sit. Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Gesetze und die Verfassung beim Export von Kriegsmaterial? Wohl, um der Kriegsindustrie fette Gewinne zu sichern.

Heinrich Frei ist ein langjähriger Leser des vorwärts. Er stellt uns auch immer wieder Informationen zur Verfügung, oft im Kontext der Ausfuhr von Kriegsmaterialien. In seinem letzten Beitrag stellt er die Fragen: «Warum hält sich das Seco bei den Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial an die USA, Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und an andere Staaten, die an Kriegen beteiligt sind, nicht an den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes? Ist das Geschäft mit dem Krieg etwas, das man in Bern nicht missen möchte? Welche Kreise beeinflussen den Bundesrat bezüglich Waffenexport?»

Die Amis und Deutschland
Die gesetzliche Regelung ist klar. Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG) verbietet die Ausfuhr, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Aber auch dann, wenn im Bestimmungsland «ein hohes Risiko besteht, dass Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt» werden, das Kriegsmaterial «gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird» und/oder «an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird». Weiter hält die Bundesverfassung Artikel 2 fest, dass sich die Eidgenossenschaft «für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung» einzusetzen hat.
Anfang April 2024 stimmte der Menschenrechtsrat der Uno mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein Waffenembargo gegen Israel. Zu den Gegnern der Resolution gehörten die USA und Deutschland, zwei der grössten Waffenlieferanten Israels. Und: Ohne die Waffen der Amis und der Deutschen wäre der Krieg in der Ukraine längst Geschichte. Was hat das mit der Schweiz zu tun? An erster Stelle der beschämenden Rangliste der Käufer:innen von Schweizer Waffen steht Deutschland mit 168, 5 Millionen Franken, an dritter dann die USA mit 54,3 Millionen Franken. Auf Platz 4 Saudi-Arabien mit 53,3 Millionen.

Eine der Antworten
Die Rheinmetall Air Defence AG und die Mowag machen zusammen über die Hälfte der jährlich bewilligten Schweizer Kriegsmaterialexporte aus. Die Rheinmetall Air Defence AG mit Sitz in Zürich ist ein führender Hersteller von Flugabwehrsystemen und eine Tochtergesellschaft der deutschen Rheinmetall AG. Die deutsche Muttergesellschaft verzeichnete im Jahr 2024 einen Umsatz von 9,751 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. ?Prognose für 2025: ein weiteres Wachstum von 25 bis 30 Prozent.
Die Mowag GmbH mit Sitz in Kreuzlingen ist ein renommierter Hersteller von gepanzerten Radfahrzeugen und seit 2003 im Besitz des amerikanischen Waffenkonzerns General Dynamics Corporation (GDELS). Umsatz im Jahr 2023: Etwa 39 Milliarden US-Dollar. Im März 2023 berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), dass im Internet Bilder zu sehen seien, die «ein oder zwei Panzerfahrzeugen» der Mowag an «der Front in der Ukraine» zeigen würden. Das für Kriegsmaterialexporte zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) klärt ab, ob Verstösse gegen das Wiederausfuhrverbot vorliegen. Das Resultat: Die Bilder liessen «kaum belastbare Rückschlüsse über den Fahrzeugtyp und dessen Standort» zu, teilte das Seco mit. Und eine «abschliessende Rekonstruktion der Herkunft des Fahrzeugs sei nur mithilfe der Chassisnummer möglich». Doch diese liege nicht vor – und begraben war die ganze Angelegenheit.
Eine Antwort auf die Fragen von Heinrich Frei lautet: Der Bundesrat hält sich nicht an die Gesetze, um der Kriegsindustrie fette Profite zu sichern.Wir halten fest: Schweizer Waffen, Schweizer Geld morden mit in aller Welt!

Der neue Bundesrat mit Martin Pfister (oben rechts) und der Stabschef des Bundesrats Viktor Rossi (oben links).

dom. Die Wahl von Amherds Nachfolge war brisanter, als sie auf den ersten Blick schien. Sie fiel mitten in eine Zeit, in der die Schweizer Aussenpolitik hart umkämpft ist. Für welche aussenpolitischen Linien stehen die beiden Kandidaten – und geht es jetzt weiter?

Bereits während des Wahlkampfs hatte Martin Pfister angedeutet, dass er gerne das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen würde. Kurz nach seiner Wahl bekräftigte er diesen Wunsch, und so geschah es denn auch: Die übrigen Bundesrät:innen behalten ihre jeweiligen Departemente, Pfister wird Verteidigungsminister. Eigentlich eine brisante Wahl: Die internationale Politik erlebt schwere geopolitische Erschütterungen, die nationale Sicherheitsstrategie ist umkämpft. Das VBS steht seit Jahren unter Dauerbeschuss, die Abgänge von Armee-Chef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey hatten zusätzlich für Unruhe gesorgt. » Weiterlesen