lmt. Vier Jahre nach dem klaren Ja zur Pflegeinitiative ist die Realität ernüchternd: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bleiben prekär, die Finanzierung ungenügend. Das Personal kämpft für sichere Versorgung und würdige Arbeit. Am 22.November trägt es den Protest auf den Bundesplatz, denn es ist 5 nach 12.

Es war ein starkes Signal, als im November 2021 ganze 61 Prozent der Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative annahmen. Die Botschaft war eindeutig: bessere Arbeitsbedingungen, genügend Personal, sichere Versorgung. Vier Jahre später ist davon wenig umgesetzt. Während der Bundesrat und das Parlament die zweite Etappe des Gesetzes beraten, wächst die Wut im Gesundheitswesen. Das Bündnis Gesundheitspersonal ruft darum für den 22. November zur nationalen Kundgebung in Bern auf. » Weiterlesen

flo. Die vom Bundesrat bekannt gegebenen Bedingungen für einen Abschluss der «Bilateralen III» mit der EU lassen Übles erahnen. Die Gewerkschaften stellen Forderungen, Kapitalist:innenverbände freuen sich, und die SVP zündet auf dem Bundesplatz Kerzen an.

Lohnschutz, Bilaterale, flankierende Massnahmen – das klingt irgendwie recht trocken, wenn es nicht um unsere Löhne ginge. Wenig überraschend taten sich Ende Dezember, kurz vor den Feiertagen, Bildredaktionen im ganzen Land schwer damit, das richtige Bild zu finden, um die Vorlage der Eckpunkte der abgeschlossenen Verhandlungen zu den Bilateralen III durch den Bundesrat zu visualisieren. » Weiterlesen

sit. Mitte Dezember teilte die Regierung des Kantons Aargau mit, dass sie das Regionalspital in Zofingen an eine private Klinikgruppe verkauft hat. Die Gewerkschaft VPOD lehnt den Verkauf entschieden ab. Gross ist nun die Unsicherheit beim Personal des Spitals.

Es handelt sich um ein Paradebeispiel einer Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens, so wie es im Lehrbuch der Kapitalist:innen steht: Das Regionalspital in Zofingen wird mit seinen 770 Mitarbeitenden für 50 Millionen Franken an die privaten Klinikgruppe Swiss Medical Network (SMN) verkauft. Dies teilte der Aargauer Regierungsrat an einer Medienkonferenz Mitte Dezember mit. Neben dem Kaufpreis übernimmt das SMN auch die gesamten Schulden des Spitals Zofingen. Besitzerin bis anhin des Regionalspitals ist die Spital Zofingen AG (SZAG), eine Tochtergesellschaft der Kantonsspital Aarau AG (KSA), die im Besitz des Kantons ist. » Weiterlesen

flo. Nachdem letztes Jahr in Zürich und Winterthur Abstimmungen zu kommunalen Mindestlöhnen erfolgreich abgeschlossen werden konnten, ziehen nun Bern und Schaffhausen nach. Es sind wichtige Kämpfe für die Arbeiter:innenbewegung im ganzen Lande.

Ein Lohn, der zum Leben reicht? Für die herrschende Klasse wird es immer schwieriger, argumentativ Oberwasser zu haben, wenn es darum geht, zu erklären, warum Menschen das nicht haben sollten. Die Löhne steigen nicht im gleichen Mass wie die Inflation, während Sozialleistungen und Subventionen gekürzt werden. Man könnte meinen: Dieser Staat der Besitzenden hat den Nichtbesitzenden den Krieg erklärt. Gespart wird bei den Marginalisierten und Vulnerablen, wo es nur möglich ist. » Weiterlesen

flo. Trotz klarer Rechtsgutachten versuchen die Interessenverbände der Kapitalist:innen, die Einführung von regionalen und kommunalen Mindestlöhnen zu verhindern. Für sie ist es ein Eingriff in die Freiheit der Wirtschaft. Das Winterthurer Verwaltungsgericht spricht hingegen von einer sozialpolitischen Massnahme.

Es war überraschend für uns, für sie war es ein Schock, als letztes Jahr in Winterthur und Zürich am selben Tag die Stimmbevölkerung klar Ja sagte zu Löhnen, die zum Leben reichen müssen. Und so wussten die Arbeitgeberverbände und Handelskammern im ersten Moment nicht wirklich, was zu tun war: Es war deutlich, dass es für die Bourgeoisie eine ungewohnte, massive Niederlage war. Die Schweizer Bourgeoisie ist das Verlieren nicht gewohnt. Also musste man schnell Anpassungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die ganze Nummer nicht ganz so schlecht aussieht. » Weiterlesen

sit. 170 Poststellen will die Post schliessen. Diese drastische Massnahme ist Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans, der von der Gewerkschaft Syndicom stark kritisiert wird. Nötig werden wohl weitreichende Kampfmassnahmen sein.

«Die Post bestätigt heute ihre Pläne, in der Schweiz jede fünfte Poststelle schliessen zu wollen. Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Service public und gefährdet den Zusammenhalt des Landes», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom Dienstag, 29.Oktober. » Weiterlesen

sit. Der grösste Recycling-Stahlproduzent der Schweiz hat die nächste Welle von Massenentlassungen angekündigt und steht vor dem definitiven Aus. Eine Lösung gäbe es, und die liegt in den Händen der politischen Verantwortlichen.

«Wir glauben an diesen Standort und wollen das wunderbare Erbe aus 200 Jahren Stahlproduktion hier auch für die Zukunft sichern», so Antonio Beltrame, Präsident der italienischen AFV Beltrame Group, der Besitzerin des Stahlwerks Gerlafingen im Kanton Solothurn, im Frühling 2023. Ein paar Monate später, am 13.Oktober dieses Jahrs, erklärt derselbe Antonio Beltrame der «NZZ am Sonntag»: «Ich bin Unternehmer. Ich kann nicht jeden Tag Geld verlieren.» » Weiterlesen

sit. Ende August kündigte das Zürcher Medienunternehmen TX Group einen radikalen Stellenabbau an: Durch die Schliessung von zwei der drei Druckzentren werden 200 Arbeiter:innen auf die Strasse gestellt. Die betroffene Belegschaft wehrt sich.

Am 30.September demonstrierten die 63 Arbeiter:innen des Druckzentrums Lausanne (CIL) gegen die Schliessung ihrer Druckerei und die damit verbundene Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. » Weiterlesen

dom. Am 22.September wurde die Reform der beruflichen Vorsorge mit einem klaren Nein abgelehnt. Das Resultat ist, insbesondere in seiner Deutlichkeit, erfreulich – aber angesichts der unbegrenzten Angriffe auf unsere Renten auch absolut notwendig.

68 Prozent der Stimmberechtigten stimmten (bei einer Stimmbeteiligung von rund 45 Prozent) gegen die Reform, welche angeblich die finanzielle Stabilität der zweiten Säule der Altersvorsorge hätte verbessern sollen. Während das Resultat an sich nur wenig überraschte, haben mit dieser Deutlichkeit nur wenige gerechnet – die letzte SRG-Umfrage prognostizierte einen Nein-Anteil von gerade mal 51 Prozent. » Weiterlesen