Schlusslicht beim Streik

tai. In der Schweiz wird pro Jahr bloss ein Tag auf tausend Arbeitende gestreikt. Im internationalen Vergleich belegt sie damit einen hinteren Rang. Gewichtiger Grund: das schwache Streikrecht.

Dass die Schweizer Arbeitenden wenig streiken, gilt als allgemein bekannt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt nun aber, wie streikfaul die SchweizerInnen wirklich sind: Unter den 22 untersuchten Ländern belegt die Schweiz den drittletzten Platz.

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Ist die Linke nicht geeint…

dab. Nach langen Jahren ohne PdA-Vertretung im Bieler Gemeindeparlament wurde vor einem Jahr Judith Schmid in den Stadtrat gewählt. Im Interview erzählt die Genossin über ihre Erfahrungen im Parlament und hält fest, dass feministische Anliegen die ganze Gesellschaft angehen.

Welches Geschäft beschäftigte dich bis jetzt am meisten?
Am meisten beschäftigte mich wohl das Postulat Zufluchtsstadt – mein erster Vorstoss, den ich eingereicht habe. Mit einer Aktion vor der Sitzung habe ich zusammen mit anderen Stadträtinnen und AktivistInnen eine Aktion dazu organisiert. Nach einer intensiven Debatte konnte schliesslich die Mehrheit im Rat überzeugt werden und das Postulat wurde zumindest in drei Punkten überweisen. Das Postulat verlangt die Prüfung der Direktaufnahme von 300 Flüchtlingen und einen Anschluss der Stadt Biel an das Netzwerk sowie weitere Massnahmen zu einer nachhaltigen Integration der Geflüchteten in der Gesellschaft. Das Medienecho danach war sehr gross, was mich wirklich gefreut hat.

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Viele Fragen an Andrea N.

Peter Nowak. Die Schweizerin Andrea N. wurde wegen mehrerer Brandstiftungen und des Verursachens einer Explosion zu einer bedingten Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die militanten Aktionen soll sie in Berlin zwischen 2007 und 2010 verübt haben.

Die Schlagzeile in der Tageszeitung «Blick» von Anfang Oktober klang martialisch. «Linksextreme Berlinerin setzt Berlin in Flammen», hiess es da. Berichtet wurde über die Verurteilung der angehenden Lehrerin Andrea N., die in der Schweiz geboren, aber lange Zeit in Deutschland gelebt hat.

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Die Unruhe im Abendrot

Reitschule/red. Die Reitschule hat zum Jubiläum ihres 30-jährigen Bestehens ein kooperatives Projekt gestartet. Herausgekommen ist ein reich illustrierter Bilderbogen, an dem sich 30 AutorInnen und GestalterInnen beteiligt haben.

Seit über dreissig Jahren, und ununterbrochen seit 1987, ist die Reitschule der Schandfleck von Bern. Geliebter, hartnäckiger Schandfleck von Bern – lässt sich weder schönfärben noch vertreiben. Im Gegenteil, als grosses und grossartiges Kultur- und Politzentrum strahlt die Reitschule weit über die Stadtgrenzen heraus.

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Quo vadis, Austria?

Die Führer der ÖVP und der FPÖ (Kurz und Strache) bei den Koalitionsverhandlungen.

Michael Wögerer. Österreich rückt weiter nach rechts. Die Parlamentswahl vom 15. Oktober hat die Konservativen der ÖVP und die RechtspopulistInnen der FPÖ an die Spitze gebracht. Gemeinsam verfügen sie über eine komfortable Mehrheit. Die Grünen fliegen aus dem Parlament und die Kommunistische Partei ist mit ihrem Projekt Plus gescheitert.

6,4 Millionen ÖsterreicherInnen waren am 15. Oktober aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, das ist gegenüber 2013 ein Plus von 5,1 Prozentpunkte – der grösste Zuwachs seit 1945. Grund dafür war einerseits die breite Auswahl an unterschiedlichen Parteien, andererseits ein doppelter Dreikampf zwischen den bisher regierenden SozialdemokratInnen (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) mit den oppositionellen RechtspopulistInnen (FPÖ) um den ersten Platz, sowie zwischen den Liberalen (Neos), den Grünen und deren Abspaltung (Liste Pilz) um den Parlamentseinzug.

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Ohne Zuhause und Einkommen

 Nadia Ben Said. Ein Bericht von Handicap International zeigt auf, wie verheerend der Einsatz von Explosivwaffen in Syrien ist und welche sozialen und ökonomischen Auswirkungen er auf die Bevölkerung hat. Durch Bomben haben die Flüchtlinge ihre Lebensgrundlage und Häuser verloren.

Die internationale Solidaritätsorganisation Handicap International veröffentlichte am 5. Oktober den Bericht «Überall folgten uns die Bomben». Er zeigt, wie der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten in Syrien die Zivilbevölkerung immer wieder zur Flucht zwingt und wie verheerend und anhaltend die sozialen und ökonomischen Folgen der Bombardierungen sind. Beruhend auf Interviews mit 205 syrischen Flüchtlingen im Libanon, zeigt der Bericht, wie die Bombenangriffe zu mehrfachen Zwangsvertreibungen führen. Fast die Hälfte der Befragten gab an, dass sie zunächst innerhalb ihrer Heimatstadt vertrieben wurde – im Schnitt dreimal –, bevor die Menschen im Libanon schliesslich Zuflucht fanden. Über die Hälfte floh vor der Flucht in den Libanon in eine oder mehrere andere Städte innerhalb Syriens.

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«Enough is enough!»

Luca Tschiderer. Die Gewerkschaften in ganz Grossbritannien kämpfen gegen den Ausverkauf des Landes unter der konservativen Tories-Regierung. So auch die Communication Workers Union (CWU). Ein Gespräch mit der CWU-Präsidentin Jane Loftus.

Die britische Post- und Telekommunikations-Gewerkschaft CWU repräsentiert um die 200’000 ArbeiterInnen, davon 111 000 in der ehemals staatlichen Post Royal Mail. Nach der Privatisierung von Royal Mail 2013 startete die Firma ein hartes Programm der Kostenreduzierung, zunehmend werden Betriebsvereinbarungen attackiert oder überhaupt ignoriert und damit reiht sich nun auch die traditionell starke Royal Mail ins «Race to the bottom» bei Sozialstandards, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen ein. Währenddessen macht Royal Mail aber grosse Profite, alleine in den letzten vier Jahren wurden immerhin auch 800 Millionen Pfund an Dividenden ausgezahlt.

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Der Frust der Vergessenen

Conrad Schwerdt. Aulnay-sous-Bois steht in den französischen Medien wie Clichy oder La Courneuve für Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Krawalle – gilt als sozialer Brennpunkt, sogenanntes Banlieue, abseits der Flaniermeilen. Traurige Berühmtheit erlangte die 82’000-EinwohnerInnenstadt durch die «Affaire Théo». Eine Reportage aus den Banlieues.

Wie eine Trennlinie verlaufen die Gleise der Schnellbahn RER durch Aulnay-sous-Bois. Sie teilen die Pariser Vorstadt nicht nur in Süden und Norden, sondern zugleich in zwei Welten. Auf der einen Seite Einfamilienhäuser mit gepflegten Vorgärten und schönen Cafés, auf der anderen Seite heruntergekommene Siedlungen mit grauen Sozialbauten, die sogenannten Cités. Hier, im Norden der Stadt, reiht sich ein grauer Gebäudeklotz an den anderen. » Weiterlesen

Die unterbrochene Revolution

Thomas Sankara

Alexander Eniline. Auch 30 Jahren nach seiner Ermordung ist Thomas Sankara und sein revolutionäres Erbe nicht vergessen. Vier Jahre lang führte Sankara die Revolution in Burkina Faso und änderte das Land von Grund auf. Es wurden soziale und wirtschaftliche Reformen durchgeführt, die demokratische Mitwirkung der Menschen wurde erweitert.

Vor genau dreissig Jahren, am 15. Oktober 1987 um 16.00 Uhr in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, im Gebäudekomplex der westafrikanischen Organisation Conseil de l’Entente sowie des burkinischen Regierungssitzes wurde Thomas Sankara, der Präsident des Landes, mitsamt seiner Leibgarde ermordet. Die tödliche Schiesserei war durch diejenigen angeordnet worden, die Sankara am nächsten standen.

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Erlebte sozialistische Demokratie

dab. Das Buch «Kuba im Wandel» zeigt das heutige Kuba jenseits von bürgerlichen Propaganda-flunkereien. 16 deutschsprachige Frauen und Männer berichten von ihren Kubaaufenthalten und ergänzen ihre Erlebnisse mit recherchierten Zahlen und Grafiken.

Die Solothurner Journalistin Natalie Benelli präsentierte das Buch und ihren Beitrag auf ihrer Lesungstournee durch die Schweiz. Das Mitglied des Women’s Press Collective New York kennt die Lebensbedingungen von Armutsbetroffenen in den USA. 2013 reiste sie nach Kuba, 2014 berichtete sie aus London über die Internationale

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Bella ciao ciao ciao

Italienische Partisaninnen

Gerhard Feldbauer. Unerfüllte Liebe und verlorene Hoffnungen: Diether Dehms Erfolgsroman «Bella Ciao», in dem das berühmte PartisanInnenlied über den antifaschistischen Widerstand in Italien im Mittelpunkt steht, liegt jetzt auch als Hörbuch mit der Musik von Michael Letz vor. Sounddesign, Tonregie und Musikproduktion von Matthias Müller.

Ade, du Schöne, ade, meine Liebe, das sagt, dass es «etwas Schreckliches ist, früh aufzustehen, eine schöne Frau zu verlassen und sich irgendwo eine Kugel einzufangen». Aber es sagt auch, dass es nicht anders geht, wenn man das Leben liebt, für das Menschliche einsteht. Und so ist Dehms Erzählung eingebettet in die Liebesgeschichte zwischen Anna, der Partisanin aus dem Volk, Renzo, dem Dichter aus kleinbürgerlichem Hause und intellektuellen KommunistInnen, dessen Buckel an Gramsci erinnert, Giuseppe, dem Kommandeur der kommunistischen Garibaldi-Brigaden, sowie die Konfrontation mit dem Führer der Schwarzhemden, Attila, Jugendfreund Annas und Renzos.

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Kino als Träger einer Bewegung

Szene aus dem Stummfilm Panzerkreuzer Potekin

sah. Am 27. August 1919 erliess Lenin das Dekret über «die Zusammenarbeit der Filmindustrie und der Fotounternehmen». Es war der Startschuss für eine von kommunistischen Ideen geprägte Filmproduktion, die sich «zur wichtigsten
aller Künste» entwickelte und zwar mit dem Anspruch, auch Wahrheit zu sein.

Noch unter dem letzten Zaren hatten einzelne RegisseurInnen das Potenzial des Films als neue Kunstgattung ausgelotet. Ab 1908 entstanden «Die Ehre der Flagge», «Totentanz, «die Gefangenen vom Kaukasus» und «Die Elendsviertel von St. Petersburg» von Protasanow, Wolkow und Gardin. Nach der Oktoberrevolution 1917 wurden bald fast alle Kinotheater geschlossen: einige ProduzentInnen, RegisseurInnen, SchauspielerInnen und Techniker-Innen emigrierten in die Filmzentren im Ausland, nach Berlin, Paris oder Hollywood.

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Schuldig bei Verdacht

dab. Um 1950 betrieb das «Komitee für unamerikanische Umtriebe» iin Hollywood eine antikommunistische Hexenjagd. Der Theaterschaffende und Drehbuchautor Bertolt Brecht entkam im Herbst 1947 geschickt.

Der dokumentarische US-Spielfilm «Schuldig bei Verdacht» von Irwin Winkler von 1991 mit Robert De Niro in der Hauptrolle zeigt die offiziellen Übergriffe auf sozial aufstrebende Linksliberale. Wegen ihrer meist früheren politischen Tätigkeit in linken Parteien, Gruppen und Solidaritätskomitees, die für die an den Kriegsfolgen leidende Bevölkerung der Sowjetunion sammelten, werden vor allem DrehbuchautorInnen, aber auch RegisseurInnen und SchauspielerInnen vor dem Komitee verhört, um sich selbst zu belasten oder zu entlasten.

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«Herzen öffnen»

dab. 1000 Kilometer von Bellinzona durch die Schweiz und über 52 Etappen wieder nach Bellinzona: Der «Bainvegni Fugitivs»-Marsch, initiiert von der Tessiner Grossrätin Lisa Bosia Mirra, vereinigt ab 14. Oktober Einheimische und Flüchtlinge, die informieren und mit der Bevölkerung diskutieren werden.

Der von nationalen und lokalen humanitären Organisationen organisierte «Marsch für die Menschenrechte und die Menschenwürde» vom 14. Oktober bis 10. Dezember ist offen für alle Betroffenen und Solidarischen, die von Anfang an dabei sind oder irgendwo auf der Route dazu stossen. Er ist laut Lisa Bosia «eine Bewegung von gewöhnlichen Menschen», die jene Zivilgesellschaft verkörpern, «die mit Bestürzung und wachsender Ohnmacht vor beispiellosen humanitären Krisen steht, vor systematischen Verletzungen der Menschenrechte und dem Verlust der Prinzipien der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, die doch am Anfang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen und das Fundament unserer Gesellschaft bilden». » Weiterlesen

Leistungsfreies Einkommen besteuern

Florian Sieber. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung.

Bei der Berichterstattung zur neuen Juso-Initiative tischten die bürgerlichen Blätter mit dem grossen Löffel auf. Der «Tages-Anzeiger» titelte «Klassenkampf Reloaded» und schrieb von «der grössten Umverteilung in der Schweizer Geschichte». Auch vom «Blick» wurde die Geschichte aufgegriffen. Die Juso plane die «grösste anzunehmende Umverteilung». Die Rede ist von der 99%-Initiative, die von den JungsozialistInnen (Juso) am 4. Oktober lanciert wurde. Was also hat die Juso vor, was den Bürgerlichen die Furcht vor Umverteilung und Klassenkampf in die Knochen jagt? » Weiterlesen

Wer das Kommando hat

Horst Teubert. Über die Zukunft der Europäischen Union scheinen sich Deutschland und Frankreich, die Hegemonialmächte, nicht einig zu sein. Für die Pläne des französischen Präsidenten und Jungspunds Macron hat die Noch-Immer-Kanzlerin Merkel nicht viel übrig.

Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. September vor dem informellen EU-Gipfel in Tallinn zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Macron hat insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Ernennung eineR Euro-FinanzministerIn befürwortet. » Weiterlesen

Eine verpasste Chance?

sit. Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über «linke NeinsagerInnen», die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht.

«Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte», schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung «work»: «Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.»

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