Transparent der faschistischen Bewegung Orden (Ordnung)

Vilma Guzmán. Die Proteste in Venezuela werden zunehmend gewalttätig. Die RegierungsgegnerInnen bombardieren die Polizei mit Exkrementen. Die Regierung ist weiterhin zum Dialog bereit und mahnt die Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition des Landes erneut zum Dialog aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. In der vergangenen Zeit wurde wiederholt über Todesfälle bei Protesten durch selbst hergestellte Schusswaffen und Munition sowie vermehrte Angriffe auf staatliche Einrichtungen und gezielte Attacken gegen die Sicherheitskräfte berichtet. Im Bundesstaat Táchira wurden innerhab weniger Tage zweimal mit Benzin gefüllte Tanklaster des staatlichen Ölkonzerns PDVSA gestoppt und angezündet. Zudem sind RegierungsgegnerInnen dazu übergegangen, PolizistInnen und die Nationalgarde mit Exkrementen zu bewerfen.
Angesichts dessen rief Maduro die Beamten auf, sich nicht provozieren zu lassen und geltende Gesetze einzuhalten. Er toleriere keinerlei Missbrauch, gegen alle diesbezüglich Beschuldigten werde ermittelt. Der Präsident gab zudem bekannt, dass er den Einsatz von Gummigeschossen untersagt habe, bei Demonstrationen würden ausschliesslich Wasserwerfer und Tränengas «gemäss nationalem und internationalem Recht» angewandt.

tai. Zweieinhalb Jahre Gefängnis erhielt der Gewerkschafter Kuchakbaev in Kasachstan, weil er Streiks in der Ölindustrie geführt und für unabhängige Gewerkschaftsarbeit gekämpft hat. Im zentralasiatischen Land hat die Repression gegen Gewerkschaften stark zugenommen.

In Kasachstan wurde der Gewerkschafter Nurbek Kuchakbaev zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SBK) ruft alle Gewerkschaften und linken Organisationen international zur Solidarität auf. Kuchakbaev stand am 7. April vor Gericht, weil er zu «illegalen Streiks» aufgerufen haben soll. Zusätzlich zur Gefängnisstrafe wurde der Gewerkschafter mit einer Busse von 25 Millionen Tenge (etwa 78 000 Franken) bestraft als Entschädigung für die ArbeitgeberInnen.

Lucas Zeise. Die Partei der Arbeit Belgiens (PdAB) weist Erfolge auf beim Aufbau von Betriebsgruppen in verschiedenen grossen Betrieben, vom Metallsektor bis zu den Krankenhäusern. In den Gruppen führen sie gemeinsame Projekte durch und werden marxistisch gebildet. Ein Gespräch mit Alice Bernard.

Du bist in der PdAB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in eurer Partei haben?

Alice Bernard: Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst ist um 75 Prozent gestiegen. Ungefähr ein Fünftel der Basisgruppen sind Betriebsgruppen.

Kshama Sawant ist Mitglied der trotzkistischen «Socialist Alternative». Sie wurde vor einigen Jahren überraschend in den City Council, das neunköpfige Stadtparlament, der US-Grossstadt Seattle gewählt.

Amy Goodman. Die US-Regierung unter Trump steckt in einer Krise. Deutlich machte dies die Entlassung des FBI-Chefs. Weshalb dies ein bedeutendes politisches Ereignis war, erklärt die US-Sozialistin Kshama Sawant im Gespräch.

Was ist Ihre Meinung zur Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Präsident Donald Trump? Comey machte während den US-Präsidentschaftswahlen öffentlich bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst FBI eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Kandidatin Hillary Clinton führte. Nun stellte sich heraus, dass gleichzeitig auch Trump untersucht wurde.

Kshama Sawant: Die Entlassung von James Comey ist ein extrem bedeutendes politisches Ereignis. Es zeigt klar die autoritäre Schlagseite der rechten Trump-Regierung. Und es zeigt, dass sich die Regierung in einer tiefen Krise befindet. Gut ist, dass die Leute, die arbeitenden Leute, darüber zu reden beginnen, dass der Vorfall das Potenzial hat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. In den Medien heisst es auch, dass das Ganze an den Watergate-Skandal von Nixon erinnert. Da ist sicher etwas Wahres dran. Aber für die Arbeitenden ist die entscheidende Frage nicht, ob der FBI-Chef gefeuert wurde oder nicht. Und ich möchte ganz klar sagen, weshalb: Das FBI ist selber ein Teil des rassistischen und repressiven Sicherheits- und Staatsapparats. Es hat eine lange Geschichte in der Verfolgung von politischen, besonders schwarzen, AktivistInnen. Die eigentliche Frage ist vielmehr, wie es um die Regierung steht und was man unternehmen kann. Ich denke, viele Leute wollen Trump loswerden. Ich will ihn loswerden. Aber ich will Trump, die Republicans, die MilliardärInnenklasse und den Sicherheitsstaat loswerden.