Auf Raqqas Ruinen

Whitney Webb. Nach der Befreiung der syrischen Stadt Raqqa aus der Hand des Daesh durch die KurdInnen und die USA macht man sich nun an den Wiederaufbau. Für die Finanzierung wendet man sich an Saudi-Arabien. Religiöse Spannungen dürften vorprogrammiert sein.

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Die Befreiung der syrischen Stadt Raqqa von der Terrororganisation Daesh (auch IS genannt) ist abgeschlossen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zusammen mit US-Spezialkräften waren siegreich. Nun steht Raqqa unter der Kontrolle der SDF und die Frage stellt sich, wie die Stadt wieder hergerichtet wird.

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Von der «Wende» in den Tod

Wolf Kaiser wählte den Freitod

Gerhard Feldbauer. Es sind die Opfer der «friedlichen Revolution», über die kaum jemand berichtete. So wurde ein Richter, der in der DDR über Naziverbrechen urteilte, in den Freitod getrieben, während ein SS-Verbrecher gewürdigt wurde.

Die französische Nachrichtenagentur «AFP» meldete im Jahr der Einverleibung der DDR, dass sich in Ostdeutschland 4294 Menschen selbst töteten. Der Suizidexperte Udo Grashoff berichtete, dass von 1989 bis 1991 die Selbstmordrate in den «neuen Bundesländern» um rund zehn Prozent anstieg. Wie viele von den über 11 000 Menschen, die in der Bundesrepublik jährlich Selbstmord begehen, Opfer der «Wende» sind, ist nicht bekannt.

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Mexiko bebt: Sirenen, Geschäfte, Solidarität

Zapotekische Stadt Juchitán_ Zerstörung wo man hinschaut.

Philipp Gerber. Das Erdbeben in Mexiko hat 470 Menschen das Leben gekostet und eine immense Zerstörung hinterlassen. In der Region Oaxaca ist die lokale Ökonomie zusammengebrochen und gibt Unregelmässigkeiten bei der Registrierung der zerstörten Häuser. Für den Wiederaufbau stehen die Zementfirmen schon vor Ort. An vorderster Front: Holcim!

Seit dem 7. September kurz vor Mitternacht bebt die Erde in Mexiko unaufhörlich: Dem ersten heftigen Beben von Stärke 8,2 auf der Richterskala vor der Küste von Chiapas und Oaxaca folgten innerhalb eines Monats über 7000 leichte bis mittlere Nachbeben. Ein zweites Beben von 7,1 mit Epizentrum in Morelos erschütterte am 19. September Zentralmexiko sowie Mexiko-Stadt schwer. Die Bilanz der Beben ist verheerend: Insgesamt 470 Menschen fanden in den Trümmern den Tod, Hunderttausende MexikanerInnen sind obdachlos, leben auf der Strasse vor ihrem zerstörten Hab und Gut, unter Plastikplanen, die nur notdürftig gegen Sonne und Regen schützen, während die ersten Kaltfronten einen strengen Winter ankündigen. » Weiterlesen

Quo vadis, Austria?

Die Führer der ÖVP und der FPÖ (Kurz und Strache) bei den Koalitionsverhandlungen.

Michael Wögerer. Österreich rückt weiter nach rechts. Die Parlamentswahl vom 15. Oktober hat die Konservativen der ÖVP und die RechtspopulistInnen der FPÖ an die Spitze gebracht. Gemeinsam verfügen sie über eine komfortable Mehrheit. Die Grünen fliegen aus dem Parlament und die Kommunistische Partei ist mit ihrem Projekt Plus gescheitert.

6,4 Millionen ÖsterreicherInnen waren am 15. Oktober aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, das ist gegenüber 2013 ein Plus von 5,1 Prozentpunkte – der grösste Zuwachs seit 1945. Grund dafür war einerseits die breite Auswahl an unterschiedlichen Parteien, andererseits ein doppelter Dreikampf zwischen den bisher regierenden SozialdemokratInnen (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) mit den oppositionellen RechtspopulistInnen (FPÖ) um den ersten Platz, sowie zwischen den Liberalen (Neos), den Grünen und deren Abspaltung (Liste Pilz) um den Parlamentseinzug.

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Ohne Zuhause und Einkommen

 Nadia Ben Said. Ein Bericht von Handicap International zeigt auf, wie verheerend der Einsatz von Explosivwaffen in Syrien ist und welche sozialen und ökonomischen Auswirkungen er auf die Bevölkerung hat. Durch Bomben haben die Flüchtlinge ihre Lebensgrundlage und Häuser verloren.

Die internationale Solidaritätsorganisation Handicap International veröffentlichte am 5. Oktober den Bericht «Überall folgten uns die Bomben». Er zeigt, wie der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten in Syrien die Zivilbevölkerung immer wieder zur Flucht zwingt und wie verheerend und anhaltend die sozialen und ökonomischen Folgen der Bombardierungen sind. Beruhend auf Interviews mit 205 syrischen Flüchtlingen im Libanon, zeigt der Bericht, wie die Bombenangriffe zu mehrfachen Zwangsvertreibungen führen. Fast die Hälfte der Befragten gab an, dass sie zunächst innerhalb ihrer Heimatstadt vertrieben wurde – im Schnitt dreimal –, bevor die Menschen im Libanon schliesslich Zuflucht fanden. Über die Hälfte floh vor der Flucht in den Libanon in eine oder mehrere andere Städte innerhalb Syriens.

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«Enough is enough!»

Luca Tschiderer. Die Gewerkschaften in ganz Grossbritannien kämpfen gegen den Ausverkauf des Landes unter der konservativen Tories-Regierung. So auch die Communication Workers Union (CWU). Ein Gespräch mit der CWU-Präsidentin Jane Loftus.

Die britische Post- und Telekommunikations-Gewerkschaft CWU repräsentiert um die 200’000 ArbeiterInnen, davon 111 000 in der ehemals staatlichen Post Royal Mail. Nach der Privatisierung von Royal Mail 2013 startete die Firma ein hartes Programm der Kostenreduzierung, zunehmend werden Betriebsvereinbarungen attackiert oder überhaupt ignoriert und damit reiht sich nun auch die traditionell starke Royal Mail ins «Race to the bottom» bei Sozialstandards, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen ein. Währenddessen macht Royal Mail aber grosse Profite, alleine in den letzten vier Jahren wurden immerhin auch 800 Millionen Pfund an Dividenden ausgezahlt.

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Der Frust der Vergessenen

Conrad Schwerdt. Aulnay-sous-Bois steht in den französischen Medien wie Clichy oder La Courneuve für Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Krawalle – gilt als sozialer Brennpunkt, sogenanntes Banlieue, abseits der Flaniermeilen. Traurige Berühmtheit erlangte die 82’000-EinwohnerInnenstadt durch die «Affaire Théo». Eine Reportage aus den Banlieues.

Wie eine Trennlinie verlaufen die Gleise der Schnellbahn RER durch Aulnay-sous-Bois. Sie teilen die Pariser Vorstadt nicht nur in Süden und Norden, sondern zugleich in zwei Welten. Auf der einen Seite Einfamilienhäuser mit gepflegten Vorgärten und schönen Cafés, auf der anderen Seite heruntergekommene Siedlungen mit grauen Sozialbauten, die sogenannten Cités. Hier, im Norden der Stadt, reiht sich ein grauer Gebäudeklotz an den anderen. » Weiterlesen

Wer das Kommando hat

Horst Teubert. Über die Zukunft der Europäischen Union scheinen sich Deutschland und Frankreich, die Hegemonialmächte, nicht einig zu sein. Für die Pläne des französischen Präsidenten und Jungspunds Macron hat die Noch-Immer-Kanzlerin Merkel nicht viel übrig.

Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. September vor dem informellen EU-Gipfel in Tallinn zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Macron hat insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Ernennung eineR Euro-FinanzministerIn befürwortet. » Weiterlesen

Arabisches Märchen

Whitney Webb. Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien ist in Wirklichkeit Teil einer grösseren PR-Kampagne, um vom gnadenlosen Krieg des Königreiches im Jemen abzulenken. Dort sterben mittlerweile Tausende an der Cholera.

Die internationalen Mainstream-Medien gerieten in Aufregung, als bekannt wurde, dass das ultrakonservative Königreich Saudi-Arabien endlich das Fahrverbot für Frauen aufgehoben hatte. Ein königliches Dekret von König Salman war der Grund für den plötzlichen politischen Sinneswandel. Saudi-Arabien war bisher das einzige Land der Welt, das ein solches Verbot aufwies, was dem Land auch von KritikerInnen gerne vorgeworfen wurde.

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Drei Jahre nach Ayotzinapa

José Luis Avendaño C. Zum dritten Mal jährt sich das Massaker an 43 Lehramtsstudenten in Iguala, Mexiko. Noch immer herrscht völlige Ungewissheit über ihr Schicksal. Die offizielle «historische Wahrheit» konnte widerlegt werden.

Ich will, dass dieser Monat endlich aufhört. Dass endlich der Oktober kommt, obwohl der seine eigene Spur der Tragödien hat: In einem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal das Massaker von Tlaltelolco, welches am Wendepunkt 1968 verübt worden ist; ein halbes Jahrhundert seit dem Mord an Che Guevara in Bolivien, der schon lange eine historische Figur in Lateinamerika war und zu einem lebenden Beispiel für die Jugend wurde, auf der Suche nach dem neuen Menschen.

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Repression gegen Mapuche

Pia Grund-Ludwig. Der Konflikt zwischen indigenen Mapuche-AktivistInnen und dem chilenischen Staat hat an Schärfe zugenommen. Es gab Razzien nach Anschlägen und Besetzungen. Die Mapuche protestieren gegen die Anwendung des Antiterrorgesetzes und traten in den Hungerstreik.

Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November verstärkt gegen AktivistInnen der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten. Bei einer Grossrazzia unter dem Namen «Operation Hurrikan» hat die Polizei acht Personen festgenommen, die der Coordinadora Auraco Malleco (CAM) angehören.

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Die Spannung steigt

Ralf Streck. Spanien ist mit dem Versuch gescheitert, das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Obwohl mit härtester Repression gegen die Abstimmung vorgegangen wurde, stimmten 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Wie es nun weiter geht, bleibt offen.

«Raus mit den Besatzungskräften!» ist in ganz Katalonien auf den Strassen zu hören. Besonders laut wurde diese Forderung am Dienstag vergangener Woche erhoben, als beim Generalstreik mehrere Millionen im ganzen Land protestierten. «Die Strasse gehört uns und sie wird uns immer gehören», skandierten Menschen aller Altersgruppen und Herkunft.

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ArbeiterInnen gegen Korruption

James Tweedie. Der Gewerkschaftsbund Cosatu und die südafrikanische KP mobilisierten zu einem eintägigen Generalstreik in Südafrika. Die Streikenden konnten damit ein deutliches Zeichen gegen Korruption und Stellenabbau setzen.

Tausende Menschen in ganz Südafrika gingen am 27. September während eines eintägigen Generalstreiks auf die Strasse und protestierten gegen Stellenabbau und die Korruption, die bis in die obersten Etagen der Regierung reicht. Der Streik, der vom Congress of South African Trade Unions (Cosatu), dem grössten Gewerkschaftsbund des Landes, ausgerufen wurde, konnte eine grosse Anzahl ArbeiterInnen in Johannesburg, Kapstadt, Durban und Limpopos Provinzhauptstadt Polokwane vereinen.

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«Grundtenor: Wachsender Rassismus»

Helmut Weiss. Im April wurde Brasilien durch einen historischen Generalstreik zum Stillstand gebracht, die Übergangsregierung unter dem Putschpräsidenten Temer musste zittern. Zwei brasilianische Gewerkschaftsaktivisten erzählen im Gespräch, was sich seither abspielt im südamerikanischen Land.

Wo ist der Elan des Generalstreiks im April geblieben? Von hier aus jedenfalls kann man den Eindruck gewinnen, irgendwann, irgendwo in der Zwischenzeit, sei irgendwas passiert, das die Situation verändert hat – aber was?
Vicente Trindade: Frag lieber, was nicht passiert ist, dann hast du schon einen Teil der Antwort. Nicht passiert ist der eigentlich beschlossene zweite Generalstreik rund zwei Monate später, der wurde dann immer mehr herabgestuft zu einem Aktionstag, und so blöde sind die Menschen nun mal nicht, dass sie solche Signale nicht sehr genau verstehen würden. Versteh mich recht, ich gehöre nicht zu denen, die da immer fantasieren, die Massen seien kampfbereit, nur die Gewerkschaftsführungen hinderten sie daran, so einfach ist die Sache leider nicht.

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«Wir können nicht untätig bleiben»

Ronnie Draper. Die mutigen Aktionen der schlecht bezahlten «McStrikers», den McDonald’s-Angestellten, die wegen den schlechten Arbeitsbedingungen beim Grosskonzern in den Streik getreten sind, inspirieren die ArbeiterInnenbewegung in ganz Grossbritannien.

Der 4. September wird ein Tag sein, der der britischen Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung noch für Jahre in Erinnerung bleiben wird. An dem Tag fand der erste Streik von McDonald’s-Angestellten in Grossbritannien statt. Wenn man auf die Mainstream-Medien hört, wurde der Streik von einer unbedeutenden Zahl von ArbeiterInnen in nur zwei Restaurants durchgeführt, einmal in Cambridge und ein weiteres Mal in Crayford. Tatsächlich hatten die Aktionen weit grössere Auswirkungen.
An jenem Tag hatten Mitglieder der BFAWU, der Gewerkschaft in der Lebensmittelbranche, mit die Unterstützung von anderen Gewerkschaften und Sympathisierenden um 6 Uhr morgens einen ersten Streikposten an beiden Standorten auf die Beine gestellt. Insgesamt streikten etwa 40 Angestellte. » Weiterlesen

Gegen den sozialen Staatsstreich

Bernard Schmid. In Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron die Verschlechterung der Arbeitsrechte durch. Die Gewerkschaften und linken Parteien protestieren dagegen. Der linke Mélenchon setzt als Ziel eine Million, die auf den Champs-Elysées demonstrieren sollen.

Zu Anfang gab es Bedenken, die unterschiedlichen Protesttermine aus den Gewerkschaften einerseits und die der linken Parteien andererseits könnten sich Konkurrenz machen. Doch am Ende werden wohl viele Beteiligte die jeweiligen TeilnehmerInnenzahlen zusammenzählen.
Zuerst hatte ein Teil der französischen Gewerkschaften (CGT, Solidaires, die Bildungsgewerkschaft FSU sowie Minderheiten in den weiter rechts stehenden Gewerkschaftsverbänden wie CFDT und FO) am 12. und erneut am 21. September protestiert. Gegen die Arbeitsrechts«reform» unter Emmanuel Macron, welche das «Arbeitsgesetz» vom vergangenen Jahr verschärft.

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Offen für «Big Oil»

Ramzy Baroud. Im südostasiatischen Land Myanmar führt die Regierung systematisch Angriffe gegen die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya durch. Der Westen schweigt dazu, weil im Land unberührte Erdölvorkommen und Rohstoffe locken.

In gewisser Weise ist Aung San Suu Kyi eine falsche Prophetin. Glorifiziert vom Westen wurde sie zu einer «Ikone der Demokratie», weil sie sich gegen dieselben Kräfte in Myanmar stellte wie die US-geführten Koalition. Aung San Suu Kyi spielte ihre Rolle wie erwartet; sie gewann die Akzeptanz der Rechten und die Bewunderung der Linken. Dafür erhielt sie 1991 einen Nobelpreis. Sie wurden von vielen Medien und Regierungen zu einer Heldenfigur hochstilisiert.

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