Die israelische Armee hat die Flotilla auf internationalen Gewässern angegriffen. Kurz darauf gingen in ganz Italien spontan Menschen auf die Strasse, über 10’000 allein in Rom. Demo in Zürich: Heute, 2. Oktober, 19.30 Uhr, Helvetiaplatz. Die dramatischen Stunden im Zeitticker (wird im Verlauf des Tages aktualisiert).
Jedes Jahr eine Initiative und in jeder Session vier bis fünf Vorstösse zum Thema Asyl und Ausländer:innen – die SVP ist eine höchst produktive Politmaschine. Sie fordert Abschreckung der Ausländer:innen, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit reicht Kontrolle.
Die Mobilisierungen in Italien in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Sumud Global Flotilla nehmen kein Ende. Genau genommen stehen sie erst am Anfang, wie bei allen Aktionen immer wieder betont wird. Der Konflikt mit der Staatsmacht spitzt sich täglich zu.
Pharmakonzerne sichern ihre Profite: Gegen Trumps Zölle schaffen sie US-Kapazitäten, stocken Lager auf, verlagern ihre Produktion – und reichen allfällige Kosten nach unten weiter. Der Bundesrat bietet derweil Rückendeckung und kämpft um den Schweizer Pharmastandort.
Die Weltmehrheit hat entschieden: Atomwaffen sollen geächtet werden. Doch ausgerechnet die Schweiz, Hüterin der Genfer Konventionen, duckt sich weg – und verweigert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Volksinitiative will das ändern.
Am 23.September machte der Bundesrat publik, dass auch im nächsten Jahr die Kranken-kassenprämien steigen werden. Je nach Kanton drohen schmerzhafte Einschnitte – die Versicherungsindustrie wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab. Angesichts der Zustände im Gesundheitswesen ist diese Entwicklung besonders bedenklich.
Am 27.September fand in Zürich eine Solidaritätsdemo für das palästinensische Volk statt. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Genozids. Wir veröffentlichen die Rede des jungen Genossen der KJ und der PdA Zürich.
Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.
Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
sit. Nein, es ist nichts Neues, aber immer wieder ein krasser Skandal. Die Rede ist von den Topverdienern im Lande, die Millionen einkassieren, während immer
Bezüglich Familienpolitik hinkt die Schweiz hinterher. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wären entsprechend neue Rahmenbedingungen nötig. Eine erste Bestandesaufnahme. Teil 2 folgt in der nächsten Ausgabe.
Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzukommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.
Der basisdemokratische Gewerkschaftsverband USB kündet bei Angriffen auf die Global Sumud Flotilla einen Generalstreik an. Damit schliesst sich die USB dem Aufruf des Hafenarbei-ter:innen-Kollektivs CALP in Genua an.
ier Fischer:innen der indonesischen Insel Pari ziehen vor ein Gericht in Zug, um gegen den Zementriesen Holcim zu kämpfen. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie der Kapitalismus mit seiner Profitsucht das Klima zerstört.
Das Schweizer Exportkapital ist in Aufruhr. Der Tech-Verband Swissmem legt zur Abwendung einer Industrierezension einen typisch liberalen Forderungskatalog vor und fordert eine deutliche Stärkung der schweizerischen Rüstungsindustrie – «zum Wohl für uns alle».
Seit Juni liegt der schweizerische Leitzins bei Null. Die Kosten der tiefen Zinsen tragen nicht Banken und Vermögensverwalter, sondern die Arbeiter:innen.
Anfang August verschickten drei Rechtsanwälte einen eingeschriebenen Brief an den Bundesrat. Sie fordern elf Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Der vorwärts sprach mit Marcel Bosonnet, einem der Unterzeichner des Schreibens.
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
Die israelische Armee hat die Flotilla auf internationalen Gewässern angegriffen. Kurz darauf gingen in ganz Italien spontan Menschen auf die Strasse, über 10’000 allein in Rom. Demo in Zürich: Heute, 2. Oktober, 19.30 Uhr, Helvetiaplatz.
Die dramatischen Stunden im Zeitticker (wird im Verlauf des Tages aktualisiert).
01:56 Uhr
Weitere Angriffe
Wie auf den Live-Bildern von den Booten, die noch über eine funktionierende Verbindung verfügen, zu sehen ist, wird gerade das Boot Jeannot III geentert. Die Personen an Bord haben die Hände erhoben, während sich in der Nähe ein Schiff der israelischen Marine befindet, das seine Scheinwerfer auf das Flottillenboot richtet.
00:35 Uhr: Proteste in ganz Italien
Nur wenige Stunden nach Beginn des Angriffs der israelischen Marine, finden in ganz Italien Demonstrationen in Solidarität mit der Flotilla und dem palästinensichen Volk stat..
In Neapel besetzten die Demonstrant:innen die Gleise des Hauptbahnhofs und damit den Zugverkehr blockieren. In Rom sind etwa 10’000 pro-palästinensische Demonstrant:innen auf der Strasse, um die Global Sumud Flotilla, zu unterstützen. Der Demonstrationszug wird grösser und grösser.In Mailand nehmen über 5000 Menschen an der spontanen Solidaritätsdemo statt.
00:21 Uhr: Neun Boote abgefangen
Auch Yulara und Grande Blu wurden laut dem Tracker, der die Operationen der Schiffe der Global Sumud Flotilla verfolgt, abgefangen. Damit sind derzeit neun Boote von der israelischen Marine gestoppt worden.
23:39 Uhr: «Einige Boote von Kriegsschiffen gerammt»
«Die israelischen Besatzungstruppen setzen aktive Angriffe gegen die Global Sumud Flotilla ein. Das Schiff ‚Florida‘ wurde absichtlich auf See gerammt. Yulara, Meteque und weitere Boote wurden mit Wasserkanonen angegriffen. Diese illegalen Angriffe auf unbewaffnete humanitäre Schiffe stellen ein Kriegsverbrechen dar. Alle Passagiere an Bord sind unverletzt», schreibt die Global Sumud Flotilla auf Instagram.
22:23 Uhr: «4 Schiffe beschlagnahmt, 3 ohne Kontakt. Wir setzen unseren Kurs fort»
«Wir können bestätigen, dass 4 Schiffe beschlagnahmt und inspiziert wurden, 3 Schiffe stehen weiterhin ohne Kontakt (vermutlich ebenfalls beschlagnahmt und inspiziert), und der Rest der Boote der Global Sumud Flotilla setzt die Mission mit „Mango“ an der Spitze fort», betont die Flotilla auf den sozialen Medien. Die beschlagnahmten Schiffe «scheinen derzeit diejenigen zu sein, die Reporter, Journalist:innen und bekannte Aktivist:innen an Bord haben».
22:03 Uhr: Mitteilung der Global Sumud Flotilla: «Wir setzen unseren Kurs fort»
«Trotz der Abfangaktion einiger Boote befindet sich die Global Sumud Flotilla 70 Seemeilen vor der Küste Gazas und wird ihre Mission fortsetzen, ohne sich aufhalten zu lassen», erklären die Aktivist:innen in einer Mitteilung. Sie berichten, dass «gegen 20:30 Uhr Ortszeit Gaza mehrere Boote der Global Sumud Flotilla, insbesondere Alma, Surius und Adara, illegal von den israelischen Besatzungstruppen in internationalen Gewässern abgefangen und geentert wurden. Vor dem illegalen Entern der Schiffe scheinen die israelischen Kriegsschiffe absichtlich die Kommunikation der Boote gestört zu haben, um Notrufe zu blockieren und die Live-Übertragung des illegalen Enterns zu unterbrechen.»
«Neben den bestätigten abgefangenen Schiffen ging auch die Live-Berichterstattung und Kommunikation mit mehreren anderen Booten verloren», führen die Aktivist:innen aus. «Wir arbeiten sorgfältig daran, die Situation aller Teilnehmenden und Crew-Mitglieder zu überprüfen. Wir werden Updates teilen, sobald wir bestätigte Informationen über den Zustand der Boote, der Festgenommenen, möglicher Verletzungen oder Todesfälle haben.»
«Dies stellt einen illegalen Angriff auf unbewaffnete humanitäre Helfer in internationalen Gewässern dar. Wir fordern Regierungen, Weltführer und internationale Institutionen auf, die Sicherheit und Freilassung aller Anwesenden an Bord zu gewährleisten und die Lage weiterhin aufmerksam zu überwachen», heisst es weiter.
21:53 Uhr: «Wasserwerfer und Explosionen rund um die Boote»
«Die israelischen Kriegsschiffe bewegen sich weiterhin auf die Global Sumud Flotilla zu und umzingeln die einzelnen Einheiten. Sie setzen Wasser ein, um die Crews einzuschüchtern und Verwirrung zu stiften. Doch die Flotilla ist nur 65 Meilen vor der Küste Gazas und lässt sich nicht einschüchtern, sie setzt ihren Kurs fort», schreiben die Aktivist:innen der Global Sumud Flotilla in den sozialen Medien. Das Schiff Yulara sei mit «schweren Wasserangriffen» konfrontiert worden. «Explosionen» seien dann «in der Ferne rund um die Schiffe der Global Sumud Flotilla zu hören gewesen, vermutlich durch Blendgranaten, die von Drohnen abgeworfen wurden. Es handelt sich um einen direkten Angriff auf eine humanitäre Mission», protestieren die Aktivist:innen.
20:56 Uhr: «Alle Boote umzingelt, werden nach Ashdod gebracht»
«Die Boote sind alle umzingelt und sollen in den Hafen von Ashdod gebracht werden, wo dann jede Nation Massnahmen ergreifen wird, um ihre Staatsangehörigen zurückzuholen», sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto der in der Tagesschau des Staats-TV RAI.
20:46 Uhr: «Von 20 bewaffneten Patrouillenbooten umzingelt»
«Wir sind von über 20 Booten von Soldaten umzingelt worden, sie haben uns aufgefordert, anzuhalten. Sie haben alle Funkverbindungen gekappt. Unsere Funkgeräte funktionieren nicht mehr. Das Navigationssystem wurde deaktiviert, und sie sollten jeden Moment an Bord gehen. Es handelt sich um 20 Patrouillenboote, bewaffnet mit Kanonen und automatischen Gewehren an der Spitze, die bei ausgeschalteten Lichtern manövrieren.»
Das ist die Aussage von Idabderrahmane Amajou, Präsident von ActionAid Italia, an Bord der Paola I, bevor die Kommunikation unterbrochen wurde.
20:29 Uhr: Israelische Armee auf dem Boot Alma: «Crew festgesetzt»
Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben Mitglieder der Crew festgesetzt. Das berichten Aktivist:innen der Flotilla. Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der Mission.
20:15 Uhr: Die Basisgewerkschaft USB ruft den Generalstreik in Italien aus.
Wenn ein Staat wie Israel eine zivile humanitäre Mission angreift, die von Dutzenden von Organisationen weltweit anerkannt und unterstützt wird, verletzt er die moralische und politische Souveränität Italiens und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es ist notwendig, sofort zu mobilisieren – in jeder Stadt, an jedem Arbeitsplatz, auf den Strassen und in den Häfen. Die USB ruft zur sofortigen Mobilisierung und zum Generalstreik am 3. Oktober auf. Ab diesem Moment rufen wir jede:n Arbeiter:in, jede:n Bürger:in und jede demokratische und solidarische Organisation dazu auf, alles zu blockieren: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen – als Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft der westlichen Regierungen, einschliesslich Italiens, die weiterhin Waffen und politische Unterstützung für das zionistische Regime liefern. Die Global Sumud Flotilla zu verteidigen bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen. Es bedeutet, Nein zum Völkermord in Palästina zu sagen und das sofortige Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.
20:10 Uhr: «Das Boot Alma von israelischen Schiffen umzingelt»
Die israelischen Schiffe umzingeln derzeit die Alma. Das berichtet Yasemin Acar vom Leitungskomitee der Global Sumud Flotilla. «Sie umzingeln das Boot Alma nun auf beiden Seiten, sie sind nah, wir positionieren uns und bereiten uns auf die Abfangaktion vor», sagte Acar gegenüber Al Jazeera.
20:02 Uhr: Aktivist:innen: «Wir setzen Kurs fort, begleitet von israelischen Schiffen»
«Zurzeit nähern sich 20 Boote uns, einige befinden sich innerhalb der Flottille, und wir kennen ihre Absichten nicht. Wir sind entschlossen weiterzufahren, Kurs auf Gaza zu halten, um die Seeblockade zu durchbrechen, einen dauerhaften humanitären Korridor zu öffnen und zu unterbrechen», erklären die Aktivist:innen an Bord der Flottille. «Wir könnten bald die Verbindung verlieren», fügen sie hinzu. «Wir rufen alle dazu auf, die Global Sumud Flotilla zu unterstützen – und vor allem das Existenzrecht des palästinensischen Volkes. Wir sind eine selbstorganisierte und friedliche Flotte.»
19:49 Uhr: Aktivist:innen: «Entern hat begonnen»
«Das Entern hat begonnen», teilen die Aktivist:innen der Flottille mit. Ihren Angaben zufolge «hat die Abfangaktion beim Schiff Alma begonnen, das isoliert ist».
19:29 Uhr: Flottille: «20 Boote nähern sich, 5 Schlauchboote vor der Sirius»
«Zwanzig Boote nähern sich den Schiffen, fünf Schlauchboote befinden sich direkt vor der Sirius.» Das teilt die Flottille mit. Die Sirius ist eines der Schiffe an der Spitze der humanitären Flotte.
19:23 Uhr: «Die Aktivist:innen auf dem Deck mit Rettungswesten»
«Die Aktivist:innen der Schiffe der Flottille sind alle an Deck gegangen und haben Rettungswesten angelegt. Die Anweisung lautet, nicht zu reagieren», erklärt Yassin Lafrai, Präsident der Ucoii – der Union der islamischen Gemeinschaften in Italien, der sich zusammen mit zwei italienischen Parlamentarier:innen an Bord der «Karma» befindet, einem Schiff der ARCI (Associazione Ricreativa Culturale Italiana), einer grossen italienischen Kultur- und Solidaritätsorganisation. «Vor uns befinden sich zwischen zehn und fünfzehn Schiffe, die sich nähern. Wir werden auf keinerlei mögliche Aktionen der israelischen Soldaten reagieren und unserer friedlichen, humanitären und gewaltfreien Mission treu bleiben – in der Hoffnung, das Bewusstsein dafür zu wecken, was in Gaza geschieht. Die Flottille ist nur ein Instrument, um die humanitären Korridore zu öffnen», fügt er hinzu.
Gaudenz Pfister. Jedes Jahr eine Initiative und in jeder Session vier bis fünf Vorstösse zum Thema Asyl und Ausländer:innen – die SVP ist eine höchst produktive Politmaschine. Sie fordert Abschreckung der Ausländer:innen, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit reicht Kontrolle.
Er könne die von der SVP verlangten ausserordentlichen Asyldebatten schon auf Jahre hinaus in seine Agenda eintragen, meinte sinngemäss der zuständige Bundesrat Beat Jans. Im Parlament selbst ist die SVP mit ihren Vorstössen und Redeschlachten kaum erfolgreich. Trotzdem ist sie die Partei mit den meisten Geldern aus der Wirtschaft. » Weiterlesen
sit. Die Mobilisierungen in Italien in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Sumud Global Flotilla nehmen kein Ende. Genau genommen stehen sie erst am Anfang, wie bei allen Aktionen immer wieder betont wird. Der Konflikt mit der Staatsmacht spitzt sich täglich zu.
Genua, 27.September, später Abend. «Wir werden ganz Italien blockieren!», skandiert die Menge, klatscht rhythmisch und ruft wieder: «Wir werden ganz Italien blockieren!» – so zu sehen auf dem Video des gewerkschaftlichen Dachverbands Unione Sindacale di Base (USB). Der Demonstrationszug, der vom Hafen ausgegangen ist, erreicht die Piazza Matteotti. Eine Genossin der Basisgewerkschaft CALP der Hafenarbeiter:innen ergreift das Mikrofon. «Heute Abend haben wir den sofortigen Streik im Hafen beschlossen. Während der nächsten 24 Stunden werden wir keine Schiffe be- oder entladen», erklärt sie den Tausenden, die auf der Piazza versammelt sind. Was war geschehen? » Weiterlesen
dom. Pharmakonzerne sichern ihre Profite: Gegen Trumps Zölle schaffen sie US-Kapazitäten, stocken Lager auf, verlagern ihre Produktion – und reichen allfällige Kosten nach unten weiter. Der Bundesrat bietet derweil Rückendeckung und kämpft um den Schweizer Pharmastandort.
Am 25.September verkündete Trump auf seiner Plattform «Truth Social», dass ab 1.Oktober 100 prozentige Zölle auf den US-Import von Original-Medikamenten (Generika ausgenommen) gelten sollen. Im Vergleich zum ersten kam dieser zweite «Zollhammer» weniger überraschend: Die Pharmaindustrie wurde zwar von den im August verhängten 39 Prozent Zöllen ausgenommen, war aber bereits zuvor unter Druck gesetzt worden: Roche und Novartis wurden von Trump brieflich aufgefordert, ihre Preise zu senken und Milliardeninvestitionen in den USA zu tätigen. Er werde hohe Zölle erheben, falls bis Ende September die Preise nicht gesenkt würden – in einem zweiten Schreiben wurden die beiden Pharmariesen kürzlich an den baldigen Ablauf der Frist erinnert.
lmt. Die Weltmehrheit hat entschieden: Atomwaffen sollen geächtet werden. Doch ausgerechnet die Schweiz, Hüterin der Genfer Konventionen, duckt sich weg – und verweigert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Volksinitiative will das ändern.
Atomwaffen können ganze Städte auslöschen. Sie gefährden die Menschheit, die Umwelt und jede Vorstellung von Zukunft. Dennoch halten einige Staaten und ihre Eliten daran fest – weil die Drohung mit nuklearer Vernichtung ihnen geopolitischen Einfluss und wirtschaftliche Vorteile verschafft. Hier zeigt sich die nackte Perversion des Kapitalismus: Sicherheit und Leben von Milliarden Menschen werden dem Profit und Machtstreben einiger Weniger geopfert.
flo. Am 23.September machte der Bundesrat publik, dass auch im nächsten Jahr die Kranken-kassenprämien steigen werden. Je nach Kanton drohen schmerzhafte Einschnitte – die Versicherungsindustrie wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab. Angesichts der Zustände im Gesundheitswesen ist diese Entwicklung besonders bedenklich.
Kann man schon von einer «Tradition» sprechen? Am 27.September 2023 titelte das SRF online: «Prämienschock 2024 – Berner Familie ‹Wir zahlen so viel Krankenkasse wie Miete›.» Genau ein Jahr später hiess es: «Arena zum Prämienschock – Woran krankt unser Gesundheitssystem?» (Wir haben eine Antwort, dazu später mehr). Und heuer, etwas früher im September, bereits am 23., schrieb das SRF: «Krankenkassenprämien steigen erneut deutlich».
Redaktion. Am 27.September fand in Zürich eine Solidaritätsdemo für das palästinensische Volk statt. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Genozids. Wir veröffentlichen die Rede des jungen Genossen der KJ und der PdA Zürich.
Ich bin heute gemeinsam hier mit der Kommunistischen Jugend Schweiz und der Partei der Arbeit Zürich. Wir wissen alle, warum wir heute hier sind: Ein Genozid, ein Völkermord, der in Echtzeit vor unseren Augen geschieht — zwar nicht nur seit gestern, sondern bereits seit 77 Jahren mit einer Eskalation seit zwei Jahren.
Tarek Idri. Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.
Die Diskussion um das neue Parteiprogramm der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat dazu geführt, dass man wieder über die Frage der Strategie spricht, die schon länger nicht mehr auf nationaler Ebene behandelt wurde. » Weiterlesen
dom. Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Der Machtkampf zwischen UBS und Regierung geht weiter. Mitte September wurde bekannt, dass sich die Chefs der letzten Schweizer Grossbank mit der US-Administration getroffen hatten – anscheinend, um nach Wegen zu suchen, die hierzulande drohenden Regulierungen zu umgehen. Ein «Strategiewechsel» werde vorbereitet (New York Post), von «drastischen Schritten» der UBS (Handelszeitung) war die Rede – gemeint war der Umzug in die USA, gar von einer Übernahme oder Fusionen mit einer US-Bank war die Rede. » Weiterlesen
sit. Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
Ancona, 22.September 2025, kurz vor 16 Uhr: Nach einem kleinen Umweg erreiche ich den Treffpunkt der angekündigten Demonstration. Entlang der hauptsächlich von LKWs mit Nummernschildern aus ganz Europa stark befahrenen Strasse stehen etwa 100 Aktivist:innen, Palästina-Fahnen sind zu sehen, auf der mir gegenüberliegenden Strassenseite der Demowagen. Ist das alles? Wie wollen wir so den Hafen von Ancona lahmlegen, frage ich mich. Denn das ist das angestrebte Ziel unter dem Kampfruf «Blockieren wir alles». Die Aktion in Ancona steht im Kontext des landesweiten Generalstreiks, zu dem die Basisgewerkschaft USB aufgerufen hat. Ich hatte mehr erwartet, viel mehr. Eine gewisse Enttäuschung kommt in mir hoch. » Weiterlesen
Gaudenz Pfister. In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Vor hundert Jahren brauchte es noch den Hurra-Patriotismus, um die Kosten für die militärische Aufrüstung zu verteilen. Der Slogan «Kanonen statt Butter» im deutschen Kaiserreich sollte die Bevölkerung ermutigen, die Armut zugunsten der Aufrüstung zu ertragen. H
Solidarität für die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude.
flo. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
Landfriedensbruch – der liebste Wackelparagraf der Schweizer Polizei – sieht Strafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen für Personen vor, die an einer «Zusammenrottung» teilnehmen, von der Gewalt gegen Sachen oder Menschen ausgeht. Das kann ein brutaler Angriff mit Schwerverletzten sein oder eben das Besprayen eines Trams durch Fussballfans – nicht wirklich vergleichbar. Genau das dürfte den Landfriedensbruchpassus aber so interessant für die Polizei machen – er lässt sich als Drohszenario auf unzählige Situationen anwenden. » Weiterlesen
sit. Nein, es ist nichts Neues, aber immer wieder ein krasser Skandal. Die Rede ist von den Topverdienern im Lande, die Millionen einkassieren, während immer mehr Menschen finanziell nicht über die Runden kommen. Es wird so lange so bleiben, bis sich nicht grundsätzlich was ändert.
Die neue Lohnschere-Studie der Gewerkschaft Unia zeigt, dass im letzten Jahr die Topverdiener:innen der 39 grössten Schweizer Unternehmen im Schnitt 18 Prozent mehr als im Vorjahr kassierten. Gleichzeitig legten die durchschnittlichen Löhne in der Schweiz gerade mal 1,8 Prozent zu. Das Lohngefälle bleibt enorm: 2024 lag es bei 1 zu 143. Das bedeutet, dass die am schlechtesten bezahlte Mitarbeiterin eines Unternehmens 143 Jahre arbeiten müsste, um gleich viel zu verdienen wie der Chef in einem Jahr.
sah. Bezüglich Familienpolitik hinkt die Schweiz hinterher. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wären entsprechend neue Rahmenbedingungen nötig. Eine erste Bestandesaufnahme. Teil 2 folgt in der nächsten online-Ausgabe.
Es gibt Leute, die sprechen bereits von einem Geburtenstreik, der in der Schweiz stattfinde – viele Leute checken nicht, was da abgeht!
sit. Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzu-kommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.
«Die Schweizer Regierung ist durch ihre Haltung in Verletzung von Art.1 Genozi-dkonvention mitverantwortlich für den mutmasslichen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich die dringend notwendigen Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen», heisst es in den Schlussfolgerungen des eingeschriebenen Briefs vom 9.August an den Bundesrat. Verfasst wurde das Schreiben von den Rechtsanwälten Marcel Bosonnet, Florian Wick und Philip Stolkin. Am Ende unterzeichneten 204 weitere Personen.
Keine Waffenlieferungen, keine Investitionen
Zu Beginn des 17-seitigen Schreibens heisst es: «Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, in Befolgung der Genozidkonvention Art.I unverzüglich folgende Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen.» Es sind insgesamt elf Massnahmen, sprich klare Forderungen, so wie jene, die als erste genannt wird: «Jegliche Ausfuhr von Waffen oder militärischen Geräten nach Israel ist zu verbieten. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind durch das Verbot mitumfasst. Ebenso ist der Land- und Luftraum für deren Transfer über das Hoheitsgebiet der Schweiz zu schliessen.» Zweites soll «die Einfuhr aller Produkte und Waren, die aus den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen könnten, verboten werden.» Als Drittes folgt, dass «Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besetzung Palästinas beitragen, soweit die Unternehmen der Schweizer Gerichtsbarkeit unterliegen, zu untersagen» sind. Damit verbunden ist die Forderung: «Jegliche Geldtransfers über Schweizer Banken oder andere von der Schweiz aus operierende Finanzinstitute an Siedler:innen und Siedlerorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind zu unterbinden.» Auch weitere Massnahmen betreffen die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation der Schweiz mit Israel. Das hat seinen Grund: Israel ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Nordafrika, mit einem Handelsvolumen von 1675 Milliarden Franken im Jahr 2023.
Rechtliche Begründung
Die rechtlichen Begründungen für diese Massnahmen stützen sich unter anderem auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Bereits 2004 stellte der IGH die Rechtswidrigkeit des Befestigungswalls auf palästinensischem Gebiet fest. Auch der UN-Sicherheitsrat bekräftigte im Jahr 2016 die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik (Resolution 2334 vom 23.Dezember 2016), basierend auf der Vierten Genfer Konvention. Am 26.Januar 2024 traf der IGH im Verfahren Südafrikas gegen Israel eine einstweilige Anordnung: Israel müsse unverzüglich «alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen» ergreifen, um einen drohenden Genozid nach Art.II der Genozidkonvention zu verhindern. Konkret müsse Israel Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza unterlassen, die Tötung, schwere körperliche oder psychische Schäden, absichtliche Herbeiführung lebensfeindlicher Bedingungen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Geburten umfassen.
Ein Völkermord nach Art.II der Genozidkonvention umfasst alle Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, «rassische» oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise «als solche» zu zerstören. Laut IGH bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Israel im Rahmen seiner Militäroperationen in Gaza einige dieser Handlungen begangen hat. Genannt wird in der Begründung auch Artikel 89 Abs.1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen. Er verpflichtet die Vertragsparteien, und damit auch die Schweiz, bei schwerwiegenden Verletzungen gemeinsam wie einzeln tätig zu werden. «Dennoch hat die Schweiz bislang keine wirksamen Vorstösse unternommen. Art.I der Genozidkonvention von 1948 verpflichtet die Vertragsstaaten, Völkermord zu verhindern und zu
bestrafen – unabhängig davon, ob er in Friedenszeiten oder Krieg begangen wird», ist im Schreiben zu lesen.
Genozidkonvention wiederholt verletzt
Das Schreiben geht dann auf die Lage in Gaza ein. Dabei erinnert es unter anderem daran, dass die gesamte Bevölkerung unter «akuter Ernährungsunsicherheit leidet». Laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) der UNO, einem internationalen Bewertungssystem für Ernährungslagen, sind 470000 Menschen von katastrophalem Hunger bedroht, über 71000 Kinder sowie mehr als 17000 Mütter benötigen dringend medizinische Behandlung.
Unter Punkt 3 geht das Schreiben auf die «Haltung der Schweiz» ein und hält gleich fest: «Die Schweiz hat gegen die durch Israel begangenen Kriegsverbrechen bis heute nichts Substantielles unternommen. Vielmehr verhinderte sie, dass solche Massnahmen ergriffen werden. Die Schweiz ist dadurch bis heute ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und verletzt damit wiederholt die Schutzpflicht der
Genozidkonvention.» Mit der Unterzeichnung der Genozidkonvention übernahm die Schweiz gemäss Art.I eine Schutzpflicht, die auch Völkermord und Kriegsverbrechen im Ausland einschliesst. Erinnert wird aber auch daran, dass sich die «Pflicht zur Durchsetzung des Völkerrechts» auch aus der Bundesverfassung
ergibt: Schweizer Staatsorgane müssen das Völkerrecht im eigenen Verantwortungs-bereich durchsetzen, wenn andere Staaten es verletzen. Die Resolution 60/158 der UN-Generalversammlung vom 16.Dezember 2005 betont, dass Staaten bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren und gewährleisten müssen. Diese Resolution wird von Israel seit Jahren verletzt, ohne dass die Schweiz wirksame Schutzmassnahmen für die palästinensische Bevölkerung ergreift.
Anklageschrift und Lehrstunde
Wie bereits erwähnt, ist Israel ein wichtiger Handelspartner für die Eidgenossenschaft. Wenn auch nicht explizit so festgehalten, macht das Schreiben Folgendes deutlich: Für die offizielle Schweiz sind die wirtschaftlichen Interessen – und die damit verbundenen Profite der Schweizer Unternehmen – von viel grösserer Bedeutung als das Leiden der Menschen in Gaza. Der Brief hält fest, dass trotz «der Kenntnis über den mutmasslichen Genozid» die Schweiz weiterhin «ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unverändert» beibehalten hat. Anders als beim Russland-Ukraine-Krieg, wo die Schweiz ab dem 28.Februar 2022 umfassende EU-Sanktionspakete umsetzte, wurden gegen Israel «keine vergleichbaren Massnahmen ergriffen, obwohl ein Schutzgebot der Genozidkonvention besteht.»
Der Brief an den Bundesrat ist eine Anklageschrift und zugleich eine Lehrstunde im Völkerrecht. Er kann auf der Website dieser Zeitung als PDF heruntergeladen werden – es lohnt sich!
Siehe auch Interview mit Marcel Bosonnet
sit. Der basisdemokratische Gewerk-schaftsverband USB kündet bei Angriffen auf die Global Sumud Flotilla einen Generalstreik an. Damit schliesst sich die USB dem Aufruf des Hafenarbeiter:innen-Kollektivs CALP in Genua an.
«Im Falle eines Angriffs der israelischen Armee auf die Global Sumud Flotilla oder der Verhinderung, dass humanitäre Hilfe Gaza erreicht, wird die USB sofort einen Generalstreik ausrufen», heisst es in der Stellungnahme der Nationalen Koordination des basisdemokratischen Gewerkschaftsverbands Unione Sindacale di Base (USB) vom 3.September. Mit der Verhinderung der dringend benötigten Hilfe durch die Global Sumud Flotilla würde Israel selbst eine humanitäre Initiative als terroristischen Akt werten. Für die USB ist dies ein «unerträglicher Beweis dafür, wie Israel das Völkerrecht missachtet».
Die Grenze des Grauens ist überschritten
Die USB unterstreicht die breite und spontane Zustimmung der Bevölkerung, die diese Initiative im ganzen Land erfährt – nach zwei Jahren ununterbrochener Mobilisierungen zur Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. Sie betont zudem den «starken Druck verschiedener Berufsgruppen, insbesondere der Hafenarbeiter:innen, den Waffenhandel und den Handel mit dem Staat Israel zu unterbrechen». Gleichzeitig würdigt sie die Unterstützung grosser Teile der Zivilgesellschaft, sowohl im Norden als auch im Süden, für die Aufhebung der Belagerung von Gaza und des übrigen Palästinas.
Die aktuellen Proteste zeigen für die USB, dass «eine Grenze überschritten wurde gegenüber dem Grauen, das wir seit zwei Jahren erleben». Tausende Kinder seien systematisch getötet worden, Krankenhäuser bombardiert und Hilfslieferungen blockiert. «Gleichzeitig wird die systematische Vernichtung eines ganzen Volkes von den höchsten Vertretern der israelischen Regierung offen gefordert, ohne dass jemand eingreift – weder die eigene Regierung noch die Europäische Union.» Für viele innerhalb der USB – und sicher nicht nur für sie – sei «diese Situation unerträglich».
Mobilisierung wird vorbereitet
Aus diesen Gründen beschloss die USB, den Vorschlag aus dem Hafen von Genua aufzugreifen, der sich mittlerweile im ganzen Land und weltweit verbreitet hat: «Alle Aktivitäten – wirklich alle – sollen blockiert werden, sollte das Symbol der Würde der Völker, die grösste jemals durchgeführte humanitäre Initiative, angegriffen werden.» So ruft die Nationale Koordination der USB die ihr angeschlossenen Basisgewerkschaften auf, sich «auf die Mobilisierung vorzubereiten und die Teilnahme auch der Solidaritätsbewegungen und der breiten Bevölkerung zu fördern». Es sollen Initiativen ergriffen werden, um «den Sinn des Protests zu erklären und die grösstmögliche Zahl von Arbeiter:innen einzubeziehen».
Hinter dem vom USB genannten Aufruf steckt das «Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali» (CALP), ein unabhängiges, basisgewerkschaftliches Kollektiv von Hafenarbeiter:innen in Genua. Die Genoss:innen des Kollektivs sind für ihre kämpferischen Aktionen und die direkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Am 7.August verhinderten sie eine Waffenlieferung. In einer Mitteilung auf Facebook gaben sie bekannt: «Heute Morgen haben die Hafenarbeiter:innen des CALP Genova den Anlegepier ‹Varco Etiopia› blockiert. Sie drangen bis zum saudischen Schiff ‹Bahri Yanbu› vor, wo die Verladung eines Artilleriestücks nach Abu Dhabi geplant war. Darüber hinaus haben die Hafenarbeiter:innen die Anwesenheit von sechs Containern mit Sprengstoff dokumentiert, die von der Hafenbehörde nicht gemeldet wurden.»
Keine Räder der Kriegsmaschinerie
Die Entdeckung dieser Waffenladung führte zu landesweiten Protesten und zu einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft von Genua wegen möglicher Verstösse gegen das italienische Waffengesetz von 1990. In einer weiteren Erklärung zur Aktion vom 7.August hielt das CALP fest: «Wir Hafenarbeiter:innen wollen keine Räder in irgendjemandes Kriegsmaschinerie sein, und wir sind angesichts der Fracht von Bahri ernsthaft um die Sicherheit der Arbeiter:innen und die Sicherheit der ganzen Stadt besorgt.» Das Problem sei nicht, wohin die Waffen gebracht werden, sondern «die Tatsache, dass Bahri schon immer Waffen und Sprengstoff befördert hat». Die Aktivist:innen des CALP machten einmal mehr unmissverständlich klar: «Wir arbeiten nicht für den Krieg!»
The Plaintiffs portrait group, from left to right Edi Mulyono, Asmania, Mustaghfirin, Arif Pujiyanto in Pari Island, Jakarta, on June 4, 2025.
lmt. Vier Fischer:innen der indonesischen Insel Pari ziehen vor ein Gericht in Zug, um gegen den Zementriesen Holcim zu kämpfen. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie der Kapitalismus mit seiner Profitsucht das Klima zerstört.
Die indonesische Insel Pari ist klein, flach und wunderschön – und immer öfter überschwemmt. Noch vor wenigen Jahren waren Fluten selten. Heute dringt das Meer regelmässig in die Häuser ein, Strassen stehen unter Wasser, Brunnen versalzen, Gärten sterben ab. Familien verlieren ihre Existenzgrundlage, Fischer:innen ihre Boote, Gästehausbetreiber:innen ihre Einnahmen. Pari droht im Meer zu verschwinden – und einer der Hauptverantwortlichen sitzt nicht am Rand des Pazifiks, sondern mitten in der Schweiz: der Zementkonzern Holcim mit Hauptsitz in Zug.
«Lasst uns nicht ertrinken»
Seit 1950 hat Holcim über sieben Milliarden Tonnen Zement produziert und dabei fast die gleiche Menge CO? ausgestossen. Das entspricht 0,42 Prozent aller industriellen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung – mehr als doppelt so viel, wie die gesamte Schweiz im gleichen Zeitraum verursacht hat. Mit 125 Millionen Tonnen Zement im Jahr 2023 ist Holcim Weltmarktführer – und damit ein Titan der Zerstörung. Denn die Zementindustrie ist für acht Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich, dreimal mehr als die gesamte Flugbranche. Während Aktionär:innen Dividenden kassieren, versinkt eine Insel mal so nebenbei.
Die Fakten sind eindeutig: Seit 1900 ist der Meeresspiegel um 20 Zentimeter gestiegen, heute drei Mal schneller als noch in den 1970er-Jahren. Bis Ende des Jahrhunderts könnten es mehr als ein Meter werden. Für Indonesien bedeutet das, dass Millionen Menschen jährlich Überflutungen ausgesetzt wären. Auf Pari sind schon heute elf Prozent der Inselfläche verschwunden. Edi, lokaler Fischer und Gästehausbesitzer, bringt es auf den Punkt: «Ein paar wenige Menschen zerstören die Umwelt und machen das für ihren persönlichen Profit. Es hat aber grosse Auswirkungen auf andere Menschen, wie uns aus Pari. Sie, Holcim, haben viel zum Klimawandel beigetragen. Sie müssen jetzt Verantwortung übernehmen, um sofort ihre Emissionen zu reduzieren. Lasst uns nicht ertrinken!»
Frauen auf der Insel spüren die Folgen doppelt
Doch Holcim hat anderes im Sinn. Der Konzern expandiert, verpackt seine Klimazerstörung in Hochglanzbroschüren über angeblich nachhaltige Baustoffe und betreibt Greenwashing, während seine Werke weiter Millionen Tonnen CO? ausstossen. 29,2 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2022, Gewinne in Milliardenhöhe – bezahlt mit dem Untergang von Inseln, mit zerstörten Lebensgrundlagen, mit Menschen, die ihre Heimat verlieren. Das ist die Logik des Kapitals: Profite privatisieren, Schäden sozialisieren. Wenn die Gewinnmaximierung weiter Priorität vor Menschenleben hat, wird Pari nicht die letzte Insel sein, die untergeht.
Die Stimmen aus Pari zeigen, was diese Zahlen bedeuten. Bobby, Fischer und Vater von vier Kindern, sagt: «Vor einigen Jahren konnten wir noch viel mehr fischen. Doch die Umwelt hat sich stark verändert, die Erträge gehen zurück. Viele Brunnen versalzen, wir können das Wasser nicht mehr brauchen, weder zum Waschen noch zum Trinken. Die grösste Sorge ist: Wenn Pari sinkt, wo sollen wir dann hin?» Dem stimmt sein Mitstreiter Arif Pujianto, Mechaniker, zu. Er erzählt von den Folgen der letzten Überschwemmungen: «Nach der Überflutung begannen Teile der Wände unseres Hauses zu faulen, das musste ich reparieren. Wir mussten Wasser kaufen, weil unser Brunnen versalzte. Unser Garten mit Bananen- und Papayabäumen ist abgestorben. Und natürlich kamen auch keine Touristen mehr.»
Für Ibu Asmania, Mutter von drei Kindern, zeigt sich die Krise auch in der Ungleichheit: «Ich arbeitete zuerst als Fischerin und kultivierte Seegras. Doch das Ökosystem begann sich zu verändern, ich musste mein Geschäft 2010 aufgeben. Ich mache mir Sorgen um unsere Zukunft. Frauen auf der Insel spüren die Folgen doppelt: Sie müssen ihre Familien versorgen, während die Einkommen schrumpfen.»
Widerstand regt sich
Die Fischer:innen von Pari haben genug. Edi, Bobby, Arif und Asmania reichten im Februar 2023 in Zug, wo Holcim seinen Hauptsitz hat, eine Klage gegen den Grosskonzern ein. Ihre Forderungen sind klar: Holcim soll anteilmässig für die bereits erlittenen Schäden aufkommen, seine Emissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2040 um 69 Prozent reduzieren und sich an Schutzmassnahmen auf Pari beteiligen – Mangrovenpflanzungen, Wellenbrecher, Filteranlagen für Trinkwasser. Was sie verlangen, ist nicht mehr als das Offensichtliche: dass Holcim Verantwortung übernimmt für die Zerstörung, die der Konzern seit Jahrzehnten verursacht.
Die Klimaklage gegen Holcim ist deshalb mehr als ein juristischer Streit. Sie ist ein Angriff auf die kapitalistische Logik, die Leben gegen Profit verrechnet. Holcim steht exemplarisch für eine Industrie, die sich jahrzehntelang bereichert hat, während sie die Kosten auf jene abwälzt, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben. Das Zuger Kantonsgericht entscheidet nun, ob es den Betroffenen überhaupt Zugang zu Rechtsschutz gewährt. Ein Entscheid für die Fischer:innen von Pari wäre ein Signal weit über die Schweiz hinaus: Die «Carbon Majors» müssen zahlen, sie müssen ihre Emissionen senken, sie müssen Verantwortung übernehmen.
Noch aber steht die Gerechtigkeit auf der Kippe. Holcim klammert sich an seine Gewinne, während die Menschen auf Pari um ihre Zukunft kämpfen. Und sie kämpfen mit Mut. «Wir haben noch Hoffnung auf eine Zukunft auf unserer Insel», sagt Ibu Asmania. «Jede Tonne CO? zählt für uns. Jeder Dollar für Anpassungsmassnahmen zählt. Es geht um unsere Zukunft.» Der Widerstand wächst – und mit ihm die Hoffnung, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
dom. Das Schweizer Exportkapital ist in Aufruhr. Der Tech-Verband Swissmem legt zur Abwendung einer Industrierezension einen typisch liberalen Forderungskatalog vor und fordert eine deutliche Stärkung der schweizerischen Rüstungsindustrie – «zum Wohl für uns alle».
Ende August veröffentlichte Swissmem, der Verband der Tech-Industrie, seine Halbjahreszahlen – und es sieht düster aus. Die Umsätze der Branche sind gegenüber dem Vorjahressemester um 2,5 Prozent, die Auftragseingänge um 2,3 Prozent und die Güterexporte um 0,9 Prozent gesunken. Im zweiten Quartal 2025 sei das Bestellvolumen gegenüber dem Vorquartal um 13,4 Prozent zurückgegangen – und das alles «noch vor dem US-Zollhammer».