Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe

sit. Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobi-lisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.

Eine Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden pro Woche, mehr als doppelt so viele Überstunden zu tieferer Entschädigung, Arbeit auf Abruf, Streichung des generellen Lohnzuschlags von 25 Prozent für Samstagsarbeit und Lohnreduktionen für gelernte Bauarbeiter:innen in den ersten fünf Jahren nach Lehrabschluss; zudem sollen langjährige Bauarbeiter:innen über 55 schneller entlassen werden können – so lauten die Forderungen des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV). Kein Wunder, dass die Bauleute ihre Wut auf die Strassen tragen. Den Anfang machte der Kanton Tessin am Montag, 20.Oktober: 2500 Bauarbeiter:innen legten ihre Arbeit nieder und führten eine eindrucksvolle Demonstration in Bellinzona durch. » Weiterlesen

Mit Anlauf in die Repression

flo. Über die Palästina-Demo in Bern vom 11.Oktober wird seit Wochen Empörung zur Schau gestellt. Dabei zeigen Forderungen von rechts, dass die Entrüstung Wasser auf die Mühlen von repressiven Polizeistaatsfans ist.

Vielleicht ist einfach zu lange nichts mehr in der Schweiz passiert. Denn es scheint so, als hätten sich alle Medien, ob Leitmedium oder aus der Nische, entschieden, dass jetzt Zeit für Empörung, Entrüstung und höchstwahrscheinlich auch eine gehörige Portion Übertreibung ist: Der Schreiber dieser Zeilen war im Ausland, als die Demo in Bern stattfand. Ein Glück, könnte man meinen. Denn die Schockwellen der «Gewaltorgie», wie man im Blick las, hätte er sonst vermutlich bis ins Mittelland gespürt. Dass Bern bei seiner Rückkehr noch stand, hätte man aus den Zeitungen auch nicht herauslesen können. » Weiterlesen

Rausgeschmissen

sit. Im Rahmen der Roten Kulturtage in Zürich waren zwei Veranstaltungen zu Palästina im Volkshaus geplant. Doch die Volkshausstiftung hat den Vertrag kurzfristig aufgehoben. Tragisch, auch weil sie im Mai 2023 einen rechtsesoterischen, faschistoiden Anlass zuliess ? wegen der angeblichen Meinungsfreiheit.

Die mediale Hetze, mit welcher der Schrei nach noch mehr Polizeirepression nach den Vorfällen an der Demo in Bern vom 11.Oktober (siehe auch Artikel oben) durchs Land getragen wird, zeigt ihre Auswirkungen: Das Volkshaus Zürich ist vom Mietvertrag mit den Organisator:innen der Roten Kulturtage zurückgetreten. Eine interne Überprüfung habe ergeben, dass bei zwei geplanten Veranstaltungen angeblich Gewalt verherrlicht und Gegner:innen entmenschlicht würden. Diese Inhalte widersprächen dem Leitbild des Hauses, das rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Veranstaltungen ausschliesse. » Weiterlesen

230’000 CHF für eine Fälschung

230’000 Franken für eine Fälschung: So viel Geld hat die australische Regierung einem renommierten Beratungsunternehmen für eine Studie bezahlt. Das Problem: Geschrieben hat sie keine Expertin, sondern eine Künstliche Intelligenz (KI). Und die war ausgesprochen kreativ. Sie erfand Gerichtsurteile und zitierte Artikel, die es gar nicht gibt. So weit, so lachhaft. Doch tragisch ist das Thema dieser Studie. » Weiterlesen

Keine dritte Option in Sicht

dom. Die FDP sagt Ja zur EU. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschliesst die Partei an ihrer Delegiertenversammlung die Unterstützung der Bilateralen III – und lehnt das Ständemehr ab. Damit ist die Front gezogen: Alle gegen die SVP, ein Dazwischen gibt es nicht.

Der Entscheid hatte sich abgezeichnet, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit: 330 gegen 104 Stimmen – das ist keine Spaltung, sondern ein Erdrutschsieg. So blieb dem EU-skeptischen Lager nur die Hoffnung auf das Ständemehr. Der Bundesrat will das Vertragspaket dem fakultativen Referendum ohne Ständemehr unterstellen. Hätte sich die FDP dagegengestellt, sich also für ein Ständemehr ausgesprochen, wäre die Hürde für ein Ja bei einer etwaigen Volksabstimmung deutlich höher gelegt worden. Doch auch hier dominierte das Pro-EU-Lager: Die Delegierten stellten sich mit 232 zu 189 Stimmen gegen die Einführung des Ständemehrs.

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Friedensnobelpreis und Imperialismus

Timeo Antognini. Der Friedensnobelpreis wurde schon vielen fragwürdigen Figuren verliehen. Wieso wurde dieses Jahr gerade die venezolanische Oppositions-politikerin Machado gewählt? Die diesjährige Auszeichnung ist eine klare Botschaft an Trump und ein Plädoyer für neokonservative Aussenpolitik.

Nachdem Donald Trump monatelang den Friedensnobelpreis im Visier hatte und sich seine Freunde weltweit für seine Auszeichnung eingesetzt hatten, wurde der US-Präsident (zu Recht) herb enttäuscht. Der Nobelpreis geht an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. In seiner Analyse spricht SRF-Journalist Fredy Gsteiger (SRF, Trump erhält nicht den Preis, aber eine Lektion, 10. Oktober) von einer Lektion an die Adresse Trumps. Die Botschaft des Nobelkomitees laute, dass «ein langfristiger und stabiler Friede demokratische Verhältnisse voraussetzt». Wenn man sich die diesjährige Gewinnerin jedoch genauer anschaut, wird deutlich, dass sich das norwegische Komitee für den liberalen Imperialismus ausgesprochen hat.

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Rechte von trans Menschen schützen!

sah. Transjugendliche werden heute therapeutisch und medizinisch gut begleitet. Trotzdem fordert die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, ein Verbot irreversibler Eingriffe bei Minderjährigen zu prüfen.

Stimmt das biologische Geschlecht eines Menschen nicht mit dem empfundenen Geschlecht überein, spricht man von Geschlechtsinkongruenz. Betroffene leiden dabei vor allem unter psychischer Belastung. Dank besserer Aufklärung, medizinischer Fortschritte und wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz können heute mehr Hilfestellungen angeboten werden. So hat die Zahl geschlechtsangleichender Behandlungen in den letzten Jahren zugenommen. Auch bei Minderjährigen wurden vermehrt Geschlechtsoperationen durchgeführt.

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Machtkampf um den Schweizer Finanzplatz

dom. Droht der Schweiz nach der CS auch der Verlust der UBS? Gerüchte über einen US-Hauptsitz treffen auf Berns Pläne für härteres Eigenkapital. Der Konflikt dreht sich weniger um Stabilität als Interessenpolitik: Profit vs. Standort – der Kompromiss ist absehbar, die Risiken bleiben.

Gerade mal zwei Jahre nach dem Crash der Credit Suisse droht der Schweiz, dem Land der Banken, der Verlust ihrer zweiten Grossbank. Anfang September behauptete die «New York Post», es hätten Gespräche zwischen der UBS und der Trump-Regierung stattgefunden, die auf eine Verlegung des UBS-Hauptsitzes von Zürich in die USA abgezielt hätten. Die UBS könnte mit dem Kauf einer US-Bank und mit der Übernahme deren juristischen Sitzes zu einer US-amerikanischen Bank werden, spekulierte «Wall-Street»-Reporter Charlie Gasparino. » Weiterlesen

Gebären unter Zwang

lmt. Jede vierte Frau in der Schweiz erlebt Gewalt unter der Geburt – in einem System, das Effizienz über Empathie stellt. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Frauen, die gebären, fordern jetzt Respekt, Würde und echte Selbstbestimmung.

«Wir hören Sie schon schreien, aber wir haben keine Zeit.» Sätze wie dieser bleiben haften. Gesagt in einem Moment, in dem ein Mensch zwischen Schmerz, Angst und Hoffnung pendelt. Gesagt von einer Fachperson, die helfen sollte – und doch verletzt. Solche Erlebnisse sind keine Ausnahmen. Laut einer Studie der Berner Fachhochschule berichten 27 Prozent der Frauen in der Schweiz, sie hätten während der Geburt Zwang, mangelnde Aufklärung oder Übergriffe erlebt. Manche werden unter Druck gesetzt, in Eingriffe einzuwilligen, die sie kaum verstehen. Andere erfahren Demütigungen, Abwertung oder Missachtung ihres Willens. » Weiterlesen

«Ohne private Unternehmen würde die Besatzung enden»

Redaktion. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, veröffentlichte im Frühling ihren Bericht «Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft» und zeigte dabei die enge Verstrickung der Wirtschaft mit dem Krieg auf. Ein Gespräch mit ihr.

 

Wie ist der Bericht entstanden?
Wenn Palästina ein Tatort wäre, würden wir alle unsere Fingerabdrücke dort finden – in den Waren, die wir kaufen, den Banken, denen wir unsere Ersparnisse anvertrauen, und den Universitäten, an die wir unsere Studiengebühren zahlen. Unternehmen sind nicht mehr nur in die Besatzung verwickelt – sie sind möglicherweise Teil einer Wirtschaft des Völkermords. Ich begann 2023 darüber nachzudenken, nachdem ich gelesen hatte, wie viele Unternehmen an der Besatzung, der widerrechtlichen Aneignung natürlicher Ressourcen und am Bankensystem beteiligt sind, das die Siedlungen unterstützt. Doch das ist nicht alles: Es existiert ein Netzwerk wirtschaftlicher Aktivitäten, das nicht nur die Siedlungen, sondern auch das israelische Militär- und Technologiesystem trägt. Die Recherchen haben gezeigt, dass der Privatsektor – zahlreiche Unternehmen – weiterhin Profit daraus zieht. Während die israelische Gesamtwirtschaft in eine Krise zu geraten scheint, verzeichnet die Börse in Tel Aviv ein Wachstum in zweistelliger Milliardenhöhe. Als ich die einzelnen Elemente zusammenfügte, wurde mir klar: Es gibt eine Besatzungswirtschaft, die sich in eine Völkermordwirtschaft verwandelt hat. » Weiterlesen

Von der Empörung zum organisierten Kampf übergehen

sit. Zwei Generalstreiks, der erste am 21.September, der zweite am 3.Oktober, mobilisierten über zwei Millionen Menschen auf die Strassen und Plätze von ganz Italien in Solidarität mit Palästina und der Sumud Global Flotilla. Wie kam es dazu? Und: Was wird oder was kann aus der Bewegung werden?

«Die Empörung über die Art und Weise, wie die Regierung ihre Beziehungen zu Israel gestaltet, und über ihre offen erklärte Komplizenschaft mit einem genozidalen System bilden den auslösenden Faktor», schreibt der Dachverband der Basisgewerkschaften «Unione Sindacale di Base» (USB). Und weiter: «Das Entsetzen angesichts des wiederholten und offen gerechtfertigten Massakers auf der einen Seite und der Ekel über die fortgesetzte Heuchelei jener, die uns regieren, sind die Zutaten dieser Mobilisierung.» Diese Beschreibung widerspiegelt die Stimmung und Gefühlslage vieler Menschen in Italien sehr gut. » Weiterlesen

Nicht in meinem Namen!

sit. «Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.

«Echt jetzt? Mit meinem Geld aus der Pensionskasse wird der Genozid in Palästina mitfinanziert?», fragt Lorena (Name geändert). Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass sie es kaum glauben kann. Sie nimmt den Kugelschreiber in die Hand und sagt: «Natürlich unterschreibe ich die Petition.» Und beim Unterschreiben erklärt sie: «Das habe ich nicht gewusst.» So wie es der etwa 30-jährigen Lehrerin geht, geht es auch der grossen Mehrheit der Arbeiter:innen und Angestellten der Stadt Zürich: Sie sind alle bei der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) versichert, zahlen also dort ihre Beiträge ein – ohne zu wissen, dass die PKZH Gelder in Finanzinstitute investiert, die direkt am Genozid in Palästina mitverantwortlich sind. Die Petition «Kein Zürcher Geld für den Genozid» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) fordert unter anderem den «sofortigen Rückzug sowie die Offenlegung» dieser indirekten Investitionen der PKZH in den Genozid. Aber der Reihe nach. » Weiterlesen

Rote Kulturtage in Zürich

Redaktion. Aus der Klasse für die Klasse: elf Tage, vom 30. Oktober bis 9. November, voller Film, Performance, Theater, Musik, Literatur, Theorie, Sport und geselligem Beisammensein. Alle Veranstaltungen sind frei zugänglich. Wir veröffentlichen den Aufruf der Organisator:innen.

«Die Kunst verlässt die Paläste und lässt ihr Wesen als Kulturgut für einige Auserwählte zurück, um sich in die gewöhnlichen Quartiere zu stürzen und für alle da zu sein. Meine Zeichnungen sind aus dieser Perspektive und aus dieser Verpflichtung heraus gemacht. Der Verpflichtung gegenüber meiner Klasse und meiner Mitmenschen. Das sind die einzigen Fesseln, freiwillig ausgewählt, die ich habe», José Maria Sanchez Casas. » Weiterlesen

Friedensplan?

sit. Alle, die auch nur einen kleinen Funken an Menschlichkeit besitzen, hoffen, dass der Waffenstillstand in Gaza hält. Gaza soll dann unter ausländische Kontrolle gestellt werden, unter anderem, um die Gewinne des US-Kapitals zu sichern. Mit Frieden hat das von US-Präsidenten diktierten Abkommen wenig bis gar nichts zu tun.

Es sind Momente der Hoffnung für die palästinensische Bevölkerung nach zwei Jahren des Grauens. Hoffnung, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Und dass die Tonnen von Hilfsgütern, die seit Monaten von Israel an den Grenzen zurückgehalten werden, die Not leidende Zivilbevölkerung erreichen. Waffenstillstand und die Verteilung der Nahrung: Das ist im Moment das Wichtigste in Gaza – alles andere kann und muss warten. Die Gefahr besteht, dass, wenn diese Worte gelesen werden, die Hoffnung bereits wieder Schnee von vorgestern ist; aber sie stirbt bekanntlich zuletzt. » Weiterlesen

Selbstbestimmung weltweit infrage gestellt

sah. Ziel wäre ein universeller Zugang für alle zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Doch viele Länder haben die Politik, dieses Recht zu kriminalisieren und den Zugang dazu zu erschweren.

Eigentlich hätte jede Person, die schwanger werden kann, das Anrecht, selbst zu entscheiden, ob, wann und in welchen Abständen sie schwanger werden möchte.
Forderungen rund um den legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch waren und sind Anliegen der feministischen Bewegung weltweit. Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Lebensgestaltung bedeutet auch die Möglichkeit zum Abbruch und ist eigentlich ein grundlegendes Menschenrecht. Gestern wie heute sind aber Fortschritte im Themenbereich Reproduktion in Gefahr. Viele Errungenschaften, die in der Vergangenheit hart erkämpft wurden, sind rückgängig gemacht worden oder werden erneut infrage gestellt. Negative Signalwirkung hatte beispielsweise der Entscheid vom 24. Juni 2022, als der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil Roe v. Wade kippte, welches zuvor ein verfassungsmässiges Recht auf Schwangerschaftsabbruch garantiert hatte. » Weiterlesen

Abbruch ab 2027 kostenlos

sah. Neu sollen Krankenkassen ab 2027 sämtliche Kosten für Schwangerschaftsabbrüche übernehmen: ein liberales Signal gegen weltweite Tendenzen hin zu Abtreibungsbeschränkungen?

Die eidgenössischen Räte hatten am 21.März 2025 das «Kostendämpfungspaket 2» verabschiedet. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Kostenentwicklungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen. Ziel ist es letztlich, den Anstieg der Krankenversicherungsprämien zu begrenzen.

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Wie kommen wir zum Sozialismus?

Tarek Idri. Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.

Die Diskussion um das neue Parteiprogramm der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat dazu geführt, dass man wieder über die Frage der Strategie spricht, die schon länger nicht mehr auf nationaler Ebene behandelt wurde. » Weiterlesen

Vom Kontroll- zum Mordinstrument

Suad Abdel Azis. Als Trump die staatliche US-«Entwicklungshilfe» (USAID) stoppte, leitete er nach Protesten eine Nahrungslieferung von Jemen in den Sudan um. Sie kam dort verdorben an. Ein Schlaglicht auf die Politik der US-«Kooperation».

Der Vorfall rund um die Nahrungslieferung spiegelt den umfassenderen politischen Ansatz der USA wider, der humanitäre Hilfe als Instrument geopolitischer Strategie begreift – wobei Lebensmittel, Medikamente und grundlegende Überlebenshilfen als Druckmittel im Sinne imperialer Interessen eingesetzt werden. Anstatt sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wird
Hilfe nach politischen Agenden verteilt, zurückgehalten oder umgeleitet. Im Jemen bedeutete dies, unter dem Deckmantel der «Terrorismusbekämpfung» Millionen Menschen hungern zu lassen. Im Sudan heisst es, Sanktionen zu verhängen, die eine ohnehin zerstörte Wirtschaft weiter destabilisieren, während gleichzeitig öffentliche Erklärungen über verdorbene Hilfslieferungen abgegeben werden, um moralische Führungsstärke vorzutäuschen und von der eigenen Verantwortung abzulenken.

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