Friedensplan?
sit. Alle, die auch nur einen kleinen Funken an Menschlichkeit besitzen, hoffen, dass der Waffenstillstand in Gaza hält. Gaza soll dann unter ausländische Kontrolle gestellt werden, unter anderem, um die Gewinne des US-Kapitals zu sichern. Mit Frieden hat das von US-Präsidenten diktierten Abkommen wenig bis gar nichts zu tun.
Es sind Momente der Hoffnung für die palästinensische Bevölkerung nach zwei Jahren des Grauens. Hoffnung, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Und dass die Tonnen von Hilfsgütern, die seit Monaten von Israel an den Grenzen zurückgehalten werden, die Not leidende Zivilbevölkerung erreichen. Waffenstillstand und die Verteilung der Nahrung: Das ist im Moment das Wichtigste in Gaza – alles andere kann und muss warten. Die Gefahr besteht, dass, wenn diese Worte gelesen werden, die Hoffnung bereits wieder Schnee von vorgestern ist; aber sie stirbt bekanntlich zuletzt.
Nobelpreis und Business
Wenige Stunden, nachdem der US-Präsident den «Frieden auf Ewig» in Palästina verkündet hatte, dürfte er einen Wutanfall bekommen haben: Der Friedensnobelpreis wurde an María Corina Machado aus Venezuela verliehen, und zwar «für ihren unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes», wie das norwegische Nobelkomitee in Oslo verkündete. Trump wollte den Preis «unbedingt, weil auch Obama ihn erhalten hat», wusste die NZZ zu berichten. Der Selbstdarsteller aus dem Weissen Haus wird sich daher kaum damit getröstet haben, dass der Preis an eine Verbündete im angeblichen, von den USA geführten «Drogenkrieg» gegen Venezuela ging (siehe dazu auch «Correos» im Bund 2). Womöglich wäre es sinnvoller gewesen, dem Affen Zucker zu geben.
Neben seinem Egoismus, seiner Arroganz und Selbstsucht gibt es einen zweiten Grund, warum sich der aktuelle US-Präsident so ins Zeug gelegt hat: Business. Gaza liegt in Schutt und Asche – 92 Prozent aller Häuser und Gebäude wurden zerstört, alle Universitäten sind zerstört, die meisten Kliniken sind zerstört; 94 Prozent aller Krankenhäuser wurden bombardiert. Für den Wiederaufbau braucht es Milliarden Dollar an Investitionen, die fette Gewinne versprechen. Und diese sollen in die Taschen amerikanischer Unternehmen fliessen.
Ob nun der Nobelpreis oder die Aussicht auf Gewinne die treibende Kraft Trumps war, kann der Spekulation überlassen bleiben. Klar ist: Um das Schicksal des palästinensischen Volkes ging es, geht es und wird es Trump nie gehen. Denn sonst hätte er nicht abgewartet, bis 160000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen worden sind – 76 Kilogramm Sprengstoff für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Gaza. Das ist die achtfache Sprengkraft der einzelnen Atombomben, die im Zweiten Weltkrieg über Nagasaki und Hiroshima abgeworfen wurden.
Keinerlei Garantien für den Frieden
Beim Aushandeln des angeblichen Friedensplans wurden die Palästinenser:innen nicht konsultiert, sondern ignoriert. Folgerichtig steht nichts bezüglich des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. Vielmehr wird dem Volk in Gaza eine ausländische Kontrolle auferlegt. Angeführt wird diese Kontrolle selbstverständlich von den USA, mit im Boot auch Katar und die Türkei. Womöglich wird «Gouverneur» Tony Blair die Aufsicht über diese Kontrolle erhalten. Tony Blair war vom Mai 1997 bis zum Juni 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs und Vorsitzender der
Labour Party. Während seiner Amtszeit führte er das
Land in den Kosovo-Krieg von 1999, den Afghanistan-Krieg ab 2001 sowie den Irak-Krieg von 2003. Ein Engländer also, so, als hätte das palästinensische Volk nie in seiner Geschichte gegen die imperialistische Besatzung Englands gekämpft. Ein Kampf, der ein ganzes Jahrhundert dauerte. Aber vor allem: Der angebliche Friedensplan enthält keine Garantien dafür, dass Netanjahu nicht bereits morgen wieder mit dem Völkermord beginnen kann. Unklar ist auch, bis wann sich die israelische
Armee ganz aus Gaza zurückziehen soll. Man geht davon aus, dass der Rückzug in Etappen erfolgen wird – oder besser gesagt: erfolgen solle. Der Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, hat bereits verkünden lassen, dass der Rückzug «langsam» geplant sei. Was heisst das:
Wochen? Monate? Oder gar Jahre? Zudem kommt, dass
sich Israel nicht aus ganz Gaza zurückziehen muss,
sondern nur hinter der «gelben Linie». Das bedeutet, dass Israel 25 Prozent des Gebiets als angebliche
«Pufferzone» behalten wird – und somit Gaza noch
mehr vom Westjordanland abtrennt.
Der Kampf geht weiter
Trotz all dem: Die Hoffnung bleibt, dass der Waffenstillstand hält und die unbeschreibliche Not der
Bevölkerung in Gaza zumindest etwas gelindert werden kann. Doch neben der Hoffnung gibt es eine feste Überzeugung: Der Kampf für ein freies, selbstbestimmtes
Palästina geht weiter, denn er ist noch lange nicht zu Ende.