sit. Der basisdemokratische Gewerk-schaftsverband USB kündet bei Angriffen auf die Global Sumud Flotilla einen Generalstreik an. Damit schliesst sich die USB dem Aufruf des Hafenarbeiter:innen-Kollektivs CALP in Genua an.

«Im Falle eines Angriffs der israelischen Armee auf die Global Sumud Flotilla oder der Verhinderung, dass humanitäre Hilfe Gaza erreicht, wird die USB sofort einen Generalstreik ausrufen», heisst es in der Stellungnahme der Nationalen Koordination des basisdemokratischen Gewerkschaftsverbands Unione Sindacale di Base (USB) vom 3.September. Mit der Verhinderung der dringend benötigten Hilfe durch die Global Sumud Flotilla würde Israel selbst eine humanitäre Initiative als terroristischen Akt werten. Für die USB ist dies ein «unerträglicher Beweis dafür, wie Israel das Völkerrecht missachtet».

Die Grenze des Grauens ist überschritten
Die USB unterstreicht die breite und spontane Zustimmung der Bevölkerung, die diese Initiative im ganzen Land erfährt – nach zwei Jahren ununterbrochener Mobilisierungen zur Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. Sie betont zudem den «starken Druck verschiedener Berufsgruppen, insbesondere der Hafenarbeiter:innen, den Waffenhandel und den Handel mit dem Staat Israel zu unterbrechen». Gleichzeitig würdigt sie die Unterstützung grosser Teile der Zivilgesellschaft, sowohl im Norden als auch im Süden, für die Aufhebung der Belagerung von Gaza und des übrigen Palästinas.
Die aktuellen Proteste zeigen für die USB, dass «eine Grenze überschritten wurde gegenüber dem Grauen, das wir seit zwei Jahren erleben». Tausende Kinder seien systematisch getötet worden, Krankenhäuser bombardiert und Hilfslieferungen blockiert. «Gleichzeitig wird die systematische Vernichtung eines ganzen Volkes von den höchsten Vertretern der israelischen Regierung offen gefordert, ohne dass jemand eingreift – weder die eigene Regierung noch die Europäische Union.» Für viele innerhalb der USB – und sicher nicht nur für sie – sei «diese Situation unerträglich».

Mobilisierung wird vorbereitet
Aus diesen Gründen beschloss die USB, den Vorschlag aus dem Hafen von Genua aufzugreifen, der sich mittlerweile im ganzen Land und weltweit verbreitet hat: «Alle Aktivitäten – wirklich alle – sollen blockiert werden, sollte das Symbol der Würde der Völker, die grösste jemals durchgeführte humanitäre Initiative, angegriffen werden.» So ruft die Nationale Koordination der USB die ihr angeschlossenen Basisgewerkschaften auf, sich «auf die Mobilisierung vorzubereiten und die Teilnahme auch der Solidaritätsbewegungen und der breiten Bevölkerung zu fördern». Es sollen Initiativen ergriffen werden, um «den Sinn des Protests zu erklären und die grösstmögliche Zahl von Arbeiter:innen einzubeziehen».
Hinter dem vom USB genannten Aufruf steckt das «Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali» (CALP), ein unabhängiges, basisgewerkschaftliches Kollektiv von Hafenarbeiter:innen in Genua. Die Genoss:innen des Kollektivs sind für ihre kämpferischen Aktionen und die direkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Am 7.August verhinderten sie eine Waffenlieferung. In einer Mitteilung auf Facebook gaben sie bekannt: «Heute Morgen haben die Hafenarbeiter:innen des CALP Genova den Anlegepier ‹Varco Etiopia› blockiert. Sie drangen bis zum saudischen Schiff ‹Bahri Yanbu› vor, wo die Verladung eines Artilleriestücks nach Abu Dhabi geplant war. Darüber hinaus haben die Hafenarbeiter:innen die Anwesenheit von sechs Containern mit Sprengstoff dokumentiert, die von der Hafenbehörde nicht gemeldet wurden.»

Keine Räder der Kriegsmaschinerie
Die Entdeckung dieser Waffenladung führte zu landesweiten Protesten und zu einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft von Genua wegen möglicher Verstösse gegen das italienische Waffengesetz von 1990. In einer weiteren Erklärung zur Aktion vom 7.August hielt das CALP fest: «Wir Hafenarbeiter:innen wollen keine Räder in irgendjemandes Kriegsmaschinerie sein, und wir sind angesichts der Fracht von Bahri ernsthaft um die Sicherheit der Arbeiter:innen und die Sicherheit der ganzen Stadt besorgt.» Das Problem sei nicht, wohin die Waffen gebracht werden, sondern «die Tatsache, dass Bahri schon immer Waffen und Sprengstoff befördert hat». Die Aktivist:innen des CALP machten einmal mehr unmissverständlich klar: «Wir arbeiten nicht für den Krieg!»