Ernst Thälmann, Transportarbeiter, Hamburg

Geschenk der Sowjetunion an die DDR: Denkmal im 1987 eingeweihten Ernst-Thälmann-Park, Prenzlauer Berg, Berlin.

dab. Vor 75 Jahren, am 18. August 1944, wurde Ernst Thälmann im KZ Buchenwald wie ein räudiger Hund erschossen. Der beliebte Transportarbeiter aus Hamburg stand erfolgreich an der Spitze der KPD und des Roten Frontkämpferbunds RFB, bevor er von den Faschisten* inhaftiert, ohne Gerichtsverhandlung mehr als elf Jahre in Einzelhaft gehalten und dann ermordet wurde.

Mit den unsäglichen bürgerlichen und pseudolinken Labels «Stalinist» und «moskauhörig» wird der charismatische Thälmann oft beschert. Es missfällt wohl, dass er eine Epoche der Arbeiter*innenbewegung verkörpert, in der Bürgertum, Kapitalismus, Militarismus und Faschismus in arge Bedrängnis gerieten, die sie nur mit barbarischer Repression abwenden konnten. Das andere Deutschland, das Thälmann und die Kommunist*innen schaffen wollten, gab es ab 1949 trotzdem. Zwei Spielfilme des VEB Defa setzen dieser Epoche und ihrem Repräsentant*innen ein Denkmal: «Ernst Thälmann, Sohn seiner Klasse», DDR 1954, und «Ernst Thälmann, Führer seiner Klasse», DDR 1955. Sie wurden realisiert und der Öffentlichkeit gezeigt, als die 1947 losgetretene antikommunistische Propaganda in Europa und den USA hohe Wellen schlug. Dieser Diffamierung der kommunistischen Bewegung und den bürgerlichen Verdrehungen und Fälschungen der Geschichte setzte die im Westen permanent verleumdete DDR unter anderem die beiden insgesamt vierstündigen Spielfilme entgegen. » Weiterlesen

Realitätsfremd und diskriminierend

dab. Asylsuchende LGBTQI-Personen in der Schweiz und der EU sind oft mit Unwissen und mangelnder Sensibilität der Behörden konfrontiert: Sie werden mariginalisiert und stigmatisiert, ihre Verfolgung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität wird oft als Trick verstanden und deshalb das Asyl verweigert.

Menschen mit einer Sexualität oder Geschlechtsidentität, die nicht moralisch reaktionären Vorstellungen entspricht, werden in vielen Ländern diskriminiert oder verfolgt. Die schweizerische Praxis gegenüber asylsuchenden LGBTIQ-Personen ist laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH angesichts ihrer Verletzlichkeit ungenügend. LGBTQI-Asylsuchende flüchten aus ihren Herkunftsländern, weil sie dort Verfolgung und Folter ausgesetzt sind.

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Das, was zu tun ist!

dab. KJ-Mitglieder, Sympathisant*innen und ältere Genoss*innen trafen sich am Wochenende zum Gründungsgrill der Kommunistischen Jugend Bern. Auf der grossen Wiese unter Bäumen im Eichholz an der Aare ausserhalb der Stadt Bern wurden Pläne geschmiedet und Erinnerungen ausgetauscht.

Der Grill räuchelt gemütlich und glüht, rote Fahnen, davon eine mit Stern und Hammer und Sichel, eine mit dem Logo der Berner PdA/POP, wehen munter im Spätsommerwind. Es hat viele KJ-Mitglieder und Sympathisant*innen aus Thun hier.

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So nicht, Herr Berset!

sah. Per Videobotschaft bekundete Bundesrat Alain Berset Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks. Tage später schlug er eine Reform vor, bei der auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge saniert werden soll. Aktivist*innen frischten am 1. August Bersets Gedächtnis auf.

«Da zieht eine kleine Wolke vorbei.» Das soll der Kommentar des SP-Bundesrats gewesen sein, als die Aktivist*innen sich vor ihm anlässlich der 1.-August-Rede in Yverdon-les-Bains aufgebaut hatten. Die Antwort darauf folgte sofort: «Auch kleine Wolken können sich zu einem grossen Gewitter zusammenballen…».

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Bis der letzte Käfig leer ist!

Die Demo Ende Juni in Bern. Bild: Klaus Petrus

TIF-Kollektiv. Kraftvoll, bestimmt und friedlich: Am 29. Juni 2019 demonstrierten rund 400 Aktivist*innen für die Abschaffung der Nutztierhaltung. Erstmals gab es vor der Demo einen Tierrechtsmarkt mit Infoständen zur Massentierhaltung oder Merchandise zur Finanzierung von Kampagnen.

Es bleibt eine Herausforderung, die Schweizer Tierrechtsbewegung zu mobilisieren. Trotz der boomenden veganen Bewegung wachsen die schweizweiten Demos bisher nur in der Zahl, nicht jedoch in der Gro?sse. Die Gru?nde dafu?r sind vielfa?ltig: manchen sind die Demos zu «radikal», anderen zu laut oder wiederum anderen zu wenig effektiv. Dies obwohl der Strassenprotest zu den wichtigsten Methoden jeder sozialen Bewegung geho?rt. Um mehr Leute ansprechen zu können, wurde diesmal ein Tierrechtsmarkt organisiert. Die Sta?nde von beispielsweise Zu?rich Animal Save, Das Tier und Wir, Falafel Fun, Gru?ner Gaumen, Animal Rights Marc sowie der Tierrechtsorganisation Tier im Fokus (TIF) boten kritische Infos zur Schweizer Nutztierhaltung oder veganen Food und Drinks an.

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Frauen*streik konkret umsetzen

sah. Nach dem Streik ist vor dem Streik: Aktivist*innen in Luzern fordern in einer Petition an den Regierungsrat, sich für tatsächliche Gleichstellung einzusetzen und schreiben einen offenen Brief zum Thema Victim Blaming im Rahmen eines Gerichtsprozess.

Zwar geht der 14. Juni 2019 als zweiter schweizweiter Frauen*streik fulminant in die Geschichte ein, doch die Gleichstellung von Frau* und Mann* wird, so wie sie in der Bundesverfassung und den Gesetzen verankert ist, nicht tatsächlich umgesetzt. Der Kampf geht also weiter: aufgrund eigener Erfahrungen oder aus Solidarität.
So ist in Luzern seither einiges passiert. Nachdem 10000 Frauen* und Männer* im ganzen Kanton am Arbeitsplatz oder am Hauptstreikort am Theaterplatz ihren Missmut und gleichzeitig Stärke demonstrierten, hat sich das Komitee nicht aufgelöst, sondern ist sogar grösser geworden.

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Solidarität fegt Repression weg

Starker und erfolgreiher Protestes gegen die Entlassungen in Basel

sah. Der politische Aktivismus im Frauen*streikjahr bringt auch Repression gegen die Bewegung, wie unter anderem die Kündigung zweier Mitarbeiterinnen in Basel und die Vorladungen der Staatsanwalt in Zürich beweisen. Es zeigt sich aber auch wieder, dass Solidarität Stärke entwickelt.

Aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums der Verankerung des Gleichberechtigungsartikels hatte unter anderem der Schweizerische Gewerkschaftsbund zum Protest gegen die zögerliche Umsetzung des Verfassungsartikels und gegen die anhaltende Ungleichheiten in zahlreichen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aufgerufen.

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Spanien spioniert auch in der Schweiz

Ralf Streck. Die spanische Botschaft in Bern hat die Unterstützung des Geheimdiensts angefordert, um gegen Katalan*in-nen vorzugehen. Ausspioniert wurden dabei aber auch Schweizer Parlamentarier*innen, wie die brisanten Dokumente beweisen, die dem vorwärts vorliegen.

«Spanien überwacht Schweizer Abgeordnete», empört sich der SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er spricht wegen der Spitzelei von «nicht hinnehmbaren Massnahmen», die nur erneut «die Ablehnung jeder demokratischen Debatte über Katalonien (politische Gefangene, Repression gegen das Referendum…) zeigen». Das war Reynards Twitter-Reaktion auf die brisanten Enthüllungen im SonntagsBlick und in der deutschen Onlineplattform Telepolis.

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VW-Werk in Wolfsburg blockiert

sit. Mit einer spekakulären Aktion haben Mitte August Aktivist*innen den Zugverkehr zum und vom VW-Werk in Wolfsburg blockiert. Sie ketteten sich an den Geleisen fest. Die Staatsmacht fuhr mit einem Grossaufgebot auf.

«Seit heute, um 12.00 Uhr haben wir – eine unabhängige Kleingruppe – uns von einer Eisenbahnbrücke vor dem VW-Werk in Wolfsburg abgeseilt und blockieren so
die Auslieferung von mehr als hundert Neuwagen», schreiben die Aktivist*innen in ihrer Medienmitteilung am Dienstag, 13.August.

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Gespaltenes Königreich

flo. Vor fünf Jahren scheiterte ein Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands relativ knapp. Seither wird die britische Politlandschaft erschüttert. Nun drängt die nationale Frage wieder auf die Bühne des politischen Tagesgeschäfts, ein erneuter Versuch sich von London loszulösen scheint denkbar. Dabei spielt die harte Haltung des neuen Premiers Boris Johnson eine Rolle.

Noch abgelegener als auf der Isle of Lewis kann man in Schottland kaum sein. Die Insel ist Teil der äusseren Hebriden, einer Inselgruppe im äussersten Nordwesten des Landes. Im Osten hinter einer 30 bis 70 Kilometer breiten Meerenge liegen die Highlands, im Westen der atlantische Ozean. Eine Mehrheit der etwa 18500 Einwohner*innen spricht im täglichen Umgang noch schottisches Gälisch und geheizt wird oft mit Torf, der in den Mooren der Insel von den Bewohner*innen mit Torfeisen gestochen wird. Und die Region ist eine Hochburg der schottischen Unabhängigkeitsbewegung. » Weiterlesen

Vietnam stellt sich der Zukunft

Stefan Kühner. Bei vielen, die einst gegen den Vietnamkrieg auf die Strasse gingen, wird Vietnam heute wohl in erster Linie als Reiseland oder als Billiglohnstandort wahrgenommen, in dem die Ideen des Neoliberalismus ihren Triumph feiern. Manche werfen Vietnam sogar vor, durch die Zulassung privater Produktionsmittel den Sozialismus zu verraten. Doch, 50 Jahre nach dem Tod Ho Chi Minhs baut Vietnam «das Land moderner als je zuvor» auf.

Als Vietnam 1975 mit dem Ende des Befreiungskrieges seine Unabhängigkeit und ein Jahr später seine Widervereinigung errungen hatte, stand das Land vor fast unüberwindbaren Problemen. Nahezu alle Infrastrukturen im Verkehr (Strassen, Eisenbahnen, Brücken), im Gesundheitswesen und in der Industrie waren total zerstört. Das Land bekam von denen, die den Krieg geführt und verloren hatten, keine Wiederaufbauhilfe, obwohl dies zugesichert worden war. Bis Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts litt das Land zudem unter einem politisch gewollten Boykott der westlichen reichen Länder. Sozialismus hiess zu dieser Zeit für die Regierung Vietnams in erster Linie, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Da ging es um Bereitstellung von Strom, genügend Lebensmitteln, Medikamenten, Fahrrädern und Mopeds, um zur Arbeit zu gelangen. Ohne die tiefgreifende und anhaltende Hilfe der sozialistischen Staaten wäre dies nie möglich gewesen.

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Tödliche Jagd in Zypern

Bild: Klaus Petrus

Klaus Petrus. Weisse Strände, blaues Wasser, heisse Sonne: Wer auf Zypern Urlaub macht, geniesst das Leben. Was viele nicht wissen: im Landesinnern sterben hunderttausende Singvögel einen grausamen Tod. Dahinter steckt eine Vogelmafia mit einem big business von rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Das Treffen findet ausserhalb von Zyperns Hauptstadt Nikosia statt, in einem Restaurant an einer vergessenen Landstrasse. Mários, wie wir ihn nennen wollen, ist knapp vierzig, Vater einer 12-jährigen Tochter und eine Art Whistleblower. Bis vor zwei Jahren arbeitete er bei einer Spezialeinheit der griechisch-zypriotischen Polizei, dann wurde er versetzt. Sein Chef begründete es mit einem Personalentscheid, Mários sieht es anders: «Ich weiss einfach zu viel. Das Ganze ist ein big business. Dahinter steckt die Mafia, und die Polizei spielt mit.»

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Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Peter Nowak. Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?

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Ständerätliche Kommission stimmt gegen Swisscom-Personal

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) nimmt die Anliegen der Arbeitnehmenden bei der Swisscom nicht ernst. Sie hat sich am 19. August gegen die syndicom-Petition zum Stopp des Personalabbaus bei Swisscom ausgesprochen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit verkennt damit die Situation im Unternehmen und stellt sich gegen die Interessen des Personals.

Die hohen wirtschaftlichen Erwartungen des Bundesrats an die Swisscom führen Jahr für Jahr zu Personalabbau, der rein finanzpolitisch getrieben ist. Deshalb hatte die Gewerkschaft syndicom im Frühjahr 2018 eine Petition gegen den Personalabbau bei der Swisscom lanciert. Im Herbst hatte syndicom diese Petition mit rund 4‘000 Unterschriften von Swisscom-Mitarbeitenden beim Bundesrat und dem Parlament eingereicht. Anfang Jahr hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) mit der Petition gegen den Personalabbau bei der Swisscom befasst. Weil seit den letzten Wahlen der Nationalrat von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit beherrscht wird, ist syndicom nicht überrascht, dass die KVF-N die Petition ablehnte und damit den Personalabbau bei der Swisscom mitträgt. Die ebenso bürgerlich geprägte ständerätliche Kommission folgt nun deren Entscheid.

Ohne Sozialpartnerschaft keine nachhaltige Entwicklung
Die Sozialpartnerschaft hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Durch die starke Vertretung im Unternehmen kann syndicom die Arbeitsbedingungen der Swisscom-Mitarbeitenden stetig verbessern. So hat auch die Petition gegen den Personalabbau bei der Personalplanung 2019 von Swisscom ihre Wirkung entfaltet, indem das Unternehmen an seiner diesjährigen Bilanzmedienkonferenz bekanntgegeben hat, dass in diesem Jahr mit einem nur leicht rückläufigen Stellenangebot zu rechnen sei. Für einen starken Werkplatz Schweiz, sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Personalpolitik braucht es jedoch auch die richtigen Rahmenbedingungen. syndicom fordert den Bundesrat deshalb nach wie vor dazu auf, seine strategischen Zielvorgaben zum Wohle der Swisscom-Mitarbeitenden und der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens anzupassen.

Hohe Ansprüche auf ausgedünntem Fundament
Damit die Swisscom weiterhin ihren auch politisch geforderten hohen Qualitätsstandard wahren und sich als gute Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt behaupten kann, müssen die Wertsteigerungs- und Gewinnerwartungen des Bundesrates zwingend gesenkt werden. Für ein innovatives und hoch technologisiertes Unternehmen ist eine nachhaltige Personalpolitik unabdingbar. Vor allem auch in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung und stetiger Veränderung von Stellenprofilen sowie dem immer wieder reklamierten Fachkräftemangel braucht es stabile Arbeitsverhältnisse, um die gesuchten Fachkräfte zu finden. Dies verkennen die beiden Kommissionen mit ihren Entscheiden. syndicom ist jedoch erfreut darüber, dass dennoch der Bedarf angemeldet wird, die Gesamtstrategie bezüglich der bundesnahen Betriebe zu thematisieren und dies in der kommenden Legislatur geschehen soll. Heute wie auch in Zukunft braucht es einen starken Service public für Bevölkerung und Wirtschaft in der Schweiz. Die Gewerkschaft syndicom zählt diesbezüglich nun auf die Weitsicht des Bundesrats sowie ab 2020 auf eine bessere Ausgewogenheit im neu gewählten Parlament.

Immer mehr Stress bei der Arbeit

Beunruhigende Zunahme von Stress und psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz. Stress bei der Arbeit, schmerzhafte und ermüdende Körperhaltungen, Angst um den Arbeitsplatz sowie emotionale Beanspruchungen nehmen zu. Diese Befunde der Unia bestätigt auch das BfS heute. Die Unia verlangt einen funktionierenden Gesundheitsschutz gerade in «typischen Frauenbranchen» und wehrt sich gegen die laufenden Angriffe auf den Gesundheitsschutz im Arbeitsgesetz.

Der Anteil der Arbeitnehmenden, die unter Stress leiden, ist erneut gestiegen (von 18 % im Jahr 2012 auf 21 % im Jahr 2017). Dies teilte das BfS heute mit. Ausserdem sind die Arbeitnehmenden vermehrt psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Dazu zählen z.B. hoher Zeitdruck, geringer Gestaltungsspielraum, Diskriminierung, Stress sowie Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes. Gleichzeitig bleiben die physischen Belastungen in der Arbeitswelt anhaltend hoch. Die häufigste körperliche Arbeitsbelastung in der Schweiz ist das Ausführen stets gleicher Hand- oder Armbewegungen wie sie oft in Industriebetrieben (z.B. in der Uhrenindustrie) oder im Dienstleistungssektor (z.B. Arbeit an der Kasse) vorkommen. Gerade dieses Risiko hat bei den Frauen zugenommen. » Weiterlesen

Zivildienst weiter unter Beschuss

Am Freitag, 16. August, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit 10 zu 2 Stimmen die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes akzeptiert. Mit der Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage verneint die SIK-S die grosse gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum gegen die Vorlage unterstützen.

Die GSoA bedauert den Kommissionsentscheid, alle vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterstützen (mit Ausnahme des Verbotes der Auslandeinsätze im Zivildienst). Mit der Unterstützung der vorliegenden Revision hat die SIK-S entschieden, die Hürden für die Zulassung zum Zivildienst massiv zu erhöhen. Bedenklich bleibt, dass der geplanten Revision nicht eine Analyse der gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekte des Zivildienstes zugrunde liegt, sondern eine rein politisch-ideologische Motivation ausschlaggebend ist.

Die Massnahmen der geplanten Revision beschneiden zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Gleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So erschwert die geplante Gesetzesrevision den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst massiv.

Seit 1996 leisten Zivildienstleistende wichtige Arbeit in Bereichen, in denen sonst gewisse Ressourcen fehlen würden. Zudem trägt der Dienst zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. GSoA-Sekretärin Ronja Jansen ruft in Erinnerung: «Der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst ist eine unverzichtbare Institution, welche der gesamten Gesellschaft etwas bringt. Es ist deshalb unverständlich, dass bürgerliche Parteien den Zivildienst attackieren, während gleichzeitig die finanziellen Ressourcen der Armee gestärkt werden sollen.»

Aus all diesen Gründen bekämpft die GSoA die aktuelle Gesetzesrevision und ist bereit – im Fall, dass beide Parlamentskammern die Änderung des Zivildienstgesetzes so beschliessen – für die Unterstützung eines Referendums.

IV-Revision: Wichtige Korrektur bei Kinderrenten, Schwachstellen bleiben

Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich die SGK-S gegen die Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Der Dachverband der Behindertenorganisationen ruft den Ständerat auf, seiner vorberatenden Kommission zu folgen.

Der Nationalrat wollte bei Eltern, die IV beziehen, noch massiv den Rotstift ansetzen: Deren Einkommen hätte sich so unter dem Strich stark reduziert. Dies ist für die betroffenen Familien nicht zumutbar. Rund 70‘000 Kinder wären von diesen Kürzungen betroffen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade IV-Rentenbeziehende besonders armutsgefährdet sind, ist eine solch massive Kürzung nicht zu verantworten.

Grundsätzlich unterstützt Inclusion Handicap die Massnahmen, die zu einer verbesserten beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen führen sollen. Es ist jedoch unverständlich, weshalb die zweijährige Mindestdauer einer – der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellten –Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte nicht gesetzlich verankert werden soll. Inclusion Handicap hatte sich für dieses Anliegen starkgemacht, denn eine gute Qualifikation ist das A und O für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Vorlage weist insgesamt noch einige kritische Baustellen auf, wie z.B. das stufenlose Rentensystem.

Stufenloses Rentensystem: Wirkungslos und aufwändig

Mit dem stufenlosen Rentensystem wollen Bundes- und Nationalrat sowie nun die SGK-S Schwelleneffekte vermindern und damit Eingliederungsanreize schaffen. Diese Versprechen können jedoch nicht eingelöst werden. Im Gegenteil: Ein stufenloses Rentensystem würde erst dann eine Wirkung entfalten, wenn die tiefste Schwelle bei 10 Prozent Erwerbsunfähigkeit eingeführt wird – so wie das aktuell bei der Unfallversicherung der Fall ist. Zudem geht das System in seiner unausgereiften Form ausgerechnet zulasten von Personen mit hohem IV-Grad und sehr geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Personen mit einer Erwerbsunfähigkeit zwischen 60 und 69% erhalten heute eine Dreiviertelrente. Mit der Reform wäre es nur noch die Rente, die ihrem IV-Grad entspricht. Sie würden also mit teilweise hohen Renteneinbussen bestraft. Insgesamt würde ein stufenloses Rentensystem aufgrund des hohen administrativen Mehraufwandes zu Mehrkosten führen. Immerhin lehnte die Kommission den Vorschlag ab, erst ab einem IV-Grad von 80% eine ganze Rente zu erhalten. Dies soll weiterhin ab 70 Prozent geschehen. Zu begrüssen ist, dass Rentnerinnen und Rentner ab 55 Jahren während des Systemwechsels keine Kürzungen in Kauf nehmen müssen.

Sanierung auf Kurs

Einsparungen sind im Rahmen der IV-Weiterentwicklung nicht angezeigt. In den letzten Reformen wurde bereits massiv auf Kosten der Versicherten gespart. Die Weichen zur Sanierung wurden so bereits gestellt und zeigen die gewünschte Wirkung: Die IV dürfte bis im Jahr 2032 schuldenfrei sein.

Weiterführende Infos: inclusion-handicap.ch

Grüne Schweizer Milch?

Mit dem Label «Swissmilk green» wird der neue Standard für die Schweizer Milch auf den Produkten ausgelobt. Für den Konsumentenschutz eine überflüssige Kennzeichnung, da sie den Konsument*innen einen Mehrwert verspricht, der nicht vorhanden ist. Die Medienmitteilung.

Eine standortgerechte, naturnahe, tierfreundliche und ressourcenschonende Milchproduktion verspricht die «Charta für die Schweizer Milch», welche heute in Bern vorgestellt wurde. «Es ist unumgänglich, dass die Branche sich einigt, in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. Dieses nachhaltige Ziel müsste nun aber mit mutigen Verbesserungen angepeilt werden»“, ist Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, überzeugt.

Denn das vorliegende Resultat ist nicht überzeugend: Die Anforderungen an die «Swissmilk green» gehen kaum über die gesetzlichen Standards hinaus. Zwar verspricht die Milchbranche, den Standard weiterzuentwickeln – doch es wird vermutlich Jahre dauern, bis überfällige Vorgaben (wie auf Kraftfutter oder präventiven Antibiotikaeinsatz verzichten) eingehalten werden müssen.

Der Konsumentenschutz bedauert es sehr, dass dieser Standard mit einem Label am Markt sichtbar gemacht wird. Die «grüne Schweizer Milch», welche das Label mit Farbe und Name in Aussicht stellt, entspricht nicht der Realität. «Angesichts des Inhalts, der Aufmachung und der bereits bestehenden unüberschaubaren Labelvielfalt bei Milchprodukten ist auch dieses Label absolut überflüssig und bietet den Konsumentinnen und Konsumenten keinen Mehrwert», bedauert Sara Stalder.

Weitere Infos:
Stiftung für Konsumentenschutz, Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 370 24 24, info@konsumentenschutz.ch, https://www.konsumentenschutz.ch

Background: Der Konsumentenschutz vertritt unabhängig, kompetent und engagiert die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Er ist in der Information und Beratung tätig, verhandelt mit Wirtschaft und Behörden und vertritt die Konsumenteninteressen auf politischer Ebene. Die Stiftung mit Sitz in Bern kann auf eine breit abgestützte Finanzierung zählen und agiert parteipolitisch unabhängig. Präsidentin: Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Geschäftsleiterin: Sara Stalder.

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