sit. Mit zwei Ausführungserlassen will der Bund die Überwachung der Bevölkerung weiter verschärfen. Es handelt sich um einen Angriff auf elementare Grundrechte. Doch Widerstand regt sich.

Happig und beängstigend: «Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und den Rechtsstaat», schreibt die Digitale Gesellschaft in ihrer Medienmitteilung vom 2. Mai. Wenige Tage später doppelt Amnesty International (AI) Schweiz nach. AI zeigt sich besorgt über die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF), die derzeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in der Vernehmlassung ist. «Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Vorlage ab, da sie die sichere Kommunikation von Anwält:innen, Journalist:innen oder Menschenrechtsverteidiger:innen gefährdet», bringt AI die Kritik auf den Punkt. Doch worum geht es genau?