Armut als Waffe

Inland

Mitarbeitende der PMRS-Gaza stellen das Gesundheitszentrum im Flüchtlingscamp Jabalia nach Angriffen der israelischen Armee wieder instand. Bild: PMRS

flo. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. Dennoch hat der Nationalrat mit den Stimmen der Bürgerlichen beschlossen, das Hilfswerk UNRWA nicht mehr zu unterstützen. In Israel ist die Hilfsorganisation gar verboten worden.

Es sind brutale Zahlen: Vier Fünftel aller Bewohner:innen des Gaza-Streifens haben keine Arbeit, mehr als die Hälfte der zwei Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, rund 680000 Personen sind von «katastrophalem Hunger» betroffen. Laut der UN-Hilfsorganisation OCHA (das Amt für Koordination humanitärer Angelegenheiten) erhielten im August und September eine Millione Bewohner:innen von Gaza keine Lebensmittelrationen mehr. » Weiterlesen

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Den Plastikwahn stoppen – sofort

Inland, Umwelt & Natur

lmt. Auf internationaler Ebene sind Verhandlungen für ein Abkommen zur Eindämmung der Plastikproduktion und -verschmutzung am Laufen. Die Schweiz ist auch dabei. Doch ändert sich der Kurs der Verhandlungen nicht, steht eine Katastrophe bevor.

Was hinterlassen wir zukünftigen Generationen, wenn wir Plastikproduktion und -konsum nicht reduzieren? Die Fakten liefern eine eindeutige Antwort: Eine Verdopplung bis Verdreifachung der Plastikproduktion in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Infolgedessen wird sich der Plastikmüll in den Meeren ebenfalls bis 2040 verdreifachen. » Weiterlesen

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Der Kampf für Mindestlöhne

Gewerkschaften, Inland

flo. Nachdem letztes Jahr in Zürich und Winterthur Abstimmungen zu kommunalen Mindestlöhnen erfolgreich abgeschlossen werden konnten, ziehen nun Bern und Schaffhausen nach. Es sind wichtige Kämpfe für die Arbeiter:innenbewegung im ganzen Lande.

Ein Lohn, der zum Leben reicht? Für die herrschende Klasse wird es immer schwieriger, argumentativ Oberwasser zu haben, wenn es darum geht, zu erklären, warum Menschen das nicht haben sollten. Die Löhne steigen nicht im gleichen Mass wie die Inflation, während Sozialleistungen und Subventionen gekürzt werden. Man könnte meinen: Dieser Staat der Besitzenden hat den Nichtbesitzenden den Krieg erklärt. Gespart wird bei den Marginalisierten und Vulnerablen, wo es nur möglich ist. » Weiterlesen

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Verzögerer und Verschlepper

Gewerkschaften, Inland

flo. Trotz klarer Rechtsgutachten versuchen die Interessenverbände der Kapitalist:innen, die Einführung von regionalen und kommunalen Mindestlöhnen zu verhindern. Für sie ist es ein Eingriff in die Freiheit der Wirtschaft. Das Winterthurer Verwaltungsgericht spricht hingegen von einer sozialpolitischen Massnahme.

Es war überraschend für uns, für sie war es ein Schock, als letztes Jahr in Winterthur und Zürich am selben Tag die Stimmbevölkerung klar Ja sagte zu Löhnen, die zum Leben reichen müssen. Und so wussten die Arbeitgeberverbände und Handelskammern im ersten Moment nicht wirklich, was zu tun war: Es war deutlich, dass es für die Bourgeoisie eine ungewohnte, massive Niederlage war. Die Schweizer Bourgeoisie ist das Verlieren nicht gewohnt. Also musste man schnell Anpassungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die ganze Nummer nicht ganz so schlecht aussieht. » Weiterlesen

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Geht mit Gott, aber geh endlich!

Schlagzeilen

sit. Die Juso Zürich will den SP-Ständerat Daniel Jositsch aus der Partei schmeissen. Seine Haltung zu den UNRWA-Geldern für das palästinensische Volk brachte das Fass zum Überlaufen.

Geh mit Gott, aber geh endlich – so lässt sich die Medienmitteilung der Juso Zürich zusammenfassen, mit der sie den Rücktritt sowie den Parteiaustritt des Zürcher Ständerats und SP-Mann Daniel Jositsch fordert. » Weiterlesen

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Kahlschlag bei der Post

Gewerkschaften, Inland

sit. 170 Poststellen will die Post schliessen. Diese drastische Massnahme ist Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans, der von der Gewerkschaft Syndicom stark kritisiert wird. Nötig werden wohl weitreichende Kampfmassnahmen sein.

«Die Post bestätigt heute ihre Pläne, in der Schweiz jede fünfte Poststelle schliessen zu wollen. Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Service public und gefährdet den Zusammenhalt des Landes», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom Dienstag, 29.Oktober. » Weiterlesen

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Bedeutungsverlust des schweizerischen Finanzplatzes

Schlagzeilen

Der Paradeplatz im Zentrum Zürichs mit den Hauptsitzen von UBS und der ehemaligen CS.

dom. Die Schweiz ist nach wie vor die grösste Verwalterin von Offshore-Vermögen weltweit. Doch Jahr für Jahr gewinnen andere Finanzzentren an Gewicht, die Schweiz droht ihre Dominanz im Offshore-Geschäft zu verlieren. Die tieferen Ursachen dafür liegen viele Jahrzehnte zurück.

Noch immer belegt die Schweiz bei der Verwaltung von sogenannten Offshore-Vermögen weltweit den Spitzenplatz. Das neueste «International Wealth Management Centre Ranking» der Beratungsgesellschaft Deloitte stellt jedoch fest, dass «die Schweiz gegenüber anderen Finanzplätzen an Boden verliert».

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Protest trotz fetten Gewinnen

Inland

dom. Die UBS erzielt auch im dritten Quartal 2024 fette Gewinne und verzeichnet einen steigenden Aktienkurs. Doch die Euphorie bei der Grossbank hält sich in Grenzen. Stattdessen protestiert sie gegen strengere Vorschriften, warnt vor Wettbewerbsnachteilen und kürzt tausende von Stellen.

Noch bis Ende dieses Jahres soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Schlussbericht zum Fall der Credit Suisse (CS) vorlegen. Unter der Leitung von Isabelle Chassot hat die PUK während rund acht Monaten versucht, Klarheit über das damalige Vorgehen von Verwaltung, involvierten Behörden und Institutionen zu schaffen. Gemäss Zwischenfazit des Berichts, der die Zeit zwischen 2015 und 2023 untersucht, hätten vor allem der Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Nationalbank die entscheidenden Fehler gemacht.

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187:2 für Kuba

International

sit. Mit überwältigender Mehrheit forderte die UN-Generalversammlung am 31.Oktober ein Ende des US-Embargos gegen Kuba. Nur die USA und Israel stimmten dagegen. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ruft dazu auf, den internationalen Druck auf die USA zu verstärken.

«Die Blockade ist ein Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit», erklärte der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez Parrilla an der UN-Vollversammlung vom 31.Oktober vor der Abstimmung. Er forderte in einer leidenschaftlichen Rede das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die seit Jahrzehnten gegen Kuba besteht. In seiner Ansprache verurteilte er die Blockade als völkerrechtswidrig und betonte deren tiefgreifende, schädliche Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung. «Die USA wissen ganz genau, dass sie die UN-Charta und das Völkerrecht verletzen und dass ihre Politik ein Verbrechen an den kubanischen Familien ist», brachte der kubanische Aussenminister die Sache auf den Punkt.

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Sterben an der Front

Schlagzeilen

dom. Der Abnutzungskrieg in der Ukraine dauert an und fordert täglich seine Opfer. Während auf beiden Seiten fleissig mobilisiert wird, wollen rechte Kräfte in der Schweiz dafür sorgen, dass auch wirklich jeder wehrfähige Ukrainer an der Front steht – um für die «gute Sache» zu sterben, versteht sich.

In wenigen Monaten jährt sich der Ukraine-Krieg zum dritten Mal. Nach fast drei Jahren Abnutzungskrieg drängt sich mehr und mehr die Frage auf: Wie lange muss der Krieg noch andauern, bis sich die Kriegsparteien zu einer Verhandlungslösung durchringen? Währenddessen steigen auf beiden Seiten die Opferzahlen – doch woher kommen eigentlich die Soldaten, welche an die Front geschickt werden, um ihr Leben zu lassen? » Weiterlesen

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Deutsche Autokonzerne in Mexiko – vorneweg VW

International

Alejandra Méndez Serrano

Gaston Kirsche. Im Interview spricht Alejandra Méndez Serrano über die Umweltzerstörung im Atoyac-Becken in Mexico durch die deutsche Autoindustrie. Die Leiterin eines Zentrums für Menschenrechte und lokale Entwicklung beschreibt die Rolle von VW und anderen Konzernen in der Region.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 erklärte Trump wiederholt, dass er die nationale Wirtschaft schützen wolle, indem er gegen im Ausland produzierte Güter Strafzölle erheben werde. Beim Nominierungsparteitag der Republikaner sagte Trump beispielsweise, er wolle durch Zölle verhindern, dass Autohersteller aus China ihre Fahrzeuge in Mexiko für den US-Markt produzieren.

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Nötig ist ein historischer Arbeitskampf

International

sit. Zehntausenden von Arbeiter:innen beim Autokonzern Volkswagen in Deutschland droht die Entlassung. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall haben bei den ersten Betriebsversammlungen den entschlossenen Widerstand angekündigt. Auf dem Spiel steht verdammt viel.

«Wir werden uns gegen diesen historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze erbittert zur Wehr setzen», erklärte Daniela Cavallo, die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, an der Betriebsversammlung vom 28.Oktober in Wolfsburg, an der laut der Gewerkschaft IG Metall rund 25000 VW-Arbeiter:innen teilnahmen. An diesem Tag fanden in sämtlichen VW-Fabriken Deutschlands Betriebsversammlungen statt. Rund 120000 Menschen arbeiten in der Bundesrepublik für den Autokonzern, jedem vierten von ihnen droht die Kündigung.

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Ein Kampf für die Zukunft

Schlagzeilen

sit. Die Geschichte von Volkswagen ist geprägt von Kündigungswellen und starkem Widerstand der Arbeiter:innen. Ein wichtiger Meilenstein war der erfolgreiche Arbeitskampf im Jahr 1973, der auch die Basis für künftige gewerkschaftliche Mobilisierungen war.

Volkswagen (VW) hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine wechselvolle Geschichte durchlebt, die von mehreren Kündigungswellen und einem aktiven Widerstand der Belegschaft geprägt ist. In der Nachkriegszeit erlebte VW einen Aufschwung, bedingt durch die hohe Nachfrage nach Fahrzeugen. Doch bereits mit der ersten Ölkrise in den 1970er-Jahren, sah sich das Unternehmen mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. » Weiterlesen

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Aufruf zur Meuterei

International, Kultur

Peter Nowak. Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.

Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die belgische Partei der Arbeit (PTB/PVDA). Da ist es kein Wunder, dass das Interesse gross ist, wenn deren Generalsekretär Peter Mertens sein neuestes Buch «Meuterei – wie die Weltordnung ins Wanken gerät» vorstellt. Schliesslich erhoffen sich viele eine Antwort auf die Fragen, warum die belgische Linkspartei auf Erfolgskurs ist und was man in Deutschland daraus lernen kann.

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Papas, die sich aufregen?

Schlagzeilen

sah. Mit frauenfeindlichen Parolen machen Vaterrechtler auf sich aufmerksam. Eigentlich steht nicht das Kindeswohl im Zentrum, vielmehr sind die Gruppen eine weitere Strömung im rechten Spektrum. Eine Chronik der gekränkten Papas im Gewand der Menschenrechte.

Es ist immer der gleiche Auftritt: Ein sauber rasierter Papa, der sein Kind jauchzend in die Luft wirft, um es wenig später wieder aufzufangen. Denn auch getrenntlebende oder geschiedene Väter bleiben Väter. Dieses Vatersein gestaltet sich aber – trotz genügend vorhandenen Rechten und Pflichten – scheinbar schwierig.

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Die Macht der Gutachten

Inland

lmt. Inhaltlich falsche Gutachten von schlechter Qualität führen tagtäglich zu negativen IV-Entscheiden. Es ist ein Geschäftsmodell, welches auf Kosten der Gesundheit von Versicherten Profite schlägt.

Nicht mehr arbeiten können wegen Krankheit, Unfall und/oder Behinderung. Das passiert jedes Jahr tausenden von Menschen in der Schweiz. Die Invalidenversicherung (IV) sollte gesundheitliche Schicksalsschläge auffangen – mit Betonung auf «sollte». Denn mit einer unseriösen Gutachtentätigkeit wird viel Geld verdient. Doch der Reihe nach. » Weiterlesen

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80 Jahre PdAS – das Fest!

Inland

sit. Am 12.Oktober feierte die Partei der Arbeit der Schweiz ihren 80.Geburtstag an einem geschichtsträchtigen Ort in Ittigen bei Bern. Es war ein schöner Anlass, der zurecht Eingang in die Parteigeschichte findet und an dem die Vergangenheit auch auf die Zukunft traf.

«Am 14.Oktober 1944 erfolgte die Gründung unserer Partei im Volkshaus in Zürich, also fast auf den Tag genau vor 80 Jahren. Und wir sind immer noch da», mit diesen Worten eröffnete Alexander Eniline, der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den «Runden Tisch zur Geschichte». Ja, die PdA ist immer noch da. Dies darf mit Stolz festgehalten werden. Denn keiner anderen Partei in der Schweiz wurde vonseiten der Herrschenden so oft der Tod gewünscht wie der PdA. Und dies wird sich auch in Zukunft kaum ändern. Denn, wie Eniline betonte: «So wie 1944 ist es nach wie vor unser Ziel, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen.» » Weiterlesen

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Stahlwerk Gerlafingen muss bleiben!

Gewerkschaften, Inland

sit. Der grösste Recycling-Stahlproduzent der Schweiz hat die nächste Welle von Massenentlassungen angekündigt und steht vor dem definitiven Aus. Eine Lösung gäbe es, und die liegt in den Händen der politischen Verantwortlichen.

«Wir glauben an diesen Standort und wollen das wunderbare Erbe aus 200 Jahren Stahlproduktion hier auch für die Zukunft sichern», so Antonio Beltrame, Präsident der italienischen AFV Beltrame Group, der Besitzerin des Stahlwerks Gerlafingen im Kanton Solothurn, im Frühling 2023. Ein paar Monate später, am 13.Oktober dieses Jahrs, erklärt derselbe Antonio Beltrame der «NZZ am Sonntag»: «Ich bin Unternehmer. Ich kann nicht jeden Tag Geld verlieren.» » Weiterlesen

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