Internationale Solidarität

Redaktion. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff der USA auf Venezuela und ruft um Protest auf. Auch bringt sie in einer weiteren Medienmitteilung ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Aleppo zum Ausdruck.

«Die Entführung eines Staatspräsidenten durch die USA ist ein beinahe unglaublicher Vorgang», sagt PdAS-Co-Präsident Alexander Eniline. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela!
Seit Monaten verschärft Washington seine Aggression gegen Venezuela. Aus Europa kam fast keine Reaktion auf diese Eskalation, die zunächst mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung getarnt wurde. Spätestens der Raub venezolanischer Öltanker machte jedoch klar, dass es in Wirklichkeit um das venezolanische Erdöl, die Bodenschätze und einen «Regimewechsel» geht. Auch die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die sogenannte «Oppositionsführerin» muss wohl als eine vorbereitende Massnahme gesehen werden, stellt die Parteileitung der PdAS fest.
Die bolivarische Regierung ruft alle sozialen und politischen Kräfte des Landes dazu auf, Mobilisierungspläne zu aktivieren und diesen imperialistischen Angriff zurückzuweisen. Die PdAS verlangt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und verurteilt alle Massnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit Venezuelas richten. Jeder demokratisch gesinnte Mensch auf diesem Planeten muss gegen diesen Staatsterrorismus protestieren. Die PdAS fordert weiterhin die Schweizer Regierung auf, die Freilassung des gewählten Präsidenten zu fordern.

Angriffe auf Aleppo
Die in den letzten Tagen in Aleppo (Syrien) verübten Angriffe stellen einen Versuch dar, das friedliche Zusammenleben des syrischen Volkes sowie einen dauerhaften Frieden in der Region zu untergraben. Die PdAS bringt ihre Solidarität mit der syrischen Bevölkerung zum Ausdruck, insbesondere mit jenen, die derzeit unter der Belagerung und der Gewalt in Aleppo leiden, namentlich in den Vierteln Sheikh Maqsoud, Ashrafiyeh und Bani Zaid sowie in anderen Regionen, und mit allen engagierten Gemeinschaften und mobilisierten Gruppen, die sich für einen Frieden auf demokratischer und pluralistischer Basis in Syrien einsetzen. Die Angriffe erfolgten nach den Gesprächen vom 4.Januar zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) und der syrischen Regierung. Die PdAS verurteilt die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf die grundlegende Infrastruktur und kritisiert die Gewaltlogik und die Einmischungen, die den Konflikt und den Krieg weiterhin anheizen und jede gerechte und dauerhafte Lösung in Syrien und in der Region blockieren. Die Partei bekräftigt ihre internationalistische Solidarität mit all jenen, die für Frieden, Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben kämpfen.
Auf lokaler Ebene bleibt die Schweiz Komplizin der Offensive gegen die demokratischen und zivilen Kräfte in Syrien, da keine kohärenten Massnahmen in Bezug auf die Exporte von Kriegsmaterial ergriffen wurden, die in den Händen extremistisch-reaktionärer Kräfte landen.
Die Angriffe wurden von der türkischen Regierung begrüsst, die die Sicherheit Syriens als ihre eigene betrachtet. Folglich muss die Schweiz dringend ihre Beziehungen zur Türkei – einem ihrer wichtigsten Handelspartner – überdenken und gleichzeitig die türkische Regierung dazu bewegen, sich aktiv und konstruktiv am von Abdullah Öcalan im Frühjahr 2025 initiierten Vorschlag eines Friedensprozesses zu beteiligen.

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