eines der beliebtesten Wohnquartiere der Stadt Zürich.

Die Bilder der Aktion zum Herunterladen in hoher Auflösung sowie Hintergrundinformationen zum Rosengartenprojekt finden Sie im Dossier auf unserer Website.

 

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