HDP-Europavertreter Eyyüp Doru

Civaka Azad. Seit 2015 sind die KurdInnen und die prokurdische Partei HDP in der Türkei grösster Repression des Staates ausgesetzt. Nun stehen Wahlen an, wobei die HDP den noch immer inhaftierten Selahattin Demirtas als Kandidat aufstellt. Interview mit dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru.

Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei gibt es nun heftige Debatten über die Gründe und den Verlauf. Warum wurden Ihrer Ansicht nach die Wahlen vorgezogen und was sagt dies über den aktuellen Zustand der Türkei aus?
Exxüp Doru: Vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise der Türkei wurde von allen Seiten zu Wort gebracht, dass die gegenwärtige reaktionäre Regierungskoalition der AKP und MHP in dieser Situation keine zukunftsträchtige Politik entwickeln kann.

Seyhan Karakuyu. Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.

Zusammen mit der Präsidentschaftswahl wird auch das Parlament in der Türkei erneuert. Die Parteien stellen ihre Kandidierenden für das Abgeordnetenamt sowie für die Präsidentschaft zur Wahl.

Lilly Zegdoum. In Bern hat am 6. Mai die erste Internationale Constituyente der Schweiz stattgefunden. Mit der Internationalisierung der venezolanischen Constituyente können solidarische Gruppen und Personen Vorschläge für die neue Verfassung machen.

Im Jahr 2018 wird die Bolivarische Revolution in Venezuela 19 Jahre alt. Die Revolution ist schon seit ihren ersten Momenten von der brutalen, terroristischen US-Aggression betroffen gewesen. Coup, Finanzierung von KonterrevolutionärInnen, Embargo, Bestrafungsaktionen: All diese Strategien hat die USA schon in Venezuela angewandt.

Lee Camp. Eine US-Investmentbank warnt ihre KundInnen davor, in die Heilung von Krankheiten zu investieren, weil sie damit weniger Geld machen können. Das System der Marktwirtschaft, in dem wir leben, hat einen grotesken Entwicklungspunkt erreicht.

Goldman Sachs hat sich diesmal selbst übertroffen. Das sagt eine Menge aus über eine Investmentbank, die gleichzeitig eine globale Wirtschaftskrise mit ausgelöst und von dieser profitiert hat: Der Reichtum und die Macht des Konzerns vergrösserten sich, während Millionen Menschen in den USA durch ihn aus ihren Häusern geworfen wurden.

Georg Polikeit/red. Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament und in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst im Land selbst der Unmut gegen seine antisozialen «Reformen» weiter an.

Der gewerkschaftliche Aktionstag am 19. April wurde vom Chef des grössten französischen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, als Ausdruck einer «neuen Phase» der Mobilisierungen bewertet.

Pascal Meiser. Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte vor wenigen Wochen den belgischen Lidl-Ableger. Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle.

Es brodelt schon länger bei Lidl in Belgien. Mit etwa 1300 Euro netto bei Vollzeit herrschen dort die schlechtesten Löhne im ganzen belgischen Einzelhandel.