Politfrühling in Biel
dab. Das Postulat «Zufluchtsstadt Biel» der PdA-Stadträtin Judith Schmid wurde letzte Woche fast vollständig überwiesen. Die Ratsrechte und der in der Mehrheit rot-grüne, bürgerlich politisierende Gemeinderat sperren sich heftig gegen die Umsetzung.
Weit über zwanzig UnterstützerInnen aus «Stand up for Refugees», PdA, Juso und anderen Parteien empfingen die StadträtInnen mit Flugblättern und Spruchtafeln: «Zufluchtsstadt Biel: Setzen wir heute ein Zeichen». Ein Häuflein Krawattierte von der Fraktion SVP/Die Eidgenossen hielt mit einer kleinen Manifestation dagegen und argumentierte, Biel könne nichts tun, Flüchtlingspolitik sei Sache des Bundes. Ehrlich wäre gewesen: «Flüchtlinge raus!»