Nicht in meinem Namen!
sit. «Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.
«Echt jetzt? Mit meinem Geld aus der Pensionskasse wird der Genozid in Palästina mitfinanziert?», fragt Lorena (Name geändert). Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass sie es kaum glauben kann. Sie nimmt den Kugelschreiber in die Hand und sagt: «Natürlich unterschreibe ich die Petition.» Und beim Unterschreiben erklärt sie: «Das habe ich nicht gewusst.» So wie es der etwa 30-jährigen Lehrerin geht, geht es auch der grossen Mehrheit der Arbeiter:innen und Angestellten der Stadt Zürich: Sie sind alle bei der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) versichert, zahlen also dort ihre Beiträge ein – ohne zu wissen, dass die PKZH Gelder in Finanzinstitute investiert, die direkt am Genozid in Palästina mitverantwortlich sind. Die Petition «Kein Zürcher Geld für den Genozid» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) fordert unter anderem den «sofortigen Rückzug sowie die Offenlegung» dieser indirekten Investitionen der PKZH in den Genozid. Aber der Reihe nach.
Mächtig Dreck am Stecken
Die PKZH ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftung. Ihr Auftrag lautet: Verwaltung der Vorsorgegelder der städtischen Angestellten, also Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Dazu kommen Lohnabhängige von 165 «angeschlossenen Betrieben», darunter zahlreiche Baugenossenschaften, Vereine und weitere Organisationen. Die Stadt Zürich ist als Vertreterin der Arbeitgeberseite direkt an der Verwaltung der PKZH beteiligt. Im Jahr 2024 verwaltete die PKZH ein Vermögen von rund 22,2 Milliarden Franken. Ein Teil dieses Geldes (wie hoch dieser Anteil ist, verrät die PKZH jedoch nicht) wird durch die sogenannten «Unternehmensanleihen Global (ex CHF)» unter anderem in folgende Finanzinstitute investiert: BlackRock, London; Morgan Stanley, New York; und PIMCO, London. Dies geht aus den «Wirtschaftsmandaten 2025» hervor.
Alle diese drei Finanzunternehmen haben mächtig Dreck am Stecken: Das US-amerikanische Finanzinstitut PIMCO ist mit fast einer Milliarde US-Dollar der grösste Investor in israelische Staatsanleihen seit Oktober 2023, die zur Finanzierung militärischer Operationen in Gaza ausgegeben wurden. Der US-Finanzgigant BlackRock hält umfangreiche Anteile an Rüstungsfirmen, die Waffen liefern, welche gezielt gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Und Morgan Stanley, wiederum ein US-amerikanisches Finanzunternehmen, ist mit Aktien direkt am israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems beteiligt, der die israelische Armee ununterbrochen mit Waffen beliefert.
Im UN-Bericht «From economy of occupation to economy of genocide» von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, werden BlackRock sowie PIMCO als «grosse, einflussreiche Finanzakteure» benannt. Zitat: «Durch ihre Investitionen in israelische Staatsanleihen und andere Finanzprodukte unterstützen sie die israelische Besatzung und Militäroperationen.» Weiter hält der Bericht fest, dass beide Finanzunternehmen von Israels «Ökonomie des Genozids» profitieren.
Die Umwege der PKZH
Zurück zur PKZH, die versucht, ihre Hände in Unschuld zu waschen. In ihrem «Anlagereglement», das vom Stiftungsrat im Februar 2025 beschlossen wurde, hält sie Folgendes fest: Es werden Firmen «ausgeschlossen», die in «geächteten Bereichen» tätig sind – konkret Unternehmen, die bei «Herstellung, Lagerung oder Vertrieb» von unter anderem «Streumunition», «Anti-Personenminen» und «Nuklearwaffen» beteiligt sind. Die PKZH umgeht ihr eigenes «Anlagereglement», indem sie nicht direkt beispielsweise in Elbit Systems investiert, sondern über den Umweg Morgan Stanley.
Auch die «Genozidkonvention», die von der Schweiz ratifiziert worden ist, spricht eine klare Sprache. Auf den Punkt gebracht: Die Schweiz ist rechtlich verpflichtet, aktive Schritte zur Verhütung von Leid, Hunger und potenzieller Vernichtung von Zivilbevölkerung zu unternehmen. Das heisst auch, dass die Schweiz in der Verantwortung steht, wenn Institutionen wie die PKZH «indirekt» Gelder in Finanzinstitute investieren, die den Genozid in Palästina mitfinanzieren und so fette Gewinne einfahren. Wer nur zusieht oder halbherzig handelt, macht sich mitschuldig. Doch auch dies scheint die PKZH nicht besonders zu interessieren. So fordert die Petition der PdAZ, dass die PKZH in Zukunft keine Gelder in Finanzunternehmen investieren darf, die «direkt oder indirekt (über Tochtergesellschaften oder Aktienpakete) an der Rüstungsindustrie oder völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt sind». Das Anlagereglement der PKZH sei «dahingehend anzupassen».
Sofort stoppen!
Wie bereits erwähnt, ist die Stadt Zürich als Vertreterin der Arbeitgeberseite direkt an der Verwaltung der PKZH beteiligt. Sie hat mit den beiden Stadträten Raphael Golta (SP) und Daniel Leupi (Grüne) direkte Vertreter im Stiftungsrat der PKZH. Bereits im November 2024 zeigte sich in einer Medienmitteilung der Zürcher Stadtrat «bestürzt über die Entwicklung der humanitären Lage in Gaza». Er sei auch hier wieder dahingehend informiert, dass sich die Situation seither dramatisch verschlimmert hat: Tausende von Toten sind hinzugekommen, darunter zahlreiche Kinder. Die Petition der PdAZ verlangt daher auch: «Die Stadt Zürich muss sich mit ihren Vertretern im Stiftungsrat der PKZH entschieden dafür einsetzen, dass die Gelder bei BlackRock, Morgan Stanley und
PIMCO sofort zurückgezogen werden.»
Kein Zürcher Geld für den Genozid – nicht in meinem Namen, nicht mit meinem Geld! «Diese indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die PKZH muss sofort gestoppt werden», fordert die PdAZ in ihrer Petition. Unterschreibt sie alle.
Petition unterschreiben und weitere Infos: pdaz.ch