flo. Über die Palästina-Demo in Bern vom 11.Oktober wird seit Wochen Empörung zur Schau gestellt. Dabei zeigen Forderungen von rechts, dass die Entrüstung Wasser auf die Mühlen von repressiven Polizeistaatsfans ist.

Vielleicht ist einfach zu lange nichts mehr in der Schweiz passiert. Denn es scheint so, als hätten sich alle Medien, ob Leitmedium oder aus der Nische, entschieden, dass jetzt Zeit für Empörung, Entrüstung und höchstwahrscheinlich auch eine gehörige Portion Übertreibung ist: Der Schreiber dieser Zeilen war im Ausland, als die Demo in Bern stattfand. Ein Glück, könnte man meinen. Denn die Schockwellen der «Gewaltorgie», wie man im Blick las, hätte er sonst vermutlich bis ins Mittelland gespürt. Dass Bern bei seiner Rückkehr noch stand, hätte man aus den Zeitungen auch nicht herauslesen können.
In Bern hat es sicherlich am 11.Oktober mehr geknallt als bei anderen Demos. 57 beschädigte Gebäude – von Graffitis über zerschlagene Scheiben bis zu Russspuren und verbrannten Fensterläden – sowie neun beschädigte Polizeifahrzeuge; unkonkret ist jedoch die Rede von Schäden in Millionenhöhe.

Inszenierte Keifereien
Rechten Redaktionen konnten die markigen Titel gar nicht übertrieben genug sein – am 23. Oktober titelte die NZZ: «‹Kriegsbegeisterter, antisemitischer Mob›, ‹Glorifizierung› von Jihadisten: Jetzt empören sich sogar Linksextreme über die Berner Palästina-Demo.» Der aufgeregte Titel kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier das Zitieren von Beiträgen auf Barrikade.info als Journalismus ausgegeben wird. Die zehn Artikel (die NZZ spricht von acht) zur Demo auf Barrikade.info sind Teil der linken Diskussion über die Proteste – aber nur ein kleiner. Abenteuerlich wird es, wenn ein anonymer und schlecht geschriebener Empörungstext von der Seite als Beleg für angebliche Zerwürfnisse innerhalb der Linken herhalten muss. Im Text «Blinder Fleck Antisemitismus» heisst es, dass der «immer offensichtlicher werdende Antisemitismus» der Linken kaum noch zu leugnen sei, und die Linken «Lynchmobs» bilden würden, wenn etwa die Wochenzeitung (WOZ) in einem Kommentar die Demo kritisiert. Gelyncht wurde zwar niemand – und auch die angeblichen Drohungen wurden nicht zitiert. Doch zu suggerieren, dass Kritik an einem Artikel einer physischen Auslöschung gleichkommt, ist unter dem Schlagwort «Cancel Culture» eigentlich ein Steckenpferd rechter Opfer-Erzählungen.
Dass der anonyme Vorwurf auf Barrikade wenig Substanz hat, zeigt sich, wenn es um konkrete Beispiele für den angeblich so krassen «innerlinken Antisemitismus» an der Demo geht. Da ist die Rede von «roten Dreiecken» – ohne Hinweis darauf, dass sie Bestandteil der palästinensischen Fahne sind –, von «falschen Palästinakarten» und tatsächlich vom Slogan «From the River to the Sea», der laut der Antisemitismusdefinition der Jerusalemer Erklärung von 2021 nicht einmal in diese Kategorie fällt. Es sticht ins Auge: Egal wie diffus, egal wie konstruiert, der Antisemitismusvorwurf muss bei der Berichterstattung zur Demo mit rein.

Bewusst bewirtschaftet
Manche Reaktionen auf die Demo sind dumm, andere moralinsauer und dienen vor allem dazu, die eigene Tugendhaftigkeit zur Schau zu stellen – oder, besonders räudig, sie existieren einzig, um rechter Empörung Stichwort zu liefern. Wieder andere sind brandgefährlich. Die gefährlichste Reaktion auf die Demo kam jedoch vom Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, dem FDP-Mann Philippe Müller: Getreu dem Vorbild von Donald Trump, der in den USA ein ähnliches Verbot auf den Weg brachte, fordert Müller ein Verbot von Antifa und Schwarzem Block. In den USA werden mittlerweile Antifaschist:innen unter dem «Racketeering Act» angeklagt – einem Gesetz, das ursprünglich zur Bekämpfung der Mafia geschaffen wurde.
Nur: Am 11.Oktober fand keine Antifa-Demo statt, sondern eine Palästina-Demo. Weder Antifa noch Schwarzer Block sind Organisationen, die man verbieten könnte, weil sie keine Mitgliederdatenbanken, keine Vereinsstatuten und keine Mitgliederbeiträge haben. Dass es hier also nicht um reale Massnahmen zur Verhütung eines tatsächlichen Problems geht, ist glasklar: Die Empörung über die Demo in Bern wird bewusst bewirtschaftet.

Mit Repression im Fahrwasser
Und ja, es gibt gute Gründe, die Demo vom 11.Oktober zu kritisieren: das Vorgehen, die Strategie, die Resultate. Doch wer von links bei dieser Bewirtschaftung der Empörung mitmischt, sollte wissen: Die eigene moralische Überlegenheit oder kleinbürgerliches Mimimi gehören nicht dazu. Es gibt sehr wohl Anlass, über rassistische oder antisemitische Vorstellungen auch innerhalb unserer Bewegung zu diskutieren, sensibel mit möglichen Codes umzugehen und sich als Kommunist:in niemals dafür herzugeben, Pogrome wie jenes vom 7.Oktober 2023 zu feiern.
Nur: Von Linken, die den Anschlag tatsächlich gutheissen, hört man Diffuses. Solche Positionen sind absolute Nischenerscheinungen, mit denen praktisch niemand von uns zu tun haben will (meine anekdotische Erfahrung). Trotzdem wird der Eindruck erweckt, als hätten wir alle solche Leute im eigenen Umfeld. Das SRF-Regionaljournal behauptet unterdessen, wir hätten eine «neue Dimension der Gewalt» erlebt – was nur für jene stimmen kann, die 2013 Tanz dich frei, 2007 den SVP-Marsch auf Bern oder die Zürcher Nachdemos am 1.Mai Anfang der 2000er-Jahre verpasst haben. SVP-Präsident Dettling will die Unschuldsvermutung gleich ganz abschaffen und die Namen aller Festgenommenen veröffentlichen – selbst jener, die keine Gewalt begangen haben. FDP-Nationalrat Wasserfallen fordert derweil die stärkere Beobachtung der politischen Linken. Ein Fichenskandal 2.0 in spe – hat ja schon das letzte Mal so gut geklappt.