dom. Die Schweiz sperrt Maduros Vermögen und schiebt eine wirkungslose Verurteilung des US-Angriffs hinterher. Diese Reihenfolge ist nicht etwa ein Kommunikationsfehler – sie offenbart, welche Richtung die schweizerische Aussenpolitik eingeschlagen hat.

Kaum war Nicolás Maduro aus dem Verkehr gezogen, beschloss der Bundesrat die Sperrung allfälliger Vermögenswerte aus dem Umfeld des abgesetzten
venezolanischen Präsidenten. Betroffen sind 37 Personen, um wieviel Geld es geht, bleibt im Dunkeln. Wenig später hat das Aussendepartement (EDA) das Vorgehen der USA verurteilt. Es habe «keine Rechtfertigung für diesen Angriff» vorgelegen, die Gefangennahme von Maduro verstosse gegen das Völkerrecht.
Die zeitliche und inhaltliche Entkopplung von Sanktion und politischer Einordnung ist bemerkenswert: Mit der Vermögenssperre hat die Schweiz die neuen Machtverhältnisse faktisch anerkannt, wodurch die nachgelieferte völkerrechtliche Bewertung an Gewicht verliert, zumal der Bundesrat ausdrücklich erklärte, für eine Sperrung seien «nicht die Gründe für den Machtverlust ausschlaggebend», ebenso wenig «ob der Machtverlust rechtmässig oder völkerrechtswidrig herbeigeführt wurde».

Noble Versprechen
Damit bekräftigt die Schweiz jenen Kurs, den sie in den geopolitischen Wirren der letzten Jahre eingeschlagen hat. Dazu gehört auch das moralische Aufladen von Beschlüssen: Man sei bestrebt, Gelder, falls sie sich in künftigen Verfahren als illegal erworben erweisen, der Bevölkerung Venezuelas zugutekommen zu lassen, verkündet das EDA. Nur: Bis aus eingefrorenem Geld tatsächlich Mittel zu Gunsten der Bevölkerung werden, braucht es belastbare gerichtliche Urteile und ein Rückführungsmodell, das nicht selbst zum politischen Instrument wird.Nach Maduros Verhaftung wurde Delcy Rodríguez als
Interimspräsidentin vereidigt, was folgt ist ungewiss. Es gilt ein Ausnahmezustand, die Regierung balanciert zwischen Zugeständnissen und Repression, um die Strassen ruhig zu halten. Wie unter diesen Umständen Geld fliessen soll, bleibt rätselhaft: Welche Kanäle sind sicher? Welche Projekte dienen wem – und wer kontrolliert das? Solange diese Fragen offenbleiben, dienen noble Versprechen vor allem der Legitimierung einer taktischen Entscheidung.

Ein wichtiges Signal
Der Strafrechtsprofessor Mark Pieth beschreibt das Vorgehen des Bundesrates gegenüber der NZZ als unnötig. Den Beschluss brauche es eigentlich nicht, Schweizer Banken hätten sich spätestens seit der Verschärfung der US-Aussenpolitik von ihren Kunden aus Venezuela trennen müssen. Geld für «Potentaten wie Maduro» zu verwalten, sei laut Geldwäschereigesetz ohnehin untersagt, überdies existieren gegen Venezuela seit Jahren Sanktionen, die auch Vermögenssperren vorsehen.
Stimmt: Banken können Kundenbeziehungen beenden, Konten prüfen, Verdachtsmeldungen erstatten. Unnötig war der Beschluss des Bundesrates trotzdem nicht – er entfaltet seinen Nutzen bloss auf einer anderen Ebene. Private Compliance ist fragmentiert, reversibel und leise, eine staatliche Sperre ist einheitlich, zwingend und vor allem: öffentlich. Der Bundesrat macht aus einer Sorgfaltspflicht eine aussenpolitische Botschaft. Diese richtet sich weniger an venezolanische Akteur;innen, als an Partnerstaaten und Märkte, die den Schweizer Finanzplatz seit Jahren darauf prüfen, ob er im Zweifel mitzieht oder ausschert.

Neutrale Schweiz?
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich diese Logik stark verdichtet. Die Schweiz verurteilte den Angriff lautstark, berief sich auf Gewaltverbot und territoriale Integrität – und übernahm in kurzer Frist weitreichende Sanktionen. Der Ukraine-Krieg hat – wie in so mancher Hinsicht – bestehende Tendenzen aufgedeckt und beschleunigt: Die Schweizer «Neutralität» wird als Kampfplatz politischer Kräfte neu besetzt und als Instrument strategischer Positionierung neu aufgeladen.
Das zeigt sich nicht nur gegenüber Russland, sondern als wiederkehrendes Muster in anderen Dossiers: So hat der Bundesrat mit Verweis auf die EU wiederholt Massnahmen gegen Belarus übernommen und 2024 entschieden, EU-Sanktionen gegen Personen zu übernehmen, welche die Hamas unterstützen – ebenfalls als bewusste Anbindung an europäische Sanktionspolitik.
Diese Strategie hat ihren Preis: Je häufiger der Bundesrat öffentlich sanktioniert, desto weniger trägt das alte Narrativ, die Schweiz sei neutrale Vermittlerin und sicherer Hafen für Kapital jeglicher Herkunft. Sie wird Akteurin – und damit auch Zielscheibe: von Staaten, die sich ungerecht behandelt fühlen; von innenpolitischen Kräften, die eine Abkehr von der Neutralität beklagen; und von Partnern, die noch mehr Anschlussfähigkeit verlangen, sobald die Schweiz einmal ihre rasche Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

Rhetorisch bankrott
Stärkste Gegnerin der eingeschlagenen Linie des Bundesrates ist die SVP. Ob sie diese mit ihrer Neutralitätsinitiative durchkreuzen kann, ist eine offene Frage. Bis dahin agiert die Schweiz in einem Modus, in dem sie westliche Sanktionslinien eher übernimmt als konterkariert. Dass dieser Modus in Regierungskreisen kaum noch infrage gestellt wird, zeigte nicht zuletzt das Timing im Falle Venezuela: Der Bundesrat entschied binnen zwei Tagen – die nachgelieferte Verurteilung des Angriffs ändert daran wenig.
Ob eine völkerrechtliche Verurteilung ohne erkennbare Konsequenz noch jemanden überzeugen mag, wenn parallel dazu die neuen Machtverhältnisse materiell abgesichert werden? Eher wirkt es als Bankrotterklärung der eigenen Rhetorik. Wer sich ständig auf Völkerrecht, Gewaltverbot und territoriale Integrität beruft, kann nicht gleichzeitig erklären, dass die Rechtmässigkeit eines Machtwechsels für die aussen- und finanzpolitischen Konsequenzen irrelevant sei.