Rechter Terror

Demonstration der faschistischen Casa Pound in Rom

Gerhard Feldbauer. In Italien ging ein Jahr der rechten Gewalt zu Ende. Das Land hat faschistischen Terror in bisher unbekannten Ausmass erfahren. Italienische NeofaschistInnen verkünden die «schwarze Revolution». Die Polizei ist unterwandert.

In Italien war 2017 «ein Jahr faschistischer Gewalt». Diese Bilanz zog die Mailänder Wochenzeitschrift «L’Espresso» zum Jahresabschluss. Das gesamte Jahr über hätten Stosstrupps der radikalen Rechten wie Forza Nuova und Casa Pound landesweit in Dörfern sowie Grossstädten, in den Provinzen und Regionen bei Hunderten von Überfällen eine «Spirale der Gewalt» entfesselt. » Weiterlesen

Wogegen wir uns wehren

IGBBSL. In Winterthur sollen die Stefanini-Häuser saniert werden, sodass sich die BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können. Die Immobilienverwalterin, die die Häuser verlottern liess, stellt sich dabei als Opfer dar.

Als IG der BewohnerInnen und BenützerInnen von Stefanini-Liegenschaften IGBBSL organisieren wir uns für den Erhalt von günstigem Wohnraum in Winterthur. Seit einiger Zeit weisen wir auf die zunehmende Verteuerung von Wohnraum hin – und damit auch auf die Folgen: die Vertreibung der weniger betuchten StadtbewohnerInnen.

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SGB gibt Richtung an

tai. Bessere Renten, Arbeitszeitverkürzungen und Lohngleichheit: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund präsentierte seine Forderungen für das Jahr 2018. Der einsetzende Wirtschaftsaufschwung müsse den Arbeitenden «weitergegeben» werden.

2018 ist das Jahr, in dem sich das grösste und wichtigste innenpolitische Ereignis des 20. Jahrhunderts in der Schweiz, der Generalstreik vom November 1918, zum hundertsten Mal jährt.

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Fürs allgemeine Wohlbefinden

Christophe Grand. Die Initiative «Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten», die von der PdA lanciert wurde, kommt in der Waadt am 3. März zur Abstimmung.

Im Kanton Waadt wurde die Initiative für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten 2014 mit mehr als 15 000 Unterschriften von der PdA gemeinsam mit einem Bündnis von anderen Parteien und Bewegungen eingereicht. Das Interesse dafür hat die kantonalen Grenzen überschritten: In Neuenburg, Genf und Wallis wurde je eine solche Initiative lanciert.

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Wissen worauf es ankommt

Manfred Ziegler/UZ. Die Proteste im Iran, die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung ausgebrochen sind, haben sich gegen die Islamische Republik selber gerichtet. Die USA und Saudi-Arabien begrüssen diese Entwicklung und hoffen auf einen Regime-Change.

Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Führungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen überragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner AnhängerInnen – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewählten Präsidenten.

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Für die fortschrittliche Einheitsfront

red. Die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei hat sich in einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit gewandt. Sie verurteilt die Repression der iranischen Regierung gegen die Protestbewegung, lehnt aber auch äussere Einmischungen entschieden ab.

Trotz aller Repression der Regierung, um den Protest zum Schweigen zu bringen, geht der Kampf gegen die herrschende Diktatur weiter. Trotz Dutzender Toter und Verwundeter, aber auch mehrerer Hunderter Verhaftungen seitens der SicherheitssöldnerInnen der Regierung, haben die IranerInnen gezeigt, dass sie nicht mehr bereit sind, die auferlegten Bedingungen der herrschenden Regierung zu akzeptieren.

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Kein Platz für Nazis

Rainer Perschewski. In Deutschland laufen von rechter Seite Vorbereitungen, in den Betrieben Fuss zu fassen. FaschistInnen wollen bei den Betriebsratswahlen 2018 Mandate erringen. Verbindendes Element der rechten Gruppen ist dabei die Gegnerschaft gegen die Gewerkschaften.

Zwischen März und Mai 2018 werden die Betriebsratswahlen in Deutschland durchgeführt. Bundesweit haben die Vorbereitungen längst begonnen und die Gewerkschaften ihre Kampagnenpläne zur Unterstützung der Gewerkschaftslisten abgestimmt. Über alle Branchen hinweg sind etwa zwei Drittel der Betriebsratsmitglieder gleichzeitig in einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Daneben gibt es eine Reihe von Berufsgewerkschaften oder Standesorganisationen und sogenannte «Freie Listen» die sich ebenfalls um Mandate in den Betriebsräten bewerben. Über diese Wahlen entscheidet sich der Einfluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften in den Betrieben und damit auch der gesellschaftspolitische Einfluss.

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Die laute Stimme Kataloniens

sah. Katalonien ist in Feierlaune: Die Unabhängigkeitsbewegung hat im Parlament nach den Abstimmungen im Dezember die Mehrheit gewonnen. Im Moment wird die neue Regierung geordnet. Die Zwangsverwaltung der Zentralregierung besteht weiterhin.

Die Region Katalonien in Spanien zeigt sich auch 2018 widerständig: Überall in Katalonien weht von Balkonen, Kirchtürmen oder Gemeindebauten die Estelada, die katalanische Flagge, oder Transparente mit politischen Motiven. Hausmauern sind bepinselt mit Wandmalereien oder mit dem schlichten «Si», einem Ja für für ein unabhängiges Katalonien.

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Gegen das Symbol des Staates

William Andrews. Der japanische Kaiser wird 2019 zurücktreten. Das hat die GegnerInnen des Kaisers auf den Plan gerufen. Die antimonarchistische Bewegung, die sich für die Abschaffung des Kaiserssystems einsetzt, hat allerdings einen schweren Stand in Japan und wird von den Medien stiefmütterlich behandelt.

Nach Monaten der Spekulation und Gerüchte wurde im Dezember bestätigt, dass der japanische Kaiser Akihito (84) am 30. April 2019 offiziell abdanken wird. Sein Sohn Naruhito (57) wird als Nachfolger den Chrysanthementhron besteigen, die Heisei-Ära geht damit zu Ende und ein «neues Zeitalter» wird beginnen. Was die Medien aber nicht erwähnten, ist, dass die angekündigte Abdankung die Anti-Kaiser-Bewegung reanimiert hat, ein altes Thema in Japan.

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Kuba nach dem Hurrikan

René Lechleiter/Susanne Schreiber. Drei Monate nachdem der Hurrikan Irma über die Antilleninseln gezogen ist, zeigen sich die Städte Kubas weitestgehend von sichtbaren Schäden befreit. Unter anderem weil sich Bevölkerung an den Aufräumarbeiten beteiligte.

Es ist fast unglaublich und erstaunlich zugleich: Nach dem verheerendsten Hurrikan, der je über die Antilleninseln hinweggezogen ist, und die Welt all diese schlimmen Bilder der Zerstörungen hat sehen können, zeitigt ein persönlicher Augenschein auf der grössten Insel, Kuba, ein überraschendes Bild. Knappe drei Monate sind seit den Tagen vergangen, an denen «Irma» über fast die ganze Nordküste hinweggezogen ist, doch bereits jetzt zeigen sich die Städte weitestgehend von allen sichtbaren Schäden befreit!

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Das Erfolgsrezept der PTB

Harald Lukes. Die Partei der Arbeit Belgien (PTB) ist nach einer Strategieänderung sehr erfolgreich. Sie hat dazu ein spannendes Buch veröffentlicht, das in der Bildungsgruppe der PdA Zürich diskutierte wurde. Abgeschlossen wurde diese Diskussion mit Gaël Vuillème, der längere Zeit in Belgien lebte und im Umfeld der PTB aktiv war.

In der Bildungsgruppe der Partei der Arbeit Zürich haben wir zuletzt das Buch «Verbreitern, Verbinden, Vertiefen» der PTB gelesen. Darin zu lesen ist die Geschichte dieser Partei, ihre Einschätzung der Lage in Belgien sowie ihre politische Strategie. Anfang Dezember besuchte uns schliesslich Gaël Vuillème, der Co-Präsident der Kommunistischen Jugend der Schweiz (KJS). Der Genosse hat einige Monate in Belgien gelebt und war in der StudentInnenorganisation der PTB, der Comac, aktiv.

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Brücke des Internationalismus

tai. Der politische Dokumentarfilm «We need to take guns» entstand während dem Höhepunkt der Kämpfe um die Stadt Raqqa in Syrien. Dabei wurden den KämpferInnen des internationalen Freiheitsbattalions das Wort gegeben. Ein Gespräch mit einer der Filmemacherinnen.

Der Film «We need to take guns» ist ein Dokumentarfilm über die KämpferInnen des internationalen Freiheitsbattalions in Raqqa. Wie ist der Film entstanden?
Zuerst muss man festhalten, dass wir uns bereits seit einigen Jahren mit dem Kampf auseinandersetzen, der in Rojava stattfindet gegen die Barbarei und für eine sozialistische Perspektive, dass wir schon mehrmals vor Ort waren und uns politisch dafür engagieren. Unser Schwerpunkt im Film ist das Internationale Freiheitsbattalion (IFB), weil dessen Geschichte und die Wurzeln, auf die es sich bezieht, unserer Politik in Europa sehr nahe sind.

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Militanz oder Lobbying?

tai. Spektakuläre Aktionen und der Tod von ProtagonistInnen prägen den Film «120 BPM» über die Pariser LGBT-Gruppe Act Up, die sich Anfang der 90er Jahre für Aids-Kranke einsetzt. Konflikte innerhalb der Organisation sorgen für Zündstoff.

Der Film «120 BMP» beginnt in einem Vorlesungssaal. Eine grosse Gruppe von zumeist jungen AktivistInnen diskutiert aufgeregt, angeregt eine Aktion, die ein Teil von ihnen just in den Stunden zuvor durchgeführt haben. Die Leute sind teilweise blutbespritzt. Es seien Fehler begangen worden, meint eine Anführerin der Gruppe. Man stimmt ihr zu. Von einigen gibt es aber Widerspruch. Die Aktion sei ein Erfolg gewesen, meint Sean, einer der ProtagonistInnen. Wir befinden uns in Paris, Anfang der 90er Jahre.

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Wie bin ich Jude und Sozialist?

Jochi Weil. Im Folgenden versucht Jochi Weil, Vorstandsmitglied der Religiös-Sozialistischen Vereinigung der Deutschschweiz, die im Titel gestellte Frage in acht kurzen Kapiteln aus seiner Lebensgeschichte rudimentär zu beantworten. Natürlich liesse sich noch viel mehr sagen.

Kindheit
Aufgewachsen bin ich in einer jüdischen Familie in einem Reiheneinfamilienhaus am unteren Zürichberg. Mein Vater kam aus Luzern, meine Mutter aus Hamburg-Altona. Meine Eltern waren beide Mitglieder der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Mein jüngerer Bruder und ich wurden mehr oder weniger jüdisch, aber vor allem weltlich erzogen. So besuchten wir den öffentlichen Kindergarten und die Primarschule. Wir waren sogenannte «Dreitagesjuden», d.h. dreimal im Jahr, an hohen Feiertagen nahmen wir am Gottesdienst in der Synagoge an der Löwenstrasse teil, wo wir mit 13 Jahren auch Bar Mitzwa wurden.

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Liberal gegen Demokratie

Alexander Eniline. Der Liberalismus hat mit Demokratie nichts zu tun. Seine VertreterInnen ziehen sogar meist eine liberale Diktatur jeder Demokratie vor, sollte das Privateigentum in Gefahr sein. Stechendes Beispiel ist dafür Friedrich von Hayek, der Pinochet unterstützte.

Der Angriffswinkel heute, der für gewöhnlich von allen liberalen PropagandistInnen gegen die KommunistInnen und KämpferInnen für den Sozialismus eingenommen wird, ist, dass der Sozialismus von Natur aus antidemokratisch und diktatorisch ist, während der Liberalismus per se die Demokratie garantiert. Das wird so oft repetiert, dass es als praktisch erwiesen erscheint.

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Schweigen und Verschleppung

Peter Nowak. Ein neues Buch über das Leben von Roman Rosdolsky und dessen Frau Emmy, die Trotzki nahestanden, gibt die Möglichkeit, das Werk eines wenig bekannten marxistischen Ökonomen kennenzulernen.

«Mit permanenten Grüssen» ist eine merkwürdige Form, sich zu verabschieden. Manche dürften sich dabei an Trotzkis Theorie von der permanenten Revolution erinnert fühlen. Und damit liegen sie richtig. Emmy und Roman Rosdolsky, deren Leben das im Mandelbaumverlag veröffentlichte Buch gewidmet ist, hätten sich wohl selber nie als TrotzkistInnen bezeichnet.

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Noch mehr Gift

tai. Die Forschung ist sich uneins, ob das Herbizid Glyphosat gesundheitsschädigend ist. Monsanto-Studien erklären es für unbedenklich. Der Bundesrat möchte den erlaubten Grenzwert von Glyphosat um das 3600-Fache erhöhen.

Bisher war in der Schweiz im Fall von Glyophsat ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter Wasser erlaubt. Geht es nach der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, soll der Wert auf 360 µg, das 3600-Fache, festgelegt werden. BäuerInnen in der Schweiz dürften dann ein Vielfaches des Herbizids ausbringen. Auch für zwei Dutzend weitere chemische Präparate soll der Grenzwert erhöht werden.
Glyphosat ist ein Herbizid, das auf sämtliche Pflanzen wirkt. Indem es ein Enzym blockiert, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen, können sie nicht mehr wachsen. Seit den 70er Jahren wird Gyphosat vom Agrokonzern Monsanto unter dem Markennamen Roundup für die Unkrautbekämpfung verkauft. Roundup ist das am häufigsten eingesetzte Herbizid der Welt. Montsanto verkauft jedoch nicht nur Roundup, sondern auch gleich das passende Saatgut für Nutzplanzensorten, die gegen das Herbizid resistent sind. Es handelt sich dabei um gentechnisch veränderte Pflanzen, vor allem um Mais und Soja. Der Verkauf von Glyphosatprodukten lohnt sich: Pro Jahr dürften sie wohl bald mehr als zehn Milliarden Dollar einbringen. Entsprechend gross ist das Interesse der Industrie, diese Chemikalie auf dem Markt zu halten.

Einfluss von Monsanto
Die Forschung ist sich uneinig, ob und wie gefährlich Glyphosat und Roundup sind. Eine Studie der Internationalen Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation kommt zum Schluss, das Glyphosat «wahrscheinlich krebserregend für Menschen» ist. Kritik gibt es auch vom deutschen Umweltbundesamt: Mit der nahezu vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf dem Acker sinke nicht nur die Zahl der Pflanzen stark, heisst es von der Behörde. Dies entziehe allen an Ackerlebensräume gebundenen Arten wie Insekten und Feldvögeln grossflächig die Lebensgrundlage. Ganze Nahrungsnetze könnten zusammenbrechen.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hätten hingegen keine Hinweise auf eine krebserzeugende oder erbgutschädigende Wirkung gefunden. Bei einer weiteren Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur (Echa), die für Glyphosat ebenfalls Entwarnung gab, wurde aufgedeckt, das sie von der Industrie beeinflusst wurde. Eine Lobbyorganisation von Monsanto konnte die vorläufige Bewertung der RisikoprüferInnen einsehen und schriftlich kommentieren, und zwar kurz bevor das Gremium sein abschliessendes Urteil formulierte. Der Berliner Toxikologe Peter Clausing, der als Beobachter an den Sitzungen der Echa zugelassen war, ist überzeugt: «Die Industrie hat versucht, auf die Bewertung der Behörde Einfluss zu nehmen.»

Häufung von Krebs
Ein Bericht der europäischen BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» zeigt auf, dass die Studien, die von den Unternehmen gemacht werden, Glyphosat als sicher einstufen, während die Mehrzahl der unabhängigen Studien Schädigungen der Erbsubstanz feststellen. Die Initiative schreibt, dass beispielsweise der signifikante Anstieg von Lymphdrüsenkrebs in Mausexperimenten zu den epidemiologischen Studien passt, die bei Menschen, die Glyphosat verwenden, eine Häufung von Lymphdrüsenkrebs aufzeigt. Dies zusammen mit Belegen für die Genotoxizität und oxidativen Stress als Mechanismus würde überzeugend auf eine krebserregende Wirkung des Herbizids hinweisen. Insgesamt seien die Ergebnisse der Untersuchungen der von Monsanto bezahlten WissenschaftlerInnen «wissenschaftlich unseriös und von ernsthaften Interessenkonflikten unterminiert». Die fortgesetzte Anwendung bringt laut der BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» ein inakzeptables Risiko für Krebserkrankungen.
Im Oktober 2016 fand gegen den Monsantokonzern ein Tribunal statt, dass von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen initiiert wurde. Dutzende ZeugInnen aus den verschiedensten Ländern kamen zusammen, um von Umwelt- und gesundheitlichen Schäden durch Monsanto-Produkte wie Roundup zu berichten. Ein sehr eindrucksvoller Fall war Sri Lanka. Dort sei in den 1980er Jahren massenweise das Pflanzengift Roundup durch die BäuerInnen benutzt worden. Eine Folge davon war, dass in Sri Lanka Tausende von ReisbäuerInnen an Nierenleiden erkrankt sind und viele von ihnen gestorben sind. 2015 erliess die Regierung in Sri Lanka ein Verbot der Einfuhr von Roundup. Das Nierenleiden ist nicht nur auf Sri Lanka beschränkt. Global ist schon lange eine mysteriöse chronische Nierenerkrankung (CKDu) zu beobachten, die jährlich für Tausende Tote sorgt. 2014 konnte CKDu mit dem Herbizid Roundup in Verbindung gebracht werden. Das Ausmass des Gesundheitsproblems ist gewaltig: An CKDu seien gemäss dem Center für Public Integrity mehr Menschen in El Salvador und Nicaragua gestorben als an Diabetes, HIV und Leukämie zusammen. Auch El Salvador hat die Anwendung von Glyphosat verboten.

Linke für Verbot
In der Schweiz setzen sich die linken Parteien für ein Verbot ein. Balthasar Glättli von den Grünen forderte vor einigen Monaten im Nationalrat ein Moratorium von Glyphosatprodukten bis 2022, um damit Zeit für unabhängige wissenschaftliche Abklärungen der Gesundheits- und Umweltrisiken zu gewinnen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt alle Schritte hin zu einem Verbot. Man fragt sich aber auch, ob ein solches Moratorium zu weiteren Erkenntnissen führen wird, wenn die Agroindustrie sie bisher verhindern konnte – immerhin gibt es das Herbizid seit über 40 Jahren. Eine von der Wirtschaft unabhängige Wissenschaft ist im Kapitalismus nicht zu haben. Für eine freie Entwicklung der menschlichen Erkenntnis brauchen wir ein anderes Gesellschaftssystem.

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