Taumel der Westeuphorie

dab. Die Berlin-Blockade und die Luftbrücke 1948/49 sowie der Fall der Mauer 1989: Die publikumswirksamen Inszenierungen dieser Ereignisse in allen Medien befeuern bis heute das Freiheitsgefühl und den Antikommunismus einer konsum- und wettbewerbstrunkenen Gesellschaft und Politik.

Der Fall der Mauer, Deutschland erinnert sich etwa so an den 9. November vor 29 Jahren: Die Mauer fällt, die Schlagbäume gehen auf, alle lieben sich und teilen den Taumel der Westeuphorie.

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Barbarei und Schönfärberei

dab. Realitätsfremde, menschenfeindliche Idealbilder von Arbeiten, Wohnen, gesellschaftlicher Organisation werden trotz Schmerzen und Entbehrungen aufrecht erhalten. Bewusstheit über die Notwendigkeit der Abschaffung von Kapitalismus und Liberalismus ist verpönt und mariginalisiert.

In den Sechzigern und Siebzigern gab es hoffnungsvolle, schwierige und lächerlich gemachte Versuche, mehr Kollektivität und Solidarität zu leben, die Bedürfnisse der Menschen anstatt die Bedürfnisse der Unternehmer-KönigInnen in den Mittelpunkt zu stellen.

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Der allgegenwärtige Antisemit

Moshe Zuckermann

Tierrechtsgruppe Zürich. Heute ist es kaum mehr möglich, Kritik an Israel zu äussern, ohne gleich als Antisemit gebrandmarkt zu werden. Linke Gesinnung macht davor keinen Halt und wendet sich immer mehr nach rechts. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann hat darüber ein neues Buch geschrieben.

Herr Zuckermann, der Antisemitismusvorwurf breitet sich im politischen Diskurs zurzeit inflationär aus. Mit dem real existierenden Antisemitismus hat das aber wenig zu tun. Wer also ist «der allgegenwärtige Antisemit», den Sie im Buchtitel ankündigen?
Moshe Zuckermann: Eben der nur zur leeren Floskel verkommene «Antisemit», der keiner ist, aber als solcher besudelt wird, um ihn politisch und gesellschaftlich zu verfolgen und auszuschalten. «Allgegenwärtig» ist dieser «Antisemit», weil er als solcher beliebig abrufbar ist, allzeit zugegen durch den schieren Akt der perfiden Verleumdung. » Weiterlesen

Für Lohn und Wertschätzung

Sabine Hunziker. Auch 27 Jahre nach dem ersten Frauenstreik der Schweiz besteht noch immer Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern. Der Kampf der Frauen für Gleichheit geht weiter: am 22. September in Bern.

Die Rechnung zur Lohngleichheit ist noch offen: PolitikerInnen und UnternehmerInnen interessiert es nicht, dass der Inhalt der Lohntüten Ende Monat bei gleicher Arbeit unterschiedlich ist. Seit 1981 gibt es den Grundsatz für Gleichberechtigung und 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das auf die Beseitigung von Benachteiligungen der Frauen im Erwerbsleben wie geringe Löhne oder ungleiche Anstellungschancen hinzielt. » Weiterlesen

Neue soziale Untaten

Georg Polikeit. Die neoliberale Regierung in Frankreich kündigte neue Sparprogramme und Reformprojekte an: Ein Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Absenkung der Arbeitslosenunter-stützung. Widerstand ist dabei vorprogrammiert.

Die «Rentrée», die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen «Bombe» verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister «für den ökologischen und solidarischen Übergang», das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras seinen Rücktritt. » Weiterlesen

Patriarchale Verbrechen

Branka Goldstein. Der Aufschwung der Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten brachte armutsbetroffenen Frauen wenig – in der patriarchalen Leistungsgesellschaft bleiben sie auf der Strecke. Ein Bericht zur Sozialapartheid, zu patriarchaler Gewalt und erniedrigender Sozialarbeit – von erwerbstätigen Frauen.

Ada rief mich an, ihre Stimme zitterte, stockte, sie weinte: «Ich habe überhaupt nichts mehr, auch nichts mehr zu essen für meine Kinder und die Sozialarbeiterin will mir meine Kinder wegnehmen, weil ich keine Wohnung finde …» Was war geschehen? » Weiterlesen

Leistungsentzug und Bevormundung

dab. Das neue Gesetz zu den Ergänzungsleistungen (EL) sieht unter anderem Kürzungen vor, wenn AHV- und IV-BezügerInnen ausbezahltes Pensionskassenkapital oder ein Erbe zu schnell aufbrauchen. Auch bisherige RentnerInnen sollen einer der Lebensführungskontrolle unterzogen werden.

Gut betuchte BundesparlamentarierInnen drohen damit, den Mittelstand und den Grossteil der RentnerInnen zu sozial Benachteiligten zu machen und finanziell zu bevormunden.

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Palästinenserin nicht willkommen

Manal Tamini

Tierrechtsgruppe Zürich. Die pro-israelische Plattform Audiatur-Online verhinderte den Aufritt von Manal Tamimi in Zürich, die seit Jahren als Betroffene gegen das israelische Besatzungsregime in der Westbank kämpft.

Die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi hätte Anfang September auf Einladung von Café Palestine und der Gesellschaft Schweiz-Palästina bei zwei Veranstaltungen in Zürich über ihre Erfahrungen sprechen sollen, die sie beim Widerstand gegen die israelische Besatzung Palästinas gemacht hat.

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Kein Öl ins Feuer!

Deniz Can. Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser entschied undemokratisch, Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind.

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Polizei zündelt und provoziert

dab. Bürgerliche Kreise werden nicht müde, das traditionsreiche Berner Kulturzentrum Reitschule anzugreifen. Nach zahlreichen gescheiterten Attacken in vier Jahrzehnten sind jetzt der kantonale Polizeidirektor und seine Mannen von «Police Bern» an der Reihe.

Die Reitschule wurde in den frühen 80er-Jahren von der Berner «Bewegung» für zwei Jahre als autonomes Zentrum besetzt und mit dem Einverständnis der Stadtbehörden eröffnet.

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Schikane verhindert

Aldo Brina. Durch den Widerstand und den Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen musste die Genfer Regierung einen Entscheid zurückziehen, der Asylsuchende zermürbt und gedemütigt hätte.

Am 1. März hatten die Dienste des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet angekündigt, dass das Prozedere, mit dem abgewiesene Asylsuchende Nothilfe erhalten, um eine weitere Schikane erweitert würde. Die Betroffenen müssten nicht nur zur Fremdenpolizei und den sozialen Diensten gehen, sondern vorgängig noch zur Flughafenpolizei, um einen neuen zusätzlichen Stempel zu erhalten.

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Aufschrei in San José

Ana Lucía Fernández / Roberto Herrera Zuñiga. In Costa Rica läuft ein unbefristeter Generalstreik gegen eine Steuererhöhung: Hunderttausende Menschen protestieren gegen die Steuerreform, die vor allem die ArbeiterInnen belasten wird.

In San José, der Hauptstadt Costa Ricas, sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um die Rücknahme einer von der Regierung eingebrachten Steuerreform zu verlangen. In dem zentralamerikanischen Land läuft ein Generalstreik von unbefristeter Dauer, zu dem die gesamte Gewerkschaftsbewegung aufgerufen hat.

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«Freiheit! Freiheit!»

Ralf Streck. Von Ermüdungserscheinungen keine Spur: Am katalonischen Nationalfeiertag strömten eine Million Menschen in Barcelona auf die Strasse. Sie setzten friedlich ein eindrückliches Zeichen für Werte wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Auch Gäste aus aller Welt haben vor Ort ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

17.14 Uhr. Stille ergreift die Menschen im Gedränge auf der «Diagonal» im katalanischen Barcelona an diesem 11. September. Sechs Kilometer entfernt rollt die Olà (die Menschenwelle, bekannt aus den Fussballstadien) los. » Weiterlesen

Frauenarbeit im Kapitalismus

Anaïs Timofte. Die Vorstellung, dass Frauen bloss als Nebenverdienst arbeiten würden, hat beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeitsstrukturen: Auf dem Arbeitsmarkt werden Frauen anders behandelt als Männer – sie sind zweitrangig. Die Hälfte der Frauen arbeitet hierzulande Teilzeit.

In unserer kapitalistischen Gesellschaft ist die wirtschaftliche Ungleichheit, die Frauen im Vergleich zu Männern erleben, offensichtlich: Weniger hohe Renten, ungleiche Löhne, Hürden bei der Stellensuche, die gläserne Decke auf der Karriereleiter, die Armut von alleinerziehenden Frauen, mehrheitlich Frauen in Branchen mit Tieflöhnen … Die Liste ist lang.

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