Kai. Am 10.Januar fand in Berlin die 31.Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, tags drauf die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration statt. Mit dabei auch Genoss:innen der Kommunistischen Jugend und der Partei der Arbeit. Ein Rückblick auf ein kämpferisches Wochenende im Zeichen der gelebten internationalen Solidarität.

Gross war die Vorfreude der Genoss:innen der Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS) und der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) auf die Reise nach Berlin – und sie wurde nicht enttäuscht, so viel sei bereits verraten. In der deutschen Hauptstadt trafen wir auf internationale Jugenddelegationen aus Irland, England, Österreich und Belgien und wurden herzlich von den Genoss:innen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) empfangen. Das ganze Wochenende über nahmen wir gemeinsam an verschiedenen Aktionen und Aktivitäten teil – doch der Reihe nach.

Ziele erreicht
Trotz Frost, Schnee, Wind und den üblichen Verspätungen der Deutschen Bahn standen bereits um 9 Uhr morgens rund 3000 Menschen vor dem Wilhelmstudio in Berlin. Dort fand die Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) statt, organisiert von der Tageszeitung «Junge Welt». Das diesjährige Motto lautete: «Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung», ein bitter aktueller Titel angesichts der massiven Aufrüstung und der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Die politische Führung Deutschlands spricht offen davon, das Land in wenigen Jahren «kriegstüchtig» zu machen. Gleich zu Beginn der Konferenz wurde mir gesagt, die RLK wolle schlaglichtartig beleuchten, was Kämpfe und Widerstand in verschiedenen Ländern bedeuten und wie Gegenwehr heute aussehen kann. Im Nachhinein kann ich sagen: Dieses Ziel wurde in jeder Hinsicht erreicht.
Den Auftakt machten Berichte über die Kämpfe in Irland und die Rolle des Connolly Youth Movement (CYM). Überraschend und zugleich bezeichnend zeigte sich, wie ähnlich die Situation in Irland und der Schweiz ist: In beiden Ländern herrschen massive Sparprogramme und Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, um Geld und Menschen für die Aufrüstung der Armee freizumachen. In einem Punkt ist Irland jedoch weiter: in der Palästinasolidarität. Dort ist es den linken Kräften gelungen, zionistischen Lobbyismus zurückzudrängen – ein starkes Zeichen gelebter internationaler Solidarität.

«Eure Kriege führen wir nicht!»
Einer der Höhepunkte, zumindest für viele von uns der KJS, war das Jugendpodium «Nein zur Wehrpflicht!». Auf dem Podium sassen Marco (SDAJ), David (Junge Linke), Selina (Linksjugend Solid) und Max (DGB Jugend). Sie berichteten über den grossen Schulstreik vom 5. Dezember in ganz Deutschland. Gemeinsam hatten ihre Organisationen unzählige Streikkomitees aufgebaut: gegen die Wehrpflicht, gegen die Militarisierung, gegen den Zukunftsklau.
Besonders eindrücklich war, wie klar die Wehrpflicht als Klassenfrage benannt wurde. Trotz massiver Repression – in manchen Schulen wurden Schüler:innen eingeschlossen, andernorts mit Schulverweisen bedroht – wurde deutlich: Die Jugend beginnt zu verstehen, dass diese Kriege nicht ihre sind. «Die Wehrpflicht ist eine politische Entscheidung gegen uns, gegen die Jugend, gegen die Arbeiter:innenklasse», sagte Marco. Parolen wie «Die Jugend will die Wehrpflicht nicht!» und «Eure Kriege führen wir nicht!» erhielten minutenlangen Applaus. Zum Schluss wurde der nächste Schulstreik für den 5. März angekündigt – grösser, besser vorbereitet, kämpferischer.
Nach einer kurzen Pause kehrten wir in den Saal zurück und gerieten in ein unerwartetes, tief bewegendes Kulturprogramm: Die palästinensische Schauspielerin Lamis Ammar präsentierte ihr Solostück «Mein bedrohliches Gedicht», begleitet von Bakr Khleifi an der Oud. Das Stück erzählt die Geschichte der palästinensischen Lyrikerin Dareen Tatour, die wegen eines Gedichts verhaftet und eingesperrt wurde. Zwischen Arabisch und Deutsch, zwischen Gesang und Rezitation, wurde der brutale Alltag unter Besatzung spürbar. Tatour wurde gedemütigt, bedroht, eingesperrt – und schrieb im Gefängnis 179 neue Gedichte.

«Wir sind es!»
Noch bevor wir ganz von Worten und dem Klang des Stückes losgelöst waren, trat die Moderatorin Gina Pietsch nach vorne und führte das Programm weiter. Sie erklärte: «Aufgrund eines wichtigen UNO-Termins kann Frau Francesca Albanese heute nicht vor Ort bei uns sein. Sie wird daher live zugeschaltet und ihren Vortrag präsentieren.»
Mit dem Satz: «Heute ist der 824. Tag des Genozids!» begann Albanese, die letzte Referentin des Tages, ihre Ausführungen. «Der Genozid ist nicht vorbei, und niemand kann ihn als beendet erklären», sagte sie deutlich. «Wie können wir sonst die Tatsache erklären, dass seitdem 400 Menschen durch israelische Angriffe in Gaza ums Leben gekommen sind? Wie können wir die Präsenz der israelischen Armee in mehr als 50 Prozent des Gazastreifens erklären? Wie können wir erklären, dass Israel weitermacht mit der Zerstörung dessen, was übrig geblieben ist – der verbleibenden zehn Prozent der Wohngebäude, die noch stehen?»
Und weiter: «Wie können wir erklären, dass diese zwei Millionen Menschen nun ungeschützt in Zelten leben müssen, ohne Krankenhäuser, ohne Medikamente, ohne Nahrungsmittel? Wie können wir erklären, dass nur 30 Prozent der Notwendigkeiten, auf die man sich im Waffenstillstand geeinigt hat, ins Land gekommen sind – zum Kauf, nicht als Hilfe? Wie können wir erklären, dass 48 Hilfsorganisationen von Israel verboten worden sind?» Ihre Worte fielen wie Hämmer auf jedes Herz und enthüllten jede versuchte Lüge des Zionismus. Sie sagte klar: «Mein Land und euer Land, Italien und Deutschland, sind die wichtigsten Komplizen in Europa.»
Albanese schloss ihre Rede mit den Worten: «Es gibt keinen Respekt für das Völkerrecht, wenn es keine Bevölkerung gibt, die es verteidigt. Aber für dieses kranke System gibt es ein Heilmittel: Wir sind es!»
Den Schluss der 31. RLK bildete dann – wie immer – das gemeinsame Singen der Internationale. Für uns war der Tag aber noch lange nicht zu Ende: Nach der RLK organisierte die SDAJ wie gewohnt ihr Verbandstreffen und die anschliessende Party an der Freien Universität (FU). Teilgenommen haben dabei auch 76 internationale Gäste.

Aufstehen und widersetzen!
Egal, wie lange man noch auf der Party blieb: Am nächsten Tag musste man um 9 Uhr fit vor dem Frankfurter Tor in Berlin stehen. Dort begann die LLL-Demonstration, die in den vergangenen Jahren immer wieder von der Polizei eskaliert worden war. Trotz eisiger Kälte, Rutschgefahr und über 80 Polizeiwagen neben der Strasse waren wir laut und zogen durch Berlin.
Mit Parolen wie «Siemens, Daimler, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land», «Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht» und «Nicht unser Krieg, nicht unser Militär! Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!» kamen wir friedlich bis zur Gedenkstätte der Sozialisten. Erst im Nachhinein erfuhren wir, dass die Polizei versucht hatte, die Demoreihe vor uns zu stören – was ihr jedoch nicht gelang.
Luxemburg, Liebknecht, Lenin – niemand ist vergessen, denn erinnern heisst kämpfen!