sit. Ende August kündigte das Zürcher Medienunternehmen TX Group einen radikalen Stellenabbau an: Durch die Schliessung von zwei der drei Druckzentren werden 200 Arbeiter:innen auf die Strasse gestellt. Die betroffene Belegschaft wehrt sich.
Am 30.September demonstrierten die 63 Arbeiter:innen des Druckzentrums Lausanne (CIL) gegen die Schliessung ihrer Druckerei und die damit verbundene Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. » Weiterlesen
flo. Eine Firma, die bereits Dreck am Stecken hat, suspekte Aussagen von Arbeiter:innen auf der Baustelle und ein Kanton, der mit Untätigkeit auffällt: In Gossau zeigt sich, wie mangelnder politischer Wille die Rechte der Arbeitnehmer untergräbt.
Für Menschen, die mit den Bedingungen auf Schweizer Baustellen auch nur ein wenig vertraut sind, müssen die Alarmglocken läuten, wenn sie von Eisenleger:innen hören, die über nicht erfasste Arbeitszeiten berichten, völlig unzureichende Reisespesen erhalten und wochenlang auf Probe arbeiten müssen.
sit. Zahlreiche Opfer und über eine Million von Vertriebenen ist die schreckliche Horrorbilanz drei Tage nach Beginn der Bodenoffensiven der israelischen Armee im Libanon. Während die offizielle Schweiz und die grossen Parteien nichts zu vermelden haben, verurteilen die Friedensbewegung und die PdA die militärische Offensive.
Mittwoch, 2.Oktober, 11.52 Uhr, Live-Ticker der Tageszeitung Blick: «Die israelische Luftwaffe greift weiterhin Ziele im Libanon an, darunter erneut Orte südlich der Hauptstadt Beirut. (…) In mehreren Orten im Süden, im Zentrum sowie im Nordosten des Landes setzte Israels Militär seine Angriffe fort, unter anderem nahe der Küstenstadt Tyros und mit schweren Angriffen im Ort Nabatäa.»
sit. Mehrere Tausende Menschen haben am 5. Oktober in Basel ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk bekundet und ein sofortiges Ende des Kriegs im Nahen Osten gefordert. Die kämpferische Demonstration bewies, dass sich der Widerstand nicht brechen lässt.
Der De-Wette Park in Basel, gleich beim SBB-Bahnhof, ist um 14 Uhr gut gefüllt. Hunderte von Palästina-Fahnen sind zu sehen unter den mehreren Tausend Personen. Vom Kind im Kinderwagen bis zur rüstigen Rentnerin, sie alle vereint die Forderung: Gerechtigkeit für Palästina.
sit. Gut 1000 Personen nahmen am 4.Oktober in Zürich am Klimastreik teil, zu dem ein Bündnis aufgerufen hatte. Die Klima-Bewegung hat sichtlich an Schlagkraft verloren. Sie ist im politischen Kampfalltag angekommen – und der ist hart.
Freitag, 4.Oktober, 17.30 Uhr, vor dem Landesmu-seum in Zürich; Ort, Datum und Uhrzeit stimmen. Doch, ausser dem klassischen Demo-Wagen mit Traktor und ein Transparent ist vom Klimastreik, zu dem aufgerufen wurde, wenig zu sehen. Etwa 200 Menschen sind auf dem Platz – da ist man aus der Vergangenheit ein anderes Bild gewohnt. Gut vertreten und sichtbar ist dafür die Polizei. Heldenhaft trotzen die «Klima-Seniorinnen» dem immer stärker einsetzenden Regen an diesem trüben Oktoberabend.
dom. Der Bundesrat präsentiert uns ein Sparprogramm, das auf Kosten der Arbeiter:innen geht. Gleichzeitig wird aufgerüstet und militarisiert. Damit fliesst das Geld nicht nur an die falschen Stellen, sondern wird auch an den falschen Stellen geholt.
Der Bundesrat zückt den Rotstift. Für Arbeiter:innen, Migrant:innen, ihre Bildung, ihre Renten und ihre ökologische Umwelt bedeutet das rund 60 Massnahmen umfassende Paket schmerzhafte Einschnitte. Doch von bürgerlicher Seite wird es beklatscht: Die FDP lobte die Regierung für ihren «finanzpolitischen Mut» und auch die SVP zeigt sich insgesamt erfreut. Applaus gabs auch von Economiesuisse: Der Bundesrat habe rasch den «richtigen Weg» eingeschlagen, freut sich Frank Marty, Leiter der Finanz- und Steuerpolitik beim liberalen Wirtschaftsdachverband.
lmt. In Andelfingen kam es in einem Fall von Menschenhandel zu einem zynischen und nicht verhältnismässigen Urteil. Die Schweiz tut wenig, um die omnipräsenten Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu bekämpfen.
Ein Ehepaar lockte gezielt mehrere Frauen mit einem falschen Job-Angebot in die Schweiz. Hier erwartet sie anstelle der versprochenen Arbeit einen Albtraum: Mehrere Stunden täglich und die ganze Nacht wurden sie in einen Käfig eingesperrt. Den Rest der Zeit müssen sie Hausarbeiten für das Ehepaar erledigen – bis zu 17 Stunden täglich. Am Ende des Monats erhielten sie für diese Sklavenarbeit lächerliche 800 Franken. Ein klarer Fall von Menschenhandel. Das Ehepaar stand vor Gericht. Das Urteil ist ein Witz. » Weiterlesen
sah. Die «Rainbow Wool Farm» in Nordrhein-Westfalen produziert für ein neues Fashion-Label, um Aufmerksamkeit auf weltweite Queerfeindlichkeit lenken. Mit dem Erlös der verkauften Ware werden tolle Projekte unterstützt.
Schäfer Michael Stücke ist Besitzer der «Rainbow Wool Farm» in Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied der Berufsvereinigung «Gayfarmer» produziert er aus Wolle Garn. Daraus wiederum entstehen hochwertige Produkte.
sah. «Konversionstherapien» sind in der Schweiz noch immer erlaubt! Dabei wissen wir alle, dass diese Formen von Massnahmen schädlich und inakzeptabel sind. Sie verletzen die Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen.
«Konversionstherapien» gehören zu einer Gruppe von Pseudotherapien, die zum Ziel haben, mithilfe von beispielsweise Gesprächen, «homosexuelle Neigungen» in «richtige heterosexuelle Neigungen» umzuwandeln. Der Behandlungsansatz will also die sexuelle Orientierung ändern. Also schwule, lesbische oder bisexuelle Personen sollen heterosexuelle Menschen werden und trans und genderqueere Personen cisgender Menschen.
Peter Müller. Trotz vieler Neubauten herrscht in Winterthur akute Wohnungsnot. Günstiger Wohnraum wird abgerissen oder totalsaniert, gebaut und vermietet wird die Stadt für Reiche. Doch in Winti regt sich immer wieder Widerstand gegen die Stadtaufwertung von oben.
Winterthur, das war lange die Arbeiter:innenstadt im Schatten Zürichs. Die Maschinenfabriken der Sulzer und Rieter bestimmten über Jahrzehnte das Tagesgeschehen, so auch die frühe Polizeistunde in den Beizen und den Wohnungsmarkt. Und die «Patrons» der Industriekonzerne übernahmen auch gleich den Bau von Wohnungen für jene, die in ihren Fabriken schufteten. » Weiterlesen
sit. Die Kommunistische Partei Österreichs erzielte bei den Parlamentswahlen Ende September ihr bestes Resultat seit über 60 Jahren, scheiterte jedoch trotzdem an der 4-Prozent-Hürde. Gewonnen haben die Rechtspopulist:innen, was eine Regierungsbildung kompliziert macht.
Die Genoss:innen der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) hegten die Hoffnung. Doch am Ende reichte es nicht: Bei den Nationalratswahlen vom 29. September erzielte die KPÖ 2,3 Prozent und verpasste den Einzug ins Parlament an der 4-Prozent-Sperrklausel deutlich.
Gerhard Feldbauer. Der deutsche Bundespräsident Walter Steinmeier bittet in Italien um Vergebung für die SS-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Er schweigt aber darüber, dass viele SS-Mörder dann ihre militärische oder politische Karriere in der Bundesrepublik fortgesetzt haben.
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Walter Steinmeier, nahm am 30.September am Gedenktag für die Opfer des Massakers der Aufklärungsabteilung der 16.SS-Panzergrenadier-Division «Reichsführer SS» unter dem Kommando von Obersturmbannführer Walter Reder in Marzabotto teil. In dieser italienischen Kleinstadt in der Region Emilia Romagna nahe der Stadt Bologna ermordete die SS im September/Oktober 1944 1836 Personen. Steinmeier bat um Vergebung für das, was hier vor 80 Jahren geschehen ist.
dom. Gegen Palästina, gegen den Libanon, gegen den Jemen. Israel führt einen Mehrfrontenkrieg. Das Regime des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu scheint nicht zu stoppen zu sein – auch nicht von den USA, die sein Überleben garantieren.
Der Nahost-Konflikt hat sich zum Flächenbrand ausgeweitet. Israel eskaliert und führt inzwischen Krieg an mehreren Fronten. Zwar meinte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, Israel habe «kein Interesse daran, den Krieg auszudehnen» und «kein Interesse an zusätzlichen Fronten» – doch die Taten der israelischen Armee sprechen eine andere Sprache.
dom. Die Schweiz soll zum Austragungsort einer weiteren «Friedenskonferenz» werden. Das ist wichtig – zwar weniger für die Vorbereitung eines tatsächlichen Friedens – aber zumindest, um den Schein einer neutralen Schweiz zu wahren.
Zeiten des Kriegs sind auch Zeiten mehr oder weniger brauchbarer «Friedenskonferenzen». Das ist für vermeintlich neutrale Staaten wie die Schweiz wichtig, bieten diese Konferenzen doch die Gelegenheit, sich als Friedensstifterin zu inszenieren. So geschehen im Sommer dieses Jahres, als die Schweiz zur Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock eingeladen hatte.
Geneva Moser, Matthias Hui, Kurt Seifert. Macht es noch Sinn, im 21.Jahrhundert von Sozialismus zu sprechen? Woher kommt Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft? Ein Gespräch mit Maja Hess, Hauptrednerin am diesjährigen 1.Mai in Zürich, Feline Tecklenburg, geschäftsführende Co-Vorständin von «Wirtschaft ist Care» und dem kommunistischen Philosophen Michael Brie. Teil 1.
7.Oktober 1989: Feier zum 40-jährigen Bestehen der DDR.
Bild: zVg
Egon Krenz. Wer für einen neuen Sozialismus kämpfen will, muss sowohl die Vorzüge als auch die Unvollkommenheiten des vergangenen analysieren. Dies schliesst ein, Antworten auf die Fragen zu finden: Was ist bewahrenswert am gewesenen Sozialismus, und was darf sich nicht wiederholen? Teil 1.
Ab 1984 nahm ich an den Beratungen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der Staaten des Warschauer Vertrages auf höchster politischer Ebene teil.
Italienische Arbeiterinnen in der Schweiz Ende der 1960er-Jahre. Bild: zVg
Gaudenz Pfister. Samirs Film «Die wundersame Verwandlung der Arbeiterklasse in Ausländer» macht die Migration der Italiener:innen nach dem Zweiten Weltkrieg anschaulich und verständlich. Die politische Argumentation ist klar, sie bedient aber auch die kleinbürgerlich-fortschrittliche Identitätspolitik.
So viele Geschichten, dachte ich, als ich nach der Filmvorführung in die kalte Zürcher Nacht trat. Und so viele Gesichter. Das finde ich eine Stärke dieses Films: Die Arbeitsmigration in die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg erhält Gesichter.
dom. Am 22.September wurde die Reform der beruflichen Vorsorge mit einem klaren Nein abgelehnt. Das Resultat ist, insbesondere in seiner Deutlichkeit, erfreulich – aber angesichts der unbegrenzten Angriffe auf unsere Renten auch absolut notwendig.
68 Prozent der Stimmberechtigten stimmten (bei einer Stimmbeteiligung von rund 45 Prozent) gegen die Reform, welche angeblich die finanzielle Stabilität der zweiten Säule der Altersvorsorge hätte verbessern sollen. Während das Resultat an sich nur wenig überraschte, haben mit dieser Deutlichkeit nur wenige gerechnet – die letzte SRG-Umfrage prognostizierte einen Nein-Anteil von gerade mal 51 Prozent. » Weiterlesen