Damals wie heute: Rassismus tötet
sah. Das Pogrom beim Sonnenblumenhaus in Rostock jährt sich zum 25. Mal. 1992 sammelte sich ein rassistisch motivierter Mob, um gegen AsylbewerberInnen zu randalieren. Von den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge sind Mahnmäler geblieben. Der Aufstieg der ultrarechten AfD in der Region verheisst aber nichts Gutes.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen stehen für die Folgen der Hetze in der Asyldebatte der Bundesrepublik in den 1990ern. Als Kind vor dem Fernseher, sah ich zum ersten Mal in aktuellen Nachrichten Jugendliche den Hitlergruss machen – im Hintergrund eine jubelnde Masse. Dies war allerdings kein nationalsozialistischer Geschichtsfilm, sondern Rostock-Lichtenhagen 1992. Was genau war passiert? Zwischen dem 22. und dem 26. August sammelte sich ein rassistisch motivierter Mob, um gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und das Wohnheim für ehemalige vietnamesische VertragsarbeiterInnen zu randalieren, beide waren im Sonnenblumenhaus untergebracht. Letzter Auslöser dafür war der Platzmangel ab Sommer, wo AsylbewerberInnen wegen den überfüllten Räumen vor dem Haus campierten. Die Situation eskalierte und niemand bot die richtige Hilfestellung an. An den anschliessenden Ausschreitungen beteiligten sich mehrere hundert Rechtsextreme und bis zu 2000 AnwohnerInnen applaudierten ihnen. Die Arbeit von Polizei und Feuerwehr wurde verhindert, allerdings gab es beim Einsatz Ungereimtheiten, warum die Arbeit unbefriedigend verlief und die Menschen beim Angriff im ZAst in Gefahr zurückblieben. Auf dem Höhepunkt zog sich die Polizei sogar zurück und alle im Sonnenblumenhaus blieben sich selbst überlassen. Nachdem die Aufnahmestelle am 24. August evakuiert wurde, setzten Rechte mit Molotowcocktails das Wohnhaus in Brand. Die Krawalle zählen heute zu den schlimmsten rassistischen Übergriffen in der deutschen Nachkriegszeit.
Asyl, Neid oder Angst
Ruhig liegt das Quartier Lichtenhagen und das Sonnenblumenhaus heute in der Mecklenburger Allee da – beschienen von warmem Sonnenschein. Es ist Oktober 2017 und dieses Jahr erinnern sich die BewohnerInnen der Stadt wieder an die hier verübten Übergriffe. Mit dem «Tag der Vielfalt» wurde vor Wochen eine Gedenkwoche organisiert und Gedenkstelen des Künstlerkollektivs «Schaum» platziert. Steine stehen für das Versagen von Medien, Politik, Polizei und Gesellschaft. Vor dem Polizeiposten findet sich jetzt ein Rechteck hochkant aus weissem Stein mit der Aufschrift: Staatsgewalt. So geht es weiter durch die Stadt. Begriffe wie Asyl, Neid oder Angst sind als verschiebbare Steintäfelchen auf dem Block: ein Mahnmal für die Mitverantwortung zur «Asylhetze» und zum rassistischen Denken allgemein.
Neuorientierung?
In ähnlicher Weise ist der Stein vor dem Rathaus gestaltet – die Eskalation mit den Ausschreitungen wurde für eine Verschärfung des Asylrechts instrumentalisiert. Eine «Neuorientierung in der Asyl- und Aussenpolitik» begann mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland («Asylkompromiss»). Unter dem Titel «Selbstjustiz» finde ich einen weiteren Stein beim Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen. Der ab 1972 entstandene Ortsteil als Grosswohnsiedlung in Plattenbauweise galt lange Zeit als Musterbeispiel für gelungenen Städtebau in der DDR. Die Fussgängerzone Lichtenhäger Brink bildet einen Mittelpunkt dieses Stadtteils. Auffallend sind die Fassaden des Sonnenblumenhauses, die unter Verwendung von Keramikplatten an der Fassade gestaltet sind. Sichtbar sind die Sonnenblumen bereits von der Bahnstation aus, deren Gleise man mit einer Brücke überqueren kann. Suchen muss man das Mahnmal «Selbstjustiz» hier. Auf einer zerbrochenen Gehwegplatte steht der Kubus dann, oben ein Steinsplitter liegend. Ähnliche Platten wurden 1992 aus dem Boden gerissen und geschmissen. Bereit für den Wurf liegt heute ein Bruchstück da und steht so als Symbol der anhaltenden Bedrohungssituation.
Ein Rollback droht
Warum so zurückhaltend mit der Formulierung «Selbstjustiz»? Auch der Pressetext vom Künstlerkollektiv meint: «Das Kunstwerk will keine Antworten geben oder Schuldzuweisungen machen.» Kurz nach den Ausschreitungen wurde am Rathaus eine Plakette befestigt, die aber bald wieder weg war. 20 Jahre später zum 20. Gedenktag montierte man eine neue. Sie verschwand nachts und es prangte «für immer Deutschland» an deren Stelle. Auch eine gepflanzte Friedenseiche vor dem Sonnenblumenhaus wurde umgesägt – nach wenigen Tagen war diesen Sommer auch der Steinsplitter weg.
Die Antwort findet sich: Viele Wahlplakate in Rostock selbst stammen von der Alternative für Deutschland (AfD). In der Region bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2016 fuhr die Ultrarechtspartei ihre besten Ergebnisse ein, bis zur Krise und Spaltung diesen Herbst. Landesweit dominiert die AfD mit 12 Prozent im Parlament. Vorbild der AfD-Rechten ist die Schweiz mit ihrem 30-jährigen Rechtspopulismus, der Möglichkeit der Volksentscheide oder auch mit bestimmten Gesetzesvorhaben. Bis jetzt konnte sich in der Schweiz der Widerstand behaupten – wenn nicht auch in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo gegen Ultrarechts gekämpft wird, droht ein Rollback mit vielleicht ähnlichen Folgen wie 1992.