Zehntausende ArbeiterInnen und Angestellte beteiligten sich an den Streikkundgebungen der PAME in 70 Städten in ganz Griechenland. Aus der Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).

Die Streikaktion vom 26. September war in der Tat enormen Ausmasses. Zum Streik fanden sich Tausende arbeitende Menschen zusammen, die den Terror und die Drohungen der Arbeitgeber, sowie die Schwierigkeiten überwanden, die die barbarischen Massnahmen für das Leben der Familien aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten brachten und noch bringen.

Beeindruckend und überwältigend waren die PAME-Kundgebungen in Athen und in Thessaloniki, was selbst ihre eingeschworenen Gegner zugeben mussten. Einige Stunden lang liefen die Demonstrationszüge der PAME am Syntagma-Platz vorbei. Zehntausende Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Migranten, selbständige Gewerbetreibende, Kleinhändler beteiligten sich an den Streikkundgebungen der PAME im ganzen Land. Besonders beachtlich war die starke Präsenz der Jugend. Die beeindruckende PAME-Kundgebung in Athen war das Ergebnis der Arbeit der Gewerkschaften, der Kampfkomitees in den Arbeitsstätten, der Volkskomitees in den Wohnvierteln in Versammlungen, Beratungen und Diskussionen. Sie zeigt die Stärkung der klassenbewussten Strömung in der Arbeiterbewegung, und eröffnet den Weg für weitere Schritte.

PAME-Streikposten sicherten seit den frühen Morgenstunden viele Betriebe und Arbeitsstätten ab, widersetzten sich dem Arbeitgeberterror und den ghettoähnlichen Arbeitsbedingungen, und trugen somit zum Erfolg des Streiks bei.

Erneutes Massnahmepacket

Die vorherrschenden Losungen lauteten: «Keine weiteren Opfer für die Plutokratie! Wir können auch ohne Memoranden und EU leben». Dieser Streik war eine gewichtige Antwort in einer Zeit, in der die Koalitionsregierung von ND/PASOK/Demokratischer Linke gemeinsam mit der Troika das neue Massaker gegen das Volk im Namen des «rettenden Schuldenschnitts» endgültig festlegen. Gleichzeitig streiten sich die EU und der IWF, wer von dem wahrscheinlichen neuen Schuldenschnitt profitieren wird, während sie sich bei der Frage einer weitergehenden Zerschlagung des Volkes einig sind. Das neue  «Massnahmenpaket» fordert die vollständige Abschaffung der Tarifverträge. Die Löhne und die Gehälter sollen einseitig von Arbeitgebern und Regierung festgelegt werden können. Die Abschaffung des Mindestlohns betrifft alle Arbeiter und Angestellte des privaten und des öffentlichen Sektors, weil dadurch Löhne und Renten insgesamt nach unten gedrückt werden. Die Erhöhung der Anzahl der Versicherungspunkte für die Rente um 33 % bedeutet, dass das Renteneintrittsalter nicht nur auf 67 Jahre erhöht wird, sondern auf 72, um sich der durchschnittlichen Lebenserwartung laut Maastrichter Vertrag zu entsprechen. Wer ein Haus oder einen Laden besitzt, wird massiv besteuert. Die Sozialleistungen sowie die Gesundheitsetats werden durch die Schliessung oder Zusammenlegung von Krankenhäusern dramatisch verkürzt. Den alten Kopfsteuern werden neue hinzugefügt. Familien, welche die Stromrechnungen nicht bezahlen können, werden mit Stromsperre geahndet. Strafzahlungen werden verhängt, Löhne, Renten, Urlaubsgeld werden beschnitten, während die Preise aller Waren in die Höhe schiessen.

Der Hauptredner an der PAME-Streikkundgebung in Athen Giorgos Perros, Mitglied des PAME-Exekutivkomitees, betonte unter anderem: «Wir haben nie behauptet, dass mit einem Streik alles umgekrempelt wird. Wirkungsvolle Kämpfe bedeuten vor allem Auseinandersetzung mit den kapitalistischen Arbeitgebern in den wichtigsten Produktionszweigen. Und gerade das fürchten die Arbeitgeber und wollen es vereiteln».

(…)

An der PAME-Streikkundgebung beteiligte sich eine Delegation des Zentralkomitees der KKE, mit der Generalsekretärin Aleka Papariga an der Spitze. Sie erklärte gegenüber Journalisten: „Damit die Kämpfe Ergebnisse zeigen, ist ein Neubeginn für den Zusammenschluss der Kräfte, für die Formulierung radikaler Forderungen, für qualitativ höhere Kampfformen vonnöten. Das Volk muss verstehen, dass ein von der EU losgelöstes Griechenland, in dem es die Führung seiner Geschicke in die eigenen Hände genommen hat, den gesellschaftlichen Wohlstand gewährleisten und Schlimmeres verhindern kann. Wenn das Volk das nicht versteht, dann werden die herrschenden Parteien, die Plutokraten und die verschiedenen Verwalter weiterhin die Oberhand haben.

Weitere Aktionen in Vorbereitung

Die wenigen Ausschreitungen, die besonders von den internationalen Massenmedien übertrieben dargestellt wurden, zielten darauf, vom Ausmass und von den Forderungen der Streikaktionen abzulenken. Die KKE kommentierte die Ausschreitungen wie folgt: «Die enorme Mobilisierung der Polizeikräfte um einigen Dutzenden Vermummten entgegenzutreten, die Verhaftungen sogar von Schülern sehr weit weg vom Athener Zentrum schon in den Morgenstunden, das ‹Katz- und Mausspiel› bis zum Omoniaplatz, zeigen den Versuch der Regierung und ihrer Apparate, dem Volk Angst einzujagen. Diese Aktionen beweisen die Existenz eines ausgearbeiteten Plans zur Unterdrückung der Volksbewegung, auch wenn er nicht heute vollständig während des Generalstreiks und der PAME-Kundgebungen in ganz Griechenland umgesetzt wurde.»

Nach diesem Streiktag werden die nächsten Schritte für weitere Aktionen in jeder Branche, an jedem Arbeitsplatz vorbereitet, damit die neuen Massnahmen zur Verelendung des Volkes nicht durchkommen. Ohne Furcht sollen die Kämpfe weiter verstärkt werden, damit die moderne Sklaverei abgelehnt wird.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

Tausende haben den Politikern der grossen Parteien vorgeworfen, sie hätten die «Demokratie entführt». Am späten Dienstag, 25. September kam es zu Strassenschlachten in der Nähe des Parlaments in der spanischen Hauptstadt Madrid. Nachdem viele tausend Menschen über den gesamten Tag friedlich in der Stadt demonstriert haben, kam es am Abend zu gewalttätigen Szenen. Einige Demonstranten hatten versucht, Absperrgitter niederzureissen, die um das Parlament aufgestellt waren. Danach ging die Polizei massiv gegen tausende Demonstranten vor, die sich am am Neptun-Platz versammelt hatten. Gummigeschosse, Knüppel, Tränengas und Pfefferspray wurden eingesetzt. Einige Demonstranten bewarfen ihrerseits die Polizei mit Flaschen und Steinen. Mindestens 64 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, davon 27 Polizeibeamte. Ein Demonstrant erlitt eine schwere Rückenmarksverletzung. Bei den Auseinandersetzungen in der Innenstadt Madrids, die bis in die späte Nacht angedauert hat, wurden insgesamt 35 Demonstranten verhaftet.

1250 Spezialbeamten zum Schutz des Parlaments

Während die Veranstalter der Demonstration und Beobachter die Brutalität der Polizei kritisiert haben, lobt die konservative Regierung die Vorgehensweise der Beamten «ausdrücklich». Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte, die Polizei sei «ausserordentlich gut» vorgegangen. Die für Sicherheit in der Hauptstadt Verantwortliche Christina Cifuentes sprach von einem «unverhältnismässigen Angriff» auf die Polizei von Demonstranten, die angeblich das Parlament stürmen wollten. Dabei war das unmöglich, denn die Polizei hatte am Montag drei Absperrringe um das Parlament gezogen, die von 1250 Spezialbeamten zur Aufstandsbekämpfung geschützt wurden. Obwohl auch Medien-Vertreter und Menschen verletzt wurden, die keinen Krawall angezettelt haben, sprach Cifuentes von einem «makellosen und professionellen» Einsatz.

Die «Koordination 25-S», die zum Protest aufgerufen hatte, sprach von «sehr kleinen Gruppen», die zu «Mitteln» gegriffen hätten, die nicht denen der Aufrufer entsprächen. Die Empörten-Bewegung hatte stets den friedlichen Charakter des Protests hervorgehoben und bei den Demonstrationen, die zum Parlament zogen, blieb es über den gesamten Tag friedlich. In einer Erklärung schliessen die Veranstalter nicht aus, dass sich unter den «Krawallmachern» auch «infiltrierte Polizisten» befunden haben. Neu wäre das nicht.

Wahlbetrug

Die Empörten wollten mit ihrer Aktion die «Demokratie retten», denn die Politiker hätten sie «entführt». Die Empörten sprechen von einer «Zweiparteiendiktatur der PPSOE». Die regierende Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE) hätten sich ein Wahlsystem geschaffen, das kleine Parteien stark benachteiligt, um sich gegenseitig an der Macht abzulösen und keine Alternative zuzulassen. Die Empörten fordern den Rücktritt einer Regierung, die in einem «gnadenlosen Wahlbetrug»gegen alle Versprechen die Steuern erhöht hat, Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und massive Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen habe. Die Vorwürfe haben kürzlich auch Hunderttausende in der Hauptstadt der Regierung gemacht. Unter Führung der grossen Gewerkschaften forderten sie erfolglos ein Referendum über die Regierungspolitik.

Die Empörten wollen aber nicht nachlassen und sich von der Polizei nicht von der Strasse vertreiben lassen. Schon am Mittwochabend soll erneut vor dem Parlament demonstriert werden, das am Donnerstag mit dem Haushalt 2013 neue massive Einschnitte beschliessen wird. Am Samstagabend soll erneut «friedlich» versucht werden, den Kongress einzukreisen. Vermummung soll auf weiteren Demonstrationen nicht geduldet werden, um Krawallmacher abzuschrecken, haben die Aufrufer erklärt.

Viedo zu den Ausschreitungen klicke hier

Am Dienstag, 18. September ist Santiago Carrillo im hohen Alter von 97 Jahren gestorben. Er kämpfte im spanischen Bürgerkrieg und war 1960 bis 1982 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens. Fast jedes Jahr veröffentlichte er ein Buch. 2012 erschien «Gegen den Strom schwimmend», ein Titel, der sein Leben prägnant zusammengefasst. 

In allen politischen Lagern wird Carrillo für seine grossen Verdienste geehrt. König Juan Carlos de Borbón hob seine «zentrale Rolle im Übergang» von der Diktatur zur Demokratie ab 1975 hervor. Nach 38 Jahren war Carrillo 1976 aus dem Exil nach Spanien zurückgekehrt. Im Exil gehörte er der republikanischen Exilregierung an. Seit 1960 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) war Carrillo daran beteiligt, dass der von Franco 1975 als Nachfolger eingesetzte König Juan Carlos mit einer neuen Verfassung abgesichert wurde. Deshalb würdigt auch die rechte Volkspartei (PP) seine Verdienste. Die PP wurde von Manuel Fraga Iribarne gegründet, der im Januar verstarb und Informationsminister in Francos Diktatur war. Mariano Rajoy, Fragas politischer Ziehsohn, hob als spanischer Ministerpräsident den Beitrag Carrillos «zur verfassungsmässigen Ordnung und dem neuen Rahmen des Zusammenlebens» hervor.

Eine umstrittene grosse Persönlichkeit

Die von der PCE geführte Vereinte Linke (IU) unterstrich, dass er sein «Leben für die Verteidigung des Kommunismus» eingesetzt habe. Der Stalin treu ergebene Carillo hatte 1936 und 1937 als Offizier und Polit-Kommissar des Zentralkomitees den Ausschuss zur Verteidigung Madrids gegen Francos-Putschtruppen geleitet, die schliesslich mit Hilfe Nazi-Deutschlands den Bürgerkrieg 1939 gewannen. Der frühere IU-Chef Gaspar Llamazares sagte, nicht nur eine «grosse Persönlichkeit der Linken» gehe verloren, sondern auch eine «Stück unserer Geschichte mit ihren Idealen und Fehlern».

Zwar hatten sich Carrillo und die IU in den letzten Jahren wieder genähert, doch abgebrochene Brücken konnten nicht erneut aufgebaut werden. Die Koalition sprach deshalb auch «politische Differenzen» an. In der Linken war Carrillos strikter Versöhnungskurs stets umstritten. Den hatte Carrillo angestimmt, nachdem er sich nach dem Einmarsch der UdSSR 1968 in die Tschechoslowakei von dieser zu distanzieren begann. Statt für ein Einparteiensystem trat er in Spanien für einen «pluralistischen Wettbewerb» der Parteien ein. Und: Nicht nur die Monarchie wurde durch die Versfassung abgesichert, sondern auch eine Amnestie für die zahllosen Verbrechen der Diktatur. Auch viele PCE-Mitglieder fielen ihr zum Opfer und liegen noch heute in Massengräbern. Die Widersprüche in der Partei wuchsen, weshalb er 1982 zum Rücktritt vom Posten des Generalsekretärs gezwungen wurde. 1985 wurde er sogar aus der PCE ausgeschlossen. Der IU, die ein Jahr später als Koalition unter Führung der PCE entstand, traute Carrillo nicht zu, eine «Neuorientierung» der KommunistInnen «in Richtung Sozialisten und Sozialdemokraten» zu führen. Die lange von Streit zerrissene IU verschwand fast in der Bedeutungslosigkeit. Von einst 23 Sitzen blieben 2008 noch ganze zwei übrig. Das lag vor allem daran, dass Llamazares sie auf einen Schmusekurs zu den regierenden Sozialisten (PSOE) geführt hatte. Seit sie unter Cayo Lara auf Abstand zu den SozialdemokratInnen geht, erholt sie sich wieder langsam.

Gewalt hat Probleme verstärkt

Carillo reflektierte in seinen letzten Jahren immer kritischer die verfassungsmässige Ordnung in Spanien. Er trat für einen «zweiten Übergang» ein, da die «Transición»  im Ansatz stecken geblieben sei. Vor allem forderte er, die Dezentralisierung Spaniens voranzutreiben: «Katalonien, das Baskenland, Galicien und Gemeinschaften wie Andalusien sollten das Gewicht erhalten, was ihnen in der Vergangenheit im spanischen Staat negiert wurde», schrieb er. «Gewalt und Unterdrückung»  gegen Unabhängigkeitsbestrebungen «haben das Problem der Einheit nicht gelöst, sondern verstärkt».  Carillo hat stets daran erinnert, dass viele Rechte die Verfassung nun zum unveränderlichen Dogma stilisierten. Dabei hätten sie einst gegen sie gestimmt, weil sie im Autonomiemodell eine Gefahr für die Einheit Spaniens sahen. Stets haben sie die Re-Zentralisierung betrieben und die Übertragung von Kompetenzen verhindert, sodass KatalanInnen und BaskInnen den Glauben an dieses Modell verloren.

Die Moral und Vaterlandsliebe der Reichen, speziell die Steuermoral, wurde unerwartet zu einem Medienthema in Frankreich. Die linksliberale Tageszeitung „Libération“ rief Aufsehen hervor, als sie am 10. September mit einem Titelblatt erschien, auf dem der superreiche französische Konzernchef Bernard Arnault mit einem roten Koffer zu sehen war, und auf dem Titelblatt stand: „Casse-toi, riche con!“. Das kann je nach Laune mit „Hau ab, reicher Blödmann!“ oder „Hau ab, reicher Sauhund!“ übersetzen werden.

Laut des einschlägigen US-Magazins „Forbes“ ist Arnault mit einem Vermögen von 41 Milliarden Dollar der reichste Mann Frankreichs und zugleich auch Europas, der viertreichste der Welt. Er ist Generaldirektor des französischen Luxusgüter-Konzerns LVMH, eine Funktion, für die er laut „Le Monde“ im Jahr 2011 ein Jahresgehalt und Aktien im Wert von 10,5 Millionen Euro einnahm. Stein des Anstosses war ein Bericht der belgischen Tageszeitung „La Libre Belgique“ vom 8. September, wonach der französische Multimilliardär die belgische Staatsbürgerschaft beantragt hat und seinen Wohnsitz nach Belgien verlegen will. Die Nachricht platzte mitten in die innerfranzösische Debatte, ob der sozialdemokratische Staatschef Hollande nach der Sommerpause nun sein Wahlversprechen wahr machen wird, die Reichen in Frankreich mit 75 Prozent zu besteuern, sofern ihr Jahreseinkommen die Grenze von 1 Million Euro übersteigt, wobei nur das, was über eine Million hinausgeht, mit jenem Steuersatz belegt werden soll. Die rechte Opposition griff die Nachricht von Arnaults Umzug und „Exil“ nach Belgien beflissen auf, um zu zeigen, dass Hollandes „Reichensteuer“ erfolgreiche Grossunternehmer und Steuerzahler aus Frankreich „vertreibt“ und damit der französischen Wirtschaft schadet. Niemand zweifelte daran, dass der reiche Franzose den Wechsel in die Obhut des belgischen Staates betreibt, um sich der Besteuerung in Frankreich zu entziehen und belgische Steuervorteile zu nutzen. „Patriotismus“, wie ihn Leute seines Schlages halt verstehen…

Inzwischen liess der 63-jährige Milliardär allerdings beschwichtigend mitteilen, dass er auch in Frankreich weiter Steuern zahlen werde „wie jeder Franzose“ und nur eine doppelte Staatsbürgerschaft in Frankreich und Belgien anstrebe. Dies stiess allerdings in der französischen Öffentlichkeit auf wenig Glauben. Denn Arnault kann als „Wiederholungstäter“ gelten. Er hatte sich 1981 schon einmal aus Frankreich abgesetzt, nachdem der „Sozialist“ François Mitterrand ans Ruder gekommen war, damals in die USA. Nach drei Jahren kehrte er zurück, als die damalige Regierung Fabius (heute französischer Aussenminister) ihm eine Subvention von 2 Milliarden Francs für die Übernahme des in finanziellen Schwierigkeiten geratenen Textilunternehmens Boussac zusagte, wenn dabei auf Entlassungen verzichtet wird.Der rechtsliberale Bürgermeister der reichen belgischen Gemeinde Uccle, ein Nobelvorort von Brüssel, in dem der französische Multimilliardär wie 8000 weitere reiche „Steuerflüchtige“ aus Frankreich (10 Prozent der Einwohnerschaft) seit November 2011 einen Wohnsitz hat, meinte jedenfalls, er sei sich sicher, dass Arnault „ein Ressentiment gegenüber einer Politik in seinem Land hat, die er als wenig entgegenkommend für Unternehmen und Unternehmergeist ansieht“. Der reiche Franzose wolle künftig mehr in Belgien investieren.

Genossen recherchieren

Die belgische Partei der Arbeit (PTB), mit der die DKP im Rahmen regelmässiger Vierparteientreffen zusammen mit der KP Luxemburg und der KP der Niederlande zusammenarbeitet, hat sich auf die Suche gemacht, um die Gründe für Arnaults neuerwachter Liebe zu Belgien genauer zu erforschen. In einer am 12. September veröffentlichten Pressemitteilung teilte sie mit, dass Arnault ausser der nach Belgien verlegten Firma LVMH Finance über mindestens zehn weitere Firmen mit Sitz in Belgien verfügt, die in den letzten drei Jahren (2009 – 2011) zusammen 630 Millionen € Gewinne gemacht und davon 24 Millionen Steuern abgeführt haben – gerade mal 3,8 Prozent. Hätte Arnault den üblichen Steuersatz von 33,99 Prozent bezahlt, hätte der belgische Staat 190 Millionen € mehr eingenommen. Es sei also verständlich, dass er vom Steuerparadies Belgien angetan sei, meint die PTB – zumal wenn man berücksichtigt, dass er in seinen elf belgischen Firmen gerade mal ganze sieben Vollzeitbeschäftigte eingestellt hatte.

Kapitalisten kennen kein Vaterland

Desweiteren sagt die PTB, dass es nach ihren Recherchen „seriöse Hinweise“ darauf gebe, dass das Interesse des superreichen Franzosen für Belgien vor allem mit seiner Erbschaft verbunden ist. Der Mann habe dort bereits eine private Stiftung namens „Protectinvest“ gegründet, die zur Absicherung der finanziellen Interessen seiner Erben gedacht ist. In Frankreich müsste er eine Erbschaftssteuer in der Grössenordnung von 45 Prozent bezahlen. In Belgien hingegen gibt es zwei besonders vorteilhafte Systeme von Schenkungen an direkte Erben, bei denen praktisch keine oder fast keine Steuern fällig werden. Das macht bei einem Vermögen von ca. 30 Milliarden die Kleinigkeit von 13,5 Milliarden Steuerersparnis aus. Das französisch-belgische Steuerabkommen von 1964 gewährt Inhabern der belgischen Staatsbürgerschaft einen besonders guten  Schutz vor „Doppelbesteuerung“.

Der Luxusgüter-Konzern „LVMH Moët Hennessy – Louis Vuitton S.A.“ ist eine französische Aktiengesellschaft, in der über 60 verschiedene Luxusmarken zusammengeschlossen sind, die in weltweit mehr als 2500 Filialen verkauft werden. „Louis Vuitton“ steht für Luxus-Lederwaren, „Moët“ für die Champagnerfirma Moët&Chaudon und „Hennesy“ für den gleichnamigen Cognac. Zu dem Firmenimperium gehören aber auch Ferienwohnsitze an der Côte d’Azur, Weingüter im Bordeaux und ein 70-prozentiger Anteil an dem Modehaus Dior. Arnault war ein enger Vertrauter des verflossenen französischen Staatschefs Sarkozy, für den er auch als Treuzeuge fungiert hat.

„Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heisst es im „Kommunistischen Manifest“ – ein Satz, der von den Ideologen des Kapitals seit 150 Jahren aus dem Zusammenhang gerissen für ihre Propaganda missbraucht wurde. Das praktische Leben bestätigt aber: es gilt offensichtlich auch der Satz: „Die Kapitalisten kennen kein Vaterland“.

Es war eine der grössten Protestaktionen in der jüngeren Geschichte Indiens. Rund 50 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. September an landesweiten Aktionen gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der indischen Zentralregierung unter Führung der Kongress-Partei.

In mehr als der Hälfte aller 28 indischen Bundesstaaten herrschten generalstreikartige Zustände. Neben den Beschäftigten zahlreicher Industriebetriebe, Büros und Verwaltungen hatten die Bus-, Lkw- und Taxifahrer für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Parallel dazu  streikten die Einzelhändler und Gewerbetreibenden, indem sie ihre Geschäfte geschlossen hielten. Auch die Märkte blieben geschlossen, ebenso Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Es gab zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationszüge.Tausende nahmen an Sitzblockaden auf Plätzen und Strassen teil. In mehreren Orten waren auch Eisenbahnschienen von Demonstrationen besetzt worden.

Zu den Protesten aufgerufen hatten der Allgemeine Indische Gewerkschaftsbund und Organisationen der Kleingewerbetreibenden sowie acht politische Parteien. Darunter die Kommunistische Partei Indiens – Marxisten (KPI-M) und die Kommunistische Partei Indiens (KPI) und vier zum sozialdemokratischen oder linkssozialistischen Spektrum gehörende Parteien. Die Führer der acht Parteien nahmen gemeinsam an einer Sitzblockade in Neu Delhi auf der Zugangsstrasse zum Parlament teil.

In dem gemeinsamen Aufruf der acht politischen Parteien hiess es, dass die Regierung angesichts der Auswirkungen der internationalen kapitalistischen Krise der Bevölkerung „neue grausame Schläge“ versetzt. Im Einzelnen werden vier konkrete Regierungsvorhaben erwähnt. An erster Stelle stand der Protest gegen die Erhöhung der Preise für Dieselkraftstoff um 5 Rupien pro Liter (etwa 7 Cent), weil die Regierung zur Reduzierung von Staatsausgaben Subventionen für den für viele Inder unentbehrlichen Diesel-Kraftstoff gekürzt hatte. Gleichzeitig wurde die Zahl von verbilligten Gasflaschen für den Gebrauch im Haushalt auf sechs Flaschen pro Familie begrenzt. Den benötigten Rest sollten die Verbraucher künftig zu „Marktpreisen“ kaufen, die fast doppelt so hoch liegen. Bei den Kleingewerbetreibenden hatte der Beschluss der Regierung, im Rahmen der „Wirtschaftsreformen“ den Handel für ausländische Supermarktketten-Multis wie Walmart (USA), Tesco (Grossbritannien), Carrefour (Frankreich) oder Metro und Ikea zu öffnen, das Fass zum Überlaufen gebracht. Es wird befürchtet, dass dies hunderttausende indische Kleinhändler um ihre Existenz bringen wird und die ausländischen Warenhauskonzerne danach die Preise dank ihrer Monopolstellung nach oben treiben werden. Schliesslich wird in dem Aufruf der acht Oppositionsparteien auch der von der Regierung beabsichtigte Verkauf von grossen Aktienpakten indischer Staatsfirmen wie Oil India an ausländische „Investoren“ erwähnt.

Die Kongresspartei, die einst die führende Kraft im nationalen Befreiungskampf gegen den englischen Kolonialismus war und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter Nehru und Indira Gandhi einen antiimperialistischen Kurs der Blockfreiheit verfolgt hatte, ist nach einer Unterbrechung seit 2004 wieder an der Regierung. Sie wurde sowohl 2004 wie 2009 bei den Wahlen stärkste Partei im indischen Parlament, verfügte jedoch nicht über genügend Mandate, um allein eine regierungsfähige Mehrheit bilden zu können. Sie war deshalb immer wieder auf die parlamentarische Unterstützung unterschiedlicher kleinerer Parteien angewiesen. Zu diesen Unterstützern gehörten in den ersten Jahren auch die „Linksfront“ einschliesslich der beiden Kommunistischen Parteien, die von Fall zu Fall für Regierungsvorlagen stimmten, sich aber nicht in eine ständige Regierungskoalition mit dem „Kongress“ einbinden liessen. Wegen der linken Tolerierung bzw. Unterstützung wurde die Regierung in diesen Jahren als „Mitte-Links-Regierung“ bezeichnet. 2008 haben die Parteien der Linksfront diese Unterstützung jedoch aufgekündigt. Unmittelbarer Anlass war die Auseinandersetzung um den „Atomdeal“ mit den USA. Bald folgte aber auch eine wirtschaftspolitische Kurswende in Richtung der stärkeren Orientierung auf neoliberale Rezepte durch Privatisierung der Staatsunternehmen und „Öffnung“ des Landes für ausländische Investoren. Seitdem regiert die Kongress-Partei mit unterschiedlichen kleineren, mehr oder weniger stabilen „Partnern“. Derzeit befindet sie sich wieder einmal in einer politischen Krise, nachdem kürzlich der im Bundesstaat Westbengalen regierende Trinamool-Congress aus Protest gegen die „Wirtschaftsreformen“ seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hat. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung bei einer kommenden Vertrauensabstimmung im Parlament möglicherweise keine Mehrheit mehr findet und vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden müssen.

Mit Freudentänzen, Jubelrufen und Gesängen feierten die rund 5000 Teilnehmer einer Vollversammlung der streikenden Minenarbeiter in Südafrika im Stadion von Marikana am 18. September das Ergebnis von dreiwöchigen Verhandlungen zwischen der Direktion des britischen Platin-Konzerns Lonmin und vier Gewerkschaften unter Vermittlung eines katholischen Bischofs. Nach über fünf Wochen Streik sah sich die Konzernleitung gezwungen, endlich in eine substanzielle Erhöhung der Löhne um 11 bis 22 Prozent einzuwilligen, um den Konflikt beizulegen, der am 16. August in ein blutiges Massaker der Polizei an 34 Streikenden ausgeartet war.

Die Lohnerhöhung tritt ab dem 1. Oktober in Kraft. Die Entlohnung der «Rock drillers» («Felsenbohrer»), also der Bergleute, die unter Tage das Gestein brechen, wird um 22 Prozent auf 11 000 Rand (etwa 1000 €) angehoben. Das liegt zwar unter der Forderung von 12 500 Rand, die zu Beginn von den Streikenden erhoben worden war, ist aber gegenüber den bisherigen Löhnen ein enormer Fortschritt. Die übrigen Grubenarbeiter bekommen 15 Prozent mehr, die restlichen Beschäftigten je nach Art der Arbeit 11 – 12 Prozent. Ausserdem erhalten alle Beschäftigten, die sich am 20. September, dem vereinbarten Tag der Wiederaufnahme der Arbeit, zur Arbeitsaufnahme zurückmeldeten, eine Prämie von 2000 Rand (rd. 190 €), die auch als Überbrückungshilfe dienen soll, nachdem das Unternehmen während des Streiks mehrere Wochen lang keine Löhne gezahlt hat.

Ein echter Sieg

Unterzeichnet wurde das Abkommen neben der Firmenleitung sowohl von der Bergarbeitergewerkschaft NUM, die zu dem ANC-nahen Gewerkschaftsbund COSATU gehört, als auch von der von der NUM abgespaltenen AMCU, die den «wilden Streik» ab 10. August initiiert hatte, sowie zwei weiteren kleineren Gewerkschaften und einem Vertreter der Unorganisierten. Bischof Seoka sagte, es handle sich um eine Erhöhung, wie sie in der Geschichte der Lohnverhandlungen nicht oft vorgekommen ist. Deshalb könne dies als «ein echter Sieg für die Arbeiter» betrachtet werden. Ein Sprecher der „dissidenten“ Gewerkschaft AMCU sagte, das gleiche Ergebnis hätte auch schon vor Wochen ohne das blutige Massaker erreicht werden können, wenn die Firmenleitung die jetzt gemachten Zugeständnisse früher bewilligt hätte.

Der 11. Nationale Kongress der COSATU, der parallel zu den Vorgängen vom 17. bis 20. September in Johannesburg stattfand, begrüsste das erzielte Abkommen in einer extra dazu angenommenen Erklärung. Es hiess darin u.a., die Gewerkschaften hofften, dass andere Bergbaukonzerne nun rasch ähnliche Angebote machten. Übringes nennt die COSATU in dem Text die Zahl von über 60 Toten, die es im Zusammenhang mit dem Konflikt gegeben habe, weil schon vor dem Blutbad und auch noch während der «heissen Phase» des Konflikts mehrere aktive Gewerkschafter und andere Arbeiter getötet worden waren, teilweise, weil sie sich geweigert hatten, an dem Streik teilzunehmen. Der COSATU-Kongress appellierte an alle, die die NUM verlassen haben, sich ihr wieder anzuschliessen, denn «Vereint halten wir stand, geteilt fallen wir.»

Nach einem Regierungsjahr der liberal konservativen Koalition ist vielen in Portugal nun der Kragen geplatzt. Nach den riesigen Demonstrationen vom Samstag, 15. September machen auch Streiks die explosive Stimmung gegen die gespaltene Regierung deutlich.

Der Ausstand in den Häfen zeitigt schon Auswirkungen. Sie werden sich verstärken, obwohl die Lotsen die Arbeit am Mittwoch wieder aufnahmen.  Doch der Streik in den Häfen soll die ganze Woche andauern, da immer andere Berufsgruppen die Arbeit niederlegen: die Lotsen, die Hafenarbeiter, die Verwaltungsangestellten usw.

Im Containerhafen der Hauptstadt Lissabon stauen sich schon jetzt die Lastwagen. Auch der Tourismus wird beeinträchtigt, weil Kreuzfahrtschiffe nicht landen können. Mit dem Streik reagiert die Gewerkschaft CGTP auf einen Vertrag, den die Gewerkschaft UGT mit der Regierung abgeschlossen hat. Es geht dabei um die Privatisierung und Umstrukturierung der Häfen. Da die UGT noch nicht einmal 20 Prozent der Beschäftigten vertritt, nennt die CGTP dies einen „Scheinvertrag“. Der Streik richtet sich aber auch gegen Lohnsenkungen und Steuererhöhungen sowie das ganze Krisenprogramm der Regierung. Die hat mit der Ankündigung, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18 Prozent anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken, das Fass zum Überlaufen gebracht.

Für Freitag wird zu einer «Mahnwache gegen die Austeritätspolitik» am Regierungssitz in der Hauptstadt von denen mobilisiert, die auch zu den Demonstrationen am Samstag aufgerufen haben. Beobachter erwarten, dass es zu einem dauerhaften «Occupy-Camp» im Rahmen der Occupy-Bewegung kommen wird. Die Regierung soll dauerhaft mit den Forderungen konfrontiert werden. Der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal den Sparkurs aufzwingt, soll dauerhaft klargemacht werden, dass sie sich «zum Teufel» scheren soll.

Südafrikas Bergarbeiter weiten ihre Streiks aus. Mehr als 10‘000 Arbeiter legten in der Nacht zum Montag ihre Arbeit in der Goldmine KDC nieder. Auch der Streik  in der Platinmine Lonmin geht  weiter. Die Arbeiter fordern eine Lohnerhöhung.

Trotz Hetze und Erpressungsversuche durch die Betriebsleitungen gehen immer mehr Bergbau-Belegschaften in die Offensive. Die Belegschaften beider Konzerne fordern einen Monatslohn von 12.500 Rand, etwa doppelt so viel, wie sie bisher erhalten. Nach Angaben von Lonmin erschienen lediglich sechs Prozent der 28.000 Arbeiter zur Arbeit in der Mine in Marikana nordwestlich von Johannesburg. An einem anderen Amplats-Standort versammelten sich mehrere tausend Bergarbeiter und forderten einen Monatslohn in Höhe von 12.500 Rand (1200 Euro), wie er derzeit auch in allen anderen sozialen Bewegungen verlangt wird. Die Streikenden in Marikana hatten ebenfalls diese Summe gefordert. In einer Mine des Unternehmens Gold Fields in Carletonville, 70 Kilometer südwestlich von Johannesburg, gingen Wachleute mit Tränengas gegen hunderte streikende Arbeiter vor, die einen Güterzug blockierten wollten. 15.000 Bergleute sind in der Mine seit Sonntagabend im Streik. Gold Fields ist der viertgrösste Goldproduzent der Welt und der zweitgrößte in Südafrika.

Wie verschiedene Onlinequellen berichten, sagte ein Polizeisprecher: «Es gibt einen Streik, die Bergleute versammeln sich. Sie versperren die Strassen mit Reifen, Baumstämmen und Steinen.» Er fügte hinzu: «Es handelt sich um einen Massenaufruhr.»

Seit Montag streiken in Chicago rund 30.000 Lehrer der öffentlichen Schulen für bessere Arbeitsbedingungen. Sie protestierten vor allem gegen ein neues Bewertungssystem für Lehrer, das nach Ansicht der Gewerkschaften zu stark auf dem Abschneiden ihrer Schüler bei Standardtests basiert. Dies könnte zur Entlassung von bis zu 6’000 Lehrern führen, befürchten Gewerkschaftler.

Am Montagabend  zogen Tausende durch die Strassen und skandierten «Hey, Hey, ho, ho, Rahm Emanuel’s got to go!» Emanuel, früherer Stabschef von Präsident Obama im Weissen Haus, ist seit 2011 Bürgermeister von Chicago und seine Kinder gehen auf eine Privatschule.

Der Streik bringt Präsident Barack Obama in eine Zwickmühle: Sein früherer Stabschef im Weissen Haus und jetziger Chicagoer Bürgermeister, Rahm Emanuel, legt sich in dem Streit mit den Gewerkschaften an, deren Unterstützung Obama wiederum für seine Wiederwahl im November benötigt. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney versucht seinerseits Profit zu schlagen. Er warf Obama am Montag derweil vor, auf der Seite der Gewerkschaften zu stehen, deren Interessen mit denen der Schüler kollidieren würden. «Ich habe mich entschieden, mich auf die Seite der Eltern und Schüler zu stellen», erklärte Romney.

Am Samstag, 8. September gingen in Thessaloniki anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe durch Ministerpräsident Samaras mehrere Zehntausend Menschen auf die Strasse, um gegen eine neue Kürzungswelle und gegen das Krisenprogramm der Troika zu demonstrieren.

Es gab vier verschiedene Demonstrationen in der nordgriechischen Stadt, aufgerufen dazu hatten die verschiedenen Gewerkschaftsdachverbände und verschiedene linke Organisationen. Am Wochenende begannen in Athen neue Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Vertretern der Troika (EU,EZB, IWF).

72 Massnahmen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung umfasst das neue Krisenprogramm, das die griechische Regierung bis Ende September im Auftrag der «Troika» durchs Parlament bringen will. Den Rentnern will sie unter anderem die monatlichen Bezüge um 10 Prozent kürzen und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen. Die Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten sollen erneut um insgesamt 1,3 Milliarden Euro gekürzt werden, die der Polizisten zum Beispiel um durchschnittlich 12 Prozent. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen will die Regierung um weitere 1,4 Milliarden reduzieren.Dies alles damit die Gläubiger Griechenlands, sprich die grossen Finanzkonzerne und Hedgefonds, das Geld für die Kredite zurückbekommen. Geld, das sie dem griechischen Staat oder anderen Auftraggebern vor einiger Zeit mit dem Ziel prächtiger Zinsgewinne geliehen, ja teilweise gar regelrecht aufgedrängt haben.

Neun verschiedene gesellschaftliche Gruppen und sieben Oppositionsparteien in Togo rufen die Frauen zum Sexstreik für eine Woche auf. Mit dieser Methode sollen die Männer dazu mobilisiert werden, Widerstand gegen die jahrzehntelange Herrschaft der Präsidentenfamilie Gnassingbe zu leisten  und den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen.

Von heute, Montag, 3.September, treten die Frauen sieben Tage lang in den Sexstreik. Grund dieser Protesaktion sind eine Reihe von Änderungen des Wahlgesetzes. Laut der Opposition dienen sie nur dazu, der Partei des Präsidenten den Sieg an den Parlamentswahlen vom Oktober zu sichern.

«Wir haben viele Mittel, um den Männer klar zu machen, was wir Frauen in Togo wollen», sagt Isabelle Ameganivi, die Wortführerin der Frauen innerhalb der Opposition. Und sie fügt hinzu: «Wenn sie unsere Schreie nicht hören wollen, dann greifen wir zu viel stärkeren Mitteln, als der Sexstreik.

Der Sexstreik wurde 2003 von liberianischen Frauen als Mittel in einer Kampagne für den Frieden in ihrem Land eingesetzt. Dem Aufruf zum Sexstreik gingen mehrere Demonstrationen gegen den Präsidenten voraus, bei der die Polizei Tränengas einsetzte und über 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verhaftet

Die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO) weitet ihre Streiks bei der Lufthansa am 4.September 2012 aus. Es werde «länger und an mehr Orten» gestreikt als am Freitag,  kündigte der Gewerkschaftsvorsitzende Nicoley Baublies heute an.

Nach Berlin und Frankfurt bestreiken die Flugbegleiter der Lufthansa am Dienstag auch den Flughafen in München. Der Ausstand soll von von 13.00 Uhr bis Mitternacht dauern. Bereits wegen der achtstündigen Arbeitsniederlegung am Freitag musste die Lufthansa 190 Flüge streichen. Mit einer so umfassenden Beteiligung an dem Streik habe man nicht gerechnet, sagte Baublies: «Das hat es noch nicht einmal beim Pilotenstreik gegeben.»

In ihrer am Abend verbreiteten Erklärung bedauerte die Gewerkschaft UFO, «dass es zu dieser Eskalation kommen musste». Die Verhandlungen seien jedoch «an einem Punkt angekommen, an dem es zu einem Streik keine Alternative mehr gibt», hiess es auf ihrer Webseite. Die UFO hat in den Verhandlungen nach drei Jahren Nullrunden neben fünf Prozent höheren Entgelten unter anderem das Ende der Leiharbeit und Schutz gegen die Auslagerung von Jobs verlangt. Lufthansa plant hingegen mittelfristige Einsparungen bei den Personalkosten und will dafür unter anderem die Beförderungsstufen strecken.

Am 22. Juni wurde der paraguayische Präsident Fernando Lugo innerhalb von wenigen Stunden mit einem parlamentarischen Putsch aus dem Amt gefegt. Dahinter stehen die Interessen von Grossgrundbesitzern und transnationalen Konzernen, Narcos und Pentagon. Ein neuer Putschismus macht sich breit. Die hiesigen Medien schweigen weitestgehend dazu. Unsere Solidarität ist gefragt! Die Veranstaltungreihe wird organisiert vom Solifonds und dem Zentralamerika-Sekretariat.

Die Bergleute auf Sardinien kämpfen mit einer verzweifelten Aktion für ihre Jobs, das einzige italienische Kohlebergwerk ist von der Schliessung bedroht: Sie brachten 350 Kilo Sprengstoff in ihre Gewalt und besetzten die Mine in 400 Meter Tiefe. Damit wollen sie die Regierung unter Druck setzen. Seit Sonntag halten sie die Kohlenmine «Nuraxi Figus» im Südwesten Sardinien besetzt.

Die Bergarbeiter drohen, im Falle der Nichtbeachtung ihrer Forderungen, sich und den Schacht in die Luft zu sprengen. Weitere Arbeiter blockieren die Strassenzufahrten zum Grubengebiet, Meter hohe Kohlehaufen versperren die Zufahrt. Der Protest der Arbeiter richtet sich gegen die Absichten des Unternehmens, die Kohlegruben von Sulcis im Südwesten Sardiniens zu schliessen. Die Minenarbeiter wollen erzwingen, dass die Regierung in Rom ein geplantes Projekt sauberer Energie für die Mine bald beschliesst, um bedrohte Arbeitsplätze zu sichern. Wenn das nicht rasch komme, sei die Mine am Ende, sagen sie. In den fünfziger Jahren arbeiteten hier noch 12.000 Bergarbeiter. Mit der Aktion in 400 Meter Tiefe wollen die Bergleute Druck auf die Beratungen der Regierung über die Zukunft des einzigen italienischen Kohlebergwerks ausüben.

«Wir machen uns Sorgen, dass das Bergwerk geschlossen werden könnte», sagte der 54-jährige Bergmann Sandro Mereu der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir fürchten um unsere Jobs.» Er und seine Kollegen würden so lange unter Tage bleiben, bis sie eine Zusage der Regierung bekämen, dass die Zukunft des Bergwerks gesichert sei.

Das Aus für die ganze Region droht

Der Protest der Minenarbeiter von Carbosulcis ist nicht der einzige Widerstand, den Arbeiter im Südwesten der Insel leisten. Vor einer Woche unternahmen die Aluminiumarbeiter des dort ansässigen amerikanischen Konzerns Alcoa eine spektakuläre Protestaktion: Im Hafen von Cagliari, vor dem Einlaufen der Tirrenia-Fähre, sprangen Dutzende der Aluminiumwerker ins Hafenbecken, andere enterten das Schiff und machten auf ihre Misere aufmerksam: Der Konzern plant die Schliessung dreier Werke in Italien und Spanien, 1500 Arbeitsplätze sind bedroht.

Circa 200 Mitarbeiter eines Stahlwerks in Portovesme auf Sardinien hatten Mitte August bereits den Flughafen der sardischen Hauptstadt Cagliari blockiert. Sie protestierten damit ebenfalls gegen den geplanten Produktionsstopp des Stahlwerks im Besitz des US-Konzerns Alcoa ab September.

Das Gebiet von Sulcis ist das industrielle Herz der Insel. Die drohenden Werksschliessungen könnten das wirtschaftliche und soziale Aus für die ganze Region bedeuten.

Die Bergleute von Carbosulcis, westlich der Stadt Cagliari, haben ihre Zeche schon in den Jahren 1984, 1993 und 1995 in Protestaktionen besetzt. Einmal hielten sie 100 Tage aus.

Quelle: o-solemio.de

Der Sudan wird derzeit von einer Protestwelle erschüttert. Es sind die grössten Demonstrationen seit 20 Jahren. Das alte Regime von al-Baschir kämpft ums Überleben, ob es sich halten kann, oder es wie in Nordafrika zu einem Volkstaufstand kommt, werden die nächsten Wochen zeigen.

Seit Mitte Juni finden in der sudanesischen Hauptstadt tagtäglich Proteste statt. Ausgehend vom Campus der Universität Khartoum haben sich die Proteste unterdessen auf das ganze Land ausgeweitet. Während anfangs vor allem StudentInnen auf die Strassen gingen, haben sich mittlerweile auch «einfache» Menschen den Protesten angeschlossen. Die Sicherheitsorgane reagieren nervös und brutal auf die Demos. Immer wieder wird das Internet und Mobilfunknetz abgestellt, hart gegen Medienschaffende vorgegangen, werden Zeitungen beschlagnahmt und es kommt zu zahlreichen Verhaftungen. Hintergrund des aktuellen sozialen Aufstands sind die massiven Erhöhungen für Lebensmittel und Benzin, welche in den vergangenen Monaten förmlich explodierten. Alleine im Mai betrug die Inflation 31,8 Prozent. Seit sich der Südsudan faktisch im Krieg mit dem Sudan befindet, sind die Öleinnahmen ausgeblieben. Jahrzehnte eines ausufernden Klientelsystems haben den Sudan an den Rand eines Staatsbankrottes getrieben.

Tief gespaltene Opposition

Gemäss verschiedensten Quellen lassen sich die aktuellen Proteste im Sudan nur bedingt mit denjenigen in anderen arabischen Ländern vergleichen. Zwar hat die Jugendbewegung «Girifna» (wir haben genug), welche 2010 als Basisbewegung gegen al-Baschir und seine «National Congress Party» (NCP) gegründet wurde und dessen Sturz fordert, unterdessen durchaus einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Trotzdem scheint im Sudan die Kluft zwischen privilegierten StudentInnen aus der Mittel- und Oberschicht und dem «einfachem Volk» noch ausgeprägter zu sein als in anderen arabischen Ländern. Erschwerend kommt hinzu, dass die sudanesische Opposition heillos zerstritten und bei weiten Teilen der Bevölkerung über keinerlei Glaubwürdigkeit verfügt. Der allgemeine Tenor der verschiedenen AnalystInnen ist deshalb eher verhalten, wobei dies auch schon vor Beginn des «arabischen Frühlings» der Fall war. Der Wunsch nach Stabilität und Sicherheit sei bei allen Widrigkeiten im Sudan immer noch weit verbreitet und die Furcht vor einem Regimewechsel entsprechend gross. Zwar hat dieser Widerspruch in den vergangenen Jahren grössere Demonstrationen verhindert, trotzdem gewinnt die Bewegung, welche den Sturz der Regierung fordert, immer mehr an Dynamik. So haben die Proteste in den vergangenen Tagen das erste Mal von den Universitäten auf die Moscheen übergegriffen.

Geld aus Katar und Saudi-Arabien

Unterdessen versucht al-Bashir die Situation zu entschärften. So wurde der sudanesische Pfund abgewertet. Hintergrund dafür ist, dass Millionen von SudanesInnen aus der Diaspora harte Währungen nach Hause schicken und das Regime dadurch versucht, die urbane Bevölkerung zu besänftigen. Und al-Bashir kann auch weiterhin mit finanzieller und ideeller Unterstützung aus den Golfstaaten rechnen. So bekam der Sudan unlängst eine kräftige Finanzspritze aus dem Katar und Saudi-Arabien und es kann davon ausgegangen werden, dass die Golfstaaten ihren islamistischen Verbündeten um jeden Preis halten wollen. Und auch Al-Jazeera hat bis jetzt eher zögerlich über den sozialen Aufstand im Sudan berichtet. Volksaufstände haben im Sudan eine lange Tradition. Bereits 1964 und 1985 führten Massenproteste zum Sturz der damaligen Militärdiktaturen, also lange vor dem «arabischen Frühling», wie der eine oder andere sudanesische Aktivist zu Recht mokiert. Nutzniesser waren letztendlich immer die islamistischen Kräfte. Ob sich im Sudan und anderswo die Geschichte wiederholt, wird die Zukunft zeigen.

 Im Nordwesten Spaniens kämpfen BergbauarbeiterInnen gegen die Sparpläne der Regierung und liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ihr Kampf muss im Kontext der Krise und des umfassenden Spar- und Verarmungsprogramms der spanischen Regierung gesehen werden, in dessen Folge sich an verschiedenen Orten Protest- und Streikbewegungen gebildet haben.

Es sind spektakuläre Bilder aus Spanien, die derzeit im Internet die Runde machen: In Madrid nehmen sich am 31. Mai über 12 000 Arbeiter aus dem Kohlebergbau mit ihren Familien die Strasse und werden von der spanischen Polizei attackiert. In der Region Asturien, im Nordwesten des Landes, halten mit Steinen und Steinschleudern bewaffnete Bergarbeiter etliche Autobahnen blockiert und schiessen aus Stahlrohren Feuerwerkskörper gegen anrückende Polizeitruppen. Die Polizei geht mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Blockaden vor und liefert sich Strassenschlachten mit den Bergleuten.

Drastisches Sparprogramm

Die Bergleute wehren sich gegen die angekündigte Reduktion der Subventionen für den Bergbau von 63 Prozent. Sie befürchten, dass ein Wegfall von zwei Dritteln der staatlichen Subventionen den Tod der verbliebenen 40 Zechen bedeutet. Betroffen wären rund 8 000 Stellen unter Tage und zusätzliche 17 000 Stellen, die indirekt vom Bergbau abhängig sind. Dies, nachdem in den vergangenen 20 Jahren bereits 40 000 Arbeitsplätze im Bergbau weggefallen sind. Die beiden grossen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiter-Union) hatten angesichts dieser Einschnitte für den 23. Mai zu einem ersten Streik aufgerufen, dem 100 Prozent der Bergleute Folge leisteten. Seither kommt es immer wieder zu spontanen Streikaktionen, Protesten und Verkehrsblockaden. Mehrere Bergwerke wurden besetzt und an mindestens zwei Orten haben sich die Kumpels unter Tage verbarrikadiert.

Die Kürzungen im Bergbau sind Teil eines umfassenden Sparprogramms, das die spanische Regierung auf Druck der EU beschlossen hat. Das Bankenkonsortium «Bankia» darf als notwendiger Teil und Schmiermittel der spanischen Ökonomie mit einem Milliarden schweren Rettungspaket rechnen. Derweil sieht es für die proletarisierten Massen düster aus: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent. Unter Jugendlichen sind gar um die 50 Prozent ohne Arbeit. Gut 600 000 Haushalte leben heute ohne irgendein Einkommen, also auch ohne Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Personals aus Politik und Wirtschaft kann nicht ausgeschlossen werden, dass Spanien ein ähnliches Schicksal droht wie Griechenland.

Solidarität der Proletarisierten?

Die militanten Kumpel dürften mit ihrem Kampf angesichts des drastischen Sparprogramms der spanischen Regierung auf einige Sympathien in der Bevölkerung zählen. Augenzeugen berichten davon, dass AnwohnerInnen in Asturien für die Streikenden die Haustüren öffneten, damit sich diese vor der Polizei verstecken konnten. Auch die Bewegung der «Empörten» solidarisierte sich in einer Erklärung mit den Betroffenen, wies allerdings darauf hin, dass man von den fossilen Brennstoffen wegkommen müsse. Zudem treffen einzelne internationale Solidaritätsbekundungen ein: So etwa aus Deutschland von den «Kumpel für AUF Saar» oder aus England von ehemaligen Bergleuten, die am berühmten «Miners Strike» 1984/85 in England teilgenommen haben.

In Spanien haben sich mit der Verschärfung der Krise und dem Austeritätsprogramm etliche Krisenproteste entwickelt: Neben dem 24-stündigen Generalstreik vom 29. März kam es an verschiedenen Orten zu Protesten und Arbeitsniederlegungen, so etwa im Bildungs- und im Gesundheitsbereich, die ebenfalls vom Sparprogramm betroffen sind. Die Zukunft wird weisen müssen, welchen Weg der Widerstand einschlagen wird und ob die Kämpfenden sich miteinander solidarisieren und zusammenarbeiten. Angesichts der Krise ist eine umfassende Protestbewegung, die den staatlichen Austeritätsprogrammen und den Zwängen des Kapitals entgegentritt, bitter nötig.