Ralf Streck. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.

23 Stunden verbringt Pablo González noch immer allein in seiner Zelle im Gefängnis in der südpolnischen Stadt Radom. Angehörige und Freunde des Journalisten in Spanien hatten gehofft, mit dem Regierungswechsel in Polen werde sich die Lage des Basken verbessern. Der war am 28.Februar 2022 vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wie der vorwärts berichtete, als er von der Grenze zur Ukraine für spanische und baskischen Medien über die nach Polen strömenden Flüchtlinge informierte.

Achte Haftverlängerung
Die mit dem Amtsantritt als Ministerpräsident von Donald Tusk verbundenen Hoffnungen sind zum Teil schon zerbrochen. Kürzlich verlängerte das Berufungsgericht in Lublin die U-Haft erneut um drei Monate. Da weiter geheim ermittelt und weiterhin keine Anklage gegen González erhoben wird, kennt der Journalist mit spanischer und russischer Staatsangehörigkeit die konkreten Vorwürfe gegen ihn nicht und kann sich daher auch nicht dagegen wehren. Er habe «unter Ausnutzung seines Status als Journalist» für den russischen Militärgeheimdienst spioniert, hatte ein Regierungssprecher einst zu seiner Verhaftung erklärt. Seither herrscht Funkstille aus Warschau. Die Ankündigung des früheren Aussenministers Zbigniew Rau im Mai 2023, der Prozess werde «relativ bald» beginnen, erwies sich als falsch.
Auch gegen die achte Haftverlängerung hat die Verteidigung Einspruch eingelegt. Es gibt aber wenig Hoffnung darauf, dass eine Haftverschonung bis zum Prozess gewährt wird. Die fordern nicht nur Angehörige und Freunde: Medien, für die González gearbeitet hat, hal-ten den Vorgang genauso für skandalös wie Journalisten- und Menschenrechtsvereinigungen. Seine Freilassung fordern auch die Reporter ohne Grenzen (RSF), «damit er sich so schnell wie möglich in einem Prozess gegen die schwerwiegenden Anschuldigungen verteidigen kann.» Die polnischen Behörden hätten ihre «schwerwiegenden Anschuldigungen» bisher nicht belegen können, schreibt RSF weiter in seiner Stellungnahme. In einem EU-Land sei es «absolut ungewöhnlich», einen Journalisten mehr als zwei Jahre ohne Verfahren festzuhalten. Im «Einklang mit den EU-Standards» müsse ein «Mindestmass an Transparenz in Bezug auf die Beweise gewährleistet werden», erklärt RSF.

Langsame Ermittlungen
Der Madrider Vertrauensanwalt des inhaftierten baskischen Journalisten, Gonzalo Boye, meint, Polen wolle seinen Klienten über harte Haftbedingungen «weichkochen». Gäbe es Beweise, hätte Polen sie «längst vorgelegt», erklärt Gonzalo Boye gegenüber dem
vorwärts. Er beklagt die «sehr langsamen Ermittlungen», die zu nichts führen: «Man versucht, etwas zu beweisen, was es nicht gab.» Kürzlich konnte Boye seinen Mandanten besuchen und sich mit dem lokalen Verteidigerteam beraten. Er sei «Zeuge einer Reihe von Ermittlungen geworden, die im Jahr 2022 hätten durchgeführt werden sollen und nicht jetzt, zwei Jahre nach seiner Verhaftung.»
So dauerte es schon zum Beispiel ein Jahr, bis Polen ein Rechtshilfeersuchen an Spanien stellte, um die Passfrage zu klären. Darauf basierte ein Teil der Anschuldigungen, denn der in Russland geborene González verfügt auch über einen russischen Pass, der auf «Pavel Rubtsov» (Nachname des Vaters) ausgestellt ist. Zunächst wurde sogar behauptet, es seien gefälschte Pässe. Auch das hat sich längst als falsch herausgestellt. Zu den vielen Besonderheiten gehört, dass Pablo González zunächst ohne anwaltliche Vertretung vernommen und ihm später nur ein Pflichtverteidiger zugewiesen wurde. Warschau versuchte alles, um den renommierten Anwalt Boye aus dem Verfahren herauszuhalten, der auch Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin ist. Mehr als ein Jahr wurde ihm sogar jeder Kontakt zu seinem Klienten González verwehrt.
Boye unterstreicht die besorgniserregende Tatsache, dass «das polnische Recht keine Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft» kennt. Er habe mit dem Verteidigerteam «Zukunftsszenarien erörtert», eine lange Untersuchungshaft sei die «grösste Sorge». Er kritisiert die weiter «sehr strenge Einzelhaft mit wenig Zeit im Hof». Die Kommunikation mit der Familie fände praktisch nur über zensierte Briefe statt, die «im Durchschnitt erst nach zwei Monaten ankommen». Erst zweimal durfte seine Frau ihn besuchen, Kontakt zu den Kindern hat er keinen, Telefonanrufe und Videokonferenzen sind strikt verboten.

Endlich Pablos Rechte respektieren
Die spanische Regierung verweist auf die polnische Rechtsstaatlichkeit, obwohl auch die EU-Kommission starke Zweifel an der dortigen Justiz hat. Aussenminister José Manuel Albares meint im Gegensatz zur Verteidigung, die Rechte von González würden gewahrt. Dies gelte auch für seine Kommunikationsrechte und das Recht, «seine Anklagepunkte zu erfahren». Beim Treffen mit dem neuen polnischen Amtskollegen Rados?aw Sikorski, forderte er kürzlich, aber nur kleinlaut, ein fairer Prozess solle «so bald wie möglich» beginnen.
Die González-Unterstützergruppe in Madrid fordert derweil von der spanischen Regierung, endlich dafür zu sorgen, dass die «psychologische Folter» beendet werde. Sie hofft auf den neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar. Der polnischen Botschaft wurde ein Brief überreicht und die Regierung daran erinnert, dass sie als Ziel definiert hatte, «die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen».
Da Bodnar sich in der Vergangenheit für die Pressefreiheit und die Menschenrechte eingesetzt habe, müsse er nun dafür sorgen, dass «die Rechte von Pablo González endlich respektiert werden», wird im Schreiben an die Regierung weiter gefordert.