Daniel Frey. Seine Argumente gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm um «sexuelle Orientierung» präsentierte das gegnerische Referendumskomitee: Hass, Hetze und Diskriminierung sollen weiterhin nicht strafbar sein. Die schwullesbischen Organisationen der Schweiz hingegen stehen mit ihren tausenden Mitgliedern geschlossen hinter dem notwendigen Schutz.

Das Referendumskomitee, bestehend aus Kleinparteien vom rechten Rand und Einzelpersonen, finden, dass ein Schutz vor Hass und Hetze für Lesben, Schwule und Bisexuelle nicht nötig sei. Als Hauptargument gegen den Schutz vor Hass führen die Gegner*innen der Gesetzesvorlage die Meinungsfreiheit ins Feld: Ein Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung beschneide die freie Meinungsäusserung. » Weiterlesen

sit. Der Bundesrat will nichts daran ändern, dass Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba durchführt. Dies schreibt er in seiner Antwort auf die Interpellation von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Eine Petition will dies ändern und stellt klare Forderungen.

«Derzeit hat es keine Möglichkeit, von der Schweiz aus Geld nach Kuba zu schicken», sagt Natalie Benelli von ALBA-Suiza der Westschweizer Zeitung Gauchebdo. «Es ist eine äusserst schwierige Situation für die dort lebenden Schweizer*innen, aber auch für die in der Schweiz lebende kubanische Gemeinschaft, die Geld an die Familie nach Hause schicken will.» » Weiterlesen

Atilio Borón. Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker, die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen. Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indikatoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient. » Weiterlesen

Nationale Demo in Bern für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, am Samstag 30. November 2019 an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen. 14 bis 16 Uhr, Bahnhofplatz.

Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

Die Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Militärputsch in Bolivien:

Mit grosser Bestürzung und Sorge musste die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den Militärputsch gegen den legitimen Präsidenten Evo Morales in Bolivien zur Kenntnis nehmen, der von der rechtsextremen Opposition im Lande durchgeführt wurde. Evo Morales hat die am 20. Oktober demokratisch durchgeführten Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seit seinem Wahlerfolg hat die pseudodemokratische Opposition Bolivien ins Chaos gestürzt und eine beispiellose Gewalt gegen die Anhänger*innen und Militant*innen der von Evo Morales angeführten Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) sowie gegen die Vertreter*innen der legitimen amtierenden Behördenmitgliedern ausgeübt. In den letzten Wochen und Tag kam es immer wieder zu es physischen und verbalen Angriffen auf die indigene Gemeinschaft, Brände in den Häusern von MAS-Anhänger*innen sowie systematische Entführungen von Regierungsmitgliedern und ihren Familien.
Ziel der extremen Rechte und der bolivianischen Oligarchie ist die Zerstörung der sozialen und gesellschaftlichen Fortschritte, die seit der Machtübernahme der MAS im Jahre 2005 erzielt wurden. Zu nennen sind unter anderem die Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe, die Verteilung des Reichtums, die Umsetzung von Massnahmen der sozialen Sicherheit, die Entwicklung des öffentlichen Dienstes, ein besserer Umweltschutz sowie die konkreten Massnahmen zur Beendigung der Diskriminierung der indigener Völker.
Die PdAS verurteilt den Staatsstreich und die Gewalt gegen die MAS-Anhänger*innen aufs Schärfste. Der Kampf gegen den Kapitalismus und den Imperialismus in Lateinamerika und der Welt muss und wird fortgesetzt, und wir nehmen in diesem Sinne die Botschaft von Morales auf: «Wir wollen keine Gewalt, aber wir werden weiter kämpfen!» Evo no está solo!

Partei der Arbeit der Schweiz

Rund 150 Chauffeure und Sympathisanten demonstrierten lautstark vor dem jurassischen Parlament. Die Wut richtete sich gegen die jurassische Regierung und wie sie die Buslinien im Jura ausgeschrieben hat. Sie hat in der Ausschreibung auf verbindliche Kriterien zum Schutz der Arbeitsbedingungen verzichtet. Die Chauffeure von PostAuto und Chemins de fer du Jura befürchten deshalb, dass sie am Ende den Preis für Einsparungen im Service public zahlen sollen. Die Personalkosten stellen nämlich ein grosses Sparpotential dar. Das Unternehmen, das die Linien gewinnt, ist weder verpflichtet das Personal zu übernehmen noch die gleichen Arbeitsbedingungen anzubieten.

Der Unmut der Chauffeure wird von der sturen Haltung der Regierung gespiesen. Trotz einer Petition mit 4000 Unterschriften, einer vom jurassischen Parlament angenommenen Motion und diversen Aktionen im Vorfeld, möchte sie das Personal nicht schützen. Sie verweist einzig auf die Richtlinie des BAV, aber dort wird allein ein Mindestlohn definiert, der weit unter den tatsächlichen Löhnen der Chauffeure liegt. Die Chauffeure fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.

Internationale, gewinnorientierte Unternehmen drängen in den subventionierten ÖV
Die Befürchtungen der Chauffeure haben in den letzten Wochen Nahrung erhalten. So wurde bekannt, dass sich internationale, gewinnorientierte Busunternehmen für die Buslinien im Jura interessieren. «Es stellt sich die Frage, warum sich profitmaximierende Unternehmen für einen Markt interessieren, in dem Gewinne nicht erlaubt sind», so Sheila Winkler, Zentralsekretärin syndicom und Verantwortliche für PostAuto. Bei der französischen RATP, die an der Ausschreibung teilnimmt, wurde erst kürzlich aufgedeckt, wie sie in Paris notdürftig reparierte Busse mit geplatzten Reifen einsetzt und so Fahrgäste und Chauffeure gefährdet, um Kosten zu sparen.

Explosive Stimmung bei den Chauffeuren
Die Stimmung bei den Chauffeuren ist explosiv. Sie trugen symbolisch gelbe Westen und übergaben der Regierung Praline-Bomben, um zu zeigen, dass die Regierung mit den Ausschreibungen eine soziale Zeitbombe in der Hand hält. Die Gewerkschaften werden keine Verschlechterungen hinnehmen und sind bereit, alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen. «Es ist unbegreiflich, wie die jurassische Regierung den Willen der Chauffeure und des Parlaments ignoriert.», so Jean Pierre Etique, Gewerkschaftssekretär SEV und zuständig für CJ. Jean François Donzé, Regionalsekretär syndicom, präzisiert: «Wir erwarten von der Regierung, dass sie bei der Auswahl des zukünftigen Unternehmens die notwendige Sensibilität zeigt. Sie darf die Chauffeure und damit ihre eigenen Bürger nicht opfern.»

Heute Morgen hat die SiK-N der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt, nachdem diese schon vom Ständerat angenommen wurde. Falls auch der Nationalrat diesem Blankocheck von 6 Milliarden Franken zustimmt, ist die GSoA bereit für das Referendum – mit einem originellen Spendenaufruf.

Nachdem heute Morgen die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt hat, wird höchstwahrscheinlich der definitive Entschied des Parlaments noch in der Wintersession fallen. Die GSoA bereitet sich auf die Lancierung des Referendums gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung mit einer Fundraising-Aktion vor, die die Absurdität der Beschaffung aus sicherheitspolitischer Perspektive ins Zentrum rückt: «Spende eine F/A-18 Flugstunde für das Kampfjet-Referendum».

Die Rechnung ist einfach: Eine Flugstunde des Kampfjets F/A-18 kostet 50’750 Franken, so die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (Geschäft 19.3293). Bei 5’676 Flugstunden im Jahr 2018 entspricht dies einer Ausgaben von fast 300 Millionen Franken. Diese Geldverschwendung genügt dem VBS aber noch nicht, da es jetzt das Parlament auffordert, einem Blankocheck in der Höhe von sechs Milliarden Franken für den Kauf von neuen Kampfjets zuzustimmen. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden.

Um die Lancierung des Referendums zu finanzieren, braucht die GSoA lediglich ein Budget von rund 50’000 Franken, umgerechnet eine F/A-18-Flugstunde. Dementsprechend kann man beispielsweise eine Sekunde (entspricht 14 Franken) oder eine Minute Flugzeit (845 Franken) spenden. GSoA-Sekretärin Laura Riget kommentiert: «Mit dieser Fundraising-Aktion erhofft sich die GSoA die Sammelphase zu finanzieren und eine starke Kampagne gegen diese unnötigen, teuren und umweltbelastenden Kampfjets zu führen». Die enorme Summe, die pro Flugstunde aufgewendet werden muss, verdeutlicht zudem auf nicht beschönigende Art, wie weit weg von tatsächlicher Sicherheitspolitik der Bundesrat, der Ständerat und jetzt auch die SiK-N debattiert. «Dieses Geld wäre viel besser in reale Sicherheitspolitik investiert, für die das Militär keine Antworten bieten kann – zum Beispiel in die Bewältigung der Klimakrise», so Riget.