Abschreckend hohe Gebühren
dab. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, die eine weitgehende Kostenbefreiung bei Einsichtsgesuchen in Akten der Bundesverwaltung verlangt. Der Nationalrat stimmte vorher zu.
Öffentlichkeitsgesetz.ch und der Rechercheverbund investigativ.ch lancieren deshalb jetzt in einem einen Aufruf in der Form eines offenen Briefs zur Rettung der Vorlage. Sie werden dabei unterstützt von den Mediengewerkschaften SSM, Syndicom und Impressum, von den Medien SRF/SSR, den Verbänden Radios Régionales Romandes (RRR) und Telesuisse sowie von den Medienkonzernen Ringier und Tamedia. Mehr als 400 Medienschaffende, darunter zahlreiche Chefredaktor*innen – von NZZ über Blick bis zu Tamedia – unterzeichneten bereits.