Horst Teubert. Vor Kurzem wurde eine neue europäische Militärformation gegründet. Die Europäische Interventionsinitiative soll schnelle Entscheidungen über gemeinsame Kriegseinsätze ermöglichen.
Die Europäische Interventionsinitiative geht zurück auf die europapolitischen Vorstösse, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat.
Georg Polikeit. Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen EisenbahnerInnen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.
Die vier als «repräsentativ» anerkennten Gewerkschaften in dem Unternehmen haben sich zunächst darauf geeinigt, an den geplanten Streiktagen bis Ende Juni festzuhalten. Allerdings mit einer Änderung: für die 17. Streiksequenz am 22./23. Juni hatten die «reformistischen» Gewerkschaftsbünde CFDT und UNSA die Aussetzung des Streiks befürwortet, weil in der Zeit vom 18. – 25. Juni in Frankreich die schriftlichen BAC-Prüfungen (gleich dem deutschen Abitur) stattfinden und die Prüflinge nicht durch Zugausfälle und lange Wartezeiten belästigt werden sollten. Dafür einigte man sich darauf, den letzten geplanten Streiktag am 28. Juni nochmals zu einem besonderen Höhepunkt der Mobilisierung zu machen.
Gegen Arbeitsplatzvernichtung
Für den gleichen Tag (28.6.) riefen auch mehrere Gewerkschaften sowie Studenten- und Schülerorganisationen zu einem erneuten gemeinsamen landesweiten Aktionstag auf. Dabei geht es generell um den Erhalt bedrohter Sozialleistungen, um den Protest gegen Macrons neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik generell, für Lohn- und Gehaltserhöhungen und dadurch erhöhte Kaufkraft, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Rentenkürzungen, die Streichung von Wohnungsbeihilfen und andere soziale Untaten. Zu den Initiatoren gehören neben der CGT auch wieder die eigentlich eher zum reformistischen Lager zählende «Force Ouvrière» (FO), die autonomen Gewerkschaften Solidaires/SUD sowie die UNEF (Nationaler Studentenverband), UNL (Nationale Schülerunion) und FIDL (Unabhängige demokratische Schülervereinigung). Unter anderem sind die Beschäftigten der öffentlichen Dienste, der Gas- und Stromversorgung, der Strassenverkehrsunternehmen, der Metallindustrie, der Sozialversicherung, des sozialen Wohnungsbaus und anderer Sozialeinrichtungen von ihren Gewerkschaftsverbänden zu Arbeitsniederlegungen und zur Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften aufgerufen. Die Schüler- und Studentenorganisationen beteiligen sich, um insbesondere ihren Protest den gegen «Parcoursup» zum Ausdruck zu bringen. Das ist die von der Regierung eingeführte neue Methode zur Verteilung von Studienplätzen, die die Auswahl derjenigen, die einen Studienplatz bekommen, und derjenigen, die nicht zu den gewünschten Fachrichtungen zugelassen werden oder angesichts des Mangels an Studienplätzen gar keinen Studienplatz bekommen, einer rein schematisch funktionierenden Internet-Software überträgt. Sie wird auch als eine Methode der «sozialen Selektion» bezeichnet, weil sich bei der ersten Anwendung im Juni 2018 bereits erwiesen hat, dass damit nachweisbar Jugendliche aus den ärmeren Wohngegenden und Bevölkerungsschichten deutlich benachteiligt werden.
Wie es nach dem 28. Juni mit dem Kampf der EisenbahnerInnen weitergehen wird, ist derzeit noch nicht genau abzusehen. Der Streik der SNCF-Beschäftigten ist mit 36 Streiktagen innerhalb von 12 Wochen (zusammengenommen also mehr als ein ganzer Monat Arbeitsniederlegungen) schon jetzt der längste Streikkampf in Frankreich mindestens in den letzten 30 Jahren. Er hat zwar nicht zum totalen Stillstand des Eisenbahnverkehrs, aber doch zu erheblichen Einschränkungen geführt. Oft fuhren, vor allem wegen der teilweise über 50 Prozent liegenden Beteiligung der Lokführer und des Fahrpersonals, nur einer von drei oder fünf fahrplanmässig vorgesehenen Zügen.
Diese lange Dauer ist um so bemerkenswerter, als die Streiktage nicht bezahlt werden und keine gewerkschaftlichen Streikgelder gezahlt werden. Die Beteiligten hatten deshalb erhebliche Lohneinbussen bis zu mehr als einem Monatsgehalt zu verkraften. Das ist einer der Gründe, warum die Fortsetzung des Streiks in der bisherigen während der Sommermonate wohl so nicht durchgehalten werden könnte. Abgesehen davon, dass in Frankreich am 7. Juni für einige Regionen die grossen Sommerferien beginnen, an denen natürlich auch die Eisenbahnbeschäftigten in den Urlaub verreisen, also nicht an Arbeitsniederlegungen teilnehmen können.
Neue Phase
Bei einer Beratung der vier «repräsentativen» Gewerkschaftsbünde am 19. Juni ergab sich, dass keine Übereinstimmung über die Fortsetzung des Kampfes und die zu verwendenden Kampfmethoden über den 28. Juni hinaus erreicht werden konnte. Die bisherige Einheit der vier Gewerkschaftsbünde konnte also nicht auch für die neue Phase nach dem 28. Juni erreicht werden. Zwar waren sich alle TeilnehmerInnen der Beratung weitgehend einig, dass die Dreierrunde eines «Runden Tisches» von Arbeitsministerin, Gewerkschaften und Unternehmerverband am 15. Juni, die nach langem Beharren der Gewerkschaften auf der Einberufung einer solchen Zusammenkunft durch die Regierung zustande kam, kaum positive Ansätze erkennen liess.
Die Regierung hatte sich im Einvernehmen mit der SNCF-Direktion trotz aller Einwände der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften als völlig unnachgiebig erwiesen, was die von ihr vorab festgelegten drei «Grundrichtungen» der gewollten «SNCF-Reform» anbetrifft: Umwandlung der bisher staatlichen Eisenbahngesellschaft in eine Aktiengesellschaft in öffentlichem Eigentum, Öffnung des Eisenbahnbetriebs für private Konkurrenzunternehmen gemäss den Vorschriften der EU und Abschaffung des besonderen Beamtenstatus der EisenbahnerInnen bei allen Neueinstellungen ab dem 1. Januar 2020. Aber auch für die nun anstehenden Verhandlungen über die Ausführungsbestimmungen zu dem beschlossenen Gesetz gab es keine positiven Signale.
Dabei geht es insbesondere um Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für die gesamte Eisenbahnbranche und alle dort Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie in der öffentlichen SNCF-AG verbleiben oder auf von Privatunternehmern betriebene Strecken u und Einrichtungen versetzt werden, sowie um eine gesonderte Betriebsvereinbarung für diejenigen, die weiter bei der SNCF beschäftigt bleiben.
Präsidentenerlasse
Während Regierung, Unternehmer und von ihnen beeinflusste Medien vehement verkünden, dass mit der Annahme des Gesetzes im Parlament die Auseinandersetzung nun zu Ende sein müsse und weitere Streiks keiner Legitimität mehr hätten, wird von der CGT darauf verwiesen, dass der parlamentarische Prozess mit der Annahme des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist. Rund 80 Prozent des «Reformvorhabens» seien noch zu regeln. Denn manche Artikel des beschlossenen «Reformgesetzes» enthalten lediglich die Festlegung, dass zu bestimmten Fragen noch «Ordonnanzen» erlassen werden, also Präsidentenerlasse ohne erneute Parlamentsdebatte. Andere Artikel besagten, dass das Nähere durch Regierungsverordnungen geregelt werden soll. Da sind also noch eine Menge Einzelfragen offen.
Deshalb steht es für die CGT, die stärkste Gewerkschaft bei der SNCF, ausser Frage, dass der Konflikt auch über den 28. Juni hinaus mit weiteren Kampfaktionen fortgesetzt werden muss. Das Dreiertreffen mit Regierung und Unternehmerverband am 15. Juni habe keinerlei Signale in Richtung «realer Garantien» ergeben, weder hinsichtlich der bereits angekündigten weiteren Einschränkung des Frachtbereichs (Güterverkehr) noch hinsichtlich der Erhalts der Nahverkehrslinien, der Sicherung der notwendigen Beschäftigtenzahl zur Sicherung eines pünktlichen Zugverkehrs noch des den Beschäftigten zugemuteten Einzugsgebiets zu ihren Arbeitsplätzen.
Kritik der Gewerkschaften
Die in Solidaires/SUD zusammengeschlossenen «autonomen» Gewerkschaften vertreten die gleiche Haltung, kritisieren aber zugleich, dass die bisherige Streikform (zwei Tage Streik, drei Tage Pause) nicht genügend Durchsetzungskraft entwickelt habe und die Streikbeteiligung an manchen Tagen zu wünschen übrig gelassen habe, weil die Beschäftigten kein Vertrauen dazu gehabt hätten, dass Regierung und Unternehmensleitung damit zum Einlenken gezwungen werden könnten.
Die «reformistischen» Gewerkschaften UNSA und CFDT waren jedoch offenbar empfänglicher für den Druck, der mit der Argumentation ausgeübt wurde, dass der Konflikt mit der Annahme des Gesetzes beendet werden müsse und weitere Streiks keine Legitimation mehr hätten. Nach einer Telekonferenz mit den regionalen Verantwortlichen erklärte die UNSA, der zweitstärkste Gewerkschaftsbund bei der SNCF, dass sie ihre Anhänger nicht zu weiteren Streikaktionen im Juli aufrufen werde. Sie wolle sich mehr auf die anstehenden Verhandlungen über den Branchentarifvertrag und die Betriebsvereinbarung konzentrieren. Allerdings wurde dabei nicht völlig ausgeschlossen, dass unter Umständen auch weitere Aktionen veranlasst werden könnten, wenn sich Unternehmerverband und SNCF-Direktion in den Verhandlungen als völlig ablehnend gegenüber gewerkschaftlichen Vorschlägen erweisen. Eine Tagung des Nationalrats der CFDT am 19. Juni hat sich auf eine ähnliche Haltung festgelegt.
Die CGT hingegen erklärte nach einer Tagung ihres Exekutivkomitees mit Vertretern aus allen Regionen des Landes am 20. Juni in einer Pressemitteilung, dass sie «während der Monate Juli und August regelmässig zum Streik aufrufen» werde. Die genauen Daten würden schrittweise bekannt gegeben «in Abhängigkeit von Fortschritten oder nicht bei den Verhandlungen, die den Forderungen der EisenbahnerInnen entsprechen müssen». Die CGT werde alles Notwendige tun, damit diese Termine «so einheitlich wie möglich» durchgeführt werden können. Das erste Datum wird laut einer Äusserung von Laurent Brun, Generalsekretär der EisenbahnerInnengewerkschaft der CGT, «die erste Juli-Woche» sein. Die konkreten Tage sollen Ende Juni bekanntgegeben werden.
Elson Concepción Pérez. Lula da Silva, der ArbeiterInnenführer, hat als Präsident Gesetze und soziale Programme durchgesetzt, durch die an die 30 Millionen BrasilianerInnen der Armut entkommen konnten. Er liegt trotz Gefangenschaft bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit grossem Vorsprung vorne. Ein Gespräch.
Aus naheliegenden Gründen konnte das Interview nicht so ausgiebig sein, wie der Autor es sich gewünscht hätte. Jedoch durch die Umstände der Gefangenschaft und weil er seine kostbare Zeit dafür genutzt hat, unsere Fragen zu beantworten, ist dieses Interview für LeserInnen auf der ganzen Welt von grossem Wert.
Georg Sturm. Bei den Präsidentschaftwahlen in Kolumbien konnte sich der ultrarechte Kandidat Iván Duque Márquez durchsetzen. Trotz der Rückkehr der extremen Rechten an die Macht bietet das Wahlergebnis durchaus Anlass zur Hoffnung für die progressiven Kräfte.
Der Kandidat der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum, Iván Duque Márquez, ist neuer Präsident Kolumbiens. Er setzte sich in der Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Wahlbewegung Menschliches Kolumbien, Gustavo Petro Urrego, durch.
Melina Deymann/UZ. Am Gipfel zwischen dem US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un einigte man sich auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Im Gegenzug erhält die DVRK Sicherheitsgarantien.
Nach einigem Hin und Her im Vorfeld sind Kim Jong-un und Donald Trump doch am 12. Juni in Singapur zu einem Gipfel zusammen gekommen. Die dort gemeinsam beschlossene Erklärung ist vor allem eins: vage.
red. Mitte Juni hat die saudische Koalition einen Angriff auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida am Roten Meer gestartet trotz Warnungen der Uno. Die humanitäre Situation könnte dadurch noch weiter verschlechtert werden.
Der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen ist die derzeit grösste humanitäre Katastrophe der Welt. 22 Millionen Menschen benötigen Unterstützung, 8 Millionen sind permanent von Hunger bedroht und 50 000 starben im letzten Jahr an Cholera oder damit verbundenen Krankheiten.
Eric Diggelmann. Wachsende soziale Ungleichheit, Krieg, Flucht und Zerstörung der Umwelt. Ursache dieser Krisen können klar beim Kapitalismus gefunden werden. Jedoch ist antikommunistische Hetze die Norm. Zur Aufklärung werden in dieser Artikelreihe Staaten mit sozialistischer Geschichte vorgestellt. Teil 1: Koreanische Demokratische Volksrepublik.
Kaum ein Land wird in den westlichen Medien so oft denunziert wie die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR): Dynastische Herrschaft, wahnsinngetriebene Tyrannei und Hungerregime werden diesem Land vorgeworfen. Was ist jedoch die Wahrheit? Was ist der historische Kontext dieses mysteriösen Staates?
sit. Am 2. Juni wurde in Süditalien der 29-jährige Soumaila Sacko erschossen, weil er schwarz war und sich für die Rechte der TaglöhnerInnen einsetzte. Das Urteil steht bereits fest und zeugt vom Klima des Hasses gegen die MigrantInnen in Italien. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind und es täglich anheizen, sitzen jetzt am Schalthebel der Macht.
«Ich werde mit Orban Europa verändern», kündigte der neue Innenminister und Vize-Premierminister Italiens Matteo Salvini der rechtspopulistischen, rassistischen Lega an und reichte so seinem politischen Busenfreund aus Ungarn die Hand. Mehr als eine Ankündigung ist es eine ernstzunehmende Drohung. Und in gewohnter Manier heizte Salvini die Stimmung gegen die MigrantInnen weiter an: «Das schöne Leben ist vorbei!», richtete er ihnen aus vor laufenden Kameras. » Weiterlesen
Huguette Junod. Im erzkatholischen Irland wurde in einem Referendum die Abtreibung legalisiert. Es ist ein grosser Erfolg für die irischen Frauen. Ein Kommentar zum Recht auf Abtreibung in den verschiedenen Ländern Europas und, wie dieses Recht erkämpft worden ist.
Endlich, endlich hat der sechste Versuch, die Abtreibung zu legalisieren, zum Ziel geführt. Bis zur zwölften Woche ist sie nun erlaubt wie in Frankreich und in der Schweiz.
Plünderungen in Nicaragua
Enrique Herrera/UZ. In Nicaragua dauern die gewaltsamen Proteste der rechten Opposition an. AnhängerInnen der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) werden ermordet. Präsident Ortega ist hingegen auf einen Teil der Forderungen der GegnerInnen eingegangen und strebt nationalen Dialog an.
Mehrere Wochen nach dem Beginn schwerer Unruhen gibt es noch immer Ausschreitungen seitens der Opposition, um Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo zum Rücktritt zu zwingen.
Klaus Petrus. Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.
«Sie ist gekommen, um Hallelujah zu singen, das grosse Wort des Segens, geschaffen von König David, dem ersten jüdischen König Israels.» So begrüsste David Friedman, Botschafter der USA in Israel, Hagit Yaso, eine 28-jährige israelische Sängerin mit äthiopischen Wurzeln bei ihrem Auftritt in Jerusalem. Es war der 14. Mai dieses Jahres, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, und Minuten davor hatte Donald Trumps Ehefrau Ivanka in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet.
Markus Heizmann. In der Debatte um den Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem israelischen Staat ist ein Blick in ein Grundlagenwerk nützlich. Das Buch «Die Welt und Palästina» bietet eine Übersicht über die Geschichte der Region und eine Analyse der heutigen Situation.
Die jüngsten Eskalationen in Palästina bringen den sogenannten arabisch-isralischen Konflikt einmal mehr in den Mittelpunkt der medialen Weltöffentlichkeit. Durch die Debatte, ob Al-Quds (Jerusalem) nun die «ungeteilte Hauptstadt» für den zionistischen Staat sein soll, wird allzu oft der Blick für die eigentlichen Ursachen dieses Dauerkonfliktes getrübt. Zeit also, sich mal wieder mit einem Grundlagenwerk zu befassen.
Andreas Boueke. Die Karibikinsel Hispaniola vereint zwei Staaten, Haiti und die Dominikanische Republik. Zudem verbindet sie zwei Kontinente, Amerika und Europa, denn die Dominikanische Republik ist ein Brückenstaat des Drogenhandels. Eine Drogenspur von Hispaniola nach Europa.
Auf dem Index der menschlichen Entwicklung aller amerikanischer Staaten liegt Haiti weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Im Nachbarland Dominikanische Republik ist sich der Staatsanwalt Eluterio Cuevas bewusst, dass die haitianischen Behörden dringendere Probleme haben, als den Drogentransit zu unterbinden: «Unsere Insel liegt mitten in einem Korridor der Karibik, den die Kartelle in Venezuela und Kolumbien nutzen. Sie machen hier Station, weil die Strände in Haiti gross sind und die lange Grenze zu uns die Kontrollen schwierig macht.» » Weiterlesen
Georg Polikeit. Am 22. Mai fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Die Gewerkschaften konnten eine in dieser Breite seit zehn Jahren nicht mehr dagewesene gemeinsame Front mobilisieren.
Im Mittelpunkt der Demonstrationen und Kundgebungen vom 22. Mai stand der Widerstand gegen die geplante Streichung von 120 000 Stellen in den öffentlichen Diensten im Namen der von Macron gewollten «Verschlankung» und Einsparung von Haushaltsmitteln sowie die Forderung nach Beendigung des Lohn- und Gehaltsstopps durch das seit Jahren praktizierte «Einfrieren des Indexpunktes», der zur Berechnung der Gehälter dient.
Klaus Wagener/UZ. Im Nahen Osten brodelt es. Trump kündigte das Atomabkommen mit Teheran. Israel bombte gegen iranische Kräfte in Syrien. Der Iran hat das Fadenkreuz auf der Stirn: Könnten die USA, Israel und Saudi-Arabien einen Krieg gegen das Land vom Zaun brechen?
Die Zeit des Stellvertreterkrieges in Syrien ist vorüber. Nachdem die von den USA, der Türkei und den Golfstaaten ausgehaltenen Halsabschneidertruppen geschlagen sind, scheint es für die Hintermänner an der Zeit, selbst aus dem Gebüsch zu kommen. Herr Erdogan riss sich einen Teil des Nordwestens Syriens unter den Nagel.
Mel Gurtov. Die Schuld an einem möglichen Abbruch des Gipfels zwischen dem DVRK-Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump kann nicht einseitig Nordkorea zugeschoben werden. Eine Denuklearisierung ohne Sicherheitsgarantien wird es wohl nicht geben.
Die westlichen Länder geben vor allem der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK, auch Nordkorea) die Schuld für das potenzielle Scheitern des Gipfels zwischen DVRK-Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump, das auf den 12. Juni in Singapur geplant ist bzw. war. Niemand macht sich die Mühe, sich die Bedingungen der DVRK für einen erfolgreichen Gipfel und die Gründe für den Abbruch genauer anzusehen.
Gerhard Feldbauer. In Italien ist die Regierungsbildung noch im Gang. Eine mögliche Regierung könnte zwischen Luigi Di Maio von der rechten Fünf-Sterne-Bewegung und dem Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, entstehen. Ein Gespräch mit Viola Carofalo vom Linksbündnis Potere al Popolo.
Horst Teubert. China hat Mittelstreckenraketen auf den Spratly-Inseln aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die USA haben dagegen protestiert. US-MilitärstrategInnen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass China zur Zeit einige Riffe im Südchinesischen Meer mit militärischen Anlagen befestigt. Die Riffe, die zu den Spratly-Inseln gehören, werden – wie etwa auch die Paracel-Inseln – jeweils von mehreren Anrainerstaaten als ihr Territorium betrachtet, darunter neben China beispielsweise Vietnam und die Philippinen.