Bilder für den Krieg

Klaus Wagener/UZ. Neue Einblicke in die Akten von Pentagon und CIA zeigen, dass die US-Regierung hinter den Kulissen an über 800 grossen Filmen und mehr als 1000 TV-Titeln mitgearbeitet hat.

Muhammad Ali sollte 1967 sagen: «Meine Gewissen lässt mich nicht auf meinen Bruder schiessen. Oder auf einige farbige Menschen, oder auf einige arme hungrige Menschen im Dreck. Für das grosse, mächtige Amerika. Und erschiessen für was? Sie haben mich nie Nigger genannt. Sie haben mich nie gelyncht, sie haben nie ihre Hunde auf mich gehetzt.»
Western-Held John Wayne war da ganz anderer Auffassung. Er fand, «arme Menschen erschiessen» sei doch eine super Sache.

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Ein überfälliges Bündnis

Athanasios Karathanassis. Kapitalistische Produktion basiert auch auf der Ausbeutung der Tiere. Warum Tierbefreiung und Kapitalismuskritik zusammengehören. Anmerkungen zum Thesenpapier Marxismus und Tierbefreiung.

Warum es das vom Menschen massenhaft verursachte Leid der Tiere im Kapitalismus gibt, ist eine zentrale Frage, die sich das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung (BMT) zunächst mit einer Kritik an dominierenden politisch-theoretischen Auffassungen stellt.
Während die moralische Verurteilung der Vorstellung der Höherwertigkeit der menschlichen Gattung auf einer Kritik der Ideologie der Ungleichwertigkeit basiert, allerdings ohne diese herzuleiten, zielt die im Thesenpapier thematisierte Rechtskritik darauf ab, dass die Behandlung der Tiere nur als Rechtsobjekte, nicht aber als Rechtssubjekte das Resultat der normativen Setzung der Tiere als Eigentum sei, womit der institutionalisierten Ausbeutung der Tiere qua ökonomischer Verfügungsgewalt der Weg geebnet werde. Mit dieser juristischen Festschreibung wird es legal, Tiere als (Privat-)Eigentum zu «behandeln» und Profit aus ihnen zu ziehen.

Moral, Recht und Ideologie
Die antispeziesistische Herrschaftskritik sieht den Speziesismus als das Ergebnis einer dualistischen Konstruktion von Gesellschaft und Natur bzw. Mensch und Tier. Diese schreibt «der Gesellschaft» jene Eigenschaften zu, die dem menschlichen Zivilisationsprozess förderlich waren – wie z.B. Wille und Rationalität, während zugleich die Seite «der Natur» mit alledem konnotiert wird, was in diesem Prozess verdrängt und zurückgelassen wurde, wie z.B. Triebhaftigkeit und Affektivität.
Das speziesistische Denken über die Tiere ist aber – so das BMT – nicht die Grundlage der Tierausbeutung, sondern vielmehr deren ideologischer Reflex. Den Ursprung dieser Ideologie oder ihre Funktion herleiten kann die antispeziesistische Herrschaftskritik nicht, womit sie (ebenfalls) phänomenologisch bleibt. So erscheint Tierausbeutung als Ergebnis eines verblendeten speziesistischen Bewusstseins – eine Sichtweise mit fatalen Konsequenzen in Bezug auf ihre praktisch emanzipatorischen Möglichkeiten: Eine auf die Befreiung der Tiere gerichtete politische Praxis ist dann primär eine Frage des richtigen Denkens, der moralischen Haltung und der Rechtsnormen, was heisst, dass z.B. FleischproduzentInnen und -konsumentInnen «nur» ihr speziesistisches Denken ablegen müssen, damit Tiere befreit werden können. Gesellschaftliche Praxis ist hier vor allem eine Frage des gesellschaftlichen Bewusstseins.
So bleiben die Kritiken der Moralphilosophie, der Rechtstheorie und auch die antispeziesistische Herrschaftskritik moralistisch, ideologisch oder juristisch-normativ, und verharren auf der phänomenologischen Ebene, wodurch sie nicht ausreichend erklären können, wie das ideologische Denken über Tiere oder ihr Eigentumsstatus in die Welt gekommen ist und vor allem, warum und in wessen Interesse Tiere in der kapitalistischen Gesellschaft ausgebeutet werden.

Das Tier im Kapitalismus – eine materialistische Kritik
Wie andere Naturstoffe werden Tiere unter anderem als Produktionsmittel, z.B. zur Produktion von Eiern und Fleisch, sowie als Arbeitsgegenstände, z.B. als Leder, angeeignet. Unter dem Kommando des Kapitals sind es LohnarbeiterInnen, die diese Art der Mehrwertproduktion ausführen, zu der in der Tierindustrie das millionenfache Töten sowie das Durchführen von Tierversuchen gehört. Das bedeutet, im kapitalistischen Produktionsprozess werden Tiere zum blossen Verwertungsmaterial, zur versachlichten Ware. So erkennt das BMT Gemeinsamkeiten: Die Profitproduktion basiert nicht nur auf der Ausbeutung der LohnarbeiterInnen, sondern auch auf der der Tiere. Mehr noch: Bei allen qualitativen Unterschieden zwischen der Ausbeutung von Menschen und Tieren ist auch die Leidensfähigkeit eine Eigenschaft, die Menschen und Tiere in ihrer Unterordnung unter das Kapital miteinander teilen. Der «Kampf für die Aufhebung dieser Verhältnisse muss daher den Kampf fu?r die Befreiung von Tieren und Natur einschliessen», womit ein emanzipatorisches Bündnis zumindest zwischen ArbeiterInnen-, Umwelt- und Tierbefreiungsbewegungen auf der Hand liegt.

Graduelle Differenzen
Der Mensch, der wie Tiere, natürliche Bedürfnisse wie Essen, Schlafen usw. befriedigen muss, unterscheidet sich – nach dem BMT – nicht absolut, sondern graduell vom Tier, was das Ergebnis eines Zivilisationsprozesses, einer politisch-ökonomischen sozialen Praxis ist, in der sich der Mensch aus der Natur herausarbeitet und damit einen Unterschied zu (anderen) Tieren selber «produziert». Neueste Ergebnisse der Tierverhaltensforschungbestätigen zwar den Subjektstatus zumindest einer Reihe komplexerer Lebewesen, womit graduelle Unterschiede auch aus dieser Richtung untermauert werden. Die graduellen Differenzen zwischen Tier und Mensch müssen allerdings spätestens in Bezug auf die Möglichkeiten ihres Verständnisses von Unterdrückungsverhältnissen und der daraufhin möglichen emanzipatorischen Praxis entscheidend relativiert werden. Das leistet das BMT, insbesondere um zu verdeutlichen, wer zur Befreiung der Tiere aktiv werden muss.
Menschen können im Gegensatz zu Tieren die gesellschaftlichen Bedingungen analysieren durch die sie zu Ausgebeuteten und Unterdrückten werden und daraus Schritte zur eigenen Befreiung ableiten. Menschen können daher das Subjekt ihrer eigenen Befreiung sein; Tiere – so das BMT – nur Objekt der Befreiung. Das erfordert allerdings Empathie und eine mit zutreffenden Argumenten bestückte, radikale Kritik, die konstruktiv sein muss. Das heisst, sie muss das Verbindende suchen, statt das Trennende hervorheben, damit endlich «die Produktivkräfte nicht weiter für Gewinne (…) weniger, sondern zum Nutzen aller entwickelt und angewandt werden», und damit durch ein «Bündnis zur Befreiung der Unfreien» diese Verhältnisse letztlich überwunden werden. Hierzu bedarf es keiner traditionellen politischen Parolen an exponierten Stellen des Thesenpapiers, die leicht als Rückfall in einen bzw. Apologetik eines obsoleten politischen Kampfmodus interpretiert werden könnten. Eine Abgrenzung zu traditionellen Konnotation wäre daher meines Erachtens sinnvoll.

Kapital-Tier-Beziehungen
Das Verständnis insbesondere über Ursachen der Mensch-Tier-Beziehungen im Kapitalismus ist ohne die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie nicht möglich. Die Darlegung bzw. Begründung dessen ist eine grosse Leistung des BMT-Papiers, wobei hier ein nicht unwichtiger Unterschied hervorgehoben werden sollte: Marxismus ist nicht gleichzusetzen mit der Marxschen Kritik der Politische Ökonomie. Während letztere durch ihre Qualität besticht, Hintergründe und Funktionsweisen der kapitalistischen Ökonomie und somit auch die Rolle des Tieres im Kapitalismus sowie Ursachen alltäglicher naturdestruktiver Verhältnisse aufdecken zu können, ist Marxismus oftmals eine historisch-politisch stark aufgeladene und weit interpretierbare Kategorie, die zumindest zur Gesellschaftsanalyse weniger geeignet und daher problematisch ist. Denn den Marxismus gibt es ebenso wenig wie die Deutschen oder die Männer, und die «Geschäftsgrundlage» selbsterklärter MarxistInnen ist (leider) zu oft weder eine materialistische Geschichtsauffassung noch die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie.
Nichtsdestotrotz liefert dieses sehr gut strukturierte und verständliche Thesenpapier unerlässliche Erkenntnisse zum tieferen Verständnis der Mensch-Tier-Beziehungen oder treffender der Kapital-Tier-Beziehungen, ohne die eine nachhaltige politisch-emanzipatorische Stossrichtung der Tierbefreiung kaum möglich sein wird.

G20-Riots und Revolution

Peter Nowak. Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle:  Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.

In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo.

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Hunger wirksam bekämpfen?

Harald Lukes. Während Millionen Menschen verhungern, werden weltweit für zwölf Milliarden Nahrungsmittel produziert. Niemand müsste hungern, es handelt sich um ein Verteilungsproblem. Für die Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht es eine Veränderung der Gesellschaft.

Laut dem UN-Welternährungsprogramm leiden weltweit knapp 800 Millionen der 7,5 Milliarden Menschen an Hunger. Alleine am Mangel an Essen sterben jedes Jahr 8,8 Millionen! Besonders die chronische Unterernährung, wenn man also ständig zu wenig Essen hat, führt zu schweren Gesundheitsproblemen und kann gerade in Kindheitsjahren zu geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen führen. Zudem gibt es eine weitere Milliarde Menschen, die nicht genügend Mineralien und Nährstoffe zu sich nehmen kann, was längerfristig ebenfalls mit massiven Problemen (Krankheiten, Organstörungen) verbunden ist.

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Wer war das eigentlich?

Anna Seghers. Ein Kind fragt die Mutter, wer die Person auf dem Porträt in der Wohnung ist. Die Mutter beginnt ein Gespräch mit ihrem Kind über Lenin, über seine Kindheit, sein Wirken, bis zu seinem Tod. Dieses kurze Stück in Dialogform von Anna Seghers ist 1932 entstanden.

Kind: Warum hängt er immer in unserem Zimmer? Warum ist er dreimal derselbe? Warum sieht er einmal wie ein Kind aus und einmal spricht er zu vielen Arbeitern und einmal liegt er tot da? Warum ist er auch auf diesem Buch? Warum hängt er auch bei anderen an der Wand? Wer war das eigentlich?

Mutter: Lenin.

Kind: Lenin – das weiss ich doch längst, wie er heisst. Wer er war?

Mutter: Ich glaube, du weisst auch, wer er war. Du weisst doch: Die meisten Menschen, die meisten Kinder haben noch Hunger, wenn sie vom Tisch aufstehen. Sie brauchen Schuhe und Kleider und haben keine.

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Faschismus und Revisionismus

Linke Plattform
Die Meinungen in der linken Bewegung sind vielfältig und oft widersprüchlich. In der Artikelserie «Linke Plattform» werden Texte veröffentlicht, die explizit nicht die Positionen des vorwärts und seiner Redaktion oder der PdA wiedergeben.

Gerhard Feldbauer. Der am 15. Mai in Berlin verstorbene Historiker Kurt Gossweiler gehörte zu den bedeutendsten Faschismusforschern der DDR. Nach 1990 legte er richtungsweisende Ergebnisse zu neuen Erscheinungen des Revisionismus und dessen Rolle beim Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Osteuropas vor.

In der Faschismusforschung hatte sich Kurt Gossweiler einem Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit den reaktionärsten Erscheinungsformen imperialistischer Herrschaft zugewandt. Er war dabei der Erste, der auch die internationale Vorreiterrolle des Mussolini-Faschismus herausarbeitete. Mussolinis Machtantritt 1922 wirkte sich auf das 1920 in Ungarn an die Macht gekommene Horty-Regime und die 1923 in Bulgarien errichtete Zankow-Diktatur ebenso aus wie 1926 auf die militärfaschistische Diktatur unter General Carmona de Fragoso in Portugal. Die Putschpläne Francos wurden 1936 unter Leitung italienischer und deutscher Militärs und der Nutzung der militärischen Erfahrungen vor allem der Mussolini-FaschistInnen ausgearbeitet.

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Ein verkürzter Antiimperialismus

Bemerkung der Redaktion: Die Text in der Rubrik Linke Plattform wiedergeben explizit nicht die Meinung der Redaktion oder der Partei der Arbeit.

Wolfram Siede. Die im Tessin beheimatete Kommunistische Partei der italienischen Schweiz wählt sich aus den vielen noch- sowie ex-kommunistischen Parteien in der Türkei ausgerechnet die faschistoide Heimatpartei (Vatan Partisi) zu befreundeten Schwesterorganisationen. Eine Kritik vom Netzwerk Solidarische Linke.

Die politische Achse der Tessiner KP mit der Vatan Partisi scheint fest geschmiedet. Nach eigenem Bekunden sprach Massimiliano Ay, Tessiner Kantonsrat und Generalsekretär der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz, als einziger Vertreter einer europäischen Partei auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi Mitte März in Ankara. Dort drückte er «seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gegebenen Realität in der Türkei zu verbinden, in Verbindung mit einer anti-imperialistischen Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit der Nato auf ein Minimum zu beschränken, um den Weg für einen Austritt der Türkei aus der Allianz vorzubereiten». (…)

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Hochstapelei, Bittschrift und Revolution

dab. Kleine und grosse Bauernrevolten und als Reaktion der Behörden Repressions- und Integrationsmassnahmen gab es in Russland durch die Jahrhunderte immer wieder. 1917 war eine Mehrheit der ArbeiterInnen, BäuerInnen, PolitikerInnen und Armeeangehörigen bereit für eine umfassende Revolution.

Unter der Herrschaft von Katharina II. am Ende des 18. Jahrhunderts war die soziale und rechtliche Lage besonders drastisch. Die Zarin verbot den BäuerInnen, Klage zu führen, erlaubte den Adligen Zwangsarbeit, Deportationen sowie Verpachtung und Verkauf von «FabrikbäuerInnen» an Industrieunternehmen. Sie verschenkte die Rekordzahl von einer Million «StaatsbäuerInnen» an ihre Günstlinge, die Situation der betroffenen BäuerInnen verschlechterte sich dadurch wesentlich. Unter ihrer Herrschaft gab es unzählige und besonders heftige Revolten.

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Der Sklavenhalter-Philosoph

Künstlerische Darstellung von Konfuzius um 1770.

dab. Als weiser, menschlicher Philosoph wird der alte Chinese Konfuzius heute oft angesehen. Dabei war er ein eifriger Verteidiger der feudalen Ständegesellschaft, die durch die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in China zu seiner Zeit bereits überholt war.

Die «weisen» Sprüche von Konfuzius, die in Hochglanzbändchen und auf Glückwunschkarten verkauft und seit einiger Zeit auf sozialen Medien herumgeboten werden, machten mich schon immer misstrauisch; es sind Selbstverständlichkeiten, die behaupten, bedeutungsschwer zu sein: «Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.» Oder: «Die eigenen Fehler erkennt man am besten mit den Augen anderer.» Das ist platte Massenware, die viele naive BewunderInnen findet im Zeitalter, in dem Fetzen aus ganzheitlichen Welten wie Zen und Spiritualität herausgerissen und als gut verdauliche und gut verkäufliche Produkte auf den kapitalistischen Markt geworfen werden.

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Der Wert eines T-Shirts

Harald Lukes. Welcher Wert steckt in Produkten wie T-Shirts? Durch die Arbeit wird der Wert der Produktionsmittel auf das hergestellte Produkt übertragen. Maschinen selbst schaffen keinen Mehrwert. Der Mehrwert wird durch die Arbeit der Beschäftigten erzeugt.

Neulich bin ich in einer Diskussion mit einem Freund auf das Thema der Wertübertragung von Maschinen gestossen. Es ging etwa darum, weshalb man sich eine neue Maschine anschaffen sollte, wenn Maschinen selbst gar keinen Wert produzieren. Um dies zu erklären, muss man etwas ausholen, was in einem kurzen Gespräch schon schwieriger ist. Aber um die Entwicklungen in der kapitalistischen Gesellschaft und Wirtschaft richtig verstehen zu können, sollte man sich mit ihren grundlegenden Gesetzen befassen. Diese bleiben auch in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus, derjenigen der Grosskonzerne, der Monopole, bestehen. Anhand eines Beispiels über die Herstellung von T-Shirts wollen wir die Wertübertragung verständlich machen. Es könnte sich natürlich auch um ein anderes Produkt handeln; das Prinzip bleibt das gleiche.

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Die sexuelle Frage gehört zur Revolution

„Zwei Frauen“. Gemälde des sowjetischen Künstlers Aristarkh Lentulov von 1919.

sah. Sexualität soll so natürlich werden, wie Wasser aus einem Glas trinken, forderte die Revolutionärin Kollontai. Im Russland der Oktoberrevolution brachten neue, bahnbrechende Gesetzesgrundlagen und kühne Theorien die traditionellen Beziehungsformen gehörig durcheinander, mit vielen Ungewissheiten und Unsicherheiten.

Die Sexualrevolution war Teil der sowjetischen Kulturrevolution mit Diskussionen in der Bevölkerung über die «Neuordnung des persönlichen und kulturellen Lebens». Das sowjetische Sexualrecht in den Anfängen stellte das meiste bisher Gelebte auf den Kopf. Bereits im Dezember 1917 erarbeitete Lenin zwei wichtige Dekrete dazu: Eines gab das Recht, eine Ehe aufzulösen, und das zweite ermöglichte die zivile Ehe.
Beides nahmen dem Mann die Herrschaft über Familie und Frau als Aufhebung der patriarchalen Macht und gaben der Frau neben einer neuen Selbstermächtigung auch sexuelle Selbstbestimmung. Mit der Auflösung dieser «Zwangsehe», bestand die Möglichkeit auch sexuelle Bündnisse wieder aufzulösen. Prämisse war jetzt: keineR darf den/die andereN zu einem Verhältnis zwingen, das dem freien Willen widerspricht. Nur grosse, stolze und reine Liebe waren Anlass, zu heiraten. «Verschuldungs- oder Zerrüttungsgründe» bei Scheidung wurden nicht verlangt; niemand war verpflichtet, die Auflösung zu begründen. Die Registrierung einer Beziehung war den Beteiligten freigestellt. Anderweitig geführte sexuelle Beziehungen wie bei «offenen Ehen/Beziehungen», Konkubinat oder Prostitution mit Einverständnis beider wurden nicht verfolgt.

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Mit Plan gegen den Klimawandel

Leticia Martínez/Yaima Puig Meneses. Der Ministerrat, das höchste administrative Organ Kubas, hat einen Plan zum Klimawandel verabschiedet. Man hat ausgewertet, welche Regionen Kubas besonders vom Klimawandel betroffen sein werden und wie gegen die Folgen angekämpft werden kann.

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in Kuba entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der kubanische Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan zum Umgang mit diesem Phänomen. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya machte deutlich, dass «die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln». Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden. Seitdem wurde mit Studien über Gefährdung, Verletzlichkeit und territoriale Risiken begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen einzuschätzen.

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Alle an den «March against Monsanto & Syngenta»

Ueli Gähler. Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.

Die im Februar 2016 vom Verwaltungsrat bewilligte Übernahme des Basler Agrarmultis Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina wurde am 5. Mai abgeschlossen. Die wohl letzte Generalversammlung am 26. Juni wird das nicht stoppen. Die mehr als tausend KleinaktionärInnen halten zusammen nur einen Bruchteil der Aktien. Die grossen amerikanischen und britischen Anlagefonds, denen die Basler Firma bisher gehörte, werden sich nun die Fusionsgewinne einstreichen. Immerhin geht es um 43 Milliarden US-Dollar. Syngenta leidet noch immer unter einer landwirtschaftlichen Überproduktionskrise in den USA und der Wirtschaftskrise in Brasilien und Argentinien. In dieser Lage schien die Übernahme durch ChemChina weiterhin die beste Profitmöglichkeit für die GrossaktionärInnen.
Der Verwaltungsrat von Syngenta betont, dass sich durch die Übernahme nicht viel ändern wird: «Der Wechsel des Aktieneigentums wird es Syngenta erlauben, Syngenta zu bleiben», schreibt VR-Präsident Michel Demaré im Geschäftsbericht. Das sehen wir auch so. Syngenta wird weiterhin die industrielle, kapitalistische Landwirtschaft mit Gentechmais- und soja sowie Pestiziden fördern, Patente auf Pflanzen beantragen, Universitäten und Forschungsinstitutionen unterwandern und in Washington und Brüssel Lobbying betreiben. Für uns ist deshalb klar, dass die internationale Bewegung gegen die Agrobusiness-Konzerne weitergehen und wachsen muss. » Weiterlesen

Testfeld für Kriegsgeschäfte

Spanien, Guernica.- Ruinen zerstörter Gebäude nach deutschem Luftangriff der „Legion Condor“

dab. Ob in Gernika vor 80 Jahren am 26. April 1937 oder später in Dresden, Nagasaki, Korea, Vietnam und heute im Nahen Osten: Weltbeherrschungs- und Ausbeutungspläne werden mit zunehmender Brutalität und Zerstörungskraft umgesetzt.

Der Spanische Bürgerkrieg war ein erstes wichtiges Testfeld für die seit dem Ersten Weltkrieg von allen Militärmächten weitergetriebenen Forschungen für effizientere Methoden zur globalstrategischen Verseuchung, Massenzerstörung und -tötung. Militär, Hochfinanz, Industrie und Forschung profitierten enorm. Viele Kriegsprodukte kann man doppelt vermarkten: Modifizierte Versionen tauchen später als praktische Neuerungen auf dem zivilen Markt auf. Die Alliierten profitierten während des Spanischen Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs durch Beobachtung und Spionage von der Kriegsforschung und -umsetzung der FeindInnen. Als SiegerInnen eigneten sie sich dann die Errungenschaften der Deutschen an und trieben die Kriegs- und Weltraumtechnologie weiter voran.

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Aus dem Tagebuch einer Samariterin

Redaktion. Die Schweizerin Käthe Hempel arbeitete als Samariterin (Sanitäterin) während dem Spanischen Bürgerkrieg. Zu Beginn des Krieges war sie im Dorf Tardienta stationiert, das von den FaschistInnen mit Granaten angegriffen wurde. Sie erzählt bildhaft von ihren Erlebnissen am ersten Kampftag.

Im Juli 1936 reiste die junge Schaffhauserin Käthe Hempel zusammen mit ihrem Freund, einem jungen deutschen Emigranten, nach Spanien. Sie wollten in Barcelona an der grossen Volkssportolympiade teilnehmen. In diesen Tagen erhob sich das Militär, angeführt von verräterischen Generälen, gegen Regierung und Republik. Ihr Freund Erwin meldete sich sofort als Freiwilliger und zog an die katalanische Front. Sie meldete sich als Samariterin, um den Verwundeten Hilfe zu leisten, insbesondere da sie auch beruflich darin ausgebildet war. Nachstehend ein Auszug aus dem Tagebuch dieser tapferen Samariterin.

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Faschos keine Bühne bieten!

Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.

Am 10. März hätte im Theater eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden sollen, ob das Podium mit Marc Jongen vom 17. März durchgeführt oder abgesagt werden soll. Der Titel des Podiums hätte «Die neue Avantgarde» gelautet, denn Jongen bezeichnet sich selbst als «avantgarde-konservativ». Der Parteiphilosoph der rechtsextremen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich unter anderem gegen die Gleichstellung der Geschlechter aus, fordert eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland und wünscht sich die Rückkehr von «thymotischer Energie» – Zorn, Wut und Empörung – in die Politik – bis Asylheime brennen?! Seine Partei fordert auch eine «negative Migrationsbilanz», also mehr Aus- als Einwanderung, und die Ausbürgerung «krimineller Immigranten», auch wenn sie damit zu Staatenlosen werden. In ein «offenes, ausgewogenes Gespräch» bringen wollte man im Zürcher Theaterhaus Gessnerallee Marc Jongen mit VertreterInnen von SVP (Olivier «No Billag» Kessler) und von der wirtschaftsliberalen Operation Libero (Co-Präsidentin Laura Zimmermann und Kunstwissenschaftler Jörg Scheller). Scheller tritt gemäss Ankündigung gegen ein «Scheuklappendenken im konservativen wie im progressiven Lager» an.

«Progressive nobilitieren»

Das Theater zeigte sich bewusst, dass das Podium nicht ausgewogen besetzt sei, das Ganze sei auch ein Experiment, und das Publikum könne ja Fragen stellen und mitdiskutieren. Die Stimmen aus Antifa, postmigrantischen und feministischen Linken fehlten klar. «Der Ausgang des ‹Experiments› ist längst voraussehbar», zeigte sich die «Woz» dieser Dialog-Schwärmerei gegenüber skeptisch, «das nationalistische Spukgespenst tritt auf die Sprechbühne. Ein paar Progressive nobilitieren sich, indem sie ihm unerschrocken entgegentreten. Linke dürfen aus dem Saal die Grundsatzkritik jammern.» Ein von 500 Kulturschaffenden unterschriebener «Offener Brief» aus Berlin und die öffentliche Stellungnahme der Partei der Arbeit (PdA) der Schweiz beschäftigten sich intensiv mit dieser «thymotischen Energie» der AfD, hielten dazu fest: «Jede Störung einer Theaterveranstaltung, jeder Angriff auf eine linke Buchhandlung, auch jede brennende Geflüchtetenunterkunft sind angewandte und durch diesen Diskurs legitimierte ‹Zornpolitiken›» und listeten real passierte Angriffe von rechts auf.

«Strategisches Desinteresse»

Die BerlinerInnen riefen das Theaterhaus in Zürich und alle anderen Theater und TheatermacherInnen auf, der AfD keine Bühne zu bieten. Ein weiterer, viel unterschriebener «Offener Brief» aus der Schweiz rief dazu auf, auch das Gessnerallee-Team, der Doppel-Veranstaltung mit strategischem Desinteresse zu begegnen und zu boykottieren. Die PdA Schweiz forderte alle EinwohnerInnen der Stadt Zürich auf, diesen offenen Brief zu unterschreiben und das Theater mit Protestbriefen und E-Mails aufzufordern, die Veranstaltung abzusagen.

Die Absage der beiden Veranstaltungen kam prompt in einem Communiqué, das sich dem starken politischen Druck beugte, aber festhielt: «Die Gessnerallee Zürich ist weiterhin der Meinung, dass Veranstaltungen wie das Podium ‹Die neue Avantgarde› an einem Ort wie der Gessnerallee stattfinden können müssen» und «dass das weltweite Erstarken von Populismus und Autoritarismus sowie die Renaissance reaktionären Denkens Phänomene sind, die wir nicht ignorieren können, sondern mit denen wir uns konfrontieren müssen».

«Dialog statt Filter-Blase»

In der Diskussion innerhalb der PdA Zürich fragte sich István Fata, ob es klug gewesen war, sich der Forderung nach dem Auftrittsverbot von Marc Jongen anzuschliessen, und ob es nicht produktiver gewesen wäre, den AfD-Parteiphilosophen in einem Streitgespräch zu demaskieren. Und: «In der heutigen digitalen Daumen-Hoch-Daumen-Runter-Kommunikation ist das Theater (noch) ein Ort, wo eine analoge Kommunikation, eine persönliche Auseinandersetzung von Mensch zu Mensch – im Dialog – stattfinden kann. (…) Das Theater erfüllte in der griechischen Antike eine wichtige Funktion zur Entwicklung der Demokratie. Heute bevorzugen wir ‹Filter-Blasen› und dichten deren Wände hermetisch ab. Nimmt man den Marxismus ernst, der sich als Wissenschaft und Philosophie in einem versteht, also als revolutionäre Kritik, so wäre es gerade für die sonst marginalisierte PdAZ eine Chance gewesen, öffentlichkeitswirksam in radikal demokratischem Geist die akademisch-philosophisch parfümierte völkisch-reaktionäre Gesinnung des AfD-Ideologen Marc Jongen zu entlarven und die eigenen sozialistischen Positionen zur Geltung zu bringen.»

Zu viel Respektabilität

Anjuska Weil konterte, wo es unabdingbar sei, müssten wir Figuren wie Marc Jongen Paroli bieten und ihnen unsere Positionen entgegenstellen, aber: «Eine Bühne anzubieten, heisst per se Respektabilität zuzugestehen. (…) Rassistisches Gedankengut bis hin zum Faschismus gehört klar als ausserhalb des akzeptierten politischen Spektrum deklassiert und deklariert zu werden, so wie es die völkerrechtlichen Prinzipien festhalten. (…) Dies gilt selbstverständlich auch für Blocher und Co. Stellen wir uns vor, Blocher würde konsequent nicht zu Talk Shows eingeladen. Sein politischer Einfluss wäre enorm reduziert und dies nicht allein, weil er seine Positionen nicht breit vertreten könnte, sondern auch, weil er nicht als ‹respektable Person› wahrgenommen würde.»

Kurze Zeit nachdem die Podiumsdiskussion mit Jongen abgesagt worden war, gab auch der rechtsextreme SVP-Verein «Brennpunkt Schweiz» bekannt, am 18. März nicht auf dem Bundesplatz aufzumarschieren. Die SVPlerInnen wollten mit einer Kundgebung für die Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative agitieren. Gegen den rechten Aufmarsch hat das antifaschistische Bündnis «Rechte Hetze Stoppen!» dezentrale Gegendemonstrationen angekündigt. Die Antifas freuen sich über ihren Erfolg, betonen aber, dass Widerstand gegen rechte Hetze und rassistische Ressentiments weitergeführt werden muss: «Antifa wird Handarbeit bleiben!»

Aus dem vorwärts vom 17. März 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

Ungestörtes Nazitreiben in Freiburg

rechtsextreme-jpgAnfang Juli fand im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert statt. Organisiert wurde das rechtsextreme Schaulaufen von der Crew 38, die aus dem Umfeld der Schweizer Hammerskins (SHS) stammt. Die Hammerskins bemühen sich seit Jahren darum, sich dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. Dennoch sind sie in der Schweiz nach wie vor sehr aktiv.

Am Abend des 2. Juli 2016 fand im beschaulichen Dorf Villarimboud im Kanton Freiburg ein Neonazikonzert mit international bekannten Bands statt. Das Konzert wurde bereits im Frühling dieses Jahres auf einschlägigen Internetseiten angekündigt. Auf dem Flyer wurde ein Konzert mit den Rechtsrock-Bands Legittima Offesa (I), Blindfolded (NL) und Lemovice (F) in der Westschweiz beworben.

Am Konzertabend wurden die Anreisenden von Joël Moret «Pouppi» und einem weiteren langjährigen Hammerskin über einen Schleusungspunkt bei Estavayer au Lac (VD) an den eigentlichen Veranstaltungsort im Freiburger Hinterland geleitet. Alle drei Bands, die die BesucherInnen im Gemeindesaal von Villarimboud erwarteten, sind eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen. So gibt etwa die Band Legittima Offesa ihre Lieder gerne vor einer White-Power-Fahne zum Besten und Lemovice huldigt in ihren Texten unverhohlen dem «Führer»: «Je vous inspire la terreur, je suis au service du Führer».

Crew 38 und Hammerskins

Organisiert wurde das Konzert im freiburgischen Villarimboud von der Crew 38, die zum Umfeld der verdeckt organisierten Schweizer Hammerskins zählt. Die SHS existiert seit mehr als 25 Jahren und sind Teil einer weltweit vernetzten, rechtsextremen Bruderschaft mit Ursprung in den USA. Gegründet wurde das Schweizer «Chapter», so der Name ihrer Sektionen, 1990 durch die Luzerner Carlo «Gary» Albisser und Patrick Iten.

Die Hammerskins sehen sich selbst als Elite der neonazistischen Bewegung. Ihre Ideologie basiert auf elitären Prinzipien und der Vorstellung einer reinen weissen Rasse, welche es mit allen Mitteln zu erhalten gilt.

Ins Blickfeld rückten die SHS spätestens 1995, als Skinheads an der sogenannten «Blocher-Demo» (Demo gegen den Beitritt der Schweiz zur EU) Linke mit Steinen angriffen. Kurz darauf überfielen 50 vermummte und bewaffnete Hammerskins unter der Führung von Pascal Lobsiger ein antifaschistisches Festival in Hochdorf LU, verwüsteten das Lokal und verletzten unzählige Personen.

Trotz vieler Verhaftungen und auch Verurteilungen sind die meisten Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaft weiterhin treu. Sie scheuen jedoch die Öffentlichkeit, operieren klandestin und versuchen, unerkannt zu bleiben. Nicht immer mit Erfolg: So gelang es der Antifa Bern im Jahr 2006, ein Gruppenfoto einer «Hammerskin-Hochzeit» mit über 30 Gästen zu veröffentlichen. Zu sehen darauf ist unter anderem Adrian Segessenmann, Vorstandsmitglied der Pnos Emmental.

Konzerte als Einnahmequelle

Das Organisieren von Neonazikonzerten, die in der Vergangenheit bis zu 1200 BesucherInnen anlockten, gehört seit der Jahrtausendwende zu einer der wichtigsten Aktivitäten der Schweizer Hammerskins. Während international mit dem jährlich stattfindenden europäischen Hammerfest immer noch Grossanlässe existieren, legt das Schweizer Chapter eher Wert auf kleinere und dadurch besser abschirmbare Anlässe. Über Konzerte verbreiten sie ihre Ideologie und sind eng verflochten mit einer Vielzahl ihnen zugewandter Bands, Vertrieben und Shops. Die so generierten Gelder fliessen hernach wieder zurück in die Neonazibewegung und lassen diese erstarken.

Nebst dem Zweck als Einnahmequelle dienen die Konzertveranstaltungen als Netzwerktreffen der Neonaziszene. So auch Anfang Juli in Freiburg: Neben den einschlägig bekannten Berner Oberländer Hammerskins Mario Friso und Dominik Hulliger waren auch Mitglieder der Kameradschaft Morgenstern (LU), sowie Jeremy Oguey vom Parti Nationaliste Suisse am Konzert anwesend. Mit von der Partie waren zudem die Betreiber der Taverne Excalibar aus dem freiburgischen Bossonnens. Der Betreiber der Bar, Hervé Savoy, war Mitglied des Corps Franc (FR), welches dem Neonazinetzwerk Blood and Honour nahe stand.

Veranstaltung geduldet

Savoys Taverne ist mittlerweile ein beliebter Szenetreffpunkt der Westschweizer Neonazis. Es ist anzunehmen, dass Savoy die OrganisatorInnen auch logistisch unterstützte. So waren mehrere Autos mit dem Schriftzug der Taverne vor Ort und die Bar selbst blieb am 2. Juli geschlossen.

Obschon lange im Voraus für den Anlass mobilisiert wurde, fanden nur wenige Neonazis den Weg zum Konzertort. Um circa 20.00 Uhr waren um die 90 Leute aus mehreren Kantonen und dem Ausland anwesend, obwohl der Saal für über 300 Personen Platz bieten würde. Angesichts des internationalen Aufgebots und der geringen BesucherInnenzahl, könnte sich der Anlass als finanzieller Reinfall entpuppen.

Auf den rechtsextremen Aufmarsch angesprochen, reagiert die Gemeinde sehr reserviert. Nach dem Motto «Sie stören ja nicht» wurde dem Neonazikonzert keine weitere Beachtung geschenkt.

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