Gegen Macho-Kultur und Moralismus

Gabriel Kuhn. Hillbillys und Rednecks gelten als rechte HinterwäldlerInnen, doch in den USA organisieren sich immer mehr weisse ArbeiterInnen gegen Kapitalismus und Rassismus. Die Organisation Redneck Revolt schliesst Waffentraining in ihren Kampf gegen den Klassenfeind ein.

Zu Beginn der 1990er Jahre lebte ich in Phoenix, Arizona. Der US-Bundesstaat stand damals im Kreuzfeuer antirassistischer Kritik, weil Martin Luther King Day nicht als offizieller Feiertag galt. «Seeing people smile wild in the heat? (…) What’s a smiling face when the whole state’s racist?», rappten Public Enemy in dem Song «By the time I get to Arizona», dem Soundtrack meines Aufenthalts. Vor Ort passierte politisch wenig. Selbst eine vermeintlich progressive Bewegung wie «Earth First!» sprach sich gegen Einwanderung aus – schliesslich galt es, die Natur zu verteidigen.

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Sein wie der Che

Aleida Guevara

Martin Schwander. Vom 18. bis 26. September weilt die kubanische Kinderärztin Aleida Guevara March in der Schweiz und wird aus Anlass des 50. Todestages ihres Vaters Ernesto «Che» Guevara an verschiedenen Veranstaltungen zu hören sein. Das Interview wurde schriftlich geführt, in der Zeitung «Unsere Welt» veröffentlicht und für den vorwärts leicht gekürzt.

Aleida Guevara, als Mitarbeiterin des Studienzentrums über Che Guevara und als Tochter: Können Sie den immer währenden Hype um Ihren Vater nachvollziehen oder stört er Sie manchmal?
Ich begreife die Liebe und den Respekt gegenüber einem Menschen wie meinem Vater. Hingegen stört mich, wenn sein Bildnis ohne Respekt und aus reiner Gewinnsucht verwendet wird. » Weiterlesen

Kubas Kampf um Selbstbestimmung

Natalie Benelli. Am 8. Oktober 2017 jährt sich der letzte Tag im Leben von
Ernesto Che Guevara zum fünzigsten Mal. Nach dem Triumph der Revolution im Jahr 1959 trug Che massgeblich zum Aufbau einer neuen Gesellschaft in Kuba bei. Die USA antworteten mit Repression, Verleumdung und Unterwanderungs-versuchen. Die von Obama Ende 2014 angekündigte Normalisierung erwies sich als neue Taktik im Versuch, auf der sozialistischen Insel einen Regimewechsel herbeizuführen. Der Kampf um Kubas Selbstbestimmung geht weiter.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 11. Dezember 1964 verteidigte der Anführer der kubanischen Delegation, Ernesto Che Guevara, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Kuba bezeichnete er als «einer der Schützengräben für die Freiheit, nur wenige Schritte vom nordamerikanischen Imperialismus entfernt». Zum Zeitpunkt der Rede war die Insel seit knapp sechs Jahren von US-Vorherrschaft und Ausbeutung befreit, Diktator Batista vertrieben. Che war als Industrieminister und Chef der Nationalbank massgeblich an der radikalen sozialen und ökonomischen Umwandlung Kubas hin zu einer gerechten Gesellschaft beteiligt. » Weiterlesen

Chávez’ bröckelndes Erbe 

Michael Wögerer. Die Rechte setzt auf Konfrontation und der Ölpreis liegt im Keller. Venezuela befindet sich in der schwersten innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Anfang der 90er Jahre. Wie kam es dazu und wie kommt das Land wieder auf den richtigen Weg?

Es vergeht kaum ein Tag ohne Nachrichten aus Venezuela. Während den internationalen Konzernmedien die Fortschritte der Bolivarischen Revolution in den letzten Jahren keine Zeile wert waren, ergötzt man sich nun am «Scheitern des Sozialismus des 21. Jahrhunderts». Auch viele, die bisher dem linken Transformationsprozess positiv gegenüber gestanden sind, gehen dabei dem medialen Dauerbeschuss auf dem Leim. Tatsächlich fällt es zunehmend schwer, den Überblick über die Situation in dem von Inflation, Korruption, Massenprotesten und politischen Morden gebeutelten südamerikanischen Staat an der Karibikküste zu bewahren.

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«Es ist Terrorismus»

Amy Goodman. In Charlottesville im Süden der USA wurde eine Gegendemonstrantin eines faschistischen Aufmarsches von einem Neonazi überfahren und getötet. Eine antirassistische Bewegung ist als Reaktion entstanden, die gegen die Symbole des ehemaligen Sklavenhalterstaats kämpft.

Heather Heyer wurde vor einigen Wochen in Charlottesville, im US-Bundesstaat Virginia, getötet, als ein Auto, das von einem mutmasslichen Neonazi gefahren wurde, in eine Menge raste. Das Opfer war Teil einer Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch weisser FaschistInnen.

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Kundgebung gegen die Besetzung Jerusalems

Israel vervollständigt die Besetzung Jerusalems – Zutritt auf den Tempelberg eingeschränkt

Am 24. Juli haben rund 40 Personen an einer spontanen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Bern teilgenommen. Damit reagieren der Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern und Einzelpersonen auf die aktuelle Situation in Jerusalem und die gravierende Entwicklung in den vergangenen Tagen.

Der tödliche Anschlag auf israelische PolizistInnen im besetzten Ost-Jerusalem wird von den israelischen Besatzungsbehörden seit vergangener Woche missbraucht, um Kontrolle und Befehlsgewalt über die «Heiligen Stätten» zu erlangen. Dieses Motiv ist umso klarer als der Anschlagsort überhaupt nicht am Tempelberg war. Seit vergangenen Freitag eskaliert die Lage, nachdem der palästinensische Protest gegen die israelische Kontrolle des Tempelbergs von israelischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurde.

Wir protestieren gegen die von den Besatzungsbehörden ergriffenen Massnahmen. Sie verhindern den freien Zugang zum Tempelberg, der unter jordanischer Verwaltung steht und somit auch als eines der letzten Symbole arabischer Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten gilt.

Wir fordern ein Ende der Besatzung und der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems sowie des übrigen besetzten palästinensischen Gebiets, die von der israelischen Regierung ununterbrochen mit allen Mitteln vorangetrieben wird.

Verein Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern

Eine Spirale der Gewalt

Frey. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind eskaliert. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet. Dass gleichzeitig über die massive Polizeigewalt geschwiegen wird, ist mehr als heuchlerisch.

Nachdem sich die MinisterInnen der «Group of Twenty» bereits im Vorfeld über ein halbes Jahr verteilt getroffen hatten, machten sich nun deren Aushängeschilder auf zur Inszenierung nach Hamburg. Abgesehen von den Grundrechtseinschränkungen innerhalb der Stadt ist mit Kosten von ungefähr 400 Millionen Euro zu rechnen – eine verdammt teure Imagekampagne.
Das nervt vor allem die Menschen in Hamburg: Seit zwei Wochen sind die dröhnenden Rotoren der Helikopter zu hören. Sirenen heulen immer wieder durch die Strassen. Läden und Poststellen sind geschlossen, der Verkehr ist eingeschränkt. Zur Arbeit zu kommen, gestaltet sich schwieriger als versprochen. Und das alles schon, bevor der eigentliche Gipfel überhaupt begonnen hat.
Besonders in den betroffenen Vierteln in Hamburg regte sich schon früh Widerstand gegen den Gipfel. Auf Gebäudefassaden und Transparenten wurde mit viel Kreativität und auch mit dem Hamburger Humor Kritik am Gipfel ausgeübt. Es überraschte mich, wie, trotz der Anspannung, angereiste DemonstrantInnen warmherzig und ganz ohne Ressentiments von den AnwohnerInnen empfangen wurden.

Panik bricht aus
Schon Tage vor dem Gipfel wurden verschiedene Aktionen gestartet, wie zum Beispiel das «Massencornern» oder «Lieber tanz ich als G20!». Die Stimmung sei friedlich und ausgelassen gewesen. Eigentlich seien die Verhältnisse gar nicht so anders gewesen als sonst in der Nachbarschaft. Beeinträchtigt wurde die Stimmung, alsbald die Hundertschaften der Polizei inklusive Wasserwerfern aufgekreuzt seien, erzählten mir einige Einheimische.
Auch an der verrufenen «Welcome to Hell»-Demo begann vorerst alles friedlich. Doch kaum ist die Versammlung mit den 12 000 Leuten in Bewegung, wird sie angehalten und Teilnehmende aufgefordert, ihre Vermummungen abzunehmen. Einige Personen folgen der Anweisung. Eine halbe Stunde später drängt sich ein Trupp vermummter, gepanzerter PolizistInnen in die Menge. Für mehrere Minuten liegt die Stimmung auf der Kippe, bis es schliesslich zum Handgemenge kommt: Leute werden geschlagen, Gegenstände fliegen, Böller explodieren, Menschen fliehen über die Absperrungen – Panik bricht aus.
Polizeitrupps jagen daraufhin planlos Menschen – teils Demonstrierende, teils Unbeteiligte – durch die Strassen, die sich nun auf die ganze Stadt verteilen. Spontandemos entstehen. Strassen werden verbarrikadiert. Gleich vor dem Haus, vor dem ich untergekommen bin, brennt schon das erste Auto ab. Die Stadt kommt nicht mehr zur Ruhe. Menschen, denen ich in Hamburg begegne, sind aufgelöst, manche brechen gar in Tränen aus und verlassen teilweise aus Sicherheitsbedenken die Stadt.

Schläge ins Gesicht
Die Bilder vom «brennenden Schanzenviertel» besetzen nun über Tage alle möglichen Informationskanäle. Gefolgt von einer Welle der Entrüstung, obwohl diese Zustände schon lange befürchtet wurden. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet.
Trotzdem waren die Ausschreitungen scheinbar nicht gross genug, um als Zuspitzung globaler Probleme gesehen zu werden. Stattdessen drehte es sich ausschliesslich um die «RandaliererInnen», denen sofort eine beliebige ideologische Zugehörigkeit unterstellt wurde. Mit dem neuen Feindbild wurde somit auch die Chronologie der Ereignisse für nichtig erklärt.
Wenn nun in diesem Kontext von «Verrohung» gesprochen wurde, ist es jedoch mehr als heuchlerisch, sich an derselben Stelle über die Polizeigewalt auszuschweigen. Oder wie könnte man sonst das Vorgehen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Schlägen ins Gesicht gegenüber unbewaffneten AktivistInnen bei Sitzblockaden oder beim Ausüben ihres Demonstrationsrechtes beschreiben? Die verbissene Pose von Stärke der «Hamburger Linie» verunmöglichte schlussendlich jegliche Deeskalation.

Hunderttausende auf der Strasse
Verloren haben durch die Ausschreitungen schlussendlich alle. Es ist abzusehen, dass die einzig relevanten Konsequenzen der Ausbau des Überwachungsstaates sein wird, sowie weitere Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Die verstärkte Repression, im Namen des Todschlagargumentes Sicherheit, wird vor allem die psychische Gewalt noch weiter erhöhen.
Somit hat die Spirale der Gewalt nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem der G20 auf medialer Ebene sabotiert, sondern auch den Protest der Leute, die zu Hunderttausenden in Hamburg auf die Strassen gingen. Mit Dutzenden von Organisationen, die sich eigens für diese Woche zusammenschlossen und eine ganze Palette von Alternativen zum Gipfel anboten, war der Protest weit vielseitiger als medial dargestellt. Einigen Aktionen gelang es sogar, den Gipfel wie geplant zu stören.
Dass es auch anders gegangen wäre, wurde beim Abschlussprotest mit 76’000 Menschen bewiesen. Die Polizei war während der Demonstration optisch kaum präsent. Wenn, dann mit einigen «Kommunikations-Teams», die weder Rüstung noch schwere Bewaffnung trugen. Und obwohl auch «schwarz gekleidete, vermummte Leute» an dem Protest teilnahmen, endete er friedlich. Nur berichtete kaum noch jemand darüber.

 

Haftgrund: Lula

Peter Steiniger/jW. Der weggeputschte frühere Präsident Lula wird für Korruption schuldig gesprochen und erhält neuneinhalb Jahre Knast, trotz Mangel an Beweisen. Lula gilt trotz aller politischen Fehler weiterhin als Mann des Volkes, nicht der Eliten.

Sérgio Moro hat seine Trophäe. In erster Instanz verurteilte das Richterlein den brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) zu neuneinhalb Jahren Freiheitsentzug. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula, wie er kurz genannt wird, den Besitz einer Immobilie in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo verschleiert hat.

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«Ihr habt die Kugeln, wir die Worte!»

Die Aktivistin Berta Càceres wurde am 3.März 2016 ermordet.

sit. In Honduras werden Grossprojekte im Interesse des nationalen und internationalen Finanzkapitals vorangetrieben, welche die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Der Widerstand wächst, aber auch die staatliche Repression. So wurde die Aktivistin Berta Cáceres ermordet. Ein Gespräch mit Thomas Bachmann.

Um die aktuelle Lage in Honduras zu verstehen, müssen wir wohl beim Putsch beginnen.

Thomas Bachmann: Richtig. Im Juni 2009 hat das Militär gegen den Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales des Partido Liberal de Honduras geputscht. Der vorgeschobene Grund war, dass Zelaya eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wollte, um eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Ihm wurde vorgeworfen, durch die angestrebte Reform seine Wiederwahl zu ermöglichen, da in Honduras der Präsident nur einmal gewählt werden kann. Wichtig ist aber Folgendes: Offiziell hat die damalige US-Regierung unter Präsident Obama den Putsch verurteilt. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die USA den Putsch unterstützt haben. Es gibt verschiedene Dokumente, die das beweisen und zwar auch anhand des aufgezeichneten Funkverkehrs jener Tage. Zelaya wurde verhaftet und in dem gemeinsam von honduranischem und US-amerikanischem Militär genutzten Militärlager Soto Cano in Palmerola gebracht und von da aus nach Costa Rica ins Exil.

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Mehr Kohle, weniger Druck!

Lode Koelewijn/Ewout v. d. Berg. Am 27. Juni haben GrundschullehrerInnen überall in den Niederlanden für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Der Streik war der erste Ausstand im niederländischen Bildungssystem seit 2012. Sie forderten mehr Lohn und weniger Arbeitsbelastung.

Der Streik am Morgen des 27. Juni ging einher mit einer Demonstration am zentralen Malieveld in der niederländischen Stadt Den Haag am Mittag danach. Die Streikaktion und die Kundgebung in Den Haag wurden in erster Linie vom LehrerInnenbündnis «PO in Aktion» (PO steht für Primarschule) organisiert, aber auch die Gewerkschaften CNV, Aob und FNV wie auch die Schulleitungen beteiligten sich daran. Aus dem ganzen Land sind etwa 2000 LehrerInnen und solidarische Eltern mit vielen selbst gemalten Transparenten nach Den Haag gekommen.

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Lohnerhöhung erkämpft

Anne Rieger/UZ. Mit dem ersten Streik überhaupt in einem grossen Automobilwerk in der Slowakei konnten die ArbeiterInnen eine Lohnerhöhung um 13,5 Prozent erkämpfen. Die ArbeitgeberInnen toben und fürchten sich vor einem Flächenbrand in Osteuropa.

Der Streik von rund 8000 VW-Beschäftigten in der Slowakei, die höhere Löhne einforderten, führten laut VW-Konzern nun zu einer Lohnerhöhung von 13,5 Prozent mit einer Laufzeit bis August 2019. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Die Betriebsgewerkschaft Moderné Odbory Volkswagen (Mov), die zum Streik aufgerufen hatte, gibt auf ihrer Facebookseite sogar eine «Tariferhöhung von 14,12 Prozent schrittweise bis November 2018, plus 500 Euro zur Lohnzahlung im Juni» an.

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IWF-Programm absichern»

Mitglieder der Gewerkschaft Numsa demonstrieren.

David Brown. Im afrikanischen Binnenstaat Sambia wurden die demokratischen Rechte stark eingeschränkt. Die Notstandsmassnahmen zielen vor allem auf die Opposition ab, aber auch auf die Proteste, die sich gegen die Sparpolitik der Regierung richten.

Der Präsident des afrikanischen Binnenstaats Sambia, Edgar Lungu, hat am 6. Juli die Notstandsermächtigung in Kraft gesetzt, die der Artikel 31 der Verfassung ermöglicht, und damit die demokratischen Rechte eingeschränkt. Lungu versucht inmitten einer zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise, seinen Griff auf das Land zu festigen. Mit dem «Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit» kann die Polizei jedeN ohne Prozess inhaftieren, öffentliche Zusammenkünfte verbieten und Medien zensieren. Die Notstandsmassnahmen wurden die Woche darauf vom Parlament ratifiziert.

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Der Zerfall des öffentlichen Lebens»

Reinaldo Iturriza

Federico Fuentes. Die venezolanische Regierung ist heftigen ökonomischen und politischen Aggressionen ausgesetzt. Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die Herausforderungen, denen der Chavismo gegenüber steht, und über die bevorstehende Verfassungsgebende Versammlung.

Der revolutionäre Aktivist und Soziologe Reinaldo Iturriza arbeitet bereits seit Langem in den sozialen Bewegungen Venezuelas. Zwischen 2013 und 2016 war er Minister für Kommunen und soziale Bewegungen sowie Kulturminister im Kabinett des Präsidenten Nicolas Maduro. Zusammen mit AktivistInnen aus unzähligen revolutionären Organisationen und Grasswurzelbewegungen kandidiert er für die Verfassungsgebende Versammlung, mit der versucht wird, durch eine neue Verfassung den Weg aus dem Chaos zu finden.

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«Verschärfter Terror»

Peter Nowak. Von den Gezi-Protesten scheint in der Türkei nicht viel übrig zu sein. Die Opposition sieht Erdogans autoritären Staatsumbau machtlos zu. Ein Gespräch mit dem linken türkischen Regisseur Imre Azim.

Der Regisseur Imre Azem ist seit Jahren Teil der ausserparlamentarischen Linken in der Türkei. In seinen neuesten Film «Türkei: Ringen um Demokratie» begleitete er vier türkische Oppositionelle ein Jahr lang bei ihrer politischen Arbeit.

Eine der ProtagonistInnen im Film ist das Vorstandsmitglied der Istanbuler Architektenkammer Mücella Yapici, die etwas despektierlich «Mutter der Gezi-Proteste» genannt wird. Auf dem Höhepunkt der Proteste schrieben viele, eine Rückkehr zur autoritären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so geirrt?

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Sackgasse Serbien

Verlassene Ziegelei bei Subotica

Klaus Petrus. Internierungslager für Familien und Minderjährige, gewalttätige GrenzpolizistInnen, noch striktere Gesetze. Die Rechnung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht auf: für die Geflüchteten wird Ungarn zur Festung und Serbien endgültig zu einer Sackgasse.

Noch im Januar dieses Jahres gingen sie um die Welt: die Bilder der Geflüchteten aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Irak, die bei Minustemperaturen in leeren Lagerhallen hinter dem Belgrader Busbahnhof hausten, verzweifelt und verloren. Im Mai wurden die Baracken dann von der serbischen Regierung geräumt und abgerissen, doch darüber hat kaum jemand mehr berichtet.
Auch Zarar G. war damals in Belgrad, er erinnert sich: «Plötzlich kreuzte die Polizei auf, wir mussten unsere Namen auf eine Liste schreiben und die Sachen packen. Tags darauf kamen sie mit Bussen, und wir wurden in die staatlichen Camps gebracht.» Für den 24-jährigen Mann aus Pakistan ist das keine neue Erfahrung. Er ist im Frühjahr 2016 vor den Taliban geflüchtet und hält sich nun schon seit fast acht Monaten in Serbien auf. Zuerst war er in einem Lager in Sid an der kroatischen Grenze, dann für Monate in einer verlassenen Ziegelei bei Subotica nahe der ungarischen Grenze, daraufhin in Obrenovac nahe der Hauptstadt, später in den Baracken von Belgrad und nun wieder im Norden Serbiens, in einem Lager bei Sombor. «Wir treten an Ort», sagt Zarar. » Weiterlesen

«Die Bevölkerung ist traumatisiert»

Amy Goodman. Weil der Präsident des Südsudans seine Macht bedroht sah, führt die Regierung ethnische Säuberungen gegen das Volk der Nuer durch. Der Journalist Nick Turse hat mehrere Wochen im Südsudan und in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer verbracht. Ein Gespräch.

Südsudan ist das jüngste Land der Welt. Die USA haben 2011 die Unabhängigkeit des Landes massgeblich unterstützt, ebenso den jetzigen Präsidenten Salva Kiir, dessen Truppen beschuldigt werden, für die Mehrheit der Verbrechen im aktuellen Konflikt verantwortlich zu sein. Sie waren kürzlich im Südsudan. Was geht dort vor sich?

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Gipfel der Repression

David Christopher Stoop. In Hamburg hat die Repression gegen die GegnerInnen des G20-Gipfels, der dieses Wochenende stattfindet, bereits zwei Wochen vorher begonnen.

Der G20-Gipfel in Hamburg hatte noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen in den vergangenen Wochen beobachtet werden. Einerseits haben in Hamburg-Mitte Geflüchtete zu einer Refugee-Demo gegen den G20 aufgerufen. Eine weitere Demo gab es im Hamburger Süden, dort statteten etwa 500 Menschen der sogenannten Gefangenensammelstelle (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro in Vorbereitung auf den G20 errichtet wurde.

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«Wir sind müde»

Barbara Veger. In südamerikanischen Suriname protestierte die Bevölkerung in grossen Demonstrationen gegen die Sparpolitik und für den Rücktritt der Regierung. Durch den Druck konnten gewisse Kürzungen bereits wieder rückgängig gemacht werden.

In Suriname, der früheren niederländischen Kolonie an der lateinamerikanischen Küste nördlich von Brasilien, fanden in den letzten Monaten grössere Proteste statt. Im April und im Mai sind Tausende Menschen auf die Strassen gegangen gegen die Regierung von Präsident Dési Bouterse. Am 6. April und nochmals am 13. Mai haben 10 000 ArbeiterInnen und Jugendliche protestiert, eine beachtliche Zahl angesichts einer EinwohnerInnenzahl von einer halben Million in Suriname.

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