sah. Bezüglich Familienpolitik hinkt die Schweiz hinterher. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wären entsprechend neue Rahmenbedingungen nötig. Eine erste Bestandesaufnahme. Teil 2 folgt in der nächsten online-Ausgabe.
Es gibt Leute, die sprechen bereits von einem Geburtenstreik, der in der Schweiz stattfinde – viele Leute checken nicht, was da abgeht!
sit. Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzu-kommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.
«Die Schweizer Regierung ist durch ihre Haltung in Verletzung von Art.1 Genozi-dkonvention mitverantwortlich für den mutmasslichen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich die dringend notwendigen Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen», heisst es in den Schlussfolgerungen des eingeschriebenen Briefs vom 9.August an den Bundesrat. Verfasst wurde das Schreiben von den Rechtsanwälten Marcel Bosonnet, Florian Wick und Philip Stolkin. Am Ende unterzeichneten 204 weitere Personen.
Keine Waffenlieferungen, keine Investitionen
Zu Beginn des 17-seitigen Schreibens heisst es: «Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, in Befolgung der Genozidkonvention Art.I unverzüglich folgende Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen.» Es sind insgesamt elf Massnahmen, sprich klare Forderungen, so wie jene, die als erste genannt wird: «Jegliche Ausfuhr von Waffen oder militärischen Geräten nach Israel ist zu verbieten. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind durch das Verbot mitumfasst. Ebenso ist der Land- und Luftraum für deren Transfer über das Hoheitsgebiet der Schweiz zu schliessen.» Zweites soll «die Einfuhr aller Produkte und Waren, die aus den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen könnten, verboten werden.» Als Drittes folgt, dass «Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besetzung Palästinas beitragen, soweit die Unternehmen der Schweizer Gerichtsbarkeit unterliegen, zu untersagen» sind. Damit verbunden ist die Forderung: «Jegliche Geldtransfers über Schweizer Banken oder andere von der Schweiz aus operierende Finanzinstitute an Siedler:innen und Siedlerorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind zu unterbinden.» Auch weitere Massnahmen betreffen die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation der Schweiz mit Israel. Das hat seinen Grund: Israel ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Nordafrika, mit einem Handelsvolumen von 1675 Milliarden Franken im Jahr 2023.
Rechtliche Begründung
Die rechtlichen Begründungen für diese Massnahmen stützen sich unter anderem auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Bereits 2004 stellte der IGH die Rechtswidrigkeit des Befestigungswalls auf palästinensischem Gebiet fest. Auch der UN-Sicherheitsrat bekräftigte im Jahr 2016 die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik (Resolution 2334 vom 23.Dezember 2016), basierend auf der Vierten Genfer Konvention. Am 26.Januar 2024 traf der IGH im Verfahren Südafrikas gegen Israel eine einstweilige Anordnung: Israel müsse unverzüglich «alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen» ergreifen, um einen drohenden Genozid nach Art.II der Genozidkonvention zu verhindern. Konkret müsse Israel Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza unterlassen, die Tötung, schwere körperliche oder psychische Schäden, absichtliche Herbeiführung lebensfeindlicher Bedingungen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Geburten umfassen.
Ein Völkermord nach Art.II der Genozidkonvention umfasst alle Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, «rassische» oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise «als solche» zu zerstören. Laut IGH bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Israel im Rahmen seiner Militäroperationen in Gaza einige dieser Handlungen begangen hat. Genannt wird in der Begründung auch Artikel 89 Abs.1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen. Er verpflichtet die Vertragsparteien, und damit auch die Schweiz, bei schwerwiegenden Verletzungen gemeinsam wie einzeln tätig zu werden. «Dennoch hat die Schweiz bislang keine wirksamen Vorstösse unternommen. Art.I der Genozidkonvention von 1948 verpflichtet die Vertragsstaaten, Völkermord zu verhindern und zu
bestrafen – unabhängig davon, ob er in Friedenszeiten oder Krieg begangen wird», ist im Schreiben zu lesen.
Genozidkonvention wiederholt verletzt
Das Schreiben geht dann auf die Lage in Gaza ein. Dabei erinnert es unter anderem daran, dass die gesamte Bevölkerung unter «akuter Ernährungsunsicherheit leidet». Laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) der UNO, einem internationalen Bewertungssystem für Ernährungslagen, sind 470000 Menschen von katastrophalem Hunger bedroht, über 71000 Kinder sowie mehr als 17000 Mütter benötigen dringend medizinische Behandlung.
Unter Punkt 3 geht das Schreiben auf die «Haltung der Schweiz» ein und hält gleich fest: «Die Schweiz hat gegen die durch Israel begangenen Kriegsverbrechen bis heute nichts Substantielles unternommen. Vielmehr verhinderte sie, dass solche Massnahmen ergriffen werden. Die Schweiz ist dadurch bis heute ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und verletzt damit wiederholt die Schutzpflicht der
Genozidkonvention.» Mit der Unterzeichnung der Genozidkonvention übernahm die Schweiz gemäss Art.I eine Schutzpflicht, die auch Völkermord und Kriegsverbrechen im Ausland einschliesst. Erinnert wird aber auch daran, dass sich die «Pflicht zur Durchsetzung des Völkerrechts» auch aus der Bundesverfassung
ergibt: Schweizer Staatsorgane müssen das Völkerrecht im eigenen Verantwortungs-bereich durchsetzen, wenn andere Staaten es verletzen. Die Resolution 60/158 der UN-Generalversammlung vom 16.Dezember 2005 betont, dass Staaten bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren und gewährleisten müssen. Diese Resolution wird von Israel seit Jahren verletzt, ohne dass die Schweiz wirksame Schutzmassnahmen für die palästinensische Bevölkerung ergreift.
Anklageschrift und Lehrstunde
Wie bereits erwähnt, ist Israel ein wichtiger Handelspartner für die Eidgenossenschaft. Wenn auch nicht explizit so festgehalten, macht das Schreiben Folgendes deutlich: Für die offizielle Schweiz sind die wirtschaftlichen Interessen – und die damit verbundenen Profite der Schweizer Unternehmen – von viel grösserer Bedeutung als das Leiden der Menschen in Gaza. Der Brief hält fest, dass trotz «der Kenntnis über den mutmasslichen Genozid» die Schweiz weiterhin «ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unverändert» beibehalten hat. Anders als beim Russland-Ukraine-Krieg, wo die Schweiz ab dem 28.Februar 2022 umfassende EU-Sanktionspakete umsetzte, wurden gegen Israel «keine vergleichbaren Massnahmen ergriffen, obwohl ein Schutzgebot der Genozidkonvention besteht.»
Der Brief an den Bundesrat ist eine Anklageschrift und zugleich eine Lehrstunde im Völkerrecht. Er kann auf der Website dieser Zeitung als PDF heruntergeladen werden – es lohnt sich!
Siehe auch Interview mit Marcel Bosonnet
dom. Seit Juni liegt der schweizerische Leitzins bei Null. Die Kosten der tiefen Zinsen tragen nicht Banken und Vermögensverwalter, sondern die Arbeiter:innen.
Nachdem die jährliche Inflationsrate im Mai auf 0,1 Prozent gesunken war, senkte die Schweizerische Nationalbank (SNB) Mitte Juni den Leitzins zum sechsten Mal in Folge – damit liegt er nun bei Null, die Angst vor Negativzinsen geht um. SNB-Präsident Martin Schlegel beschwichtige und meinte, man werde «eine Entscheidung für negative Zinsen nicht leichtfertig treffen». Gemäss Financial Times reduzierten daraufhin die Händler ihre Wetten auf weitere Zinssenkungen leicht – doch immer noch schätzen sie die Wahrscheinlichkeit von Negativzinsen bis März nächsten Jahres auf rund 40 Prozent.
dom. Die USA lassen 39-Prozent-Zölle auf Schweizer Exporte bestehen. Trumps Ziel angesichts der umfassenden Krise: Das US-Güterdefizit muss weg. Die Schweizer Politik ringt um Antworten – zwischen Standort-Fitnessprogramm und Rettung des Freihandels.
Die ersten Schockwellen haben sich gelegt, die Zölle bleiben: 39 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA. Pharmaprodukte sind weiterhin ausgenommen, beim Gold gab es ein Hin und Her: Zwischenzeitlich sah es aus, als würden die Zölle auch für Ein-Kilo-Goldbarren gelten – das wäre ein weiterer harter Schlag gewesen: Die Schweizer Industrie verarbeitet 30 bis 40 Prozent
des weltweit zirkulierenden Goldes. Inzwischen hat Trump die Goldzölle wieder zurückgenommen – fürs
Erste jedenfalls. » Weiterlesen
lmt. Vier Jahre nach dem klaren Ja zur Pflegeinitiative ist die Realität ernüchternd: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bleiben prekär, die Finanzierung ungenügend. Das Personal kämpft für sichere Versorgung und würdige Arbeit. Am 22.November trägt es den Protest auf den Bundesplatz, denn es ist 5 nach 12.
Es war ein starkes Signal, als im November 2021 ganze 61 Prozent der Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative annahmen. Die Botschaft war eindeutig: bessere Arbeitsbedingungen, genügend Personal, sichere Versorgung. Vier Jahre später ist davon wenig umgesetzt. Während der Bundesrat und das Parlament die zweite Etappe des Gesetzes beraten, wächst die Wut im Gesundheitswesen. Das Bündnis Gesundheitspersonal ruft darum für den 22. November zur nationalen Kundgebung in Bern auf. » Weiterlesen
sit. Bis zu 100 Mitarbeitende im Bereich Administration von PostNetz sollen ihre Stelle verlieren. Offiziell begründet die Post dies unter anderem mit dem Rückgang der Brief- und Paketpost. Sie erzielt aber weiterhin hohe Gewinne – obwohl dies nicht zu ihrem Hauptauftrag gehört. Das Ziel neoliberaler Politik ist klar: Die Post soll komplett privatisiert werden.
Angeblich wegen des «finanziellen Drucks» will sich die Post neu ausrichten. Konkret bedeutet diese «Neuausrichtung» Folgendes: Bei der Betreiberin der Schweizer Postfilialen, PostNetz, soll im zentralen Bereich Administration bis zu 100 erfahrenen Mitarbeitenden gekündigt werden. Das ist über ein Viertel der heutigen Belegschaft von 380 Personen. » Weiterlesen
flo. Der Druck für mehr Ferien für Lernende steigt. Jetzt wurde eine Petition eingereicht, die drei Wochen zusätzliche Ferien verlangt. In kurzer Zeit wurde eine Rekordzahl an Unterschriften gesammelt. Das Anliegen ist dringend nötig und würde zudem keine neuen Kosten verursachen.
176’447 Unterschriften (!) konnten schliesslich am 21.August in Bern bei der Bundeskanzlei für die Petition zugunsten von insgesamt acht Wochen Ferien für Lernende eingereicht werden. Allein in den ersten 24 Stunden der Unterschriftensammlung waren über 40’000 Unterschriften zusammengekommen.
Bei der Übergabe sagte Lea, Coiffeuse im 3.Lehrjahr, vor den Medien: «Wir bleiben dran, bis wir acht Wochen Ferien in der Lehre haben.» Auch Félicia Fasel, Präsidentin der SGB-Jugendkommission, betonte: «176’000 Unterschriften – das ist eine historische Zahl für die Lernenden. Lernende brauchen eine Stimme in der Politik.» Und Vincent, frisch ausgebildeter Elektroplaner, ergänzt: «Mit acht Wochen Ferien nehmen wir Druck raus, ohne den Anspruch zu senken. Wir investieren in Qualität, Sicherheit und in die Zukunft unserer Fachkräfte.» Die Petition kommt in einer Zeit, in der praktisch monatlich neue Studien zeigen, dass es vielen Berufslernenden in der Schweiz schlecht geht. Die Hälfte von ihnen fühlt sich erschöpft, viele sind chronisch gestresst, und mittlerweile schliesst ein Viertel der Lernenden die Lehre nicht mehr ab.
Redaktion. Schweizer Landwirt:innen sowie landwirtschaftliche Arbeiter:innen fordern in einer Petition den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, um dem Einsatz von Hungersnot als Kriegswaffe in Gaza ein Ende zu setzen. Die Petition wurde Mitte August den Behörden überreicht.
Genau 331 Landwirt:innen und landwirtschaftliche Arbeiter:innen aus der ganzen Schweiz sind dem Aufruf der MAPC (Mouvement pour une Agriculture Paysanne et Citoyenne) und Uniterre gefolgt, sich gegen den Einsatz von Hungersnot in Gaza als Kriegswaffe zu positionieren. Insgesamt sind zwölf Kantone vertreten.
Obwohl sie mit der Arbeit auf den Feldern voll ausgelastet sind, haben die Bäuerinnen und Bauern am Mittwochmorgen, dem 13.August, ihre Petition dem Bundesrat sowie den Mitgliedern der Wirtschafts- und Abgabenkommissionen und den Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern übergeben, um ihre Bestürzung zum Ausdruck zu bringen. » Weiterlesen
flo. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
Landfriedensbruch – der liebste Wackelparagraf der Schweizer Polizei – sieht Strafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen für Personen vor, die an einer «Zusammenrottung» teilnehmen, von der Gewalt gegen Sachen oder Menschen ausgeht.
dom. Trump schockt die Schweiz: Ab 7.August belegt Washington hiesige Exporte mit Zöllen von 39 Prozent. Der Bundesrat rang um eine Last-Minute-Lösung, die Wirtschaft fürchtet Einbrüche.
Nicht einmal im «Worst-Case» hatte die Schweiz mit sowas gerechnet: Ein Zollsatz von 39 Prozent – die Pharmaindustrie vorerst ausgenommen. So gab es am diesjährigen Nationalfeiertag statt Feuerwerk und patriotischer Feier vor allem lange Gesichter, die Zuversicht des Bundesrats wich stiller Ratlosigkeit. Seit April versuchte die Regierung, die am «Liberation Day» verkündeten Zölle von 31 Prozent abzuwenden. Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssek-retariats für Wirtschaft (Seco) war wiederholt nach Washington gereist, Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte stolze 25 Minuten mit Donald Trump telefoniert und versicherte, man habe sich gut verstanden. » Weiterlesen
sit. Rund 12’500 Atombomben besitzen die neun Atommächte – rund 2000 davon in ständiger Alarmbereitschaft, bereit, ihr Ziel in wenigen Minuten zu treffen. 80 Jahre nach Hiroshima ist es höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.
Laut der Federation of American Scientists, einer NGO mit Sitz in den USA, die sich für Transparenz in Sicherheits- und Technologiefragen einsetzt, verfügten die neun Atommächte im Jahr 2023 gemeinsam über etwa 12500 Atomwaffen. Genauer: Russland (5889), USA (5244), China (410), Frankreich (290), Grossbritannien (225), Pakistan (170), Indien (164), Israel (90) und Nordkorea (etwa 30). 89 Prozent der weltweiten Atomwaffen gehören Russland oder den USA. » Weiterlesen
Ralf Streck. Wegen der Inhaftierung von sechs Gewerkschafter:innen der CNT in Asturien formiert sich in ganz Spanien breiter Widerstand gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen. Der Fall «La Suiza» steht für eine repressive Welle, die besonders kämpferische Gewerkschaften trifft.
Ein Etappensieg ist im Kampf gegen den Versuch errungen worden, Gewerkschaftsarbeit in Spanien exemplarisch zu bestrafen. Eine breite Bewegung, die längst den ganzen spanischen Staat umfasst, konnte zwar nicht verhindern, dass im nordspanischen Asturien die «Sechs von La Suiza» im Juli ihre dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten mussten. Doch die Mobilisierung hat bewirkt, dass den fünf Frauen und dem Mann schon kurz nach Haftantritt der offene Vollzug gewährt wurde.
sit. Roger Nzoy wurde 2021 von der Polizei erschossen. Vier Jahre lang kämpfte seine Familie, um das Grundrecht auf ein faires Verfahren zu erhalten – nun muss die Justiz die Ermittlungen wieder aufnehmen. Der Fall offenbart, wie Polizeigewalt durch die Justiz gedeckt wird.
Vorweg die gute Nachricht: Am 27.Mai wurde Nzoys Familie vom Entscheid der Beschwerdekammer für Strafsachen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt in Kenntnis gesetzt. Das Gericht heisst die Beschwerde der Familie gut und weist die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Wir erinnern uns: Ende August 2021 wurde Roger Nzoy Wilhelm (38) auf dem Bahnhof in Morges von der Polizei mit drei Schüssen erschossen. » Weiterlesen
Nationalratssaal
dom. Aufrüsten, Migration kontrollieren, Kriegsmaterialexporte vereinfachen – die diesjährige Sommersession dreht sich um Aufrüstung und Verteilungskonflikte. Im Zentrum der Debatten stehen auch drei richtungsweisende Volksinitiativen: Die «SRG-Initiative», die «Klimafonds-Initiative» und die «Neutralitätsinitiative».
Die Sommersession bietet ein beunruhigendes Abbild des politischen Klimas in Zeiten der umfassenden Krise: Verunsicherung, nationale Selbstvergewisserung und Verteilungskonflikte in den Bereichen Krieg, Klima, Medienwandel, Migration. Doch auch über die Finanzierung der 13.AHV-Initiative wird gestritten. Als grosser linker Erfolg gefeiert, macht sich angesichts ihrer Umsetzung Ernüchterung breit. » Weiterlesen
dom. Nach einer Reihe von Skandalen kann sich die Ruag endlich wieder aufs Wesentliche konzentrieren: Die Schweiz verkauft 71 rumstehende Leopard-1-Panzer mit der offiziellen Zusicherung nach Deutschland, dass diese nicht in der Ukraine eingesetzt werden – eine Farce.
Kaum jemand hatte echte Hoffnungen in die Gespräche in Istanbul gesetzt, zu denen sich Anfang Juni Delegierte Russlands und der Ukraine trafen. Kurz zuvor hatten beide Seiten ihre Angriffe nochmals intensiviert, vor allem die ukrainischen Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland hatten für Aufsehen gesorgt. Aber je näher ein Deal am Verhandlungstisch rückt, desto härter wird auf dem Schlachtfeld gekämpft – die Strategie dahinter ist simpel: Den Druck auf den Gegner erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Insbesondere Selenskyj braucht
angesichts seiner zerfallenden Armee und schwindender Unterstützung im Westen Erfolge, muss zeigen, dass er doch noch «Karten in der Hand» hat.