Herr Supino: «Abbau führt zu Einfalt!»

Marco Geissbühler. Am 22. März fand eine gemeinsame Protestaktion der Redaktionen von sda, Bund und Berner Zeitung vor dem Hotel Bellevue in Bern statt. Drinnen referierte Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident von Tamedia und Präsident des Verlegerverbands Schweizer Medien.

Ausgerechnet Pietro Supino! Der Verwaltungsratspräsident von Tamedia und Präsident des Verlegerverbands Schweizer Medien, referierte am Donnerstag, 22. März, am Lunch-Event des Business Clubs Bern im Hotel Bellevue über die Frage, wie «eine starke Schweizer Mediengruppe die Voraussetzungen schaffen kann für unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt». Supino spielt eine zentrale Rolle bei den laufenden Abbauprojekten in der Schweizer Medienlandschaft, die die Medienvielfalt aushöhlen.

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Ostermärsche: Bewegen für den Frieden

Martin Schwander. Mit viel ideeller und personeller Unterstützung der Partei der Arbeit der Schweiz und ihrer Jugendorganisation wurde 1949 die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) ins Leben gerufen. Sie war insbesondere in der ersten Hälfte der 50er Jahre das massgebliche Sammelbecken all jener, die sich in der Schweiz dem Kampf gegen den nuklearen Wahnsinn verschrieben hatten.

Die SFB war es, die als Mitglied des Weltfriedensrates hierzulande etwa die Unterschriftensammlung unter den Stockholmer Appell initiierte und trotz allerlei Behördenschikanen mit über einer Viertelmillion Unterschriften abschliessen konnte. Es war ihr Plakat des Künstlers Hans Erni gegen den Atomtod, das von vielen Kantonen verboten wurde. Es war aber auch sie, die sich im Kalten Krieg zunehmend in die Isolation gemobbt sah: Wer für Frieden und Völkerverständigung eintrat, war zu jener Zeit schnell einmal als Vaterlandsverräter gebrandmarkt, zumal dann, wenn er Ross und Reiter des Rüstungswahnsinns klar benannte und zwischen Aggressoren und Angegriffenen unterschied.

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Verfolgt wegen der politischen Arbeit

Ralf Streck. Die 42-jährige Katalanin und ehemalige CPU-Abgeordnete Anna Gabriel ist aus Spanien nach Genf geflüchtet. Sie stammt aus einer einfachen Familie mit anarchistischen und kommunistischen Wurzeln. Im Gespräch mit dem vorwärts nennt sie die Gründe und spricht auch über die Situation in Katalonien und Spanien.

Sie sind einer Vorladung des spanischen Richters Pablo Llarena nicht gefolgt und haben sich Ende Februar in die Schweiz begeben. Sehen Sie sich als Flüchtling?
Guten Teilen der Presse im spanischen Staat gefällt es, mich als Geflüchtete vor der Justiz zu bezeichnen. Ich bin aber vor der Ungerechtigkeit geflüchtet, da ich für meine politische Arbeit verfolgt werde. Ich suche Gerechtigkeit und es war eine sehr schwere Entscheidung. Ich glaube aber, dass es ein wichtiger Entscheid war, um über die aktuelle Lage im spanischen Staat aufzuklären.

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Abtreibung: SPD kuscht vor der CDU

Barbara Kuprat. Die erneute Abtreibungsdebatte in Deutschland ins Rollen brachte die Verurteilung einer Ärztin, die Abtreibungen als Teil ihrer Leistungen angab. Tragisch, dass die Sozialdemokraten in Deutschland jetzt den Schwanz einziehen.

«Zwei Abtreibungen zum Preis von einer» oder «Frühjahrsangebot – 10 Prozent Rabatt pro Abtreibung»! Geschmacklose und schrille Werbung für Abtreibung, ist so etwas vorstellbar? In der Debatte um die Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 219 a, der Werbung und damit verbundene Informationen zur Schwangerschaftsunterbrechung unter Strafe stellt, wird ein beängstigendes Szenario entwickelt.

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Die Hinrichtung von Marielle Franco erschüttert Brasilien

sit. Am 14. März wurde die 38-jährige Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit PSOL, Marielle Franco, in Rio de Janeiro auf offener Strasse ermordet. Alles deutet darauf hin, dass der Mord auf das Konto der para-polizeilichen Milizen geht. Die linke Aktivistin, die aus der Favelé Maré stammt, kämpfte gegen die staatliche Gewalt.

«Junge schwarze Frauen, die Machtstrukturen verändern» – von dieser Veranstaltung kommt die Afrobrasilianerin und PSOL-Abgeordnete Marielle Franco, als im Zentrum von Rio de Janeiro tödliche Schüsse fallen. Die Angreifer feuern ihre Waffen aus einem Auto ab. Vier Kugeln treffen die Lokalpolitikerin auf der Rückbank ihres Wagens in den Kopf, durch die abgedunkelte Seitenscheibe. Franco stirbt auf der Stelle, auch ihr Fahrer verliert sein Leben.

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Dreckiges Gold: Die Rolle der Schweiz

GfbV. Die Schweiz spielt sowohl im Handel als auch in der Verarbeitung von Gold eine zentrale Rolle. Ein grosser Teil des weltweit gewonnenen Goldes landet früher oder später in der Schweiz. Es braucht klare Gesetze, um bei diesem Milliardengeschäft die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Die Schweiz ist eine der bedeutendsten Abnehmerinnen von Gold aus Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Gleich vier Schweizer Raffinerien, Metalor Group SA in Neuenburg, Valcambi SA in Balerna, PAMP SA in Castel San Pietro und Argor Heraeus SA in Mendrisio, gehören zu den grössten Raffinerien der Welt. Seit vielen Jahren werden rund 70 Prozent des weltweit gehandelten Goldes in der Schweiz raffiniert.

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No dirty Gold!

Goldminenarbeiter in Peru

Redaktion. Ein Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kommt zum Schluss, dass von Schweizer Firmen risikobehaftetes Gold aus Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich darunter Gold aus den Konfliktgebieten in Afrika oder aus zerstörerischen Aktivitäten im Amazonas und den Anden befindet.

Bereits im Jahr 2015 hat die GfbV offengelegt, dass Gold aus informellem und illegalem Kleinbergbau in Peru in die Schweiz gelangt. So beschlagnahmte die peruanische Zollbehörde im Januar 2014 in Peru unter anderem 10.56 Kilogramm Gold, welche für die Schweizer Raffinerie Metalor bestimmt waren. Die neusten Erkenntnisse legen nahe, dass die Schweizer Raffinerie Metalor mit grosser Wahrscheinlichkeit nach wie vor Gold aus Peru bezieht, das in Zusammenhang mit illegalem Abbau und Handel, Steuerhinterziehung und Umweltzerstörung steht.

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Fragwürdige Kriegserinnerungen

sah. Landser-Groschenromane und pseudohistorische Militärmagazine gibt’s viele am Kiosk. Mit Hilfe dieser Hefte wird mit «alternativen Fakten» Geschichtsaufarbeitung betrieben, deutsche Soldaten, rechtsextreme Offiziere und Freikorps-Paramilitärs der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts werden idealisiert. Zweiter von drei Teilen der Artikelserie.

Nationalsozialismus, Holocaust und Waffen-SS werden verherrlicht und verharmlost. Es ist eine alternative Darstellung der Vergangenheit – vergleichbar mit «alternativen Facts» – mit Aussparungen, Übertreibungen und viel Erfundenem. Eine grosse Zahl von LeserInnen dieser Magazine wollen und können diese Abweichungen von den anerkannten geschichtswissenschaftlichen Arbeiten nicht unterscheiden. Bereits in der vorwärts-Ausgabe vom 15. Februar 2018 (Nr. 5/6) wurde der Groschenroman «Weltkrieg-Erlebnisberichte» vorgestellt.

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Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier

Juca Guimaraes. Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne.

«Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. Niemand würde das ertragen. Genau das wollen aber die Unternehmen in diesem Moment bei diesem Forum”, erklärte Maria Gomes de Oliveira von der MST-Leitung. „Es ist sehr schlimm, ein internationales Forum für die Vermarktung unserer Wasserreserven zu schaffen. Sie sind nicht da, um das Management von irgendetwas zu diskutieren, sie machen eine Aktion, um das Land zum Preis von Bananen zu verkaufen», sagte sie weiter.

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Bewusstes Wahrnehmen und Handeln

dab. Tschingis Aitmatow aus Kirgistan, Juri Rytchëu aus Nordsibirien, Galsan Tschinag aus der Westmongolei: Drei Autoren aus Gebieten, in denen sich nomadische Lebensweise länger als andernorts erhalten hat, erzählen ausführlich und publikumswirksam von ihren schamanischen Wurzeln, ohne darüber und über unsere heutige Welt gross nachzudenken.

Der Band hat ein handliches Format wie ein Gebetbuch, ist eingebunden mit einem weichen Stoff und gestaltet und bedruckt mit schamanischen Zeichen. Die Beschäftigung mit fremden Kulturen in der Literatur- und Sachbuchwelt nahm zu seit den 80ern, als mit fortschreitendem Neoliberalismus die Beschäftigung mit politischen Inhalten aus der Mode kam und viele sich bevorzugt mit Krimi, Exotik, Abenteuer, Action und Schicksalen von Prominenten wie Auswanderer General Suter und aussergewöhnlichen Frauen wie Annemarie Schwarzenbach oder Anna Göldi beschäftigten.

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Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten. » Weiterlesen

Stoppt die liberale Sparpolitik!

Zora Schneider. Im Kanton Bern soll bei der Sozialhilfe und anderen wichtigen sozialen Einrichtungen gespart werden. Grund dafür ist nicht der Spardruck, sondern die Ideologie der bürgerlichen PolitikerInnen. Das Geld soll für Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche verwendet werden. Die PdA Bern wird dagegen das Referendum ergreifen.

Der Kanton Bern will Millionen Franken sparen. Betroffen sind neben vielen anderen die Spitex, Behinderteninstitutionen, der öffentliche Verkehr, die Bildung, die Heimkosten, Beratungsstellen, die Flüchtlingssozialdienste und der Grundbedarf der Sozialhilfe, der um 10 Prozent gekürzt werden soll. » Weiterlesen

Neonazis geben sich «volksnah»

Antifa Bern. Nur weil es seit dem Konzertanlass in Unterwasser im Oktober 2016 medial wieder ruhiger geworden ist, heisst das nicht, dass sich die extreme Rechte in der Schweiz still verha?lt. Trotz Druck auf die Behörden fanden weitere Konzerte statt. Auch sonst waren die Neonazis umtriebig. Ein Rückblick auf die letzten Jahre.

Sechzehn Jahre nach ihrer Gründung will die altbekannte Neonazipartei Partei national orientierter Schweizer (Pnos) neue Wege gehen. Sie geben sich ein neues Image und wollen für den Nachwuchs ansprechender werden. » Weiterlesen

Unbeugsam in faschistischer Gefangenschaft

dab. Olga Benario, eine deutsche kommunistische Revolutionärin, im KZ geschunden und 1942 umgebracht, wäre heute 100-jährig. Drei Bücher erzählen von ihr und vom Brasilianer Luiz Carlos Prestes, ebenfalls eine Legende der kommunistischen Bewegung des 20. Jahrhunderts, und von ihrer im Gefängnis geborenen Tochter Anita Leocadia.

1926 in Berlin, eine Demonstration gegen schlechtes Essen und Ausbeutung im Erwerbslosenheim von Sozialdemokratischer und Kommunistischer Jugend, die Kinder vom Jung-Spartakus stolz vorneweg: «Diese Proletarierkinder kannten die Armut, sie kannten Stunden der Hilflosigkeit, der Angst, der Tränen und der Verzagtheit – aber nie spürten sie ähnliches auf einer gemeinsamen Demonstration, obwohl es dort oft gefährlich für sie war. Sie wollten selbst einmal so werden wie die Grossen in der Kommunistischen Jugend; so reden können, sich gegen die verfluchte Polizei wehren, schlagfertig, lustig und stark wie Helden sein. » Weiterlesen

Der Kampf geht weiter!

PdAZ. Die PdA Zürich ist bei den Wahlen für das Stadtparlament wieder mit einer eigenen Liste angetreten. Ohne undemokratische Wahlhürde wäre die Partei im Zürcher Gemeinderat vertreten.

Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich konnte bei den Gemeinderatswahlen einen Schritt nach vorn machen. Auf Anhieb hätte die Partei einen Sitz im Gemeinderat von Zürich errungen – wenn nicht die undemokratische Wahlhürde von 5 Prozent, die von der SP gestützt wird, bestehen würde. 755 Menschen, die uns gewählt haben (vielen herzlichen Dank an euch!), sind damit nicht im Gemeinderat vertreten.

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«Aus freien Stücken kapitalisiert»

Zora Schneider. Im Juni 2017 hatte die Partei der Arbeit Bern eine Sexismus-Beschwerde gegen «Das Magazin» der Tamedia AG, Wochenbeilage verschiedener Tageszeitungen, beim Schweizerischen Presserat eingereicht. Die Rechtsabteilung der Tamedia AG nahm dazu Stellung.

Kim Kardashian wurde in pornografischer Pose auf allen Vieren, nur mit Unterhose, Strümpfen, hohen Schuhen und einem Fell bekleidet, von hinten abgebildet:

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«Keine falschen Versprechen!»

Joël Depommier. In Genf stehen kantonale Wahlen bevor. Im Gespräch mit der kämpferischen Spitzenkandidatin der PdA für die Kantonsregierung, Salika Wenger, erklärt sie, welche Visionen sie für den Kanton hat und was momentan schief läuft.

Am 15. April finden im Kanton Genf die Wahlen für den Grossen Rat (Parlament) und für den Staatsrat (Regierung) statt. Im Rennen um die Regierungsposten haben sich 31 KandidatInnen aufgestellt. Linksaussen präsentiert das Wahlbündnis Ensemble à Gauche aus der PdA, der trotzkistischen Solidarités und der linksradikalen DAL drei KandidatInnen, darunter die bisherige Grossrätin Salika Wenger von der Partei der Arbeit.

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Zwischenbilanz für Papyrus

Joël Depommier. Seit dem Start der Operation Papyrus in Genf, mit welcher Sans-Papiers regularisiert werden können, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, haben 1093 Personen einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten. Zum grossen Ansturm von KandidatInnen ist nicht gekommen.

«Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich in der vergangenen Legislatur stolz bin, ist es die Operation Papyrus», verkündete der Genfer Staatsrat Pierre Maudet, der für das Sicherheits- und Wirtschaftsdepartement verantwortlich ist, während einer Medienkonferenz, an der eine Zwischenbilanz der Regularisierung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Genf gezogen wurde.

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