Pharma für Alle!

sit. Zwölf Organisationen lancieren in Basel die städtische Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)». 70 Millionen Franken jährlich sollen dazu beitragen, dass sich der Kanton Basel-Stadt für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten einsetzt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt informierte am 24.Juni darüber, wie er die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung zu verwenden gedenkt.

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Weiblich, links und aggressiv – und das mit Stolz

lmt. Kurz vor dem 14.Juni liess die bürgerliche Presse die Gelegenheit nicht nehmen, mit polemischen und überspitzten Artikeln der feministischen Bewegung und dem Radio LoRa eins auszuwischen. Ihr Ziel ist es, feministische Demonstrationen als Schauplatz linksextremer Gewalt darzustellen.

Gewaltbereit, militant, linksextrem und psychisch gestört. Das sind die neusten Schlagwörter, mit denen die bürgerliche Presse um sich wirft im Versuch, der feministischen Szene zu schaden. Dass dies so kurz vor dem 14.Juni geschieht, ist kein Zufall. Anstatt auf die Missstände hinzuweisen, unter welchen FINTA-Personen tagtäglich leiden, bedient man sich lieber der Diffamierung. » Weiterlesen

Die Unternehmen in Zürich frohlocken

sit. Am 6.Juni teilte die Kommission für Wirtschaft und Ausgaben des Zürcher Kantonsrats mit, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen senken zu wollen. Ein Geschenk von hunderten von Millionen Franken. Widerstand gegen das Vorhaben kündigt sich jedoch an.

Am 1.Juni gingen in Zürich rund 3000 Lehrpersonen auf die Strasse, um für bessere Bedingungen im Bildungswesen zu protestieren. «Die Schule brennt», war auf dem Fronttransparent zu lesen. Und immer wieder wurde skandiert: «Nicht wir sind das Problem, sondern das Bildungswesen». » Weiterlesen

Und wieder Abbau

flo. Während die Armee sich über mehr Mittel freuen darf, wird beim Service public gespart. Der Staatskonzern will unter Führung des Sozialdemokraten Christian Levrat insgesamt 170 Filialen in den kommenden Jahren schliessen. Und es dürfte nicht der letzte Kahlschlag gewesen sein.

Es ist fast ein Fünftel aller Filialen, die die Schweizer Post in den kommenden vier Jahren schliessen will. Bis 2028 sollen es noch 600 Poststellen sein, die man in der Schweiz weiter betreiben will. Ende 2023 waren es noch 769. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung eines veritablen Kahlschlags, der schon seit Jahrzehnten stattfindet. Im Jahr 2000 hatten wir in der Schweiz noch über 3000 Poststellen. Bis 2015 wurde die Hälfte von ihnen abgebaut, bis 2023 halbierte sich die Zahl noch einmal.

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Alle Jahre wieder

flo. Die aktuellen Abbaupläne der Post reihen sich ein in ein jahrzehntelanges Sparen bei den öffentlichen Diensten. Der Service public ist nicht nur im Bereich vom Brief- und Paketverkehr unter Beschuss. Grund dafür ist, dass nach dem neoliberalen Credo der öffentliche Dienst Profit erwirtschaften muss.

Seitdem SVP-Bundesrat Albert Rösti das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter sich hat, haben sich Abbau- und Kürzungspläne bei mehreren grossen Staatsbetrieben beschleunigt. Sowohl die Post (siehe Artikel oben), die SRG als auch die SBB unterstehen nun dem konservativen Auto- und Öllobbyisten.

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Es wird wieder aufgerüstet

Die Landung der F/A-18 auf der Autobahn war eine perfekt inszenierte Propaganda für die Armee. Bild: VBS

flo. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich für europäische Militärs ein Zeitfenster geöffnet. Nach Jahrzehnten der Abrüstung scheint die Wiederbewaffnung westeuropäischer Armeen politisch wieder umsetzbar – auch in der Schweiz.

Flugzeuge landen auf Autobahnen und das ganze Land schaut dabei zu. Die Aktion der Schweizer Armee hätte auch im Stillen geschehen können. Doch als am 5.Juni vier F/A-18-Kampfflugzeuge auf der A1 zwischen Payerne und Avenches landeten, waren die grossen Schweizer Medien alle dabei. Neben dem Armeechef war auch Bundesrätin Viola Amherd vor Ort. » Weiterlesen

Wer schützt uns vor der Nato?

sit. «Warum wir uns in der Schweiz gegen die Nato wehren müssen», lautete der Titel der Veranstaltung vom «Netzwerk antiimperialistische Solidarität» am 8.Juni in Zürich. Der vorwärts war mit dabei und nahm eine sinnvolle Anregung mit nach Hause.

Der Grüne Saal im Zürcher Volkshaus war mit rund 40 Anwesenden gut besetzt. Eröffnet wurde der Anlass durch eine Grussbotschaft von Arnold Schölzel, Chefredaktor der Zeitschrift «Rotfuchs» und Redaktor bei der «jungen Welt». Der Genosse lancierte den Abend mit den Worten: «Die Nato spielt mit dem Feuer».

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Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung!

dom. Die grauenvollen Bilder aus dem Nahen Osten treiben die Studierenden auf die Barrikaden. Sie fordern Solidarität mit Palästina und ein Abbruch der akademischen Beziehungen zu Israel. Politik, Medien und Uni-Leitungen reagieren mit Repression und Verunglimpfungen.

Die 68er-Jahre liegen weit zurück, und gelegentlich könnte man meinen, Student:innen hätten mit Politik nicht mehr viel am Hut. Politik wird aus den universitären Hörsälen weitestgehend verbannt, die «wert-neutrale» Forschung à la Max Weber hat sich brutal durchgesetzt – Popper statt Adorno, Positivismus statt Kritischer Theorie. Bürgerliche Wissenschaft gibt sich apolitisch, neutral, produziert vermeintlich objektive Ergebnisse, deren Verwertung in der von ihr abgesonderten Sphäre der Politik stattfindet.

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Was ist die Uni?

Die Universität in Basel

dom. Die jüngsten Universitäts-Besetzungen und Proteste der Studierenden werfen einmal mehr die Frage nach der Rolle von Universität und Wissenschaft innerhalb unserer kapitalistisch organisierten Gesellschaft auf.

Wer die Statements der Universitätsleitungen liest, wer bürgerlichen Politiker:innen zuhört und die mediale Berichterstattung mitverfolgt, könnte meinen, Universitäten seien bloss dazu da, Personal für unseren kapitalistischen Arbeitsmarkt auszubilden.

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«Der nächste feministische Streik kommt bestimmt»

sit. Nachdem der feministische Streik 2023 ein voller Erfolg war, ruft das feministische Streikkomitee in Zürich dieses Jahr zu Aktionen und einer Demonstration am 14.Juni auf. Der vorwärts sprach mit Sevin Satan und Rita Maiorano, beide aktiv im Streikkollektiv und in der Partei der Arbeit Zürich.

Blicken wir kurz auf den feministischen Streik 2023 zurück. Was ist euch am meisten in Erinnerung geblieben und warum?
Sevin: Der gemeinsame Moment, das war der kollektive Schrei gegen Feminizide während der Demo fand ich sehr eindrücklich. Und natürlich die Menge an Menschen, die an der Demo teilnahmen. Auch die kreative Vielfalt an Aktionen während des ganzen Tages zauberte mir immer wieder ein Lächeln ins Gesicht.
Rita: Es war ein grossartiger 14.Juni 2023. Es gab viele dezentrale Aktionen in Zürich und eine riesengrosse Demo. Alle zusammen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung, das war schon eine Supersache. Und offen gesagt, Schadenfreude hatte ich auch. » Weiterlesen

Zum orangen Zwerg gespart?

flo. Seit Monaten wird bei der Migros auf allen möglichen Ebenen gespart. Nun sollen 1500 Angestellte die Baisse bei den Umsätzen ausbaden. Die ersten 151 von ihnen, haben ihre Stelle bereits verloren.

Der Februar war für die Migros ein Monat lausiger Schlagzeilen. Anfang jenes Monats hatte die Migros, das Privatunternehmen, das mit etwa 98000 Angestellten in der Schweiz am meisten Arbeiter:innen beschäftigt, bekannt gegeben, dass insgesamt 1500 dieser Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen würden. Zusätzlich sollen mindestens vier Teilbereiche komplett verkauft werden: das Reiseunternehmen Hotelplan, der Kosmetikproduktionsbetrieb Mibelle, der Elektronikfachhandel Melectronics sowie der Sportfachmarkt SportX. Unklarheit, wie es weitergeht, besteht derweil bei den Teilunternehmen Do It+Garden, Bike World und Micase. » Weiterlesen

Wer soll das bezahlen?

Bild: SP Schweiz

dom. Am 9.Juni kommen zwei Initiativen an die Urne, die uns im Grunde dasselbe versprechen: Dem ungebremsten Kostenwachstum, der wachsenden Prämienlast endlich ein Ende zu bereiten. Die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «die Mitte» und die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP.

Weil die Kosten der Gesundheitsversorgung seit Jahren steigen, weil die Krankenkassenprämien für die Haushalte zunehmend zur existenziellen Belastung werden – und weil sich Bundesrat und Parlament als unfähig erweisen, griffige Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen, stimmen wir am 9.Juni über gleich zwei Initiativen ab, die Linderung versprechen.

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Teil des Klassenkampfs

sit. Rund 5000 Personen, vom Baby im Kinderwagen bis zu Senior:innen, forderten am 25. Mai in Zürich bezahlbaren Wohnraum. An der bunten und kämpferischen Demo wurden die Gründe der Wohnkrise beim Namen genannt.

«Eusi Strasse, eusi Quartier, weg mit de Yuppies, weg mit de Schmier!», ist einer der häufigsten Slogans, die an der Wohn-Demo von diesem Samstag, 25.Mai in Zürich zu hören ist. Es ist eine bunte, laute, kämpferische und vor allem grosse Demo. Gut 5000 Menschen nehmen sich die Strassen, um gegen die sich rapide verschärfende Wohnsituation in der Limmatstadt zu protestieren.

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Ein ernüchterndes Bild

lmt. Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration hat die Statistik über Opfer von Menschenhandel im Jahre 2023 publiziert. Die Zahlen zeigen eine deutliche Misslage auf. Als Misslage kann auch die aktuelle Gesetzeslage in der Schweiz bezeichnet werden, welche nicht allen Betroffenen Zugang zu Opferhilfe gewährleistet.

Was haben die folgenden Szenarien gemeinsam? Sich aufgrund falscher Versprechungen auf die Migration oder eine Arbeitsstelle einzulassen; Schulden oder überhöhte Vermittlungssummen abzahlen zu müssen und dabei durch Drohungen und Gewalt in einer Zwangslage gehalten zu werden; Ausbeutung der Arbeitskraft in einem Privathaushalt oder in der Sexindustrie.

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Keine Arbeit wie jede andere

lmt. Die Stigmatisierung des Sexgewerbes schadet vor allem den Sexarbeiter:innen. Seit der Corona-Pandemie haben sich ihre Arbeitsbedingungen stark verschlechtert, wodurch ihre Selbstbestimmung leidet und die Illegalität zunimmt.

Sexarbeit und Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung ein und dasselbe? Nein, meint Lelia Hunziker, Geschäftsführerin der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ): «In der öffentlichen Wahrnehmung vermischen sich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung und selbstbestimmte Sexarbeit – auch wegen der moralischen Verurteilung dieser. Der Beratungsalltag zeigt jedoch klar, dass die beiden Zielgruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, eine Vermischung mindert ihre Rechte.»

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Eine andere Stadt ist möglich!

sit. «Wohnraum für alle», «Kein Profit mit Boden und Mieten!» und «Selbstbestimmte Stadtentwicklung!» sind die drei Hauptforderungen, mit denen zur grossen Wohn-Demo vom Samstag, 25.Mai in Zürich aufgerufen wird. Und dass Widerstand sich lohnt, beweist auch das «Mietenplenum».

«Wohnraum soll keine Ware sein», fordert der Demoaufruf weiter. Denn eine angemessene Wohnung sei eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Doch je akuter die Finanzkrise sei, desto mehr Geld fliesse in den Immobilienmarkt. Dabei werden mit dem Verkauf von Boden und der «Entwicklung» von Immobilien riesige Gewinne gemacht. «Für diese Gewinne sollen wir bezahlen, bezahlen, bezahlen. Damit muss Schluss sein, wenn wir lebenswerte Städte, Agglos und Dörfer wollen», so die logische Schlussfolgerung. » Weiterlesen

Wucher bei unseren Mieten

flo. Die Teuerung sorgt für finanzielle Probleme bei Millionen von Schweizer:innen. Mehr ausgeben müssen die Menschen in diesem Land für praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Besonders ins Gewicht fallen neben Gesundheitskosten aber vor allem die steigenden Mieten.

Es ist ein krasser Fall, den das Nachrichtenportal Watson Anfang dieses Jahres beschrieben hat: Im Kanton Waadt klagten 2019 Mietende gegen den Mietzins ihrer 4,5-Zimmer-Wohnung. Die Rendite sei bei einer Miete von 2190 Franken zu hoch. Das Kantonsgericht bestätigt den Eindruck der Mieter:innenschaft.

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Rückschau auf unseren Kampftag

flo. Auch dieses Jahr wurde am ersten Mai im Kanton Zürich tatkräftig demonstriert, gekämpft und organisiert. Die Demonstrationen wurden teilweise von heftiger Polizeirepression überschattet. Die bürgerlichen Medien versuchten die Demonstrationen und Proteste teils auf peinlichste Art zu diskreditieren.

«Schmierereien», «Sachbeschädigung», «Krawall» – wenn es um die Einschätzung des diesjährigen Tag der Arbeit, haben sich bürgerliche Medien erneut nicht mit Ruhm bekleckert. Auch wenn es dieses Jahr nicht zu Ausschreitungen gekommen ist und wenn, dann vor allem die Polizei durch Gewalt auffiel, überbieten sich manche Berufskolleg:innen im Journalismus mit martialischer Rhetorik um den Tag der Arbeit zu beschreiben. Irgendwie muss man ja seine Auflagenzahlen absetzen. So hat in der Work-Zeitung der Journalist Jonas Komposch korrekt gefragt: «Was tun, wenn’s einmal nicht brennt?» Gibt es keinen Aufruhr, muss man halt einen erfinden.

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