Alle für das Velo

Philippe Castella. Der Konsens über den «Bundesbeschluss Velo» ist gross: Fast alle Parteien, auch die PdA, unterstützen die Vorlage, welche die Förderung von Velowegen in der Verfassung verankern möchte. Auf der Gegenseite fehlt bislang ein Komitee.

Wie bei einer flachen Etappe der Tour de France gibt es bei der Kampagne zur Abstimmung über den «Bundesbeschluss Velo» wenige Überraschungen. Einen Monat vor dem Urnengang haben die BefürworterInnen der Vorlage endlich beschlossen, in die Pedale zu treten, und haben in Bern ihre Argumente den Medien vorgestellt. Um die Gegenseite ist es schlechter gestellt, weil sich bisher nicht einmal ein Komitee gebildet hat.

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Die PdAS fordert: Rahmenabkommen veröffentlichen!

Anfang August haben die Gewerkschaften bekannt gegeben, dass sie nicht bei den Verhandlungen über die Anpassung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit mit der EU teilnehmen werden. Sie weigern sich, die FlaM infrage zu stellen, welche der Bundesrat selber vormals als «eine rote Linie» in den Verhandlungen mit Brüssel bezeichnet hat. » Weiterlesen

Zeichne mal eine Klitoris!

Huguette Junod. Die Klitoris, die grosse Vergessene, erregt noch immer die Gemüter. In der Schweiz wurden zwei Feministinnen gebüsst, weil sie sie in der Öffentlichkeit gezeichnet hatten. In den Ländern des Südens ist die Amputation der Klitoris noch immer ein ernstes Problem.

Vor einiger Zeit war in der «Tribune de Genève» zu lesen, dass zwei Feministinnen gebüsst worden waren, jede mit 100 Franken, weil sie in einem Park auf dem Asphalt eine Klitoris gezeichnet hatten.

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Wider die Tretmühlen

Mathias Stalder. Die im Trend liegende Billigpreispolitik für Nahrungsmittel spielt der Liberalisierung und dem Freihandel in die Hände. Die Initiative für Ernährungssouveränität steht für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik.

Anfang November 2017 brüskierte der Bundesrat mit seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» die bäuerlichen Organisationen, aber auch die Stimmbevölkerung. » Weiterlesen

Im Staate der Eidgenossen

Im Grunde ist es eine Furzidee eines unbedeutenden FDP-Lokalpolitikers aus dem Kanton Solothurn, der 2011 beim Versuch den Sprung in den Nationalrat zu schaffen, scheiterte. Das Problem ist aber, dass dieser Mann mit Name Alex Miescher aktueller Generalsekretär des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) ist. Im Interview im «Tages-Anzeiger» vom 6. Juli hat er den Adler abgeschossen. » Weiterlesen

Sabotage gegen Bevölkerung

Lilly Zegdoum. Am 10. Juni sind die vier «Recht auf Wohnen»-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler KapitalistInnen geführt.

Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien.

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Vom Unfall zur Krankheit

Ueli Schärrer. In Tausenden von Fällen pro Jahr werden aus Unfällen Krankheiten gemacht. Dabei könnten Unfälle und Krankheiten bei der gleichen Gesellschaft versichert werden. Das hätte tiefere Prämien zur Folge.

Warum ist nicht dieselbe Versicherung für Unfall und Krankheit zuständig? Dies zeigt ein Beispiel der Axa.

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Fruchtsaft statt Wurst

Yves Genier. Die grossen Fleischunternehmen wie Bell und Orior kaufen in letzter Zeit Gemüseanbauer und Fruchtsafthersteller auf. Grund sind sinkende Umsätze in der Fleischbranche und der Versuch, sich in der Branche der Fertiggerichte breitzumachen.

Es ist, als ob ein Autofabrikant auf die Herstellung von Velos umschwenkt; eine verkehrte Welt. Die Fleischindustrie, die uneingeschränkt über die Koteletts und Würste unserer sommerlichen Grillabende herrschen, kauft schrittweise, ohne viel Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit, Gemüseanbauer und Fruchtsafthersteller auf. Und nicht irgendwelche: biologisch produzierende.

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Weg mit den Zweitwohnungen!

tai. Der linksgrün dominierte Stadtrat von Zürich will nichts gegen das Problem der Zweitwohnungen unternehmen, obowhl sie zur Wohnungsknappheit und Verdrängung beiträgt. Die PdA fordert, dass die Zweitwohnungen verboten werden. Es geht immerhin um vier Prozent der Wohnungen.

Der von den linksgrünen Parteien dominierte Stadtrat hat es abgelehnt, aktiv gegen die Wohnungskrise in der Stadt Zürich vorzugehen. Er sieht «aktuell keinen unmittelbaren Bedarf, regulierend in den Zweitwohnungsmarkt einzugreifen».

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Der Zürcher Generalstreik von 1912

Das Volkshaus in Zürich wurde 1912 militärisch besetzt.

sit. Genau am Erscheinungstag dieser vorwärts-Ausgabe vor 116 Jahren fand in Zürich der Generalstreik statt. Über 20 000 ArbeiterInnen nahmen an der Demonstration teil. Die Repression war gewaltig: Das Volkshaus wurde militärisch besetzt, der Vorstand der Arbeiterunion verhaftet, städtische Angestellte entlassen und 13 Streikführer ausgeschafft.

Freitag, 12. Juli 1912: Der Zürcher Generalstreik beginnt um 9.00 Uhr mit einer Protestversammlung im Quartier Aussersihl, an der über 20 000 ArbeiterInnen teilnehmen. Es folgt eine beeindruckende, friedliche Demonstration durch die Stadt. Am Nachmittag hält Robert Grimm, der 1918 eine treibende Kraft des Landesgeneralstreiks sein wird, eine Rede vor 18 000 Menschen. Der Tramverkehr ist durch die Besetzung der Depots lahmgelegt.

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KomplizInnen der Rüstungsfirmen

dab. Der Bundesrat änderte auf Druck der Lobby der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung, die neu Exporte in Bürgerkriegsregionen erlaubt. Die soeben eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative will Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten.

Angesichts von mehr Aufträgen, mehr Umsatz und mehr Jobs in der hiesigen Industrie frohlockte im Februar die «Handelszeitung»: «Selbst Rüstungsfirmen rüsten auf!» Als Beispiel für die «neu erlangte Schaffenskraft» nannte die Zeitung den Thurgauer Panzerhersteller General Dynamics European Land Systems, früher Mowag, der hundert neue Jobs schaffe. » Weiterlesen

Dublin und die Schweiz

Heiner Busch. Das Dublin-System regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Innerhalb des Dublin-Raumes wird das Gesuch von Asylsuchenden nur einmal geprüft. Seit fast zehn Jahren wendet die Schweiz die Dublin-Verordnung an. Eine Bilanz.

Im Juni 1990 unterzeichneten die für Einwanderungs- und Asylfragen zuständigen MinisterInnen der damals zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft das Dubliner Abkommen. In Sachen Asylpolitik steht der Name der irischen Hauptstadt seitdem für folgende Regeln: » Weiterlesen

Repression an der Pride

Lilly Zegdoum. Bullen, Bonzen, Banken raus aus der Pride! Am 18. Juni marschierten an der Pride Tausende LGBT-Menschen durch Zürich. DIe heuchlerische Marktetingstrategie «Pinkwashing» war überall präsent.

Pinkwashing ist eine Marketingstrategie, die dazu dient, sich als «progressiv» darzustellen und mit der «Unterstützung» von Rechten für LGBTs von ihrem anderem menschenrechtswidrigen Verhalten abzulenken.

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Gegen unfairen Wettbewerb

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Bern lancierte der Gewerkschaftsbund eine Anti-Lohndumping-Initiative. Mit dieser soll die Arbeitsauftragsübergabe von Subunternehmen an Subsubunternehmen untersagt werden.

Was bedeutet Lohndumping? Wir können darunter «Niedriglohn» verstehen. Das heisst im Allgemeinen, dass ArbeiterInnen weniger verdienen als sie gemäss ihrer Kompetenz, Erfahrung, ihrem Alter und der Ortsüblichkeit verdienen sollten.

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Tierfabriken am Pranger

Klaus Petrus. Viele Menschen denken, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung gibt. Eine Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung zum Thema aufrütteln. Dabei geht es um nichts weniger als um die komplette Abschaffung der Massentierhaltung.

Ein kleiner Hof in der sonnendurchfluteten Bergwelt, Kühe auf saftigen Wiesen, ein paar Hühner, die zwischen Obstgärten gackernd im Boden scharren. So stellt man sich die Schweizer Landwirtschaft gerne vor.

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«Eine abgrundtiefe Ungerechtigkeit»

Juliette Müller. Im Kalten Krieg wurden Staatsangestellte und Beamte entlassen aufgrund ihrer kommunistischen Einstellung oder ihrer Nähe zur PdA. Ein Postulat forderte in Waadt, dass diese Geschichte im Kanton aufgearbeitet werden sollte. Es wurde abgelehnt – aus politischen Gründen.

Der Grosse Rat im Kanton Waadt wird nicht Licht in ein dunkles Kapitel der Geschichte des Kantons bringen. Im Kalten Krieg wurden kantonale Angestellte entlassen oder Personen nicht angestellt, weil sie der PdA angehörten und/oder KommunistInnen waren.

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