Pfister oder Ritter – potayto, potahto?

Schlagzeilen

Der neue Bundesrat mit Martin Pfister (oben rechts) und der Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).

dom. Die Wahl von Amherds Nachfolge war brisanter, als sie auf den ersten Blick schien. Sie fiel mitten in eine Zeit, in der die Schweizer Aussenpolitik hart umkämpft ist. Für welche aussenpolitischen Linien stehen die beiden Kandidaten – und geht es jetzt weiter?

Bereits während des Wahlkampfs hatte Martin Pfister angedeutet, dass er gerne das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen würde. Kurz nach seiner Wahl bekräftigte er diesen Wunsch, und so geschah es denn auch: Die übrigen Bundesrät:innen behalten ihre jeweiligen Departemente, Pfister wird Verteidigungsminister. Eigentlich eine brisante Wahl: Die internationale Politik erlebt schwere geopolitische Erschütterungen, die nationale Sicherheitsstrategie ist umkämpft. Das VBS steht seit Jahren unter Dauerbeschuss, die Abgänge von Armee-Chef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey hatten zusätzlich für Unruhe gesorgt. » Weiterlesen

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Für eine Zukunft

Inland, Klima

lmt. Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso wurde im Parlament noch gar nicht behandelt, aber liberale Kreise haben bereits mit der Gegenkampagne begonnen. Denn die Initiative setzt dort an, wo bisherige Massnahmen versagt haben: bei der gerechten Finanzierung der Klimawende.

Bisher wurde die Verantwortung für die Klimakrise oft auf individuelles Verhalten abgeschoben. Doch nicht der Einzelne, sondern systematische Ungerechtigkeiten treiben die Umweltzerstörung voran. Eine konsequente Klimapolitik bedeutet auch, soziale Gerechtigkeit herzustellen. » Weiterlesen

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Gesundheit wird zum Luxus

Inland

lmt. Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz steht vor einem drastischen Einschnitt: Durch geplante Einsparungen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden essenzielle Programme gestrichen. Trotz steigender Krankheitskosten und Personalmangels in der Pflege: Es wird gespart – mit fatalen Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Die geplanten Einsparungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) werfen ernste Fragen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Schweiz auf. Ab 2026 sollen jährlich elf Millionen Franken eingespart werden, was auch die Streichung essenzieller Programme zur Folge hat. Dies betrifft unter anderem die Datenbank für Kinderarzneimittel (SwissPedDose), den Masterplan Biomedizinische Forschung, die Prävention am Arbeitsplatz sowie Massnahmen zur gesundheitlichen Chancengleichheit.

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«Besonderer» Schutz der Familie

Feminismus

sah. Abtreibungsgegner:innen formieren sich. Eine erste multinationale Koalition zum Thema «Lebensschutz» hatte sich bereits 2020 gebildet. Bis jetzt haben über 30 Staaten unterzeichnet, und die USA verlängert erneut ihre Mitgliedschaft.

2022 hatte der Oberste Gerichtshof es gekippt: Seit gut fünfzig Jahren gab es das Grundsatzurteil «Roe vs. Wade», der ein US-weites Recht auf Schwangerschaftsabbruch festgesetzt hatte. Mit «Roe vs. Wade» konnten Frauen selbst über die Fortführung der Schwangerschaft entscheiden, wobei sowohl die Bewahrung der Gesundheit der Mutter als auch der Schutz des werdenden Lebens wichtig war. Die drei Trimester der Schwangerschaft waren massgebend. Das heisst, während des ersten und zweiten Drittels durften Abtreibungen nicht verboten werden. Ab Beginn des dritten Trimesters wurde der Schutz des zunehmend lebensfähigen Fötus wichtiger und die Bundesstaaten konnten Abtreibungen verbieten. Mit dem Wegfall des Grundsatzentscheides zum Abtreibungsrecht sind seither Abbrüche in vielen Bundesstaaten verboten. Landesweit gesehen ist jetzt ein «Flickenteppich» mit je nach Gliedstaat unterschiedlichen Abtreibungsregeln entstanden.

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«Wir stehen an einem Scheideweg»

Schlagzeilen

Alice Froidevaux. Chris Whitman, Leiter des Büros von Medico International in Ramallah, spricht über die Lage in Palästina, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und warum er trotz allem Zuversicht bewahrt. Das Gespräch fand wenige Tage vor den israelischen Luftangriffen vom 17./18.März im Gazastreifen statt, die zu weiteren 500 Todesopfern führten.

Chris Whitmann

Am 19.Januar trat das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas in Kraft. Wie haben deine Bekannten im Gazastreifen diesen Moment erlebt?

Der Waffenstillstand kam für viele völlig überraschend. Niemand hatte wirklich damit gerechnet, nachdem die Biden-Regierung zuvor 15 Monate lang eine kompromisslos pro-israelische Haltung vertreten hatte und jede Möglichkeit untergrub, Israels Kriegspolitik entgegenzuwirken – sowohl in den USA als auch auf internationaler Ebene.

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Zwei Drittel für den Krieg

International

Vincent Cziesla. Der Bundestag beschloss das grösste Aufrüstungsprogramm der Geschichte der BRD und zwar mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Proteste gab es nur von den Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Keine Sitzung, eine Farce war es, als der abgewählte Bundestag am 18. März zusammentrat, um über die unbegrenzten Kriegskredite und das sogenannte «Sondervermögen» in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Der von CDU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen durchgepeitscht.

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120 Jahre Brocki

Inland

Redaktion. Alle in der Limmatstadt kennen es: Für die älteren Generationen ist es das Brocki, die Generation Z spricht vom «Vintage-Shop». Das Zürcher Brockenhaus feiert sein Jubiläum, seine Gegenwart sowie seine Zukunft, unter anderem mit einer Ausstellung des Künstlers Peter Leisinger.

Spaziert man durch die geschäftigen Strassen der Innenstadt von Zürich, mit ihren luxuriösen Boutiquen, Geschäften und den vielen Banken, so käme einem nicht in den Sinn, dass gleich hinter dem Hauptbahnhof quasi ein Gegenentwurf des Luxus zuhause ist, welcher notabene auch noch voll im Trend liegt: Das Zürcher Brockenhaus!

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Grosse Wohndemo!

Inland

Unsere Zuhause sind zu «langfristigen Anlageobjekten» geworden, Mieten zur «sicheren Rendite». In der Stadt erhöhten etwa Vermietende die Mietpreise seit dem Jahr 2022 erneut um neun Prozent. Und auch im Umland der Stadt steigt der Druck auf Wohn- und Gewerberäume.

Davon profitieren besonders die institutionellen Vermietenden: Banken wie die UBS, Versicherungen wie die Swiss Life, AXA Winterthur und Zurich Versicherung, Pensionskassen wie die BVK, Familienunternehmen wie die Halter AG, Briefkastenfirmen in Zug und immer mehr auch globale Konzerne wie Blackrock.

Die parlamentarische Politik unternimmt dagegen nichts. Im Gegenteil sind Politiker:innen bis auf Bundesebene eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Die Macht der Immobilienlobby ist stark gewachsen und die Angriffe auf die Rechte von Mietenden sind immer heftiger geworden.
Das lassen wir nicht länger zu!
In vielen Quartieren von Zürich wächst Widerstand: Albisrieden, Altstetten, Heuried, Hottingen, Kreis 4 & 5, Schwamendingen, Wollishofen, etc., ebenso in Winterthur und hoffentlich bald auch in kleineren Gemeinden. Zum dritten Jahr in Folge gehen wir für die grosse Wohndemo auf die Strasse!

Die Stadt für die Menschen, nicht für den Profit! Wohnraum darf keine Ware sein!
Wir wollen zugängliche öffentliche Freiräume und Treffpunkte ohne Konsumpflicht. Wir wollen Wohn- und Gewerberäume für alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Alter, Einkommen, Hautfarbe, Namen oder Haushaltsform. Und wir kämpfen dafür, dass Wohnen ein Grundrecht ist.

Sämtliche Infos: wohndemo.ch

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«Den Westen» gibt es nicht!

Schlagzeilen

dom. Es zeichnen sich Bruchlinien ab. Doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse, nicht zwischen Krieg und Frieden oder Demokratie und Autokratie, und auch nicht zwischen Macht und Recht. Teil 1 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.

Die Ereignisse überschlagen sich. Unter dem Eindruck stündlich einschlagender News ist das, was vorgestern geschah, was gestern eine:r dazu meinte, heute schon vergessen. Wer kennt noch die Geschichte, welche die New York Times Ende Februar als «Bruch mit der Vergangenheit» bezeichnete? Die USA hatten eine UNO-Resolution abgelehnt, die den sofortigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderte. Es handle sich um eine «Wende in der Aussenpolitik», «um einen «öffentlichen Bruch zwischen den westlichen Verbündeten» die normalerweise gegen Russland und für die Sicherheit Europas zusammenstünden. » Weiterlesen

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Gleichstellung: Die Regierung wartet ab

Feminismus, Inland

sit. Die Mehrheit der Unternehmen hält sich nicht an das Gleichstellungsgesetz. Dies beweist eine Zwischenbilanz, die der Bundesrat einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag veröffentlicht hat. Der zweite Skandal ist, dass die Regierung nichts dagegen tun will.

Der Bundesrat hat am 7.März eine Zwischenevaluation der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) veröffentlicht. Obwohl die Studie bereits im Sommer 2024 abgeschlossen wurde, veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag – und lieferte so, zwar sicherlich ungewollt, einen weiteren Grund, am 8.März auf die Strasse zu gehen. » Weiterlesen

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Schikanöse Referenzsatzsenkung

Inland

flo. Es sind gute und sehr überraschende Neuigkeiten: Mit dem niedrigeren Referenzsatz könnten die Mieten für viele Menschen in der Schweiz erstmalig seit langem wieder sinken. Wie es jedoch nicht anders zu erwarten war, spendiert Bundesbern den Vermieter:innen ein Hintertürchen.

Es war einer der weniger beachteten, dafür umso schändlicheren Skandale der neueren Schweizer Politgeschichte. Im Dezember 2023, mitten während einer Teuerungskrise (in der wir immer noch feststecken), gleichzeitig mit steigenden Prämien und Lebenshaltungskosten, kam aus Bundesbern die Hiobsbotschaft, dass der Referenzzinssatz die nötige Steigerung um 0,25 Prozent erreicht hatte. Dies erlaubte Vermieter:innen im ganzen Land, die Mieten zu erhöhen. Aber es war nicht der einzige Bereich, in dem Vermieter:innen für leistungsfreien Besitz satte Profite machen konnten.

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Die Lösung heisst Vergesellschaftung

Inland

sit. Die Partei der Arbeit verlangt als sofortige Massnahme eine staatlich kontrollierte Miete, um den Spekulationen der Immobilienhaie ein Ende zu setzen. Der Mieter:innenverband will den Gemeinden mehr Macht geben.

In der Schweiz herrscht Wohnungsnot. Vor allem in den Städten ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei wäre genügend Platz vorhanden. Hunderttausende Quadratmeter Bürofläche stehen leer und werden nicht genutzt, und dennoch bauen Spekulant:innen in der Hoffnung auf zukünftige Gewinne weiterhin Bürokomplexe. Auch viele Luxusimmobilien stehen leer.

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Bei SBB Cargo brodelt es heftig

Schlagzeilen

sit. 80 Stellen werden bei SBB Cargo, der SBB-Gütertochter, gestrichen. An einer Betriebsversammlung in Bellinzona verabschiedeten die Arbeiter:innen eine Resolution, in der das Vorgehen des Unternehmens entschieden abgelehnt wird. Dass Arbeiter:innen im Tessin nicht einfach klein bei geben, haben sie in der Geschichte bereits bewiesen.

Der Saal der Casa del Popolo in Bellinzona war am Sonntagabend des 23.Februars mit rund 60 Personen gut gefüllt. «Die Tatsache, dass ihr heute Abend so zahlreich anwesend seid», sagte SEV-Präsident Matthias Hartwich an der Versammlung einleitend, «zeigt, wie gross die Besorgnis über den Abbau bei SBB Cargo ist.»

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Monatslohn: 200 Euro

Gewerkschaften, Inland

sit. Die Arbeiter:innen in Tunesien des Grosskonzerns Riekers aus dem Kanton Schaffhausen befinden sich seit Monaten in einem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft IGA führte eine Solidaritätsaktion vor dem Rieker Hauptgebäude durch.

«Am Donnerstag, 20.Februar, haben wir uns mit einer Protestkundgebung vor dem Hauptsitz von Rieker in Thayngen (SH) versammelt. Mit der Aktion haben wir lautstark auf die Missstände in der Rieker-Fabrik in Tunesien aufmerksam gemacht, wo unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen und Gewerkschaften attackiert werden», schreibt die Interprofessionelle Gewerkschaft der Ar-beiter:innen (IGA) in ihrer Medienmitteilung.

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Gemeinsam unaufhaltsam – 8.März 2025

Feminismus, Inland

lmt. Der 8.März, der Startschuss für die feministischen Kämpfe 2025 wurde erfolgreich abgefeuert – am Freitagabend in Winterthur, dann am folgenden Tag in Zürich und weiteren Schweizer Städten. Lautstark brachten FINTAQ-Personen ihre Forderungen auf die Strasse.

Am Samstag, 8.März, versammelten sich gegen den späteren Mittag unter der prallen Sonne immer mehr FINTAQ-Personen auf dem Zürcher Paradeplatz – dem Herzen des Kapitals. Unter der Parole «8.März UNITE – Kämpfe verbinden weltweit! Gemeinsam gegen Vereinzelung, Krieg und Patriarchat» rief das Bündnis 8mrzunite zur Demonstration auf, die seit jeher ohne Bewilligung und mit einem revolutionären und antikapitalistischen Charakter stattfindet. Gemäss dem Communiqué vom 8mrzunite-Bündnis über 4000 Frauen, Lesben, inter, trans, nonbinäre, agender und genderqueere Personen (FINTAQ) ihren Widerstand auf die Strasse. Zahlreiche FINTAQ protestierten am internationalen Frauentag auch in Bern, Basel und weiteren Städten der Schweiz.

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Freispruch nicht gleich unschuldig

Feminismus, Inland

lmt. Der neuste Transfer des FCZ wirbelte viel Staub auf. Themen wie sexualisierte Gewalt und eine tiefe Verurteilungsrate von Vergewaltigungsdelikten kamen wieder in den öffentlichen Diskurs. Doch leider glauben noch viele, dass ein Freispruch auch gleich Unschuld bedeutet.

Am Dienstag, 11.Februar, verkündet der Fussballclub Zürich (FCZ) stolz einen Transfer-Coup: «Der 30-jährige französische Verteidiger Benjamin Mendy wechselt per sofort zum FC Zürich». Für einige Fussballfans eine Freude, da es sich beim Verteidiger um einen Weltmeister handelt, der 2018 mit Frankreich den Titel holte und unter anderem mit Manchester City zahlreiche Erfolge feierte. » Weiterlesen

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Das Lastwagen-Kartell

Inland

dom. Über viele Jahre hinweg haben führende europäische LKW-Hersteller ein Kartell gebildet. Die Käufer:innen, die für ihre LKW’s überhöhte Preise bezahlen mussten, haben sich zusammengetan, um Klage einzureichen – ein Lehrstück über den Kapitalismus.

Die Geschichte reicht weit zurück ins Jahr 1997. Heimlich setzten sich die Führungskräfte der grössten europäischen Lastwagenproduzenten – Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN – in Brüssel zusammen. Dort trafen sie illegale Preisabsprachen, mit denen die Preise für Lastwagen über Jahre hinweg künstlich hochgehalten wurden. » Weiterlesen

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Renaissance der Berufsverbote gegen Linke

International

Bild: rosalux.de

Peter Nowak. Als Begründung für die Berufsverbote wird angeführt, dass man so Ultrarechte, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, aus dem öffentlichen Dienst raushalten will. Die Realität ist aber eine komplett andere.

Eigentlich wollte Jan-Hendrik Friedrichs die Berufsverbote nur als historische Angelegenheit betrachten. Der Historiker forscht an der Berliner Humboldtuniversität zum Projekt «Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen». Mit dem heute als «Radikalenerlass» titulierten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28.Januar 1972 wurden 3,5 Millionen Personen von der Regelanfrage bei den Ämtern für Verfassungsschutz erfasst. Gegen etwa 11000 Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern wurden Verfahren eingeleitet. Mehr als 1000 Menschen wurden nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus ihrem Beruf entlassen. » Weiterlesen

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