Widerstand gegen das EP 27
sit. Rund 400 Personen protestierten am 13. Dezember vor dem Bundeshaus in Bern gegen das massive Sparpaket, das in der Wintersession im Parlament diskutiert wurde. Motor der Mobilisierung war die Kommunistische Jugend der Schweiz. Ein langer, schwieriger Kampf ist lanciert.
«KaputtGespart» – so nennt sich die neue Koalition, die zur Kundgebung vom 13. Dezember in Bern gegen das Sparpaket mit dem scheinheiligen Namen «Entlastungspaket 27» (EP 27) aufgerufen hat. Hervorgegangen ist sie aus der Kommunistischen Jugend (KJ), der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), dem PangeaKollektiv sowie der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB).
Keine finanzielle Notwendigkeit, sondern …
Dem Aufruf folgten rund 400 Personen, was ein gelungener Start eines schwierigen Kampfes ist, der dem neuen Bündnis und der gesamten Linken im Lande bevorsteht. Zur Erinnerung: Das EP 27 sieht Einsparungen von 3,6 Milliarden Franken vor. Gekürzt wird praktisch durchs Band – ausser bei der Armee. Der Fahrplan des EP 27 sieht vor, dass es spätestens in der Frühlingssession 2026 vom rechtskonservativen Parlament verabschiedet wird. Davon ausgehend, dass ein Referendum dagegen ergriffen wird, sollte es im Herbst 2026 zur Abstimmung kommen.
«Die zentrale Botschaft der Mobilisierung ist eindeutig: Austerität ist keine finanzielle Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung», sagt Garence von der KJ im Interview mit dem vorwärts. Die junge Genossin koordiniert die Kampagne der KJ gegen das EP 27. An der Kundgebung selbst, wie auch an der Medienkonferenz einige Tage zuvor, habe das neue Bündnis «KaputtGespart» die klare Ablehnung des EP 27 «mehrfach unterstrichen», erklärt Garence. Sie fügte hinzu: «Wir haben die sozialen Folgen in den verschiedenen Lebensbereichen der Gesellschaft aufgezeigt, die durch das EP entstehen würden. Und dass diese Sparpolitik in direktem Zusammenhang mit den gestiegenen Ausgaben bei der Armee steht.»
Die Koalition ziehe eine «sehr positive Bilanz» aus der Mobilisierung, hält Garence weiter fest. Die neue Koalition habe «Sichtbarkeit bekommen», und die «klare politische Linie gegen das Sparpaket» habe vermittelt werden können, erklärt die junge Genossin – um es dann so auf den Punkt zu bringen: «Wir haben die Ziele der Mobilisierung erreicht.»
Die Zukunft wird verkauft
An der Kundgebung selbst betonte die KJ, dass die vorgesehenen Kürzungen die gesamte Bevölkerung betreffen werden, unter anderem im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, der Renten, der Bildung, des Asylwesens und des Umweltschutzes. «Diese Kürzungen sind eine politische Entscheidung mit tödlichen Konsequenzen und stehen im direkten Zusammenhang mit dem um mehrere Milliarden Franken steigenden Militärbudget», erklärte Inès Marthaler, Co-Präsidentin der KJ. «Die Zukunft der Jugend sowie der Arbeiter:innen wird verkauft, um eine Kriegsökonomie zu finanzieren.»
Das PangeaKollektiv wies darauf hin, dass die Austeritätspolitik insbesondere die arbeitenden Klassen und Menschen mit Migrationsgeschichte hart trifft, und sprach sich gegen jede Form von Spaltung aus. «Nicht die Migrant:innen sind das Gift für die Gesellschaft, sondern der Kapitalismus und die Politik, die ihn schützt», hiess es in der Rede. Dabei wurde der Zusammenhang zwischen der Wohnkrise, den steigenden Lebenshaltungskosten, der Militarisierung der Grenzen und dem zunehmenden Autoritarismus aufgezeigt.
Die Sache wieder beim Namen nennen
Die PdAS hingegen unterstrich vor dem Bundeshaus die Notwendigkeit einer geschlossenen Front gegen das Sparprogramm EP 27, indem sie die nationale Mobilisierung mit den laufenden sozialen Kämpfen verknüpfte, insbesondere im Kanton Waadt. «Mobilisierungen, Streiks und öffentlicher Druck haben gezeigt, dass es möglich ist, Zugeständnisse zu erkämpfen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen», erklärte Timeo Antognini, Co-Präsident der PdAS. E4 rief zu einer konsequenten politischen und sozialen Opposition auf.
Und die vom Genossen Antognini erwähnte Opposition ist bitter nötig, um das EP 27 zu verhindern. Was dafür zu tun ist, nannte sich früher Klassenkampf. Wo möglich, ist es an der Zeit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen.