Hinschauen, wo der Staat wegschaut!

sah. Unterstützungsstrukturen sind für geflüchtete Frauen und genderqueere Menschen nicht vorhanden oder schwer zugänglich. Hier springt der Verein Inaya in die Bresche und will als Solistruktur konkrete und zielgerichtete Unterstützung leisten.

Schwierig ist es für Menschen, die im Schweizer Asylwesen sind. So gibt es verschiedene Szenarien, in denen sich Betroffene wiederfinden. So unterschiedlich diese Lebenssituationen sind – etwas haben alle gemeinsam: Es fehlt an Geld, an Informationen, an Unterstützung. In dieser Gruppe ist die Situation für geflüchtete Frauen und genderqueere Menschen besonders prekär und sie leiden unter Mehrfachunterdrückung.

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Weiblich, links und aggressiv – und das mit Stolz

lmt. Kurz vor dem 14.Juni liess die bürgerliche Presse die Gelegenheit nicht nehmen, mit polemischen und überspitzten Artikeln der feministischen Bewegung und dem Radio LoRa eins auszuwischen. Ihr Ziel ist es, feministische Demonstrationen als Schauplatz linksextremer Gewalt darzustellen.

Gewaltbereit, militant, linksextrem und psychisch gestört. Das sind die neusten Schlagwörter, mit denen die bürgerliche Presse um sich wirft im Versuch, der feministischen Szene zu schaden. Dass dies so kurz vor dem 14.Juni geschieht, ist kein Zufall. Anstatt auf die Missstände hinzuweisen, unter welchen FINTA-Personen tagtäglich leiden, bedient man sich lieber der Diffamierung. » Weiterlesen

Monitoring zu Behördenfehlern

sah. Versagen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden? Immer wieder berichten Betroffene von sexualisierter Gewalt über Retraumatisierung beim Umgang mit Behörden. Mit einem neuen Tool sollen Betroffene Sichtbarkeit erhalten.

Auf der Plattform campax.org vom Verein Campax hat Rahel Trevisan die Petition «Überlebende statt Täterschaft schützen!» lanciert. Diese richtet sich an die Polizei, die Staatsanwaltschaft, den Regierungsrat und den Kantonsrat des Kantons Schaffhausen. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Meldestelle, um polizeiliches Fehlverhalten erfassen zu können, mehr Kompetenzen für die kantonale Fachstelle «Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz», den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen polizeilichen Behörden und der kantonalen Fachstelle für Gewaltbetroffene.

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Angst und Hoffnung auf dem Meer

Thomas aus Kamerun. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Die Europäische Union bezahlt nordafrikanische Küstenwachen dafür, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zurückzudrängen. Deshalb entscheiden sich immer mehr Afrikaner:innen für die deutlich längere und gefährlichere Atlantikroute, die als die tödlichste Fluchtroute der Welt gilt. Nach der Ankunft in Europa kümmert sich meist niemand um die emotionale Gesundheit der Geflüchteten.

Der Kameruner Thomas wohnt seit einem Jahr keine fünfhundert Meter vom Strand der andalusischen Stadt Cádiz entfernt. Doch ans Meer geht er so gut wie nie. Wenn der 32-Jährige doch mal die Promenade neben dem Strand entlang schlendert, schweift sein trauriger Blick über den Horizont des Mittelmeers. Mit Schweissperlen auf der Stirn schaut er auf ein Massengrab. «Wenn ich an die vielen afrikanischen Brüder denke, die im Mittelmeer ertrunken sind, dann frage ich mich: Warum? Warum müssen wir dieses Leben führen? Was haben wir getan? Bisher habe ich noch keine Antwort gefunden.»

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Pinar Selek – die Unverschämte

Peter Nowak. Im Buch erfahren wir vom Kampf einer mutigen Sozialistin und
Feministin, die keine aufgezwungenen Linien anerkennt und daher auch manchmal mit eigenen Genoss:innen in Konflikt geriet. Auch heute noch wird Pinar Selek von der türkischen Diktatur verfolgt.

«Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin», sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen Anschlag der kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK mit Selek als Verantwortlicher.

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«Der nächste feministische Streik kommt bestimmt»

sit. Nachdem der feministische Streik 2023 ein voller Erfolg war, ruft das feministische Streikkomitee in Zürich dieses Jahr zu Aktionen und einer Demonstration am 14.Juni auf. Der vorwärts sprach mit Sevin Satan und Rita Maiorano, beide aktiv im Streikkollektiv und in der Partei der Arbeit Zürich.

Blicken wir kurz auf den feministischen Streik 2023 zurück. Was ist euch am meisten in Erinnerung geblieben und warum?
Sevin: Der gemeinsame Moment, das war der kollektive Schrei gegen Feminizide während der Demo fand ich sehr eindrücklich. Und natürlich die Menge an Menschen, die an der Demo teilnahmen. Auch die kreative Vielfalt an Aktionen während des ganzen Tages zauberte mir immer wieder ein Lächeln ins Gesicht.
Rita: Es war ein grossartiger 14.Juni 2023. Es gab viele dezentrale Aktionen in Zürich und eine riesengrosse Demo. Alle zusammen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung, das war schon eine Supersache. Und offen gesagt, Schadenfreude hatte ich auch. » Weiterlesen

Zum orangen Zwerg gespart?

flo. Seit Monaten wird bei der Migros auf allen möglichen Ebenen gespart. Nun sollen 1500 Angestellte die Baisse bei den Umsätzen ausbaden. Die ersten 151 von ihnen, haben ihre Stelle bereits verloren.

Der Februar war für die Migros ein Monat lausiger Schlagzeilen. Anfang jenes Monats hatte die Migros, das Privatunternehmen, das mit etwa 98000 Angestellten in der Schweiz am meisten Arbeiter:innen beschäftigt, bekannt gegeben, dass insgesamt 1500 dieser Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen würden. Zusätzlich sollen mindestens vier Teilbereiche komplett verkauft werden: das Reiseunternehmen Hotelplan, der Kosmetikproduktionsbetrieb Mibelle, der Elektronikfachhandel Melectronics sowie der Sportfachmarkt SportX. Unklarheit, wie es weitergeht, besteht derweil bei den Teilunternehmen Do It+Garden, Bike World und Micase. » Weiterlesen

Wer soll das bezahlen?

Bild: SP Schweiz

dom. Am 9.Juni kommen zwei Initiativen an die Urne, die uns im Grunde dasselbe versprechen: Dem ungebremsten Kostenwachstum, der wachsenden Prämienlast endlich ein Ende zu bereiten. Die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «die Mitte» und die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP.

Weil die Kosten der Gesundheitsversorgung seit Jahren steigen, weil die Krankenkassenprämien für die Haushalte zunehmend zur existenziellen Belastung werden – und weil sich Bundesrat und Parlament als unfähig erweisen, griffige Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen, stimmen wir am 9.Juni über gleich zwei Initiativen ab, die Linderung versprechen.

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Wohnungsnot und Wohnungskampf

Gaudenz Pfister. Wenn Kommunist:innen festhalten, dass Wohnungsnot unvermeidlich zum Kapitalismus gehört und erst mit dessen Abschaffung überwunden werden kann, ist das keine schöne Wahrheit. Aber es zu verschweigen, hilft auch nicht wirklich. Ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Wohnungsnot.

Auf den ersten Blick ist alles klar. Häuser werden luxussaniert oder ganz abgerissen und neu gebaut, um dann höhere Mieten herauszupressen. Und weil es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, können wir nicht anders, als diese hohen Mieten auch zu bezahlen. Aber wohin geht dieser Profit? » Weiterlesen

Teil des Klassenkampfs

sit. Rund 5000 Personen, vom Baby im Kinderwagen bis zu Senior:innen, forderten am 25. Mai in Zürich bezahlbaren Wohnraum. An der bunten und kämpferischen Demo wurden die Gründe der Wohnkrise beim Namen genannt.

«Eusi Strasse, eusi Quartier, weg mit de Yuppies, weg mit de Schmier!», ist einer der häufigsten Slogans, die an der Wohn-Demo von diesem Samstag, 25.Mai in Zürich zu hören ist. Es ist eine bunte, laute, kämpferische und vor allem grosse Demo. Gut 5000 Menschen nehmen sich die Strassen, um gegen die sich rapide verschärfende Wohnsituation in der Limmatstadt zu protestieren.

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Ein ernüchterndes Bild

lmt. Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration hat die Statistik über Opfer von Menschenhandel im Jahre 2023 publiziert. Die Zahlen zeigen eine deutliche Misslage auf. Als Misslage kann auch die aktuelle Gesetzeslage in der Schweiz bezeichnet werden, welche nicht allen Betroffenen Zugang zu Opferhilfe gewährleistet.

Was haben die folgenden Szenarien gemeinsam? Sich aufgrund falscher Versprechungen auf die Migration oder eine Arbeitsstelle einzulassen; Schulden oder überhöhte Vermittlungssummen abzahlen zu müssen und dabei durch Drohungen und Gewalt in einer Zwangslage gehalten zu werden; Ausbeutung der Arbeitskraft in einem Privathaushalt oder in der Sexindustrie.

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Keine Arbeit wie jede andere

lmt. Die Stigmatisierung des Sexgewerbes schadet vor allem den Sexarbeiter:innen. Seit der Corona-Pandemie haben sich ihre Arbeitsbedingungen stark verschlechtert, wodurch ihre Selbstbestimmung leidet und die Illegalität zunimmt.

Sexarbeit und Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung ein und dasselbe? Nein, meint Lelia Hunziker, Geschäftsführerin der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ): «In der öffentlichen Wahrnehmung vermischen sich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung und selbstbestimmte Sexarbeit – auch wegen der moralischen Verurteilung dieser. Der Beratungsalltag zeigt jedoch klar, dass die beiden Zielgruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, eine Vermischung mindert ihre Rechte.»

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Keine Technik für den Krieg in Gaza

sit. Die beiden Weltkonzerne Google und Amazon haben mit Israel einen 1,2 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag abgeschlossen für die Herstellung von Künstlicher Intelligenz und Daten-Hosting, die auch im aktuellen Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden können. Dagegen wächst der Protest von Arbeiter:innen der beiden Weltkonzerne. Google und Amazon antworten mit Repression.

Am 16.April besetzte eine Gruppe von rund 50 Google-Mitarbeiter:innen zehn Stunden lang das Büro des für den Speicherdienst «Google Cloud» zuständigen Managers Thomas Kurian in Sunnyvale im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie gehören der Gruppe «No Tech for Arpartheid» (Keine Technologie für Apartheid) an. Auf einem auf X veröffentlichten Video der Aktivist:innen ist zu sehen, wie die Polizei mehrere Google-Angestellte verhaftet. Zu weiteren Protesten kam es in New York und Seattle. Drei Tage später wurden 28 Aktivist:innen, die beim Weltkonzern arbeiteten, fristlos entlassen. » Weiterlesen

Geschlechtercode durchbrechen

sah. Nicht binäre Menschen können die Geschlechtsidentität in der Schweiz nicht amtlich eintragen lassen. Gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, ist mehr als nötig, damit nicht binäre Menschen Anerkennung erfahren. Für eine tatsächliche Geschlechtervielfalt!

In der Schweiz gibt es viele Geschlechter. Beispielsweise nicht binäre Menschen finden sich nicht oder nur teilweise in einer der Kategorien der beiden Geschlechter «weiblich» oder «männlich» wieder. Sie leben ihr Geschlecht ganz unterschiedlich von den binären Normen.

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Die Schuldenspirale dreht sich weiter

dom. Auch im Jahr 2024 erreicht die Verschuldung des Globalen Südens neue Rekordwerte. In 45 Staaten fliessen über 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst. Was bedeutet das für die betroffenen Länder und wo liegen die Ursachen für die kontinuierlich wachsende Schuldenlast?

Die globale Staatsverschuldung beträgt viele tausende Milliarden Dollar und steigt kontinuierlich an. Am stärksten betroffen sind die Länder des Globalen Südens. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter Pakistan, Ägypten oder Argentinien, bedient ihre Schulden nur noch mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). » Weiterlesen

Die Kanonen feuern weiter

Redaktion. Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht «nicht vollständig» beim «Kampf gegen den Terrorismus» kooperieren. Dies gab das State Department am 17.Mai bekannt. Weitere Schritte müssen folgen.

«Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ‹nicht vollständig kooperierendes Land› von 2022 auf 2023 geändert haben», erklärte ein Sprecher des State Department. Die «Liste der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung», die das Aussenministerium dem US-Kongress laut Gesetz vorlegen muss, unterscheidet sich indes von der «Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus». Letztere ist mit erheblichen finanziellen Sanktionen für die darin aufgeführten Länder verbunden. » Weiterlesen

Iran: Alles beim Alten

flo. Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi schürt bei westlichen Kommentator:innen die Hoffnung auf einen Regimewechsel. Wie realistisch ist es, dass der Absturz eines einzelnen Hubschraubers für Freiheit im Mullah-Staat sorgt?

Am 19.Mai stürzte der iranische Präsident, der konservative Hardliner Ebrahim Raisi, zusammen mit dem Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian und dem Generalgouverneur der Provinz Ost-Aserbeidschan bei Uzi im Kaukasus mit einem Hubschrauber ab. Niemand überlebte den Absturz.

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Vor 80 Jahren in Vietnam

Gerhard Feldbauer. Mit dem Sieg am 7.Mai 1954 in Dien Bien Phu endete der achtjährige Befreiungskrieg Vietnams gegen die Wiedererrichtung der französischen Kolonialherrschaft. Durch die Niederlage Frankreichs sahen die USA ihre Stunde kommen.

Am 8.Mai 1953 setzt Paris den General Henri Navarre, zuletzt Chef des Stabes beim Oberbefehlshaber der Nato in Zentraleuropa, als Oberkommandierenden der Kolonialarmee in Indochina ein.

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