Rassismus tötet

Am 25.Mai 2025 ist Michael Kenechukwu Ekemezie durch die Waadtländer Polizei zu Tode gekommen. Er ist bereits der fünfte Schwarze Mann innerhalb von neun Jahren, der im Kanton Waadt durch Polizeibrutalität ums Leben kam. Die Polizisten, die Nzoy im Jahr 2021 erschossen haben, sind weiterhin bewaffnet im Dienst. Gleichzeitig wird das rassistische und menschenverachtende Migrationsregime weiter verschärft. Gezielt wird die Bewegungsfreiheit von Migrant:innen bekämpft, indem Geflüchtete an Europas Aussengrenzen durch gewaltsame Pushbacks zurückgedrängt oder in Haftlagern festgehalten werden.

Doch nicht nur an den Aussengrenzen Europas sind Geflüchtete und Migrant:innen mit Gewalt, Elend und Tod konfrontiert – der Rechtsruck zeigt in ganz Europa und darüber hinaus seine Wirkung. Menschen, die es schaffen, nach Europa zu gelangen, sehen sich einer entwürdigenden Bürokratie gegenüber und leben in
permanenter Unsicherheit: Unter prekären Bedingungen werden sie untergebracht, um teilweise jahrelang auf einen sicheren Aufenthaltsstatus zu warten. Erhalten sie diesen nicht, werden sie in Ausschaffungsknästen festgehalten und anschliessend gewaltsam abgeschoben.

Dass das Schweizer Kapital am globalen Elend mitverdient und sich gleichzeitig für die Ursachen von Flucht und Vertreibung mitverantwortlich macht, ist kein Geheimnis.
Der Rassismus, den Migrant:innen und Personen of Color erfahren, ist tief in gesellschaftlichen und staat-lichen Strukturen verankert, hat viele Gesichter und
verheerende Auswirkungen: Alltagsrassismus, Racial Profiling und die steigende Zahl getöteter Personen of Color durch die Polizei, die Militarisierung der Grenzen sowie die jüngsten Suizidversuche in Ausschaffungsknästen zeigen die Systematik staatlicher Gewalt.
Doch diese Repression bleibt nicht unwidersprochen: Auf der Strasse, an den Grenzen und in den Knästen widersetzen sich Menschen dem Rassismus. Angehörige von Opfern rassistischer Polizeigewalt kämpfen seit Jahren gemeinsam mit solidarischen Menschen für eine lückenlose juristische und politische Aufarbeitung der Fälle – und machen deutlich: Rassismus hat System. Im Fall von Nzoy hat die Organisierung von Angehörigen und Unterstützer:innen Wirkung gezeigt: Der Fall wurde schweizweit bekannt, und zuletzt musste die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt das Verfahren gegen die Polizisten, die Nzoy getötet haben, wieder aufnehmen.

Weltweit finden Migrationskämpfe statt: von direkten Aktionen der No-Borders-Bewegung an den EU-Aussengrenzen über landesweite Proteste in den USA gegen die ICE bis hin zu transnationalen Netzwerken von Menschen, die sich gemeinsam gegen das Grenzregime organisieren. Nicht zuletzt regt sich auch im Zürcher Ausschaffungsknast (ZAA) Widerstand gegen die unmenschlichen Bedingungen, die zu mehreren Suizidversuchen geführt haben. Inhaftierte protestierten kollektiv, einige traten sogar in den Hungerstreik. Mit ihrem Protest und den koordinierten Aktionen mit Menschen ausserhalb des Knasts wird deutlich: Widerstand ist möglich – und Solidarität unsere stärkste Waffe.
Dieser Mut und Widerstand dürfen nicht verhallen. Gehen wir am 30. August 2025, dem vierten Todestag von Nzoy, in Zürich auf die Strasse und zeigen wir, dass trotz der aktuellen Entwicklungen Momente der Solidarität und des Widerstands möglich sind. Tragen wir unsere Wut über die repressive und menschenverachtende Migrationspolitik sowie die Abschiebungsmaschinerie auf die Strasse – und kämpfen wir weiter dafür, dass Nzoy nicht vergessen wird!

Auf der Strasse, an den Grenzen, in den Knästen – gemeinsam gegen Rassismus und staatliche Gewalt! Samstag, 30.August, Landesmuseum, Zürich

Ein Schweizer Sommermärchen?

sit. Die Frauen-EM 2025 in der Schweiz wird überall abgefeiert, unter anderem als Meilenstein der Gleichstellung – als Abbild einer offenen und scheinbar perfekten Gesellschaft. Doch worum geht es, um echte Emanzipation? Oder um die Inszenierung eines angeblichen Fortschritts, der bestehende Machtverhältnisse im Glanz des Events zementiert?

«Das Turnier hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen», sagte die sichtlich zufriedene Turnierdirektorin Doris Keller an der Abschlussmedienkonferenz zur Fussball-Europameisterschaft (EM) der Frauen in der Schweiz. 97 Prozent der Tickets verkauft, das heisst rund 660’000 Fans in den Stadien (ein Rekord), davon 50 Prozent Frauen, über 500 Millionen Menschen vor dem TV, packende Spiele, friedliche und ausgelassene Stimmung unter den Fans ohne nennenswerte Zwischenfälle: ein Schweizer Sommermärchen. Eines, das mit Nachdruck vermitteln soll: Schaut her, liebe Leute, keine Gewalt, keine Diskriminierung, und die Frauen sind den Männern gleichgestellt – die perfekte Gesellschaft. Schauen wir also hin. » Weiterlesen

Der 80.Hiroshima-Gedenktag aus feministischer Perspektive

Redaktion. Frauenorganisationen wie die «Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit» haben zum Jahrestag eines der grausamsten Verbrechen der Geschichte der Menschheit ein Dokument veröffentlicht. Der vorwärts publiziert eine leicht gekürzte Fassung – um niemals zu vergessen!

Der 6.August markiert jedes Jahr den Hiroshima-Gedenktag – ein weltweites Symbol für die Schrecken des Krieges und die zerstörerische Kraft von Atomwaffen. Aus einer feministischen Perspektive bietet dieser Tag nicht nur Anlass, an das Leid der Opfer zu erinnern, sondern auch die Rolle von Frauen in Krieg, Frieden und Erinnerungskultur kritisch zu beleuchten. Es geht darum, patriarchale Strukturen zu hinterfragen und das Engagement von Frauen für Frieden und Gerechtigkeit hervorzuheben. » Weiterlesen

In der Schweiz und weltweit!

sit. Rund 12’500 Atombomben besitzen die neun Atommächte – rund 2000 davon in ständiger Alarmbereitschaft, bereit, ihr Ziel in wenigen Minuten zu treffen. 80 Jahre nach Hiroshima ist es höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Laut der Federation of American Scientists, einer NGO mit Sitz in den USA, die sich für Transparenz in Sicherheits- und Technologiefragen einsetzt, verfügten die neun Atommächte im Jahr 2023 gemeinsam über etwa 12500 Atomwaffen. Genauer: Russland (5889), USA (5244), China (410), Frankreich (290), Grossbritannien (225), Pakistan (170), Indien (164), Israel (90) und Nordkorea (etwa 30). 89 Prozent der weltweiten Atomwaffen gehören Russland oder den USA. » Weiterlesen

Die ersten Städte – die ersten Staaten

Friedrich Engels

Friedrich Engels

flo. Wir bewegen uns langsam von der Vorgeschichte zur Geschichte vor – etwa vor 6000 Jahren begannen im Nahen und Mittleren Osten aus Dörfern Städte und später komplexe, stratifizierte Gesellschaften zu entstehen. Vieles, was wir mit dem Begriff «Zivilisation» assoziieren, fand seinen Ursprung in dieser Zeit.

Die Frage nach der Entstehung dessen, was wir heute gemeinhin als «Staat» bezeichnen, dürfte zu den politisch am meisten aufgeladenen Fragestellungen der Sozialwissenschaften gehören. In seinem Text «Class Conflict and the State in the New World» schrieb der US-Amerikanische Archäologe Jonathan Haas gar: «Eine der liebsten Zeitbeschäftigungen von Gesellschaftswissenschaftlern während des letzten Jahrhunderts war es Theorien über die Entstehung der grossen Weltzivilisationen aufzustellen.»

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Nicaragua: Noch tanzen die Menschen

Dieter Drüssel. Als im Sommer 1979 die Revolution in Nicaragua siegte, war im Lande – aber nicht nur – die Hoffnung gross auf eine bessere Zukunft. Doch dann kam der Punkt, an dem der FSLN aufhörte, eine Kraft der Emanzipation zu sein. Und heute?

Am 19.Juli 1979 zog die Guerilla der Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) siegreich in Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, ein. Die von den USA geleitete Somoza-Diktatur war besiegt. Die Revolution riss viele von uns aus Europa, USA und anderswo mit. Auch wir vibrierten mit der nicaraguanischen Hoffnung auf ein besseres Leben, eine andere Gesellschaft. Eine Hoffnung, die lebt, wirksam wird, aus der Kraft der kollektiven revolutionären Veränderung heraus. Es gab die Momente, in denen ich mich in Nicaragua so frei fühlte wie noch nie im Leben – trotz US-Krieg, Contra-Terror gegen die Revolution. Ich fühlte das, weil es so war. Wir alle spürten so etwas.

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Spanien: Knast für Gewerkschaftsarbeit

Ralf Streck. Wegen der Inhaftierung von sechs Gewerkschafter:innen der CNT in Asturien formiert sich in ganz Spanien breiter Widerstand gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen. Der Fall «La Suiza» steht für eine repressive Welle, die besonders kämpferische Gewerkschaften trifft.

Ein Etappensieg ist im Kampf gegen den Versuch errungen worden, Gewerkschaftsarbeit in Spanien exemplarisch zu bestrafen. Eine breite Bewegung, die längst den ganzen spanischen Staat umfasst, konnte zwar nicht verhindern, dass im nordspanischen Asturien die «Sechs von La Suiza» im Juli ihre dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten mussten. Doch die Mobilisierung hat bewirkt, dass den fünf Frauen und dem Mann schon kurz nach Haftantritt der offene Vollzug gewährt wurde.

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Tanz der Vampire

Dominik Dübi. Regisseur Ryan Coogler verarbeitet in «Sinners» die Rassentrennung in den Südstaaten der USA. Er erzählt die Geschichte als Horrorfilm, in dem Musik eine grosse Rolle spielt.

Der Sound der Bluesmusik geht darauf zurück, dass gewisse Tonstufen anders intoniert werden als im westlichen Tonsystem üblich. Diese Töne werden als «Blue Notes» bezeichnet und geben dem Blues seinen schwermütigen Klang. Die dadurch geweckten Emotionen harmonieren mit den behandelten Themen wie Rassendiskriminierung, Sklaverei und der anschliessenden Segregation in einzelnen Bundesstaaten. » Weiterlesen

Endlich!

sit. Roger Nzoy wurde 2021 von der Polizei erschossen. Vier Jahre lang kämpfte seine Familie, um das Grundrecht auf ein faires Verfahren zu erhalten – nun muss die Justiz die Ermittlungen wieder aufnehmen. Der Fall offenbart, wie Polizeigewalt durch die Justiz gedeckt wird.

Vorweg die gute Nachricht: Am 27.Mai wurde Nzoys Familie vom Entscheid der Beschwerdekammer für Strafsachen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt in Kenntnis gesetzt. Das Gericht heisst die Beschwerde der Familie gut und weist die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Wir erinnern uns: Ende August 2021 wurde Roger Nzoy Wilhelm (38) auf dem Bahnhof in Morges von der Polizei mit drei Schüssen erschossen. » Weiterlesen

Nationale Selbstvergewisserung und Verteilungskonflikte

Nationalratssaal

dom. Aufrüsten, Migration kontrollieren, Kriegsmaterialexporte vereinfachen – die diesjährige Sommersession dreht sich um Aufrüstung und Verteilungskonflikte. Im Zentrum der Debatten stehen auch drei richtungsweisende Volksinitiativen: Die «SRG-Initiative», die «Klimafonds-Initiative» und die «Neutralitätsinitiative».

Die Sommersession bietet ein beunruhigendes Abbild des politischen Klimas in Zeiten der umfassenden Krise: Verunsicherung, nationale Selbstvergewisserung und Verteilungskonflikte in den Bereichen Krieg, Klima, Medienwandel, Migration. Doch auch über die Finanzierung der 13.AHV-Initiative wird gestritten. Als grosser linker Erfolg gefeiert, macht sich angesichts ihrer Umsetzung Ernüchterung breit. » Weiterlesen

«Die humanitäre Hilfe wird selbst aktiver Teil einer genozidalen Kriegsführung»

sit. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird in Gaza humanitäre Hilfe militarisiert: Versorgung als Kontrolle, Hunger als Waffe. Eine in Genf gegründete Stiftung spielt dabei eine zentrale Rolle – angeführt von Ex-Militärs und finanziert aus militärisch- industriellen US-Kreisen.

«Welche Zusammenstellung von Buchstaben kann eine Szene beschreiben, in der ausgehungerte Menschen erschossen werden, während sie für Essen anstehen? Eine Szene, die sich nicht einmal, sondern vielfach abgespielt hat», schreibt Radwa Khaled-Ibrahim. Sie ist Referentin für Kritische Nothilfe in der Öffentlichkeitsarbeit der NGO Medico International Deutschland. Auf ihrem Beitrag auf der Webseite von Medico ist weiter zu lesen: «Zivile Strukturen, die humanitäre Hilfe in Gaza leisteten, wurden angegriffen, die UNRWA delegitimiert und ihre finanziellen Mittel gestrichen, lokale und internationale Helfer:innen getötet, Institutionen und Strukturen der lokalen Zivilgesellschaft zerstört, Menschen auf der Suche nach Hilfe getötet oder durch vom Himmel fallende Hilfspakte erschlagen.» » Weiterlesen

Die Schweiz und ihre Panzer

dom. Nach einer Reihe von Skandalen kann sich die Ruag endlich wieder aufs Wesentliche konzentrieren: Die Schweiz verkauft 71 rumstehende Leopard-1-Panzer mit der offiziellen Zusicherung nach Deutschland, dass diese nicht in der Ukraine eingesetzt werden – eine Farce.

Kaum jemand hatte echte Hoffnungen in die Gespräche in Istanbul gesetzt, zu denen sich Anfang Juni Delegierte Russlands und der Ukraine trafen. Kurz zuvor hatten beide Seiten ihre Angriffe nochmals intensiviert, vor allem die ukrainischen Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland hatten für Aufsehen gesorgt. Aber je näher ein Deal am Verhandlungstisch rückt, desto härter wird auf dem Schlachtfeld gekämpft – die Strategie dahinter ist simpel: Den Druck auf den Gegner erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Insbesondere Selenskyj braucht
angesichts seiner zerfallenden Armee und schwindender Unterstützung im Westen Erfolge, muss zeigen, dass er doch noch «Karten in der Hand» hat.

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Asylpolitik ohne Asyl

lmt. In der Sommersession befasst sich das Parlament mit mehreren Vorlagen zur Asylpolitik. Was dabei wie eine technische Reform erscheint, ist in Wirklichkeit Teil eines politischen Projekts: Die Rechte von Geflüchteten sollen systematisch eingeschränkt, ihre Aufenthaltsperspektiven weiter prekarisiert und das Asylrecht selbst schrittweise entkernt werden.

Die politische Sprache im Kontext der Migration hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während die SVP Asylsuchende pauschal als «Parasiten» bezeichnet, übernehmen auch andere bürgerliche Parteien zunehmend eine ähnliche Rhetorik. Die sogenannte «10-Millionen-Schweiz»-Initiative und symbolische Scheinlösungen gegen Kriminalität sind Ausdruck dieser Entwicklung. Gleichzeitig wird im Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) behandelt – mit dem Ziel, Migration noch stärker zu regulieren. Doch die Debatten verkommen zunehmend zur Plattform für populistische Stimmungsmache, während menschenrechtliche Bedenken in den Hintergrund treten. » Weiterlesen

Personalabbau

sit. Massive Stellenkürzungen bei der Postfinance und dem Bundesamt für Statistik: Die Gewerkschaften fordern dringend nachhaltige Lösungen.

Die Postfinance AG kündigt eine tiefgreifende Reorganisation an, die vor allem Verwaltungsfunktionen in Bern betrifft. Nach Unternehmensangaben sollen 141 Stellen gestrichen und 73 Arbeitsverträge geändert werden. Insgesamt sind 214 Mitarbeitende – über fünf Prozent der Belegschaft – von den einschneidenden Veränderungen betroffen. Diese Nachricht trifft die Beschäftigten hart, zumal die Kommunikation seit Monaten widersprüchlich war: Zwar wurde immer wieder betont, dass die Mitarbeitenden der Schlüssel zum Erfolg seien und Stellenverluste möglichst vermieden werden sollten. Doch nun wirken diese Beteuerungen wie hohle Phrasen.

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Angriff auf Mütterrechte?

sah. Die Schweiz macht mal wieder mütter- und familienfeindliche Politik: Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats will mit ihrem Grundsatzentscheid eine Fake-Familienzeit einführen, die schlussendlich auch einen Angriff auf den Mutterschutz bedeuten könnte.

In Europa wird viel über Familienzeit nach der Geburt diskutiert – jedes Land hat hier eigene Strategien, junge Familien zu unterstützen oder eben nicht. In der Schweiz haben Mütter einen Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ab dem Tag der Niederkunft sowie eine Mutterschaftsentschädigung. Väter können eine zweiwöchige bezahlte Elternzeit beziehen. Mit dieser Ausgangslage ist die Schweiz kein Vorzeigemodell bezüglich Gleichstellung. Eigentlich sollte Elternschaft eine gemeinsame Verantwortung sein. Die Schweizer Variante fördert jedoch ungleiche Rollenbilder aktiv: Denn hier bleibt die Mutter zuhause beim Kind, während der Vater arbeitet. Verschiedene Ideen rund um Familienzeit wurden darum diskutiert. Daraus entstand auch die Familienzeit-Initiative.

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Schweiz muss Bemühungen intensivieren

sah. Man kann nicht genug auf die Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen: Der Internationale Kindertag am 1.Juni wird in vielen Ländern gefeiert, denn Kinder haben Rechte – und das wissen viele von uns, aber immer noch nicht alle.

Es gibt verschiedene Tage im Jahr, an denen wir daran erinnert werden, dass Kinder einen aktiven Platz in unserer Gesellschaft haben und mitbestimmen dürfen. Ein Beispiel dafür ist der Internationale Tag der Kinderrechte, der jeweils am 20.November gefeiert wird. Hier wird an die Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention erinnert. Die Konvention umfasst 54 Artikel. Es gibt auch eine Zusammenfassung der UNICEF (die Kinderrechtsorganisation der UNO), die den langen Text in zehn Grundrechte zusammenfasst und Inhalte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung und Ausbildung oder das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung hervorhebt. Ziel dieses Papiers, das viele Staaten unterzeichnet haben, ist es, die Befolgung und Durchsetzung dieser Rechte weltweit zu stärken.

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