Polarisierende Badis

tai. Die PdA konnte bisher 2300 Unterschriften für ihre Initiative «Sportstadt Züri» sammeln, damit alle Bade- und Sportanlagen in Zürich kostenlos benutzt werden können. Sie setzt sich damit nicht nur für Wenigverdienende ein, sondern auch für die Gleichberechtigung der Frauen in der Stadt.

Vor gut zweieinhalb Monaten hat die Partei der Arbeit (PdA) in Zürich eine Gemeindeinitiative lanciert mit dem Ziel, dass alle Badis und Sportanlagen der Stadt kostenlos werden sollen. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren äusserst positiv, besonders unter Jugendlichen und in den ärmeren Quartieren stiess die Initiative auf Zustimmung. In einer Umfrage des «Tages-Anzeigers» sprachen sich 61 Prozent der Teilnehmenden für die Initiative aus, weil «die Badis zu teuer» seien. Das Kernanliegen der Initiative «Sportstadt Züri» ist es denn auch, den Zugang zum Sport den Menschen mit kleinem Portmonnaie zu ermöglichen. Die Eintrittspreise und Gebühren sollen in Zukunft kein Grund mehr sein, auf sportliche Aktivitäten verzichten zu müssen.

Neue Badis geplant
Mittlerweile konnte die Partei bereits 2300 Unterschriften zusammenbringen. Bis im August dürften sie die notwendigen 3000 Unterschriften gesammelt haben, heisst es von der Parteileitung der Sektion. Danach hofft man, noch Zeit zu haben für den Abstimmungskampf gegen die Altersvorsorge 2020.
Ein Genosse der PdA berichtet dem vorwärts, dass sich einmal eine Gruppe junger Männer derart begeistert von der Initiative zeigte, dass sie sich der Sammelaktion kurzerhand anschlossen und tatkräftig mithalfen. Auffallend ist, dass die Begegnungen beim Sammeln sehr polarisiert sind: Die einen unterschreiben sofort, vor allem wenn erklärt wird, dass das Anliegen finanziell ein Klacks ist. Die Stadt subventioniert ihre Sportanlagen schliesslich schon heute zu fast 85 Prozent – im Durchschnitt. Für die anderen, die sich nicht überzeugen lassen, muss aus Prinzip Geld für einen Badieintritt gezahlt werden. Oder sie fürchten sich vor den überfüllten Badis, besonders vor «AusländerInnen» und «Flüchtlingen». Hier kann Entwarnung gegeben werden: Das Stadtzürcher Sportamt hat Vorschläge für die Sportinfrastruktur der kommenden Jahre veröffentlicht. Es plant unter anderem acht neue Sporthallen, ein neues Sommer-Winter-Kombibad in Schwamendingen und ein neues Hallenbad im Zentrum oder in Zürich-West. Also genug Platz für alle.

Ungleichbehandlung der Frauen
Eine Tatsache, der sich die InitiantInnen von der PdA vor dem Sammelstart nicht bewusst gewesen waren, ist, dass sie mit der Initiative auch gegen die Ungleichbehandlung der Frauen auf lokaler Ebene kämpfen. Eine engagierte Bürgerin klärte die Partei darüber auf, dass es in Zürich eine Männerbadi und eine Frauenbadi gibt, aber nur die Männerbadi gratis ist. Das sei gegen die gesetzlich verankerte Gleichstellung von Mann und Frau. Der Vorwand der Stadt ist, dass nur Flussbadis gratis sind. Und das Frauenbad Stadthausquai gelte als Seebadi. Fragt man beim Bauschänzli, das näher am See liegt als die Frauenbadi, sowie beim Stadthaus (exakt auf Höhe der Frauenbadi) und in der Frauenbadi selber nach, erklären alle, dass sie am Fluss, nicht am See liegen. Somit widerspricht sich die Stadt selbst und die Frauenbadi müsste gratis sein, weil sie eine Flussbadi ist. Sowohl die Bäderverwaltung wie auch die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt haben sich geweigert, etwas gegen diese Ungleichheit zu unternehmen, obwohl sie darauf hingewiesen worden sind. «Dabei ist es für Frauen wichtiger als für Männer, eine eigene Badi zu haben (Belästigung oder religiöse Gründe)», schrieb uns die Aktivistin. «Dieses widerrechtliche Verhalten stört in Zürich umso mehr, dass die Stadt sich selbst als weltoffen inszeniert.» Die Stadt schafft keine Gleichberechtigung, geschweige denn Integration, wenn man die Frauen aus diesem minimalen Sozialangebot ausschliesst, weil sie die Frauenbadi nicht zahlen können.

Sackgasse Serbien

Verlassene Ziegelei bei Subotica

Klaus Petrus. Internierungslager für Familien und Minderjährige, gewalttätige GrenzpolizistInnen, noch striktere Gesetze. Die Rechnung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht auf: für die Geflüchteten wird Ungarn zur Festung und Serbien endgültig zu einer Sackgasse.

Noch im Januar dieses Jahres gingen sie um die Welt: die Bilder der Geflüchteten aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Irak, die bei Minustemperaturen in leeren Lagerhallen hinter dem Belgrader Busbahnhof hausten, verzweifelt und verloren. Im Mai wurden die Baracken dann von der serbischen Regierung geräumt und abgerissen, doch darüber hat kaum jemand mehr berichtet.
Auch Zarar G. war damals in Belgrad, er erinnert sich: «Plötzlich kreuzte die Polizei auf, wir mussten unsere Namen auf eine Liste schreiben und die Sachen packen. Tags darauf kamen sie mit Bussen, und wir wurden in die staatlichen Camps gebracht.» Für den 24-jährigen Mann aus Pakistan ist das keine neue Erfahrung. Er ist im Frühjahr 2016 vor den Taliban geflüchtet und hält sich nun schon seit fast acht Monaten in Serbien auf. Zuerst war er in einem Lager in Sid an der kroatischen Grenze, dann für Monate in einer verlassenen Ziegelei bei Subotica nahe der ungarischen Grenze, daraufhin in Obrenovac nahe der Hauptstadt, später in den Baracken von Belgrad und nun wieder im Norden Serbiens, in einem Lager bei Sombor. «Wir treten an Ort», sagt Zarar. » Weiterlesen

Datenschutz gilt hier nicht

tai. In der Stadt Zürich soll die Observation von SozialhilfebezügerInnen wieder möglich gemacht werden. 2016 musste sie nach einem Urteil des EGMR eingestellt werden, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatte.

Wie im Film: SchnüfflerInnen stellen den Zielpersonen nach, verfolgen sie auf Schritt und Tritt, fotografieren ihren Alltag, belauschen Gespräche. Das ist Praxis bei den Sozialversicherungen. Werden LeistungsbezügerInnen von NachbarInnen oder SozialarbeiterInnen verpfiffen, setzen die Behörden oder die Versicherungen sogenannte InspektorInnen auf sie. Datenschutz gilt für sie nicht.

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ManagerInnen sahnen ab

tai. Die ManagerInnen der Schweizer Grosskonzerne verdienen im Schnitt 165-mal mehr die ArbeiterInnen mit den tiefsten Löhnen im gleichen Unternehmen. In nur zwei Jahren hat sich die Lohnungleichheit in gewissen Branchen mehr als verdoppelt.

Leistet der Manager im schicken Büro wirklich mehr als die Arbeiterin am Fliessband? Der CEO Severin Schwan vom Pharmakonzern Roche kriegt 266-mal mehr Lohn als die ArbeiterInnen mit den tiefsten Löhnen im gleichen Unternehmen. Das bedeutet, die Arbeiterin muss 22 Jahre schuften, um auf den Betrag zu kommen, den ihr Chef in einem Monat verdient! Ein Monat Chefarbeit soll so viel wert sein, wie 22 Jahre Arbeit einer normalen Arbeiterin? In der kapitalistischen Schweiz ist das der Fall und keine Ausnahme:

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Im Staate der Eidgenossen

Es ist ungewohnt heiss an diesem Junitag in der Limmatstadt im Staate der Eidgenossen. Also ab in die Badi. Aber nicht, um ins erfrischende Wasser zu springen, sondern um vor dem Eingang Unterschriften zu sammeln für die Initiative «Sportstadt Züri». Von der PdA lanciert, verlangt das Volksbegehren, dass sämtliche Sportstätten der Stadt kostenlos zugänglich sein sollen – also auch die Letzi-Badi, vor der ich stehe.

«Gratis für alle?», fragt eine Frau so um die 30 mit ihrem Sohn an der Hand. «Ja», antworte ich. Die Frau: «Dann also auch für die SozialhilfeempfängerInnen.» Ich: «Ja, genau. Auch die Menschen mit einem kleinen Portemonnaie sollen diese Möglichkeit haben.» Die Frau: «Dann bin ich aber klar dagegen!» Ich: «So, und warum?» Die Frau: «Weil die SozialhilfeempfängerInnen schon genug von den Steuern bekommen. Sie sollen auch arbeiten gehen wie ich. Sie sollen auch was leisten. Das muss ich schliesslich auch.» Ich schlucke zweimal leer.

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Streik für einen Tag

Redaktion. Die ArbeiterInnen von Thermo Fisher streikten im April bereits gegen die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze. Nun sind sie erneut für einen Tag in den Ausstand getreten, nachdem die Verhandlungen abgebrochen wurden.

Mit einem sechstägigen Streik hatte die Belegschaft des Industrieunternehmens Thermo Fisher Mitte April gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen protestiert und die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Die Verhandlungen wurde abgebrochen. Der US-Konzern zeigte keinerlei Willen, möglichst viele Arbeitsplätze in Ecublens zu erhalten. Er war lediglich zu einer lächerlichen Reduktion der auszulagernden Arbeitsplätze von ursprünglich 106 (von insgesamt 165) auf 95 bereit.

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Einschränkungen streichen!

dab. Neoliberale rechte HauseigentümerInnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung.

Die höchsten Mietzinssprünge gibt es bei Mieterwechsel. Der Gesetzgeber hat aufgrund dieser Tatsache und zur Verhinderung von Missbräuchen dem schwächeren Vertragspartner die Möglichkeit gegeben, einen Anfangsmietzins anzufechten, wenn Wohnungsnot herrscht oder der Mietzins erheblich erhöht wurde. Auf jährlich rund 300 000 Wohnungswechsel werden gerade mal 1000 Anfangsmieten (0,33 Prozent) angefochten.

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«Die Bevölkerung ist traumatisiert»

Amy Goodman. Weil der Präsident des Südsudans seine Macht bedroht sah, führt die Regierung ethnische Säuberungen gegen das Volk der Nuer durch. Der Journalist Nick Turse hat mehrere Wochen im Südsudan und in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer verbracht. Ein Gespräch.

Südsudan ist das jüngste Land der Welt. Die USA haben 2011 die Unabhängigkeit des Landes massgeblich unterstützt, ebenso den jetzigen Präsidenten Salva Kiir, dessen Truppen beschuldigt werden, für die Mehrheit der Verbrechen im aktuellen Konflikt verantwortlich zu sein. Sie waren kürzlich im Südsudan. Was geht dort vor sich?

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Gipfel der Repression

David Christopher Stoop. In Hamburg hat die Repression gegen die GegnerInnen des G20-Gipfels, der dieses Wochenende stattfindet, bereits zwei Wochen vorher begonnen.

Der G20-Gipfel in Hamburg hatte noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen in den vergangenen Wochen beobachtet werden. Einerseits haben in Hamburg-Mitte Geflüchtete zu einer Refugee-Demo gegen den G20 aufgerufen. Eine weitere Demo gab es im Hamburger Süden, dort statteten etwa 500 Menschen der sogenannten Gefangenensammelstelle (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro in Vorbereitung auf den G20 errichtet wurde.

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«Wir sind müde»

Barbara Veger. In südamerikanischen Suriname protestierte die Bevölkerung in grossen Demonstrationen gegen die Sparpolitik und für den Rücktritt der Regierung. Durch den Druck konnten gewisse Kürzungen bereits wieder rückgängig gemacht werden.

In Suriname, der früheren niederländischen Kolonie an der lateinamerikanischen Küste nördlich von Brasilien, fanden in den letzten Monaten grössere Proteste statt. Im April und im Mai sind Tausende Menschen auf die Strassen gegangen gegen die Regierung von Präsident Dési Bouterse. Am 6. April und nochmals am 13. Mai haben 10 000 ArbeiterInnen und Jugendliche protestiert, eine beachtliche Zahl angesichts einer EinwohnerInnenzahl von einer halben Million in Suriname.

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Italien wegen Folter verurteilt

sit. Die äussert brutale Räumung der Schule Diaz in Genua durch die italienische Polizei während dem G8-Treffen im Jahr 2001 war Folter. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Weiter wurde das Land verurteilt, weil Folter keine gesetzliche Straftat ist.

Blenden wir kurz zurück: Genua, 21. Juli 2001. Es ist kurz nach 22 Uhr, als die italienische Polizei die Schule Diaz stürmt, eines der drei Hauptzentren des «Genoa Social Forum», das die Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen der Mächtigen der Welt mitorganisiert- und koordiniert. Über 100 AktivistInnen aus ganz Europa befinden sich in den Räumlichkeiten der Schule, viele von ihnen am Ausruhen in ihren Schlafsäcken. Die schreckliche Brutalität und Gewalt der StaatshüterInnen kennt keine Grenzen: 93 AktivistInnen werden verhaftet, 82 Personen werden verletzt, 63 müssen ins Spital gebracht werden, teilweise mit schweren Verletzungen.

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«Für Europa entscheidend»

tai. Auf Drängen Frankreichs erklärte sich die Uno bereit, eine militärische Einsatztruppe in der Sahelzone politisch zu unterstützen. Die EU mit Deutschland an der Spitze sagten 50 Millionen Euro zu, um ihre imperialistischen Interessen in der Region zu sichern.

Seit 2013 kontrolliert Frankreich wieder einen Teil seines ehemaligen Kolonialreichs im Westen der Sahelzone in Afrika. Damals intervenierte die imperialistische Macht militärisch in Mali, vorgeblich um im Norden des Landes IslamistInnen und separatistische Tuaregs zu bekämpfen. Die Operation wurde im Sommer 2014 auf Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger ausgeweitet. Ein wichtiger Grund für das militärische Engagement Frankreichs in der Region ist die Sicherung der grossen Uranvorkommen im Niger, auf die die französische Atomindustrie angewiesen ist; aber auch andere Rohstoffe wecken Interesse.

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Leben von Mindestsicherung in Wien

Michael Wögerer. In der reichen Stadt Wien können Menschen, die von der Sozialhilfe leben, nur 7,50 Euro pro Tag für Lebensmittel, Freizeit und Dinge des persönlichen Bedarfs ausgeben. Wie lebt man von diesem Geld? 31 Tage Mindestsicherung – eine experimentelle Annäherung.

Österreich ist eines der reichsten Länder dieser Welt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag das «Land am Strome» laut Eurostat im Jahr 2016 innerhalb der Europäischen Union auf Platz 4, vor Dänemark und hinter Norwegen. Doch das BIP gibt nur sehr bedingt Auskunft darüber, wie es den Menschen in einem Land wirklich geht. Es erlaubt keine Aussagen über Wohlstand, Lebensqualität oder Gerechtigkeit für und zwischen den Menschen einer Volkswirtschaft. Dafür braucht es alternative Methoden.

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Die Mutter Courage der Künste

Hans Peter Gansner. Käthe Kollwitz prägte als engagierte antimilitaristische, antifaschistische und sozialistische Zeichnerin, Lithografin und Bildhauerin die Zeit des Ersten Weltkriegs, die Zwieschenkriegszeit und die Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein Porträt zum 150. Geburtstag.

«Ich kann nicht sterben, bevor ich das Beste aus meinem Talent gemacht habe und bis sich das letzte Korn, das in mich gepflanzt worden ist, sich bis zum letzten Halm entwickelt hat.» (Aus dem Tagebuch)

Wenn Käthe Kollwitz heute vor allem als grafische Künstlerin und wegen ihrer eindrücklichen Skulpturen bekannt ist, die bis ins Letzte das menschliche Elend, die soziale Ungerechtigkeiten und die Trauer der Kriegsopfer ausloten, so beweisen ihre Schriften auch eine Frau mit einer unglaublichen kämpferischen Energie. Nichts entgeht ihrem genauen Blick, und ihr schriftliches Werk ist umso erstaunlicher, als sie dabei nie aufgehört hat, ihre künstlerischen Ausdrucksfähigkeiten zu vervollkommnen. Sie reflektiert in Texten und Bildern unablässig den Ungeist der Epoche der zwei Weltkriege, die von deutschem Boden ausgingen.

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Ein verkürzter Antiimperialismus

Bemerkung der Redaktion: Die Text in der Rubrik Linke Plattform wiedergeben explizit nicht die Meinung der Redaktion oder der Partei der Arbeit.

Wolfram Siede. Die im Tessin beheimatete Kommunistische Partei der italienischen Schweiz wählt sich aus den vielen noch- sowie ex-kommunistischen Parteien in der Türkei ausgerechnet die faschistoide Heimatpartei (Vatan Partisi) zu befreundeten Schwesterorganisationen. Eine Kritik vom Netzwerk Solidarische Linke.

Die politische Achse der Tessiner KP mit der Vatan Partisi scheint fest geschmiedet. Nach eigenem Bekunden sprach Massimiliano Ay, Tessiner Kantonsrat und Generalsekretär der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz, als einziger Vertreter einer europäischen Partei auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi Mitte März in Ankara. Dort drückte er «seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gegebenen Realität in der Türkei zu verbinden, in Verbindung mit einer anti-imperialistischen Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit der Nato auf ein Minimum zu beschränken, um den Weg für einen Austritt der Türkei aus der Allianz vorzubereiten». (…)

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Hochstapelei, Bittschrift und Revolution

dab. Kleine und grosse Bauernrevolten und als Reaktion der Behörden Repressions- und Integrationsmassnahmen gab es in Russland durch die Jahrhunderte immer wieder. 1917 war eine Mehrheit der ArbeiterInnen, BäuerInnen, PolitikerInnen und Armeeangehörigen bereit für eine umfassende Revolution.

Unter der Herrschaft von Katharina II. am Ende des 18. Jahrhunderts war die soziale und rechtliche Lage besonders drastisch. Die Zarin verbot den BäuerInnen, Klage zu führen, erlaubte den Adligen Zwangsarbeit, Deportationen sowie Verpachtung und Verkauf von «FabrikbäuerInnen» an Industrieunternehmen. Sie verschenkte die Rekordzahl von einer Million «StaatsbäuerInnen» an ihre Günstlinge, die Situation der betroffenen BäuerInnen verschlechterte sich dadurch wesentlich. Unter ihrer Herrschaft gab es unzählige und besonders heftige Revolten.

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Systematisch weggesperrt

Amanda Ioset. Obwohl die Bundesverfassung die Bewegungsfreiheit garantiert, wird dieses Recht immer stärker eingeschränkt für Personen, mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.

«Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» So steht es in Artikel 10 der Bundesverfassung. Die Bewegungsfreiheit figuriert dort im Kapitel über die fundamentalen Rechte. Das bedeutet, dass sie – theoretisch – ausnahmslos für alle gelten müsste. Jedoch haben die Behörden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene seit Jahrzehnten ständig neue Massnahmen und Verfahren  geschaffen, die diese Freiheit oft drastisch für einen Teil der Bevölkerung einschränken: Für Personen mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.

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