Tarifschock

flo. Als wäre die Teuerung nicht für die Massen in diesem Land brutal genug, beschliessen Bürgertum und Kapital, dass Arbeiter:innen leiden müssen, damit sie Profite machen können. Dabei ist der aktuelle Prämienschock nur der jüngste in einer langen Reihe von Angriffen auf unsere Lebensumstände. Der nächste wird bestimmt bald kommen.

Die Teuerung könnte die wohl grösste gesellschaftliche, ökonomische und soziale Bedrohung sein, die aktuell in der Schweiz existiert. Bereits in der vorletzten Ausgabe dieser Zeitung rechneten wir vor, dass man, ausgehend vom Medianlohn, im Vergleich zu 2004, 50 Prozent länger arbeiten muss, um sich die durchschnittliche Jahresprämie bei den Krankenkassen leisten zu können. Und vor einem Monat warnten wir einmal mehr: Vertraut nicht auf das Parlament! Vertraut nicht auf den Staat! » Weiterlesen

Arbeitskampf bei der TX Group

sit. Ende August kündigte das Zürcher Medienunternehmen TX Group einen radikalen Stellenabbau an: Durch die Schliessung von zwei der drei Druckzentren werden 200 Arbeiter:innen auf die Strasse gestellt. Die betroffene Belegschaft wehrt sich.

Am 30.September demonstrierten die 63 Arbeiter:innen des Druckzentrums Lausanne (CIL) gegen die Schliessung ihrer Druckerei und die damit verbundene Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. » Weiterlesen

Im Zweifel wegschauen

flo. Eine Firma, die bereits Dreck am Stecken hat, suspekte Aussagen von Arbeiter:innen auf der Baustelle und ein Kanton, der mit Untätigkeit auffällt: In Gossau zeigt sich, wie mangelnder politischer Wille die Rechte der Arbeitnehmer untergräbt.

Für Menschen, die mit den Bedingungen auf Schweizer Baustellen auch nur ein wenig vertraut sind, müssen die Alarmglocken läuten, wenn sie von Eisenleger:innen hören, die über nicht erfasste Arbeitszeiten berichten, völlig unzureichende Reisespesen erhalten und wochenlang auf Probe arbeiten müssen.

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Der Krieg im Libanon und das Schweigen der Schweiz

sit. Zahlreiche Opfer und über eine Million von Vertriebenen ist die schreckliche Horrorbilanz drei Tage nach Beginn der Bodenoffensiven der israelischen Armee im Libanon. Während die offizielle Schweiz und die grossen Parteien nichts zu vermelden haben, verurteilen die Friedensbewegung und die PdA die militärische Offensive.

Mittwoch, 2.Oktober, 11.52 Uhr, Live-Ticker der Tageszeitung Blick: «Die israelische Luftwaffe greift weiterhin Ziele im Libanon an, darunter erneut Orte südlich der Hauptstadt Beirut. (…) In mehreren Orten im Süden, im Zentrum sowie im Nordosten des Landes setzte Israels Militär seine Angriffe fort, unter anderem nahe der Küstenstadt Tyros und mit schweren Angriffen im Ort Nabatäa.»

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Von der Schweiz bis Palästina für den Frieden

sit. Mehrere Tausende Menschen haben am 5. Oktober in Basel ihre Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk bekundet und ein sofortiges Ende des Kriegs im Nahen Osten gefordert. Die kämpferische Demonstration bewies, dass sich der Widerstand nicht brechen lässt.

Der De-Wette Park in Basel, gleich beim SBB-Bahnhof, ist um 14 Uhr gut gefüllt. Hunderte von Palästina-Fahnen sind zu sehen unter den mehreren Tausend Personen. Vom Kind im Kinderwagen bis zur rüstigen Rentnerin, sie alle vereint die Forderung: Gerechtigkeit für Palästina.

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Gemeinsame Kämpfe verbinden

sit. Gut 1000 Personen nahmen am 4.Oktober in Zürich am Klimastreik teil, zu dem ein Bündnis aufgerufen hatte. Die Klima-Bewegung hat sichtlich an Schlagkraft verloren. Sie ist im politischen Kampfalltag angekommen – und der ist hart.

Freitag, 4.Oktober, 17.30 Uhr, vor dem Landesmu-seum in Zürich; Ort, Datum und Uhrzeit stimmen. Doch, ausser dem klassischen Demo-Wagen mit Traktor und ein Transparent ist vom Klimastreik, zu dem aufgerufen wurde, wenig zu sehen. Etwa 200 Menschen sind auf dem Platz – da ist man aus der Vergangenheit ein anderes Bild gewohnt. Gut vertreten und sichtbar ist dafür die Polizei. Heldenhaft trotzen die «Klima-Seniorinnen» dem immer stärker einsetzenden Regen an diesem trüben Oktoberabend.

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Der Bundesrat verschärft die gesellschaftlichen Widersprüche

dom. Der Bundesrat präsentiert uns ein Sparprogramm, das auf Kosten der Arbeiter:innen geht. Gleichzeitig wird aufgerüstet und militarisiert. Damit fliesst das Geld nicht nur an die falschen Stellen, sondern wird auch an den falschen Stellen geholt.

Der Bundesrat zückt den Rotstift. Für Arbeiter:innen, Migrant:innen, ihre Bildung, ihre Renten und ihre ökologische Umwelt bedeutet das rund 60 Massnahmen umfassende Paket schmerzhafte Einschnitte. Doch von bürgerlicher Seite wird es beklatscht: Die FDP lobte die Regierung für ihren «finanzpolitischen Mut» und auch die SVP zeigt sich insgesamt erfreut. Applaus gabs auch von Economiesuisse: Der Bundesrat habe rasch den «richtigen Weg» eingeschlagen, freut sich Frank Marty, Leiter der Finanz- und Steuerpolitik beim liberalen Wirtschaftsdachverband.

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Wohnen in Winterthur – zwischen Renditeobjekten und Renovationsoffensive

Peter Müller. Trotz vieler Neubauten herrscht in Winterthur akute Wohnungsnot. Günstiger Wohnraum wird abgerissen oder totalsaniert, gebaut und vermietet wird die Stadt für Reiche. Doch in Winti regt sich immer wieder Widerstand gegen die Stadtaufwertung von oben.

Winterthur, das war lange die Arbeiter:innenstadt im Schatten Zürichs. Die Maschinenfabriken der Sulzer und Rieter bestimmten über Jahrzehnte das Tagesgeschehen, so auch die frühe Polizeistunde in den Beizen und den Wohnungsmarkt. Und die «Patrons» der Industriekonzerne übernahmen auch gleich den Bau von Wohnungen für jene, die in ihren Fabriken schufteten. » Weiterlesen

Ein wichtiger Sieg, der Mut macht!

dom. Am 22.September wurde die Reform der beruflichen Vorsorge mit einem klaren Nein abgelehnt. Das Resultat ist, insbesondere in seiner Deutlichkeit, erfreulich – aber angesichts der unbegrenzten Angriffe auf unsere Renten auch absolut notwendig.

68 Prozent der Stimmberechtigten stimmten (bei einer Stimmbeteiligung von rund 45 Prozent) gegen die Reform, welche angeblich die finanzielle Stabilität der zweiten Säule der Altersvorsorge hätte verbessern sollen. Während das Resultat an sich nur wenig überraschte, haben mit dieser Deutlichkeit nur wenige gerechnet – die letzte SRG-Umfrage prognostizierte einen Nein-Anteil von gerade mal 51 Prozent. » Weiterlesen

Höhere Löhne jetzt!

Redaktion. Über 15’000 Arbeiter:innen aus der ganzen Schweiz gingen in Bern unter dem Motto «Höchste Zeit für höhere Löhne» auf die Strasse. Ihre Forderung ist klar: Die Reallöhne müssen 2025 wieder steigen.

Arbeiter:innen aus allen Branchen und Landesteilen demonstrierten am 21.September in Bern auf dem Bundesplatz für höhere Löhne. Die Situation ist ernst. Seit 2021 sinken in der Schweiz die Reallöhne. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Gleichzeitig wird alles teurer: Lebensmittelpreise, Energie, Mieten, Krankenkassenprämien. Die Arbeiter:innen können sich mit ihrem Lohn immer weniger leisten. Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen trifft das besonders hart. » Weiterlesen

Wer den Frieden sichern will …

sit. Um die Erhöhung der geplanten Militärausgaben zu finanzieren, will der Nationalrat Gelder von der Friedenspolitik in die Kriegsmaschinerie umlagern. Es ist ein weiterer, konkreter Schritt in Richtung Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis namens Nato.

Am 19.September befasste sich der Nationalrat mit der Finanzierung der Armee. Angeblich reichen die etwas mehr als sieben Milliarden Franken, welche die Eidgenossenschaft zurzeit für die Armee ausgibt, nicht aus. So soll das Kriegsbudget um weitere Milliarden Franken aufgestockt werden. Aber woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Die Antwort des Nationalrats: Unter anderem, indem Gelder aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) gestrichen werden.

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Seid ihr besoffen?

sit. Der Nationalrat beschloss am 19.September die zusätzlichen Milliarden von Franken für die Armee mit Sparmassnahmen zu finanzieren. Dagegen lanciert die Gruppe Schweiz ohne Armee einen Aufruf gegen den Aufrüstungswahn. Darin sind gute und wichtige Forderungen enthalten, eine fehlt aber gänzlich.

Am Ende setzte sich der bürgerlich dominierte Nationalrat mit 110 zu 78 Stimmen klar durch: Die Erhöhung des sogenannten Zahlungsrahmens für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 von rund sieben Milliarden auf gesamthaft 29 Milliarden Franken soll durch Sparmassnahmen finanziert werden. Davon betroffen sind die internationale Zusammenarbeit sowie das Bundespersonal. Ausserdem sollen die Armeegelder auf Kosten der Kantone gehen: Die Kantone sollen weniger aus der direkten Bundessteuer erhalten, was wiederum zur Folge haben wird, dass auch die Kantone den Rotstift ansetzen werden.

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Und was sagt das Volk?

Timeo Antognini. Eine Umfrage der European Council on Foreign Relations gibt deutliche Hinweise darauf, wie die Schweizer Bevölkerung zum Ukraine-Krieg steht. Es fehlt jedoch an einer politischen Kraft im Lande, welche den öffentlichen Diskurs beeinflussen kann. Die westeuropäischen Staaten befinden sich aktuell in einem regelrechten Rüstungswahn.

Riesige Mengen an Waffen werden unter anderem in die Ukraine geliefert und die Regierungen nutzen den Ukraine-Krieg und das Feindbild Russland, um in den eigenen Ländern massive Militärausgaben durchzusetzen. In der Schweiz ist dies nicht anders, das Militärbudget steigt und die meisten grossen Parteien stehen felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine; sogar die Lockerung von Waffenweitergaben an die Ukraine steht im Raum. Doch was ist eigentlich die Meinung der Schweizer Bevölkerung?

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Geschlagen und eingesperrt – und dies soll jetzt legal werden

lmt. Das Parlament beriet in der Herbstsession über eine Änderung des Asylgesetzes. Künftig soll die vorübergehende Inhaftierung von Asylsuchenden eine gesetzliche Basis erhalten – auch für Minderjährige ab 15 Jahren. Diese Praktik führt bekanntermassen zu Missbräuchen durch private Sicherheitsfirmen in den Bundesasylzentren.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Asylverfahrens im März 2019 wurde das System dezentralisiert und es wurden Bundesasylzentren (BAZ) geschaffen. Im Januar 2020 vergab das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen in den besagten Bundesasylzentren an private Unternehmen, namentlich an die Protectas AG und die Securitas AG. Seitdem häufen sich die Meldungen von Misshandlungen.

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Die FDP Zürich rückt nach rechts

dom. Mitte September hat sich die FDP Zürich zu ihrem Parteitag im Careum Auditorium versammelt. Neben den üblichen Parolen aus dem liberalen Forderungskatalog hat vor allem ein Thema die Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms geprägt: die Migrationspolitik.

Filippo Leutenegger ist im vergangenen November als neuer Präsident der FDP Zürich angetreten und hat sogleich klargemacht, dass die Partei unter seiner Führung ihr migrationspolitisches Profil schärfen werde. Das ist nicht nur als Überzeugungs-, sondern auch als Verzweiflungstat zu sehen. Die einst so starke freisinnige Partei droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. In solchen Krisenzeiten auf den Zug ausländerfeindlicher Politik aufzuspringen und sich rechten Wähler:innen anzubiedern, ist bei Figuren wie Leutenegger eine beliebte politische Strategie. » Weiterlesen

Le Röschti c‘est moi!

Das offizielle Bundesratsfoto 2024. Fotografiert im Bundeshaus Ost.
Das Bildkonzept wurde entwickelt von der Fotografin Sina Guntern, dabei war das Motto wie folgt von der anstehenden Bundespräsidentin Viola Amherd und der BK und Kommunikationsverantwortliche des Departementes VBS vorgegeben:
«Zuversicht – Verbundenheit – Weitsicht»
Diese Werte sollten im Bundesratsfoto widerspiegelt werden: in welcher Form war der Fotografin überlassen. Mit dem Bundesratsfoto sollten Optimismus und Freude ausgestrahlt werden. Das Matterhorn war als Sujet gewünscht.
Der Vorschlag der Fotografin mit Konzept und Visualisierung wurde gepitcht und ausgewählt.
Teil des Konzeptes: Ein symbolisches Schweizer Bergpanorama (dafür hat die Fotografin über das Land so breit wie möglich gestreckt markante Bergformen ausgewählt) wird ins Bundeshaus gebracht, von wo aus der BR hauptsächlich für diese Schweiz Entscheidungen trifft.
Es wurden Berge versetzt… Das Set wurde real in der Location aufgestellt, die Gruppe wurde nicht zusammengesetzt, sonder ist tatsächlich in der Konstellation fotografiert wie sie zu sehen ist. Der Hintergrund wurde aus verschiedensten Materialien aufgebaut – wie eine Art Schattenwand.
Personen im Bild von Links nach Rechts: Bundeskanzler Viktor Rossi, Bundesrat: Elisabeth Baume-Schneider, Ignazio Cassis, Karin Keller-Suter, Viola Amherd, Guy Parmelin, Albert Rösti, Beat Jans

flo. Wenn da nur nicht sechs weitere Bundesrät:innen und die Bevölkerung wären… alleine regieren wäre ja eigentlich viel einfacher, dürften sich die obersten Exekutivpolitiker:innen unseres Landes regelmässig denken. Ein Bundesrat aber zeigt, wie man erfolgreich den Volkswillen mit den Füssen treten kann.

Konkordanz, Kollegialität und Kompromisslertum – mit diesen drei K‘s könnte man den Bundesrat eigentlich recht gut umschreiben. Ist es doch ein Gremium, das besonders grossen Wert darauf legt, als Einheit aufzutreten – geschlossen und mit einer Stimme zu sprechen, wohl auch weil dies irgendwie dem Selbstbild der Schweizer Politkultur entspricht.

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Betrug mit Ansage

flo. Vor kurzem machten Enthüllungen rund um gekaufte Volksinitiativen Schlagzeilen. Gewisse Teile des politischen Spektrums verteidigten die Praxis aber und kündigten schon ein nächstes Referendum an, das garantiert in die Kategorie «Demokratie zum Verkauf» fällt.

Erst machen Enthüllungen deutlich, dass der Bundesrat mit Addition und Subtraktion doch so seine liebe Mühe hat: Mit einem Mal stand die AHV besser da, als es von Bürgerlichen jahrelang behauptet wurde. Und zwar hatte man sich nicht um ein «paar Hunderttausenden» vertan, sondern um Milliarden von Franken. Doch nicht nur der Umstand, dass Stimmberechtigte mit falschen Angaben im Abstimmungsbüchlein keine qualifizierten Entscheidungen treffen können, stellt infrage, wie intakt unsere Demokratie ist. Nach Enthüllungen zu Betrügereien bei kommerziellem Unterschriftensammeln für Initiativen müssen wir uns auch fragen, ob die Vorlagen, über die wir abstimmen, überhaupt hätten vors Volk kommen dürfen.

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Munter weiter aufrüsten und militarisieren

flo. Für manche Polizeikorps in der Schweiz kamen Weihnachten dieses Jahr verfrüht: Vor allem bei sogenannten Mehrfachwerfern darf sich die Schmier über neue Instrumente zur Einschränkung des Versammlungsrechts freuen.

Loser Finger, schlechte Augen, gemeines Grinsen hinter dem Visier versteckt: Für viele, die in der Schweiz an Demonstrationen oder nach Fussballspielen Gewalt durch die Polizei erlitten haben, dürfte das Bild von Demopolizist:innen nicht allzu positiv ausfallen.

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