«Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.
Die Antwort auf die militärische Aktion der israelischen Armee gegen die Aktivist:innen der Sumud Global Flotilla war gigantisch: Über zwei Millionen Menschen machten den Generalstreik zu einem historischen Erfolg. Ein beeindruckender Akt der Solidarität kam von den Inhaftierten des Gefängnisses Dozza bei Bologna.
Einen Franken pro Tag für den öffentlichen Verkehr bezahlen? Das haben zwei von drei Stimmbürger:innen der Stadt Zürich vor anderthalb Wochen angenommen. Eigentlich naheliegend:
Oktober ist weltweit der Brustkrebsmonat – ein Moment der Solidarität, des Erinnerns, aber auch des Nachfragens. Denn während in der Schweiz Jahr für Jahr Tausende an Brustkrebs erkranken, entscheidet noch immer der Wohnort darüber, wie früh eine Diagnose gestellt wird – und damit oft auch, ob eine Frau überlebt.
Auf dem Vitus-Areal in Winterthur will Allreal aus der ehemaligen Rieter-Fläche einen Innovationsstandort formen: Neben Unternehmen wie der Landi sollen auch Firmen der Drohnen- und Rüstungstechnologie angezogen werden; der politische Rückenwind ist garantiert.
Mit den explodierenden Prämien verschieben sich auch die politischen Positionen der Schweizer Bevölkerung. Mehrheiten sprechen sich jetzt für eine Einheitskasse und gegen Spitalschliessungen aus. So bald werden sich diese Entwicklungen aber nicht in der politischen Realität umsetzen.
In der Schweiz hinkt die Familienpolitik hinterher: Hohe Kosten, kurze Betreuungszeiten und mangelnde Unterstützung erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Eltern entscheiden sich deshalb für weniger Kinder. Gleichzeitig hat sich das Familienbild verändert. Teil zwei zum Thema «Familienpolitik».
Aktualisiert um 16:40 Uhr: Die israelische Armee hat die Flotilla auf internationalen Gewässern angegriffen. Kurz darauf gingen in ganz Italien spontan Menschen auf die Strasse, über 10’000 allein in Rom. Demo in Zürich: Heute, 2. Oktober, 19.30 Uhr, Helvetiaplatz. Die dramatischen Stunden im Zeitticker.
Jedes Jahr eine Initiative und in jeder Session vier bis fünf Vorstösse zum Thema Asyl und Ausländer:innen – die SVP ist eine höchst produktive Politmaschine. Sie fordert Abschreckung der Ausländer:innen, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit reicht Kontrolle.
Die Mobilisierungen in Italien in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Sumud Global Flotilla nehmen kein Ende. Genau genommen stehen sie erst am Anfang, wie bei allen Aktionen immer wieder betont wird. Der Konflikt mit der Staatsmacht spitzt sich täglich zu.
Pharmakonzerne sichern ihre Profite: Gegen Trumps Zölle schaffen sie US-Kapazitäten, stocken Lager auf, verlagern ihre Produktion – und reichen allfällige Kosten nach unten weiter. Der Bundesrat bietet derweil Rückendeckung und kämpft um den Schweizer Pharmastandort.
Die Weltmehrheit hat entschieden: Atomwaffen sollen geächtet werden. Doch ausgerechnet die Schweiz, Hüterin der Genfer Konventionen, duckt sich weg – und verweigert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Volksinitiative will das ändern.
Am 23.September machte der Bundesrat publik, dass auch im nächsten Jahr die Kranken-kassenprämien steigen werden. Je nach Kanton drohen schmerzhafte Einschnitte – die Versicherungsindustrie wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab. Angesichts der Zustände im Gesundheitswesen ist diese Entwicklung besonders bedenklich.
Am 27.September fand in Zürich eine Solidaritätsdemo für das palästinensische Volk statt. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Genozids. Wir veröffentlichen die Rede des jungen Genossen der KJ und der PdA Zürich.
Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.
Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
sit. Nein, es ist nichts Neues, aber immer wieder ein krasser Skandal. Die Rede ist von den Topverdienern im Lande, die Millionen einkassieren, während immer
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
sit. «Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.
«Echt jetzt? Mit meinem Geld aus der Pensionskasse wird der Genozid in Palästina mitfinanziert?», fragt Lorena (Name geändert). Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass sie es kaum glauben kann. Sie nimmt den Kugelschreiber in die Hand und sagt: «Natürlich unterschreibe ich die Petition.» Und beim Unterschreiben erklärt sie: «Das habe ich nicht gewusst.» So wie es der etwa 30-jährigen Lehrerin geht, geht es auch der grossen Mehrheit der Arbeiter:innen und Angestellten der Stadt Zürich: Sie sind alle bei der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) versichert, zahlen also dort ihre Beiträge ein – ohne zu wissen, dass die PKZH Gelder in Finanzinstitute investiert, die direkt am Genozid in Palästina mitverantwortlich sind. Die Petition «Kein Zürcher Geld für den Genozid» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) fordert unter anderem den «sofortigen Rückzug sowie die Offenlegung» dieser indirekten Investitionen der PKZH in den Genozid. Aber der Reihe nach. » Weiterlesen
sit. Die Antwort auf die militärische Aktion der israelischen Armee gegen die Aktivist:innen der Sumud Global Flotilla war gigantisch: Über zwei Millionen Menschen machten den Generalstreik zu einem historischen Erfolg. Ein beeindruckender Akt der Solidarität kam von den Inhaftierten des Gefängnisses Dozza bei Bologna.
Es waren dramatische Stunden am Abend des 2. Oktober. Um 20.29 Uhr berichteten Aktivist:innen der Flotilla: «Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben die Mitglieder der Crew festgenommen.» Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der humanitären Aktion. Was dann folgte, ist bekannt: Unter anderem mit dem Einsatz von Wasserwerfern stürmte die israelische Armee alle Schiffe der Flotilla, nahm alle 452 Aktivist:innen fest, sperrte sie in ein Gefängnis ein, nannte und behandelte sie als Terrorist:innen – getan und gesagt von einem Staat, der gerade dabei ist, einen Genozid zu begehen. Von demselben Staat, der soeben auf internationales Recht gespuckt hatte. Denn der Angriff auf die Flotilla erfolgte in internationalen Gewässern, fernab des Hoheitsgebiets Israels. » Weiterlesen
Einen Franken pro Tag für den öffentlichen Verkehr bezahlen? Das haben zwei von drei Stimmbürger:innen der Stadt Zürich vor anderthalb Wochen angenommen. Eigentlich naheliegend: Wenn der öffentliche Verkehr den Bewohner:innen der Stadt Zürich gehört, warum sollen diese pro Jahr Hunderte Franken für das Abo hinlegen? Ist das nicht sogar ein erster Schritt zum Sozialismus? Noch nicht die Fabriken, aber zumindest der öffentliche Verkehr, der real vergesellschaftet wird?
lmt. Oktober ist weltweit der Brustkrebsmonat – ein Moment der Solidarität, des Erinnerns, aber auch des Nachfragens. Denn während in der Schweiz Jahr für Jahr Tausende an Brustkrebs erkranken, entscheidet noch immer der Wohnort darüber, wie früh eine Diagnose gestellt wird – und damit oft auch, ob eine Frau überlebt.
Brustkrebs ist in der Schweiz die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Rund 6500 neue Fälle werden jährlich diagnostiziert, fast 1400 Frauen sterben daran. Dabei wäre vieles vermeidbar: Wird ein Tumor früh erkannt, steigen die Heilungschancen deutlich, und die Behandlungen verlaufen schonender, oft ohne Chemotherapie oder Brustentfernung. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild – eines, das an der Kantonsgrenze Halt macht.
Das Vitus-Areal in Winterthur
dom. Auf dem Vitus-Areal in Winterthur will Allreal aus der ehemaligen Rieter-Fläche einen Innovationsstandort formen: Neben Unternehmen wie der Landi sollen auch Firmen der Drohnen- und Rüstungstechnologie angezogen werden; der politische Rückenwind ist garantiert.
Im Juli 2023 übernahm das Schweizer Immobilienunternehmen Allreal das Vitus-Areal in Winterthur-Töss – für 96 Millionen Franken. Für die vorherige Besitzerin, die Maschinenfabrik Rieter, war das Areal für die eigenen Betriebe uninteressant geworden. «Wir sind überzeugt, dass Allreal der ideale Eigentümer ist, um das Areal gemeinsam mit der Stadt Winterthur weiterzuentwickeln», verkündete damals Thomas Oetterli, CEO der Rieter-Gruppe. Heute, rund zwei Jahre später, wird allmählich deutlich, in welche Richtung diese Entwicklung gehen soll.
Demonstration im November 24 im Tessin für die Einheitskrankenkasse
flo. Mit den explodierenden Prämien verschieben sich auch die politischen Positionen der Schweizer Bevölkerung. Mehrheiten sprechen sich jetzt für eine Einheitskasse und gegen Spitalschliessungen aus. So bald werden sich diese Entwicklungen aber nicht in der politischen Realität umsetzen.
Für alle, die genauer aufs Portemonnaie schauen müssen, waren die letzten Jahre brutal. 2024 stiegen sie im Durchschnitt um 6 Prozent, 2023 waren es gar 8,7 und im Jahr davor 6,6 Prozent: Übers Band zahlt man in der Schweiz rund 25 Prozent mehr für Krankenkassenprämien als noch vor fünf Jahren.
sah. In der Schweiz hinkt die Familienpolitik hinterher: Hohe Kosten, kurze Betreuungszeiten und mangelnde Unterstützung erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Eltern entscheiden sich deshalb für weniger Kinder. Gleichzeitig hat sich das Familienbild verändert. Teil zwei zum Thema «Familienpolitik».
Alle sprechen von einem historischen Geburtenrückgang in der Schweiz, aber fast niemand tut etwas dagegen. Auf Instagram spricht Vera Perzl, die sich als Hebamme und Mama vorstellt, 2025 von einem Geburtenstreik gegen die unwirtliche Familienpolitik der Schweiz. Erziehungsberechtigte – hier sollen vor allem die Frauen erwähnt werden – finden sich wenige Wochen nach der Geburt dann am Arbeitsplatz wieder.
Aktualisiert um 16:40 Uhr: Die israelische Armee hat die Flotilla auf internationalen Gewässern angegriffen. Kurz darauf gingen in ganz Italien spontan Menschen auf die Strasse, über 10’000 allein in Rom. Demo in Zürich: Heute, 2. Oktober, 19.30 Uhr, Helvetiaplatz. Die dramatischen Stunden im Zeitticker.
15:05 Uhr: Die Anklage: «Aktivist:innen der Zugang zur rechtlichen Unterstützung verweigert»
Das Rechtszentrum Adalah erhebt den Vorwurf, dass Israel den festgenommenen Aktivist:innen, die an Bord der Flottille waren und nach Ashdod gebracht wurden, während sie auf Ausweisungsverfahren warten, den Zugang zu Rechtsbeiständen verweigere. Diese Verfahren seien «eingeleitet worden, ohne die Anwält:innen zuvor zu informieren, und unter Verweigerung des Zugangs der Aktivist:innen zu rechtlicher Unterstützung», heisst es in einer Mitteilung der Anwält:innen des arabisch-palästinensischen Rechtszentrums, das 1966 in Israel gegründet wurde. Die Nachricht wurde auf dem Instagram-Profil der Global Sumud Flotilla weiterverbreitet. «Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und die Verweigerung eines grundlegenden Rechts der Teilnehmer:innen der Flottille dar», heisst es abschliessend in der Mitteilung, in der betont wird, dass man versuchen werde, den rechtlichen Zugang «unter Ausschöpfung aller notwendigen rechtlichen Schritte» zu erlangen. Das israelische Aussenministerium teilte mit, man bringe die Aktivist:innen «sicher» nach Israel, «wo die Verfahren zur Deportation nach Europa beginnen werden».
13:22 Uhr: Global Sumud Flottille: «Aktivist:innen entführt und auf ein Militärschiff gebracht»
«Nachdem die israelischen Besatzungskräfte die Boote der Global Sumud Flottille illegal abgefangen haben – ein friedlicher und gewaltfreier Konvoi, der Lebensmittel, Babynahrung, Medikamente und Freiwillige aus 47 Ländern nach Gaza brachte – wurden Hunderte Teilnehmende entführt und offenbar an Bord des grossen Militärschiffs MSC Johannesburg gebracht», berichtet die Global Sumud Flottille.
«Die Anwält:innen von Adalah, die die Teilnehmer:innen der Flottille bei den israelischen Behörden vertreten», erklärt die GSF, «haben nur minimale Informationen erhalten und wurden nicht darüber informiert, ob die rund 443 Freiwilligen der Flottille, die gewaltsam von ihren Booten entfernt wurden, nach Ashdod gebracht werden, wo sie voraussichtlich in illegaler Haftverfahren abgeurteilt werden sollen.»
12:56 Israel: «Die Provokation der Hamas-Flottille Sumud ist beendet»
«Die Provokation der Hamas-Flottille Sumud ist beendet. Keines der Yachten der Flottille konnte in einen aktiven Kampfbereich eindringen oder die legitime Seeblockade verletzen. Alle Passagiere sind gesund und wohlbehalten. Sie reisen gesund und sicher nach Israel, von wo aus sie nach Europa ausgewiesen werden. Ein letztes Schiff dieser Provokation hält sich noch auf Distanz. Sollte es sich nähern, würde auch sein Versuch, in einen aktiven Kampfbereich einzudringen und die Blockade zu verletzen, verhindert werden», schreibt das israelische Aussenministerium auf X.
10:19 Uhr: Al Jazeera: «Mehrere Schiffe weiterhin auf dem Weg nach Gaza»
Al Jazeera widerspricht den Meldungen aus Israel: «Wir überwachen alle Kameras und können bestätigen, dass mehrere Schiffe weiterhin versuchen, Gaza zu erreichen», berichten Quellen der Flottille, zitiert von Al Jazeera. «Selbst wenn nur eines dieser Schiffe Gaza erreicht, würde es das Ziel erreichen, die Belagerung zu durchbrechen», fügen sie hinzu. Die Quellen bestätigen zudem, dass eine weitere Flottille von Schiffen «von Sizilien aus gestartet ist und Kurs auf den Gazastreifen nimmt».
10:11 Uhr: Flottille, Aktivist:innen: «Kontakt zu 4 Schiffen der griechischen Delegation verloren»
Die Aktivist:innen von March to Gaza Greece haben den Kontakt zu vier Segelschiffen der griechischen Delegation der Global Sumud Flotilla verloren, wie sie auf Facebook berichteten. Es handelt sich um die Oxygono, die Vangelis Pissias, die Ahed Tamimi und die Pavlos Fyssas (insgesamt mit 34 Personen an Bord). In den vorherigen Stunden wurden Bilder von israelischen Soldaten veröffentlicht, die an Bord der Oxygono gingen. Bezüglich der anderen drei Schiffe schrieben die Aktivist:innen von March to Gaza, dass diese «wahrscheinlich abgefangen» wurden, da der Kontakt zu den Besatzungen verloren ging.
09:29 Uhr: Israel: «Kontrolle über mehr als 40 Schiffe»
«Bisher hat die israelische Armee die Kontrolle über mehr als 40 Schiffe der „Weltflottille Sumud“ durch Kämpfer der Shayetet 13 und der Marine übernommen», heisst es in einer Mitteilung der israelischen Armee. «Hunderte Teilnehmer:innen werden nun im Hafen von Ashdod gesammelt, entweder für eine freiwillige Ausweisung oder für ein rechtliches Verfahren zur erzwungenen Rückführung in die Herkunftsländer – sie werden zwischen 12 und 13 Uhr im Hafen von Ashdod eintreffen. Vier Schiffe der Flottille sind wegen technischer und motorischer Probleme auf hoher See blockiert – falls sie nicht umkehren oder weiterfahren, werden sie gestoppt oder abgeschleppt. Die Kräfte der israelischen Armee, die Marine und das Marinekommando führen weiträumige Patrouillen auf See durch, um sicherzustellen, dass es keine „Fluchten“ gibt, also keine Schiffe, die es geschafft haben, sich Gaza zu nähern und Kämpfer ins Wasser einzuschleusen.»
09:00 Uhr: Schiffe der Flotilla segeln weiter
Es sind 23 Schiffe auf dem Weg nach Gaza, von denen eines, die «Mikeno», laut Tracker mit null Knoten wenige Meilen vor der Küste gestoppt ist. Nach einer Nacht mit Wasserwerfern und Entern setzt die Global Sumud Flotilla ihre Mission fort – wenn auch in halbierter Stärke.
06:41 Uhr: 19 Schiffe abgefangen
Nach Angaben des Trackers, der die Route der Global Sumud Flotilla nach Gaza verfolgt, sind nun 19 Schiffe von der israelischen Marine abgefangen worden. Dabei handelt es sich um: Adara, All Inn, Alma, Aurora, Captain Nikos, Dir Yassine, Florida, Grande Blu, Hio, Huga, Karma, Mohammad Bhar, Morgana, Otaria, Oxygono, Seulle, Sirius, Spectre und Yulara.
06:05 Uhr: Über 200 Aktivist:innen verhaftet
Es befanden sich über 200 Aktivist:innen aus 37 Ländern an Bord der 13 Schiffe der Global Sumud Flotilla, die von den israelischen Streitkräften auf See abgefangen wurden. Das teilte Saif Abukeshek, Mitglied des Leitungskomitees der Flottille, in einem auf Instagram geposteten Video mit. Von den rund 200 nannte er 30 Teilnehmer:innen aus Spanien, 22 aus Italien, 21 aus der Türkei und 12 aus Malaysia. Saif erklärte weiter, die Mission werde so lange fortgesetzt, bis das letzte Schiff festgehalten sei: «Die Mission geht weiter. Wir fahren weiter durchs Mittelmeer, um die Belagerung von Gaza zu durchbrechen.»
06:00 Uhr: Flottille: «Rund 30 Schiffe steuern auf Gaza zu»
«Rund 30 Schiffe fahren weiterhin mit voller Geschwindigkeit in Richtung Gaza, nur 46 Seemeilen entfernt, trotz der unaufhörlichen Angriffe der israelischen Kriegsmarine.» Das schreibt die Global Sumud Flotilla auf Telegram und betont, dass 13 Schiffe bereits abgefangen wurden.
01:56 Uhr: Weitere Angriffe
Wie auf den Live-Bildern von den Booten, die noch über eine funktionierende Verbindung verfügen, zu sehen ist, wird gerade das Boot Jeannot III geentert. Die Personen an Bord haben die Hände erhoben, während sich in der Nähe ein Schiff der israelischen Marine befindet, das seine Scheinwerfer auf das Flottillenboot richtet.
00:35 Uhr: Proteste in ganz Italien
Nur wenige Stunden nach Beginn des Angriffs der israelischen Marine, finden in ganz Italien Demonstrationen in Solidarität mit der Flotilla und dem palästinensichen Volk stat..
In Neapel besetzten die Demonstrant:innen die Gleise des Hauptbahnhofs und damit den Zugverkehr blockieren. In Rom sind etwa 10’000 pro-palästinensische Demonstrant:innen auf der Strasse, um die Global Sumud Flotilla, zu unterstützen. Der Demonstrationszug wird grösser und grösser.In Mailand nehmen über 5000 Menschen an der spontanen Solidaritätsdemo statt.
00:21 Uhr: Neun Boote abgefangen
Auch Yulara und Grande Blu wurden laut dem Tracker, der die Operationen der Schiffe der Global Sumud Flotilla verfolgt, abgefangen. Damit sind derzeit neun Boote von der israelischen Marine gestoppt worden.
23:39 Uhr: «Einige Boote von Kriegsschiffen gerammt»
«Die israelischen Besatzungstruppen setzen aktive Angriffe gegen die Global Sumud Flotilla ein. Das Schiff ‚Florida‘ wurde absichtlich auf See gerammt. Yulara, Meteque und weitere Boote wurden mit Wasserkanonen angegriffen. Diese illegalen Angriffe auf unbewaffnete humanitäre Schiffe stellen ein Kriegsverbrechen dar. Alle Passagiere an Bord sind unverletzt», schreibt die Global Sumud Flotilla auf Instagram.
22:23 Uhr: «4 Schiffe beschlagnahmt, 3 ohne Kontakt. Wir setzen unseren Kurs fort»
«Wir können bestätigen, dass 4 Schiffe beschlagnahmt und inspiziert wurden, 3 Schiffe stehen weiterhin ohne Kontakt (vermutlich ebenfalls beschlagnahmt und inspiziert), und der Rest der Boote der Global Sumud Flotilla setzt die Mission mit „Mango“ an der Spitze fort», betont die Flotilla auf den sozialen Medien. Die beschlagnahmten Schiffe «scheinen derzeit diejenigen zu sein, die Reporter, Journalist:innen und bekannte Aktivist:innen an Bord haben».
22:03 Uhr: Mitteilung der Global Sumud Flotilla: «Wir setzen unseren Kurs fort»
«Trotz der Abfangaktion einiger Boote befindet sich die Global Sumud Flotilla 70 Seemeilen vor der Küste Gazas und wird ihre Mission fortsetzen, ohne sich aufhalten zu lassen», erklären die Aktivist:innen in einer Mitteilung. Sie berichten, dass «gegen 20:30 Uhr Ortszeit Gaza mehrere Boote der Global Sumud Flotilla, insbesondere Alma, Surius und Adara, illegal von den israelischen Besatzungstruppen in internationalen Gewässern abgefangen und geentert wurden. Vor dem illegalen Entern der Schiffe scheinen die israelischen Kriegsschiffe absichtlich die Kommunikation der Boote gestört zu haben, um Notrufe zu blockieren und die Live-Übertragung des illegalen Enterns zu unterbrechen.»
«Neben den bestätigten abgefangenen Schiffen ging auch die Live-Berichterstattung und Kommunikation mit mehreren anderen Booten verloren», führen die Aktivist:innen aus. «Wir arbeiten sorgfältig daran, die Situation aller Teilnehmenden und Crew-Mitglieder zu überprüfen. Wir werden Updates teilen, sobald wir bestätigte Informationen über den Zustand der Boote, der Festgenommenen, möglicher Verletzungen oder Todesfälle haben.»
«Dies stellt einen illegalen Angriff auf unbewaffnete humanitäre Helfer in internationalen Gewässern dar. Wir fordern Regierungen, Weltführer und internationale Institutionen auf, die Sicherheit und Freilassung aller Anwesenden an Bord zu gewährleisten und die Lage weiterhin aufmerksam zu überwachen», heisst es weiter.
21:53 Uhr: «Wasserwerfer und Explosionen rund um die Boote»
«Die israelischen Kriegsschiffe bewegen sich weiterhin auf die Global Sumud Flotilla zu und umzingeln die einzelnen Einheiten. Sie setzen Wasser ein, um die Crews einzuschüchtern und Verwirrung zu stiften. Doch die Flotilla ist nur 65 Meilen vor der Küste Gazas und lässt sich nicht einschüchtern, sie setzt ihren Kurs fort», schreiben die Aktivist:innen der Global Sumud Flotilla in den sozialen Medien. Das Schiff Yulara sei mit «schweren Wasserangriffen» konfrontiert worden. «Explosionen» seien dann «in der Ferne rund um die Schiffe der Global Sumud Flotilla zu hören gewesen, vermutlich durch Blendgranaten, die von Drohnen abgeworfen wurden. Es handelt sich um einen direkten Angriff auf eine humanitäre Mission», protestieren die Aktivist:innen.
20:56 Uhr: «Alle Boote umzingelt, werden nach Ashdod gebracht»
«Die Boote sind alle umzingelt und sollen in den Hafen von Ashdod gebracht werden, wo dann jede Nation Massnahmen ergreifen wird, um ihre Staatsangehörigen zurückzuholen», sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto der in der Tagesschau des Staats-TV RAI.
20:46 Uhr: «Von 20 bewaffneten Patrouillenbooten umzingelt»
«Wir sind von über 20 Booten von Soldaten umzingelt worden, sie haben uns aufgefordert, anzuhalten. Sie haben alle Funkverbindungen gekappt. Unsere Funkgeräte funktionieren nicht mehr. Das Navigationssystem wurde deaktiviert, und sie sollten jeden Moment an Bord gehen. Es handelt sich um 20 Patrouillenboote, bewaffnet mit Kanonen und automatischen Gewehren an der Spitze, die bei ausgeschalteten Lichtern manövrieren.»
Das ist die Aussage von Idabderrahmane Amajou, Präsident von ActionAid Italia, an Bord der Paola I, bevor die Kommunikation unterbrochen wurde.
20:29 Uhr: Israelische Armee auf dem Boot Alma: «Crew festgesetzt»
Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben Mitglieder der Crew festgesetzt. Das berichten Aktivist:innen der Flotilla. Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der Mission.
20:15 Uhr: Die Basisgewerkschaft USB ruft den Generalstreik in Italien aus.
Wenn ein Staat wie Israel eine zivile humanitäre Mission angreift, die von Dutzenden von Organisationen weltweit anerkannt und unterstützt wird, verletzt er die moralische und politische Souveränität Italiens und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es ist notwendig, sofort zu mobilisieren – in jeder Stadt, an jedem Arbeitsplatz, auf den Strassen und in den Häfen. Die USB ruft zur sofortigen Mobilisierung und zum Generalstreik am 3. Oktober auf. Ab diesem Moment rufen wir jede:n Arbeiter:in, jede:n Bürger:in und jede demokratische und solidarische Organisation dazu auf, alles zu blockieren: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen – als Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft der westlichen Regierungen, einschliesslich Italiens, die weiterhin Waffen und politische Unterstützung für das zionistische Regime liefern. Die Global Sumud Flotilla zu verteidigen bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen. Es bedeutet, Nein zum Völkermord in Palästina zu sagen und das sofortige Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.
20:10 Uhr: «Das Boot Alma von israelischen Schiffen umzingelt»
Die israelischen Schiffe umzingeln derzeit die Alma. Das berichtet Yasemin Acar vom Leitungskomitee der Global Sumud Flotilla. «Sie umzingeln das Boot Alma nun auf beiden Seiten, sie sind nah, wir positionieren uns und bereiten uns auf die Abfangaktion vor», sagte Acar gegenüber Al Jazeera.
20:02 Uhr: Aktivist:innen: «Wir setzen Kurs fort, begleitet von israelischen Schiffen»
«Zurzeit nähern sich 20 Boote uns, einige befinden sich innerhalb der Flottille, und wir kennen ihre Absichten nicht. Wir sind entschlossen weiterzufahren, Kurs auf Gaza zu halten, um die Seeblockade zu durchbrechen, einen dauerhaften humanitären Korridor zu öffnen und zu unterbrechen», erklären die Aktivist:innen an Bord der Flottille. «Wir könnten bald die Verbindung verlieren», fügen sie hinzu. «Wir rufen alle dazu auf, die Global Sumud Flotilla zu unterstützen – und vor allem das Existenzrecht des palästinensischen Volkes. Wir sind eine selbstorganisierte und friedliche Flotte.»
19:49 Uhr: Aktivist:innen: «Entern hat begonnen»
«Das Entern hat begonnen», teilen die Aktivist:innen der Flottille mit. Ihren Angaben zufolge «hat die Abfangaktion beim Schiff Alma begonnen, das isoliert ist».
19:29 Uhr: Flottille: «20 Boote nähern sich, 5 Schlauchboote vor der Sirius»
«Zwanzig Boote nähern sich den Schiffen, fünf Schlauchboote befinden sich direkt vor der Sirius.» Das teilt die Flottille mit. Die Sirius ist eines der Schiffe an der Spitze der humanitären Flotte.
19:23 Uhr: «Die Aktivist:innen auf dem Deck mit Rettungswesten»
«Die Aktivist:innen der Schiffe der Flottille sind alle an Deck gegangen und haben Rettungswesten angelegt. Die Anweisung lautet, nicht zu reagieren», erklärt Yassin Lafrai, Präsident der Ucoii – der Union der islamischen Gemeinschaften in Italien, der sich zusammen mit zwei italienischen Parlamentarier:innen an Bord der «Karma» befindet, einem Schiff der ARCI (Associazione Ricreativa Culturale Italiana), einer grossen italienischen Kultur- und Solidaritätsorganisation. «Vor uns befinden sich zwischen zehn und fünfzehn Schiffe, die sich nähern. Wir werden auf keinerlei mögliche Aktionen der israelischen Soldaten reagieren und unserer friedlichen, humanitären und gewaltfreien Mission treu bleiben – in der Hoffnung, das Bewusstsein dafür zu wecken, was in Gaza geschieht. Die Flottille ist nur ein Instrument, um die humanitären Korridore zu öffnen», fügt er hinzu.
Gaudenz Pfister. Jedes Jahr eine Initiative und in jeder Session vier bis fünf Vorstösse zum Thema Asyl und Ausländer:innen – die SVP ist eine höchst produktive Politmaschine. Sie fordert Abschreckung der Ausländer:innen, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit reicht Kontrolle.
Er könne die von der SVP verlangten ausserordentlichen Asyldebatten schon auf Jahre hinaus in seine Agenda eintragen, meinte sinngemäss der zuständige Bundesrat Beat Jans. Im Parlament selbst ist die SVP mit ihren Vorstössen und Redeschlachten kaum erfolgreich. Trotzdem ist sie die Partei mit den meisten Geldern aus der Wirtschaft. » Weiterlesen
sit. Die Mobilisierungen in Italien in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Sumud Global Flotilla nehmen kein Ende. Genau genommen stehen sie erst am Anfang, wie bei allen Aktionen immer wieder betont wird. Der Konflikt mit der Staatsmacht spitzt sich täglich zu.
Genua, 27.September, später Abend. «Wir werden ganz Italien blockieren!», skandiert die Menge, klatscht rhythmisch und ruft wieder: «Wir werden ganz Italien blockieren!» – so zu sehen auf dem Video des gewerkschaftlichen Dachverbands Unione Sindacale di Base (USB). Der Demonstrationszug, der vom Hafen ausgegangen ist, erreicht die Piazza Matteotti. Eine Genossin der Basisgewerkschaft CALP der Hafenarbeiter:innen ergreift das Mikrofon. «Heute Abend haben wir den sofortigen Streik im Hafen beschlossen. Während der nächsten 24 Stunden werden wir keine Schiffe be- oder entladen», erklärt sie den Tausenden, die auf der Piazza versammelt sind. Was war geschehen? » Weiterlesen
dom. Pharmakonzerne sichern ihre Profite: Gegen Trumps Zölle schaffen sie US-Kapazitäten, stocken Lager auf, verlagern ihre Produktion – und reichen allfällige Kosten nach unten weiter. Der Bundesrat bietet derweil Rückendeckung und kämpft um den Schweizer Pharmastandort.
Am 25.September verkündete Trump auf seiner Plattform «Truth Social», dass ab 1.Oktober 100 prozentige Zölle auf den US-Import von Original-Medikamenten (Generika ausgenommen) gelten sollen. Im Vergleich zum ersten kam dieser zweite «Zollhammer» weniger überraschend: Die Pharmaindustrie wurde zwar von den im August verhängten 39 Prozent Zöllen ausgenommen, war aber bereits zuvor unter Druck gesetzt worden: Roche und Novartis wurden von Trump brieflich aufgefordert, ihre Preise zu senken und Milliardeninvestitionen in den USA zu tätigen. Er werde hohe Zölle erheben, falls bis Ende September die Preise nicht gesenkt würden – in einem zweiten Schreiben wurden die beiden Pharmariesen kürzlich an den baldigen Ablauf der Frist erinnert.
lmt. Die Weltmehrheit hat entschieden: Atomwaffen sollen geächtet werden. Doch ausgerechnet die Schweiz, Hüterin der Genfer Konventionen, duckt sich weg – und verweigert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Volksinitiative will das ändern.
Atomwaffen können ganze Städte auslöschen. Sie gefährden die Menschheit, die Umwelt und jede Vorstellung von Zukunft. Dennoch halten einige Staaten und ihre Eliten daran fest – weil die Drohung mit nuklearer Vernichtung ihnen geopolitischen Einfluss und wirtschaftliche Vorteile verschafft. Hier zeigt sich die nackte Perversion des Kapitalismus: Sicherheit und Leben von Milliarden Menschen werden dem Profit und Machtstreben einiger Weniger geopfert.
flo. Am 23.September machte der Bundesrat publik, dass auch im nächsten Jahr die Kranken-kassenprämien steigen werden. Je nach Kanton drohen schmerzhafte Einschnitte – die Versicherungsindustrie wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab. Angesichts der Zustände im Gesundheitswesen ist diese Entwicklung besonders bedenklich.
Kann man schon von einer «Tradition» sprechen? Am 27.September 2023 titelte das SRF online: «Prämienschock 2024 – Berner Familie ‹Wir zahlen so viel Krankenkasse wie Miete›.» Genau ein Jahr später hiess es: «Arena zum Prämienschock – Woran krankt unser Gesundheitssystem?» (Wir haben eine Antwort, dazu später mehr). Und heuer, etwas früher im September, bereits am 23., schrieb das SRF: «Krankenkassenprämien steigen erneut deutlich».
Redaktion. Am 27.September fand in Zürich eine Solidaritätsdemo für das palästinensische Volk statt. Gefordert wurde der sofortige Stopp des Genozids. Wir veröffentlichen die Rede des jungen Genossen der KJ und der PdA Zürich.
Ich bin heute gemeinsam hier mit der Kommunistischen Jugend Schweiz und der Partei der Arbeit Zürich. Wir wissen alle, warum wir heute hier sind: Ein Genozid, ein Völkermord, der in Echtzeit vor unseren Augen geschieht — zwar nicht nur seit gestern, sondern bereits seit 77 Jahren mit einer Eskalation seit zwei Jahren.
Tarek Idri. Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.
Die Diskussion um das neue Parteiprogramm der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat dazu geführt, dass man wieder über die Frage der Strategie spricht, die schon länger nicht mehr auf nationaler Ebene behandelt wurde. » Weiterlesen
dom. Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Der Machtkampf zwischen UBS und Regierung geht weiter. Mitte September wurde bekannt, dass sich die Chefs der letzten Schweizer Grossbank mit der US-Administration getroffen hatten – anscheinend, um nach Wegen zu suchen, die hierzulande drohenden Regulierungen zu umgehen. Ein «Strategiewechsel» werde vorbereitet (New York Post), von «drastischen Schritten» der UBS (Handelszeitung) war die Rede – gemeint war der Umzug in die USA, gar von einer Übernahme oder Fusionen mit einer US-Bank war die Rede. » Weiterlesen
sit. Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
Ancona, 22.September 2025, kurz vor 16 Uhr: Nach einem kleinen Umweg erreiche ich den Treffpunkt der angekündigten Demonstration. Entlang der hauptsächlich von LKWs mit Nummernschildern aus ganz Europa stark befahrenen Strasse stehen etwa 100 Aktivist:innen, Palästina-Fahnen sind zu sehen, auf der mir gegenüberliegenden Strassenseite der Demowagen. Ist das alles? Wie wollen wir so den Hafen von Ancona lahmlegen, frage ich mich. Denn das ist das angestrebte Ziel unter dem Kampfruf «Blockieren wir alles». Die Aktion in Ancona steht im Kontext des landesweiten Generalstreiks, zu dem die Basisgewerkschaft USB aufgerufen hat. Ich hatte mehr erwartet, viel mehr. Eine gewisse Enttäuschung kommt in mir hoch. » Weiterlesen
Gaudenz Pfister. In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Vor hundert Jahren brauchte es noch den Hurra-Patriotismus, um die Kosten für die militärische Aufrüstung zu verteilen. Der Slogan «Kanonen statt Butter» im deutschen Kaiserreich sollte die Bevölkerung ermutigen, die Armut zugunsten der Aufrüstung zu ertragen. H