dom. Der vom Zürcher Regierungsrat neu definierte Berufsauftrag für Lehrpersonen verspricht nur auf den ersten Blick Verbesserungen für das Schweizer Bildungswesen. Einmal mehr wird deutlich: An einem umfassenden Wandel des Bildungssystems führt kein Weg vorbei.
Die Sommerferien haben begonnen und somit auch die üblichen Diskussionen um den Lehrkräftemangel und den leidigen Zustand unseres Bildungswesens. » Weiterlesen
Die mobile Klinik der Nahri-Organisation ist für die Menschen in der Shengal-Region oft der einzige Zugang zu medizinischer Versorgung. Bild:medicointernational.ch
sit. Tausende Ezid:innen wurden brutal ermordet, Frauen und Mädchen wurden entführt und versklavt, religiöse und kulturelle Stätten zerstört. Nach dem Massaker im August 2014 durch den «Islamischen Staat» kämpfen die Ezid:innen in Nordirak fernab der Weltöffentlichkeit für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei spielen die Frauen eine zentrale Rolle.
Am 3. August 2014 fiel der «Islamische Staat» in das Shengal-Gebiet im Nordirak ein. Während ihrer Offensive und in den darauffolgenden Tagen und Wochen töteten IS-Terrorist:innen bis zu 10’000 Ezid:innen. Rund 7000 Frauen und Mädchen wurden verschleppt und als Sklavinnen ausgebeutet. Über 4000 wurden wiedergefunden, 3000 werden bis heute vermisst. Minderjährige Jungen wurden entführt, um sie als Kindersoldaten oder Selbstmordattentäter auszubilden. Alle religiösen und kulturellen Stätten der ezidischen Gemeinschaft in der Region wurden zerstört. Die Vereinten Nationen klassifizierten diese Verbrechen als den ersten Genozid des 21.Jahrhunderts.
In der Mitte der Shengal-Region erhebt sich ein karges Berggebiet. Dort hinauf flohen im August 2014 mehrere Zehntausend Ezid:innen. Die Bilder der Menschen, die tagelang bei bis zu 40 Grad auf dem belagerten Berg ausharrten, gingen um die Welt. Helikopter von westlichen Regierungen warfen Trinkwasser und Malzeiten ab, Staatschefs versprachen Hilfe. Diese kam aber nicht von Staatspräsident:innen oder Abgesandten von ihnen, sondern von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ aus Rojava und Kämpfer:innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Von Syrien aus erkämpften sie einen sicheren Korridor bis in den Shengal, über den über 50000 Ezid:innen nach Rojava fliehen konnten. So wurde ein noch grösseres Massaker verhindert.
«Ferman 74»
Die Ezid:innen (deutsch meist Jesid:innen) sind eine ethnisch-religiöse Gemeinschaft, deren Wurzeln dem eigenen Verständnis nach mehr als 4000 Jahren zurückreichen. Ihre traditionellen Siedlungsgebiete sind auf den Irak, Syrien, die Türkei und den Iran aufgeteilt. Die nordirakische Provinz Ninive mit ihren Distrikten Shengal und Shekan gilt als das kulturelle und religiöse Zentrum der Ezid:innen. Die Ezd:innen bezeichnen sich teilweise als ethnische Kurd:innen, teilweise als eigenständige Ethnie. Im kollektiven Bewusstsein der Ezid:innen ist der Völkermord, der 2014 begann und bis heute nachwirkt, als «Ferman 74» bekannt. Der Begriff «Ferman» stammt aus dem Osmanischen Reich und bedeutet Erlass oder Befehl. Die Zahl 74 steht für die Anzahl der Pogrome und Massenmorde, die seit dem 15.Jahrhundert an den Ezid:innen verübt wurden.
Die Mehrheit der Ezid:innen aus Shengal lebt nach dem Genozid immer noch in Lagern für intern Vertriebene im Nordirak oder in Flüchtlingslagern in Nordsyrien (Rojava) unter prekären Bedingungen oder als Geflüchtete in anderen Teilen der Welt. Den Menschen in den Flüchtlingslagern in Nordirak droht jedoch ein weiterer brutaler Schicksalsschlag. Recherchen des vorwärts und Berichte von verschiedenen unabhängigen NGOs zeigen, dass mit der Schliessung der Flüchtlingscamps begonnen wurde. Grund dafür ist, dass in der Region ein erneuter Angriff der türkischen Armee erwartet wird.
Die Widerstandskraft der Frauen
Seit der Befreiung vom IS-Terror 2017 durch die kurdischen Kämpfer:innen und ihre Alliierten sind mehr als 100’000 Ezid:innen nach Shengal zurückgekehrt. Die Ezid:innen fühlen sich aus guten Gründen von der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Internationale Organisationen sind kaum noch vor Ort. Die Ezid:innen wollen nie wieder schutzlos sein und sehen selbstbestimmte Strukturen als einzige Lösung. Nach dem Vorbild von Rojava streben sie eine autonome, paritätisch besetzte Selbstverwaltung mit eigenen Verteidigungskräften an.
Bei diesem gesellschaftlichen Wandlungsprozess spielen die Frauen eine zentrale Rolle. Denn der Genozid an der ezidischen Bevölkerung ist auch ein gezielter Femizid. Während des «Ferman 74» wurden ezidische Frauen von IS-Kämpfern massakriert, systematisch vergewaltigt, verschleppt und – wie bereits erwähnt – auf Sklavenmärkten verkauft. Doch die Frauen leisten an vorderster Front Widerstand. Die IS-Angriffe von 2014 förderten die Emanzipation der Frauen in einer ultrakonservativen Gesellschaft. Die Begegnungen mit den kurdischen Kämpferinnen weckten ihre Widerstandskraft.
Freie Frauen, freie Gesellschaft
Unter dem Einfluss der Frauenbewegung aus Rojava begannen die ezidischen Frauen, sich zu organisieren und die neu entstehenden Gesellschaftsstrukturen im Shengal entscheidend mitzugestalten. Am 20.September 2016 wurde die Gründung der Freiheitsbewegung der Êzidischen Frauen (TAJÊ) in einem Kongress offiziell verkündet. Sie vereint Ezidinnen aus allen Altersgruppen und verschiedenen Orten in der Region. Basierend auf den Slogans «Freie Frauen, freie Gesellschaft» und «Jin, Jiyan, Azadî» arbeitet TAJÊ auf der Grundlage der Ideen und der Philosophie von Abdullah Öcalan und seinem Konzept des demokratischen Konföderalismus und der Freiheit der Frauen. « TAJÊ sieht die Befreiung der Frauen als Grundlage für die Befreiung der gesamten Gesellschaft und steht damit an vorderster Front des Widerstandes in Shengal», ist auf der Website der Organisation zu lesen.
TAJÊ organisiert sich in Form von Gemeinden und gründet selbstverwaltete Frauenräte in ganz Shengal. Sie gründet ihre eigenen Komitees, wie die Komitees für Bildung, Wirtschaft, Kultur und Kunst, Diplomatie und Gesundheit. «Darüber hinaus baut TAJÊ Beziehungen zu Frauenorganisationen anderer Ethnien und Religionen auf, darunter Kurden, Araber, Assyrer und chaldäische Katholiken», ist auf der Website der Freiheitsbewegung der ezidischen Frauen zu lesen.
Jede Frau hat das Recht, sich zu wehren
Höchste Priorität hat für TAJÊ «die Befreiung der Ezidinnen, die von Daesh versklavt wurden». In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen konnten «bisher rund 1500 Ezidi-Frauen aus den Händen der Daesh-Dschihadisten befreit und mit ihren Familien wiedervereint werden», informiert die Frauenorganisation. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungsarbeit: «Bildung ist entscheidend für ein freies Leben, freies Denken und freien Willen. TAJÊ betrachtet daher den Bereich der Bildung von Frauen als eine seiner wichtigsten und grundlegenden Aufgaben», schreibt TAJÊ. Es sei wichtig für Frauen zu wissen, dass «das Patriarchat und seine sexistische Mentalität die Wurzel aller Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Herrschaft ist». Auf der Grundlage dieses Wissens sollen Frauen ihre eigene Meinung entwickeln und lernen, «Entscheidungen gegen die männliche Vorherrschaft zu treffen, die alle Bereiche ihres Lebens betreffen». Jede Frau habe das Recht, sich gegen Gewalt zu wehren, sei es zu Hause oder in der Öffentlichkeit, und gegen «alle anderen Angriffe auf den freien Willen und das Leben der Frau». Für TAJÊ ist klar, dass «organisierte Frauen ihre Ziele durch Kampf erreichen» können. Und dieser Kampf «wird unter allen Bedingungen und Umständen geführt». Denn: «Es ist notwendig, mit der Geschichte der 74 Genozide zu brechen», hält TAJÊ fest.
Lichtblicke durch Solidarität
Der Wiederaufbau, sprich der Neuaufbau, ist jedoch schwierig: Die Region ist isoliert und die Sicherheitslage bleibt instabil. Das Gebiet ist schwer zugänglich und verschiedene politische und militärische Akteur:innen kämpfen um die Kontrolle. Immer wieder wird die Shengal-Region gezielt von türkischen und irakischen Streitkräften angegriffen, wodurch wichtige Infrastrukturen beschädigt und bedeutende Persönlichkeiten für den sozialen Wandel getötet werden. Besonders in der Bergregion, wo viele aus Angst weiterhin ausharren, gibt es kaum Grundversorgung. Es fehlen Gesundheitseinrichtungen und -personal und die Blockade der Region erschwert den Zugang zu Medikamenten und den Transport von Patient:innen.
Aber es gibt auch Hoffnung, Lichtblicke durch Solidarität. «Im November 2023 begleitete ich die mobile Klinik der Nahri-Organisation», sagt Maja Hess, Präsidentin von Medico International Schweiz. Die Nahri-Organisation mit Sitz in Erbil ist eine Partnerorganisation von Medico Schweiz und eine der wenigen NGOs, die noch im Shengal-Gebiet aktiv sind. «Die Fahrt von Mossul nach Shengal, eine Strecke von etwa 130 Kilometer, dauerte wegen der über 20 Checkpoints mehrere Stunden. Als wir in der kargen Berglandschaft ankamen, warteten die Menschen bereits. Die mobile Klinik ist für sie ein Zeichen, dass sie nicht ganz vergessen sind», sagt Maja Hess weiter dieser Zeitung.
Ein Gefühl der Sicherheit
Die Teams von Nahri betreuen Patient:innen mit chronischen Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und chronischen Schmerzen. Pro Einsatz-Tag behandeln sie 35 bis 45 Personen, davon 80 Prozent Frauen und Kinder. Aufgrund des extremen Klimas, der prekären Ernährungslage und mangelnden Wasserversorgung in der Region leiden viele Kinder und Schwangere an Infektionskrankheiten. Auch ältere Menschen und jene in abgelegenen Gebieten profitieren besonders von den mobilen Kliniken, die direkt in die Bergregion und Zeltlager fahren. Zudem vermittelt das lokale, ezidische Personal den Menschen ein Gefühl der Sicherheit.
«Unsere regelmässigen Besuche ermöglichen es uns, unsere Patient:innen angemessen zu behandeln und das Vertrauen der ezidischen Bevölkerung zu gewinnen», sagt der Direktor der Nahri-Organisation. Und er fügt hinzu: «Für die Menschen in der kargen Bergregion ist die mobile Klinik oft der einzige Zugang zu medizinischer Versorgung.»
Weitere Infos: medicointernational.ch
sah. Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern betrifft uns als ganze Gesellschaft. Aus diesem Grund muss es eine kollektive Antwort geben zur Aufklärung: zum Beispiel mit der Tour gegen Feminizide diesen Sommer, um Namen, Gesichter und Geschichten der ermordeten Personen auf die Strassen zu tragen.
Wir alle wissen: Immer wieder werden Frauen – weil sie Frauen sind oder als Frauen gelesen werden – in der Schweiz getötet von ihren Ehemännern, Partnern, Exfreunden, Brüdern oder Söhnen.
sah. Kunst ist eine todernste Sache… und nur Erwachsene können das? Nein! Spass muss es machen und keine:r ist zu klein, um dabei zu sein. Alles beginnt mit Inspiration und Nachahmung und mündet in Ideenvielfalt und eigene Projekte.
Da spricht mir jemand aus dem Herzen mit der Aussage: «Für Kunst ist es nie zu früh». Heute laufen entsprechende Bücher für Kinder eher unter dem Motto: «Lieber später oder nie».
Melanie Wirz. Südafrika hat gewählt. Erstmals seit den Wahlen vor 30 Jahren, als Nelson Mandela Präsident wurde, verlor der African National Congress die absolute Mehrheit im Parlament. Was bedeutet dies für die Arbeiter:innen? Ein Gespräch mit Ighsaan Schroeder, Leiter der Gewerkschaft Casual Workers Advice Office.
Die Wahlergebnisse von Ende Mai in Südafrika sind schnell zusammengefasst: die geringste Wahlbeteiligung seit 1994 und historisch tiefe 40 Prozent der Stimmen für die Mandela-Partei African National Congress (ANC). Die Folge davon ist, dass
Gerhard Feldbauer. 13 Jahre lang war Nguyen Phú Trong an der Spitze der Kommunistischen Partei Vietnams und während drei Jahre gleichzeitig auch Staatspräsident. Er führte das Land in die Zukunft. Der Genosse verstarb am 19.Juli.
Nguyen Phú Trong, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, ist am 19.Juli im Alter von 80 Jahren nach längerer Krankheit verstorben.
flo. Bürgerliche Propaganda und Polemik laufen aktuell auf Hochtouren. Unter allen Umständen will man die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso Schweiz bodigen. Aber auch von der eigenen Mutterpartei kommen fadenscheinige Einwände gegen das Vorhaben der Jungsozialist:innen.
Man würde sich wie in einem falschen Film wähnen, wüsste man nicht, dass das Sommerloch teilweise seltsame Blüten treibt. So geschehen, als Peter Spuhler, Milliardär, ehemaliger SVP-National- und -Ständerat für den Thurgau, sowie CEO der Stadler Rail AG, ankündigte, dass er das Land verlassen würde, wenn die Schweiz eine Erbschaftssteuer einführen würde. Man ist fast versucht, ihm mitzuteilen, dass er nicht an einem Flughafen ist und drum seinen Abflug in irgendein noch abstruseres Steuerparadies als die Schweiz nicht derart unüberhörbar ankündigen muss.
So faszinierend sie auch sein mag: Die Künstliche Intelligenz birgt auch Gefahren. Bild: Andy Kelly / unsplash
sah. Mit einem Appell wird der Bundesrat aufgefordert, künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren und mehr Schutz vor Diskriminierung durch Algorithmen zu schaffen, die bestehende Ungerechtigkeiten u?bernehmen. Grundrechte der Menschen sollen oberste Priorität haben.
Wird etwas neu erfunden, muss man immer aufpassen. Neue Möglichkeiten bergen auch Möglichkeiten für Missbrauch. Bereits heute beeinflussen Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) Bereiche unseres Lebens stark. Diese Werkzeuge werden vielfältig eingesetzt, um beispielsweise Leistung am Arbeitsplatz zu messen, Inhalte auf Social Media anzuzeigen, Kreditwürdigkeit einzuschätzen, Straffälligkeit vorherzusagen oder staatliche Leistungen zuzuweisen. » Weiterlesen
sit. Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf lanciert.
Zuerst behauptet das Bundesamt für Sozialversicherung auf seiner Website Folgendes: «Die Reform geht das Finanzierungsproblem an, das durch die höhere Lebenserwartung und die tieferen Erträge auf dem Altersguthaben entsteht.» Nicht erwähnt wird, in welchem Interesse das angebliche Finanzproblem gelöst werden soll. Dann kommen die Fakten: «Dazu wird der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von heute 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent gesenkt.». » Weiterlesen
lmt. Die Abtreibungszahlen für das Jahr 2023 wurden veröffentlicht. Dies liess die Debatte über das Recht auf Abtreibung kurz aufflammen. Die Gegner:innen präsentieren ihrerseits einen Vorschlag. Als Linke müssen die Forderungen klar sein.
12045 Schwangerschaftsabbrüche verzeichnet das Bundesamt für Statistik für das Jahr 2023. Im internationalen Vergleich bleibt die Schweiz dabei auf einem tiefen Niveau. Jedoch gibt es einen Grund zum Aufschrei beim Anti-Abtreibungsverein Mamma. Die Zahlen würden eine «deutliche Zunahme von +6,2 Prozent» im Vergleich zum Jahr 2022 offenbaren. Für den Verein Mamma, welche Abtreibungen als Tötung abstempelt, ist dies eine Katastrophe. Nüchtern betrachtet, haltet sich «der Anstieg der Abtreibungszahlen» jedoch in einem sehr gemässigten Rahmen.
lmt. Am 5.Juli fand in Zürich ein spontaner Klimastreik statt. Denn das Unwetter im Alpenraum, das Verwüstung und Todesopfer hinterliess, zeigt einmal mehr: Es braucht eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik, die aber niemals vom bürgerlichen Lager vollzogen werden wird.
Anfang Juli tobte ein schreckliches Unwetter in der Alpenregion. Innerhalb weniger Stunden fielen riesige Mengen Regenwasser vom Himmel. Die Wassermengen rissen Erde und Steine mit sich und zerstörten in den Tälern Gebäude und Strassen, Menschen kamen dabei ums Leben. Die Bilder der Verwüstung sind uns allen noch präsent.
dom. Man könnte meinen, die Inflation sei überwunden. Und allseits wird der Eindruck vermittelt, das habe mit den weisen geldpolitischen Entscheidungen der Notenbanken zu tun. Empirische Ermittlungen deuten jedoch in eine andere Richtung und stellen die monetaristische Lehre ein weiteres Mal infrage.
Noch vor einem Jahr füllten Inflationsprognosen, Kritiken an der Geldpolitik der Notenbanken und Spekulationen auf künftige Leitzinsentscheide die Zeitungen.
Samuel Golly. Angesichts der Gefahr eines Wahlsiegs der extremen Rechten brauchte die französische Linke nur wenige Stunden, um sich zu vereinen. Eine Reportage aus dem dritten und vierten Wahlkreis von Hochsavoyen, zwei Tage vor dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen.
Es war eine «kleine» Meisterleistung, die zwar aus der Not entstand, aber trotzdem: Innerhalb von zehn Tagen haben es France insoumise (LFI), die Sozialistische Partei (PS), die Grünen (EELV), die Kommunistische Partei (PCF), die Neue Antikapitalistische Partei (NPA-B) und weitere Organisationen geschafft, die Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront) zu gründen, Kandidat:innen für die Parlamentswahlen zu nominieren und vor allem, sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu einigen. Wie funktioniert dieser Zusammenschluss auf lokaler Ebene? Wie haben es Aktivist:innen mit unterschiedlichen Organisationsformen, politischen Referenzen und Hintergründen geschafft, zusammenzuarbeiten?
sit. Die Neue Volksfront hat die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen. Üblich ist es, dass die stärkste Kraft im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Auch diesmal? Die Kommunistische Partei ruft dazu auf, die «neue Hoffnung zu ermöglichen».
All jene, die einen Wahlsieg der Linken, sprich der Neuen Volksfront, in Frankreich vorausgesagt hatten, mögen jetzt die Hand erheben. Der Sieg der rechtsextremen Rassemblement National (RN) schien schon fast in Stein gemeisselt zu sein. Dann aber die faustdicke Überraschung: Stärkste Kraft im Parlament wird mit 180 Sitzen die Neue Volksfront.
Redaktion. Die Gemälde der Kommunistin Frida Kahlo erzielen Rekordpreise. Mit Ausstellungen und Vorträgen gedenkt Mexiko seiner berühmten Malerin und Kommunistin zum 70.Todestag.
«Viva la Vida» – es lebe das Leben. Mit dieser Botschaft signiert Frida Kahlo nur wenige Tage vor ihrem Tod ein Gemälde von Wassermelonen. Anlässlich ihres 70.Todestages ehrt ihr Heimatland Mexiko nun das Erbe der ikonischen Malerin mit einer Ausstellung, Vorträgen und Kunstaktivitäten. Kahlo starb am 13.Juli 1954 im Alter von 47 Jahren nach einem Leben voller körperlicher und seelischer Schmerzen.
Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
sit. Sollen Asylbewerber:innen statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen? So weit ist es bislang nicht – aber wir befinden uns auf direktem Weg dazu, denn auf Kantons- und Bundesebene wurden Vorstösse dazu eingereicht.
«Wir ersuchen den Regierungsrat, dass er die Einführung eines Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern vorsieht», ist in der Motion der beiden Zürcher Kantonsrätinnen Christina Zurfluh Fraefel (SVP) und Linda Camenisch (FDP) vom 26.Februar zu lesen. Konkret: Asylbewerber:innen sollen statt Bargeld eine Zahlkarte bekommen, mit der sie in ein paar wenigen Geschäften einkaufen können.
Absurd und verlogen
Immerhin hat der Zürcher Kantonsrat an seiner Sitzung vom 24.Juni das Vorhaben abgelehnt. Doch bereits der Blick auf das Abstimmungsresultat im Rat zeigt, wie breit solche rassistischen Vorhaben abgestützt sind: 77 Parlamentarier:innen, heisst 45 Prozent, stimmten der Motion zu, 94 lehnten sie ab. Die Ja-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP und der FDP. Von der SVP kennt mensch nichts anderes. Dass sich jedoch die Zürcher FDP auf ein so tiefes, rassistisches Niveau hinunterlässt, ist ein Armutszeugnis sondergleichen für die einst so stolze Vertreterin einer liberalen Gesellschaft. So drängt sich die schon fast beängstigende Frage auf: Würde der Vorschlag einer «Zahlkarte für Asylant:innen» in Form einer Volksinitiative an der Urne scheitern oder angenommen werden?
Die Begründung der beiden bürgerlichen Frauen liest sich absurd und verlogen. Gleichzeitig ist sie ein Bilderbuchbeispiel dafür, wie der Rassismus geschürt und gefüttert wird. «Die Einführung einer solchen Bezahlkarte bekämpft Schlepperkriminalität und senkt Anreize zur illegalen Migration», behaupten die beiden Unterzeichnerinnen der Motion. Und weiter: «Die Karte bietet eine sichere und würdevolle Art, eine Unterstützung sicherzustellen und gleichzeitig Missbräuche zu verhindern.»
Neun Franken pro Tag
Was den beiden Unterzeichnerinnen der Motion besonders stört, ist «die finanzielle Unterstützung, die die westliche Welt Asylmigranten gewährt». Diese werde «in grossem Umfang dazu missbraucht, in die lokale Wirtschaft der Herkunftsländer zu fliessen.» Solche Zahlungen würden «bis zu zehn Prozent des BIP einiger Herkunftsländer» ausmachen, wird behauptet. Ein Herkunftsland ist zum Beispiel Afghanistan. Das BIP, also das Bruttoinlandprodukt, betrug im Jahr 2022 14,9 Milliarden US-Dollar. Zehn Prozent entsprechen demnach 1,49 Milliarden US-Dollar, rund 1,35 Milliarden Franken. Doch, was meinen Christina Zurfluh Fraefel und Linda Camenisch aber genau? Dass alle afghanischen «Asylmigranten in der westlichen Welt» 1,35 Milliarden Franken in die «lokale Wirtschaft» des Heimatlands verschieben? Falls dem so sein sollte, was stark zu bezweifeln ist, würde der Beitrag aus der Schweiz sehr bescheiden ausfallen: Weggewiesene Asylsuchende in Rückkehrzentren erhalten neben Sachleistungen neun Franken pro Tag für den Lebensunterhalt. Bei Asylsuchende in kantonalen Durchgangszentren sind es 15.65 Franken pro Tag, wobei die Auszahlung alle zwei Wochen erfolgt. So muss selbst die Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons Zürich festhalten: «Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Beträge ausreichen, um Zahlungen an Schlepper oder ins Herkunftsland vorzunehmen.» Fakten spielen aber für Zurfluh Fraefel und Camenisch keine Rolle. Vielmehr soll mit ihrem Vorstoss die Vorstellung gefüttert werden, dass unser Schweizer Geld, also unsere so gut gemeinte Hilfe missbraucht und wir von Asylbewerber:innen ausgenutzt werden. So lautet seit Jahrzehnten die Propaganda der SVP, die sie zur stärksten Partei im Lande macht – traurig, aber wahr.
Kommen alle zu uns?
In der Motion wird darauf hingewiesen, dass einige deutsche Landeskreisen eine Bezahlkarte für Asylbewer-ber:innen eingeführt haben. Darauf bezieht sich auch der SVP-Nationalrat Mike Egger aus dem Kanton St.Gallen in seiner Interpellation an den Bundesrat, die er Ende Februar eingereichte. Egger, der unter anderem Co-Präsident des Vereins «Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR)» ist, hält fest: «Die Rückmeldungen der deutschen Behörden zeigen, dass beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die vorher Sozialhilfe in bar bezogen hatten, auf die Bezahlkarte verzichteten und ausgereist sind, da sie offensichtlich nicht auf Unterstützung angewiesen waren.» Beweise dafür nennt er nicht. Als guter Patriot, der die Schweizer Grenzen schützen will, hat er andere Sorgen: Die geplante flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Deutschland könne dazu führen, dass «Personen des Asylbereichs in die Schweiz ausweichen, wo sie weiterhin über Bargeld verfügen können.» Deshalb gäbe es bereits «in einigen Kantonen Bestrebungen, Bezahlkarten einzuführen», womit sich der Kreis mit der Motion im Zürcher Kantonsrat wieder schliesst.
…ist Widerstand Pflicht
Wie bereits erwähnt, hat das Zürcher Parlament die Motion von Christina Zurfluh Fraefel und Linda Camenisch abgelehnt. Auch der Bundesrat hält (noch?) nichts von einer Bezahlkarte, wie er in seiner Antwort auf die Interpellation von Egger festhält. Doch weder die Kantonsregierung in Zürich noch die Landesregierung in Bern lehnen den Vorschlag aus humanitären Gründen ab. So sucht mensch etwa das Wort «Menschenwürde» in beiden Antworten vergeblich. Der Zürcher Regierungsrat hält fest, dass die Einführung einer Bezahlkarte «keinen Mehrwert» bringen würde. Sie kommt zum Schluss: «In jedem Fall dürfte die Umsetzung administrativ aufwendig und mit hohen Kosten verbunden sein, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen dürften.» Und hingewiesen wird darauf, dass «sowohl der Kanton als auch die Gemeinden bereits heute gestützt auf die geltenden Rechtsgrundlagen Bezahlkarten als Unterstützungsform einführen» können. Wetten, dass dies eher früher als später der Fall sein wird? Aber wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!
Halte deine Umwelt sauber!
flo. Gleich zweimal fanden Veranstaltungen von Neofaschist:innen am 22. Juni in der Schweiz nicht so statt, wie es sich die Rechten wohl erhofft hatten. Den einen wurde von Antifaschist:innen der Tag vermiest, den anderen von Polizei.
Am 20.Juni hatte der Thurgau auch noch seinen eigenen Sylt-Skandal mit besoffenen Partygängern, die sich dabei filmen lassen, wie sie zu Gigi D‘Agostino Lied «L‘amour toujours» rassistische Parolen brüllen und obendrauf den Hitlergruss machen.