Nein zu den Kampfjet-Milliarden
Nadia Kuhn. In der kommenden Wintersession wird die Kampfjet-Beschaffung im Nationalrat besprochen. Der Bundesrat und der Ständerat haben bereits beschlossen, dass das Militär sechs Milliarden für neue Kampfjets ausgeben soll. Die GSoA plant das das Referendum gegen den Blankocheck fürs Militär.
Am 18. Mai 2015 wurde an der Urne der Kauf von 22 Gripen-Kampfjets erfolgreich verhindert. Nur für Jahre später, wollen Bundesrat und Ständerat schon wieder neue Kampfjets kaufen. Doch während wir 2014 noch über ein Budget in der Höhe von 3,1 Milliarden Franken diskutierten, soll dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nun ein Blankocheck von sechs Milliarden Franken ausgestellt werden.