lmt./sit. Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Während sich alle auf die bevorstehenden Festtage und das neue Jahr vorbereiten, blicken wir im vorwärts auf ein kämpferisches 2024 zurück. Ein Jahr geprägt von Erfolgen, Rückschlägen und unzähligen Kämpfen. Ein politischer Jahresrückblick.

Ins Jahr 2024 sind wir mit einem Abstimmungskampf gestartet. Am 3.März stimmte die Schweizer Bevölkerung gleich u?ber zwei Volksbegehren ab, welche die AHV betrafen. Jene des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangte die 13.AHV-Rente. Jene der Jungfreisinnigen hingegen wollte die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre. Und wer erinnert sich noch an den historischen Sieg? » Weiterlesen

sit. Kurz vor Weihnachten, während in den Chefetagen die Champagner-Cüpli klirren, erfahren 17’000 Menschen in der Stadt Zürich, dass sie weiterhin am Existenzminimum leben müssen. Denn das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Einführung des Mindestlohns gutgeheissen. Das ist Klassenkampf von oben.

«Ende November haben die wirtschaftsliberalen Profiteur:innen wieder einmal gezeigt, was sie von unserer Demokratie halten: Nichts!», sagt eine Aktivist:in des Feministischen Streikkollektivs Zürich in ihrer Rede vor dem Zürcher Verwaltungsgericht an der Kundgebung vom 6.Dezember. Sie nennt gleich die Fakten: «Im Juni 2023 haben 69 Prozent der Stadtzürcher:innen und 65 Prozent der Winterthurer:innen Ja gesagt zu einer würdevollen und gerechten Entlöhnung. Und was macht der Gewerbeverband? Er zieht vor Gericht und lässt einen demokratischen Entscheid mit Schlaumeiereien wegwischen.» » Weiterlesen

flo. Die Zahl jener in Winterthur, die trotz Arbeit jeden Rappen dreimal umdrehen müssen, ist signifikant. Doch, ob ein Mindestlohn eingeführt werden wird, ist nach wie vor in der Schwebe. Der Ball liegt nun beim Parlament.

Als fast zwei Drittel der Winterthurer:in-nen an der Abstimmung zu einem kommunalen Mindestlohn ihr «Ja» in die Urne warfen, war die Überraschung gross. Der Ausgang der Abstimmung und vor allem die Klarheit des Ergebnisses dürften uns gefreut und die Ausbeuter:innen schockiert haben. » Weiterlesen

Gaudenz Pfister. Der Widerstand von Bewohner:innen gegen die Leerkündigungen in drei von neun Sugus-Häusern in Zürich löst politischen Wirbel aus. Die Stadtpräsidentin Corinne Mauch versucht nun, mit der Besitzerin ins Gespräch zu kommen.

Jede:r Bahnfahrer:in in Zürich kennt die farbigen Häuser, die kurz vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof links stehen. Sie wurden vor 25 Jahren von einem Unternehmer erbaut, der damals misstrauisch beäugt wurde, weil er billig baute. Heute wird er als sozialer Kapitalist gerühmt, weil er fertigbrachte, was auch den Baugenossenschaften schwerfällt: für Arbeiter:innen in Zürich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seine Kinder teilten das Erbe auf, eine Tochter, die drei der neun Häuser erhielt, hat allen Mieter:innen gekündigt, weil die Wohnungen totalsaniert werden müssten. » Weiterlesen

sit. «Ich bin die Kugel, die in der Revolution abgefeuert wird, ich bin das Blut, das meine Generation vergiesst», heisst es im Song «1977» von Ana Tijoux. Sie ist eine der einflussreichsten Stimmen des lateinamerikanischen Hip-Hops. Ihre Texte erzählen Geschichten von Identität, Widerstand und sozialer Gerechtigkeit. » Weiterlesen

sit. Es ist wirklich eine gute Nachricht: Die beiden Mietschutzvorlagen wurden abgelehnt – dies auch dank des Neins der grossen Städte in der Deutschschweiz. Doch die nächsten Angriffe der Immobilienlobby liegen bereits auf dem Tisch.

Die Freude ist beim Mieterinnen- und Mieterverband der Schweiz (MV) natürlich riesig – wie könnte es anders sein. Mit einer engagierten sowie gut organisierten Abstimmungskampagne ist es ihm und seinen Verbündeten gelungen, die perfiden Angriffe auf das Zuhause vieler Menschen zu stoppen. «Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Rauswurf-Vorlagen klar ab. Der Entscheid zeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinerlei Abbau beim Mieterschutz», schreibt der MV in seiner Medienmitteilung gleich nachdem der Sieg feststand. » Weiterlesen