PdAS. Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die «Service-citoyen-Initiative» entschieden ab, da sie Zwangsarbeit einführen will. Hingegen sagt sie Ja zur Besteuerung der Superreichen und unterstützt die «Initiative für eine Zukunft» der Juso.

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistenden besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen.

Nein zur Zwangsarbeit
Besonders problematisch: Mit der Initiative wird der Militärdienst für Frauen eingeführt. Frauen leisten heute jedoch bereits den grössten Teil der unbezahlten Sorgearbeit, vor allem in der Familie. Statt diese Arbeit aufzuwerten, zwingt der Pflichtdienst die Frauen zu zusätzlicher Gratisarbeit. Der Dienst widerspricht ausserdem dem Verbot von Zwangsarbeit und verwandelt freiwilliges Engagement in Pflicht. Echte Solidarität in der Gesellschaft kann nicht erzwungen werden, sondern entsteht aus der gemeinsamen Organisation und dem Kampf für bessere Lebensbedingungen der Lohnabhängigen. Die PdAS lehnt daher den neuen Zwangsdienst ab. Stattdessen fordert sie einen besseren Lohnschutz, bessere Arbeitsbedingungen, eine Stärkung des Gesundheits- und Bildungswesens und die Aufwertung von Sorge- beziehungsweise Care-Arbeit.

Sechs Milliarden Einnahm
Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2500 Personen oder 0,02 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa sechs Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würden. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.

Nach dem Verursacherprinzip
In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO? als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten – ganz nach dem Verursacherprinzip.