Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
sit. Nein, es ist nichts Neues, aber immer wieder ein krasser Skandal. Die Rede ist von den Topverdienern im Lande, die Millionen einkassieren, während immer
Bezüglich Familienpolitik hinkt die Schweiz hinterher. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wären entsprechend neue Rahmenbedingungen nötig. Eine erste Bestandesaufnahme. Teil 2 folgt in der nächsten Ausgabe.
Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzukommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.
Der basisdemokratische Gewerkschaftsverband USB kündet bei Angriffen auf die Global Sumud Flotilla einen Generalstreik an. Damit schliesst sich die USB dem Aufruf des Hafenarbei-ter:innen-Kollektivs CALP in Genua an.
ier Fischer:innen der indonesischen Insel Pari ziehen vor ein Gericht in Zug, um gegen den Zementriesen Holcim zu kämpfen. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie der Kapitalismus mit seiner Profitsucht das Klima zerstört.
Das Schweizer Exportkapital ist in Aufruhr. Der Tech-Verband Swissmem legt zur Abwendung einer Industrierezension einen typisch liberalen Forderungskatalog vor und fordert eine deutliche Stärkung der schweizerischen Rüstungsindustrie – «zum Wohl für uns alle».
Seit Juni liegt der schweizerische Leitzins bei Null. Die Kosten der tiefen Zinsen tragen nicht Banken und Vermögensverwalter, sondern die Arbeiter:innen.
Anfang August verschickten drei Rechtsanwälte einen eingeschriebenen Brief an den Bundesrat. Sie fordern elf Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Der vorwärts sprach mit Marcel Bosonnet, einem der Unterzeichner des Schreibens.
Am 31.August stachen von Barcelona und Genua zahlreiche Schiffe und Boote in See. Ihr Ziel: die israelische Blockade in Gaza zu durchbrechen und einen humanitären Korridor zu öffnen. Wenige Tage zuvor gab Elena Delia, die ita-lienische Sprecherin der Global Sumud Flotilla, ein Interview bei Radio Città Aperta. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.
Sie kommen bald: die Tage, an denen es früh dunkel wird und niemand mehr bei Hundewetter vor den Bars Schlange stehen will. Langeweile zuhause? Eine Alternative wird hier vorgestellt: sich zusammensetzen und etwas zusammensetzen.
Die Entstehung der ersten überlebensfähigen Staaten und staatsähnlicher politischer Einheiten stiess einen Effekt los, der letztlich in einer weiteren Premiere der Menschheitsgeschichte münden sollte: Die Entstehung der ersten Imperien. Damit dies geschehen konnte, war eine weitere «Innovation» nötig gewesen: Krieg, der bis zur völligen Vernichtung des Gegners geführt wurde.
Regisseur Ari Aster inszeniert in seinem vierten Langspielfilm
«Eddington» die politischen Grabenkämpfe, welche die USA seit Jahren spalten. Er zeigt den damit verbundenen zunehmenden Irrsinn der US-amerikanischen Gesellschaft.
Die USA lassen 39-Prozent-Zölle auf Schweizer Exporte bestehen. Trumps Ziel angesichts der umfassenden Krise: Das US-Güterdefizit muss weg. Die Schweizer Politik ringt um Antworten – zwischen Standort-Fitnessprogramm und Rettung des Freihandels.
Vier Jahre nach dem klaren Ja zur Pflegeinitiative ist die Realität ernüchternd: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bleiben prekär, die Finanzierung ungenügend. Das Personal kämpft für sichere Versorgung und würdige Arbeit. Am 22.November trägt es den Protest auf den Bundesplatz.
Seit Anfang 2025 gehen in den USA Hunderttausende Menschen auf die Strasse, um auf die zunehmende Bedrohung demokratischer Strukturen aufmerksam zu machen. Jüngster Anlass dazu war eine umstrittene Umgestaltung der Wahlkreise. Motor der Proteste ist die Bewegung 5050.
Bis zu 100 Mitarbeitende im Bereich Administration von PostNetz sollen ihre Stelle verlieren. Offiziell begründet die Post dies unter anderem mit dem Rückgang der Brief- und Paketpost. Sie erzielt aber weiterhin hohe Gewinne – obwohl dies nicht zu ihrem Hauptauftrag gehört. Das Ziel neoliberaler Politik ist klar: Die Post soll komplett privatisiert werden.
«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919
Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.
18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im Mozaik, Hardstr. 35
22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible
dom. Die Front zwischen UBS und Bundesrat verhärtet sich. Nach dem Untergang der Credit Suisse pocht Bern auf härtere Eigenkapitalvorschriften, die Grossbank droht mit dem Wegzug in die USA. Hinter den Drohungen und der Sicherheitsrhetorik geht es allerdings weniger um Sicherheit, als um Macht und Profit.
Der Machtkampf zwischen UBS und Regierung geht weiter. Mitte September wurde bekannt, dass sich die Chefs der letzten Schweizer Grossbank mit der US-Administration getroffen hatten – anscheinend, um nach Wegen zu suchen, die hierzulande drohenden Regulierungen zu umgehen. Ein «Strategiewechsel» werde vorbereitet (New York Post), von «drastischen Schritten» der UBS (Handelszeitung) war die Rede – gemeint war der Umzug in die USA, gar von einer Übernahme oder Fusionen mit einer US-Bank war die Rede. » Weiterlesen
sit. Die Basisgewerkschaft USB rief für den 22.September zum Generalstreik auf – im Zeichen der Solidarität mit Palästina und der Global Sumud Flotilla, die auf dem Seeweg Richtung Gaza unterwegs ist. In Ancona legten Aktivist:innen den Hafen lahm. Der vorwärts war dabei.
Ancona, 22.September 2025, kurz vor 16 Uhr: Nach einem kleinen Umweg erreiche ich den Treffpunkt der angekündigten Demonstration. Entlang der hauptsächlich von LKWs mit Nummernschildern aus ganz Europa stark befahrenen Strasse stehen etwa 100 Aktivist:innen, Palästina-Fahnen sind zu sehen, auf der mir gegenüberliegenden Strassenseite der Demowagen. Ist das alles? Wie wollen wir so den Hafen von Ancona lahmlegen, frage ich mich. Denn das ist das angestrebte Ziel unter dem Kampfruf «Blockieren wir alles». Die Aktion in Ancona steht im Kontext des landesweiten Generalstreiks, zu dem die Basisgewerkschaft USB aufgerufen hat. Ich hatte mehr erwartet, viel mehr. Eine gewisse Enttäuschung kommt in mir hoch. » Weiterlesen
Gaudenz Pfister. In der ersten Sessionswoche hat der Nationalrat beschlossen, die 13. Monatsrente der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letzte Woche hat der Ständerat über die Mehrausgaben bei der Rüstung debattiert. Bei beiden Geschäften geht es darum, wer für Ausgaben bezahlen muss, die unausweichlich sind.
Vor hundert Jahren brauchte es noch den Hurra-Patriotismus, um die Kosten für die militärische Aufrüstung zu verteilen. Der Slogan «Kanonen statt Butter» im deutschen Kaiserreich sollte die Bevölkerung ermutigen, die Armut zugunsten der Aufrüstung zu ertragen. H
Solidarität für die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude.
flo. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten werden mehrere Aktivist:innen vor dem Bezirksgericht Winterthur freigesprochen. Die Anzeigen durch die Polizei zielen auf Einschüchterung – scheinen aber vor allem in höheren Kosten und beschäftigten Gerichten zu resultieren.
Landfriedensbruch – der liebste Wackelparagraf der Schweizer Polizei – sieht Strafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen für Personen vor, die an einer «Zusammenrottung» teilnehmen, von der Gewalt gegen Sachen oder Menschen ausgeht. Das kann ein brutaler Angriff mit Schwerverletzten sein oder eben das Besprayen eines Trams durch Fussballfans – nicht wirklich vergleichbar. Genau das dürfte den Landfriedensbruchpassus aber so interessant für die Polizei machen – er lässt sich als Drohszenario auf unzählige Situationen anwenden. » Weiterlesen
sit. Nein, es ist nichts Neues, aber immer wieder ein krasser Skandal. Die Rede ist von den Topverdienern im Lande, die Millionen einkassieren, während immer mehr Menschen finanziell nicht über die Runden kommen. Es wird so lange so bleiben, bis sich nicht grundsätzlich was ändert.
Die neue Lohnschere-Studie der Gewerkschaft Unia zeigt, dass im letzten Jahr die Topverdiener:innen der 39 grössten Schweizer Unternehmen im Schnitt 18 Prozent mehr als im Vorjahr kassierten. Gleichzeitig legten die durchschnittlichen Löhne in der Schweiz gerade mal 1,8 Prozent zu. Das Lohngefälle bleibt enorm: 2024 lag es bei 1 zu 143. Das bedeutet, dass die am schlechtesten bezahlte Mitarbeiterin eines Unternehmens 143 Jahre arbeiten müsste, um gleich viel zu verdienen wie der Chef in einem Jahr.
sah. Bezüglich Familienpolitik hinkt die Schweiz hinterher. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wären entsprechend neue Rahmenbedingungen nötig. Eine erste Bestandesaufnahme. Teil 2 folgt in der nächsten online-Ausgabe.
Es gibt Leute, die sprechen bereits von einem Geburtenstreik, der in der Schweiz stattfinde – viele Leute checken nicht, was da abgeht!
sit. Anfang August erhielt der Bundesrat einen eingeschriebenen Brief von 207 Personen. Sie fordern die Landesregierung auf, den sich aus dem Völkerrecht ergebenden Pflichten endlich nachzu-kommen, denn die Eidgenossenschaft hat bisher gegen den Genozid in Gaza nichts Substantielles unternommen, gar das Gegenteil ist der Fall.
«Die Schweizer Regierung ist durch ihre Haltung in Verletzung von Art.1 Genozi-dkonvention mitverantwortlich für den mutmasslichen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen unverzüglich die dringend notwendigen Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen», heisst es in den Schlussfolgerungen des eingeschriebenen Briefs vom 9.August an den Bundesrat. Verfasst wurde das Schreiben von den Rechtsanwälten Marcel Bosonnet, Florian Wick und Philip Stolkin. Am Ende unterzeichneten 204 weitere Personen.
Keine Waffenlieferungen, keine Investitionen
Zu Beginn des 17-seitigen Schreibens heisst es: «Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, in Befolgung der Genozidkonvention Art.I unverzüglich folgende Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu ergreifen.» Es sind insgesamt elf Massnahmen, sprich klare Forderungen, so wie jene, die als erste genannt wird: «Jegliche Ausfuhr von Waffen oder militärischen Geräten nach Israel ist zu verbieten. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind durch das Verbot mitumfasst. Ebenso ist der Land- und Luftraum für deren Transfer über das Hoheitsgebiet der Schweiz zu schliessen.» Zweites soll «die Einfuhr aller Produkte und Waren, die aus den israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen könnten, verboten werden.» Als Drittes folgt, dass «Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besetzung Palästinas beitragen, soweit die Unternehmen der Schweizer Gerichtsbarkeit unterliegen, zu untersagen» sind. Damit verbunden ist die Forderung: «Jegliche Geldtransfers über Schweizer Banken oder andere von der Schweiz aus operierende Finanzinstitute an Siedler:innen und Siedlerorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind zu unterbinden.» Auch weitere Massnahmen betreffen die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation der Schweiz mit Israel. Das hat seinen Grund: Israel ist der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten und Nordafrika, mit einem Handelsvolumen von 1675 Milliarden Franken im Jahr 2023.
Rechtliche Begründung
Die rechtlichen Begründungen für diese Massnahmen stützen sich unter anderem auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Bereits 2004 stellte der IGH die Rechtswidrigkeit des Befestigungswalls auf palästinensischem Gebiet fest. Auch der UN-Sicherheitsrat bekräftigte im Jahr 2016 die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik (Resolution 2334 vom 23.Dezember 2016), basierend auf der Vierten Genfer Konvention. Am 26.Januar 2024 traf der IGH im Verfahren Südafrikas gegen Israel eine einstweilige Anordnung: Israel müsse unverzüglich «alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen» ergreifen, um einen drohenden Genozid nach Art.II der Genozidkonvention zu verhindern. Konkret müsse Israel Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza unterlassen, die Tötung, schwere körperliche oder psychische Schäden, absichtliche Herbeiführung lebensfeindlicher Bedingungen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Geburten umfassen.
Ein Völkermord nach Art.II der Genozidkonvention umfasst alle Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, «rassische» oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise «als solche» zu zerstören. Laut IGH bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Israel im Rahmen seiner Militäroperationen in Gaza einige dieser Handlungen begangen hat. Genannt wird in der Begründung auch Artikel 89 Abs.1 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen. Er verpflichtet die Vertragsparteien, und damit auch die Schweiz, bei schwerwiegenden Verletzungen gemeinsam wie einzeln tätig zu werden. «Dennoch hat die Schweiz bislang keine wirksamen Vorstösse unternommen. Art.I der Genozidkonvention von 1948 verpflichtet die Vertragsstaaten, Völkermord zu verhindern und zu
bestrafen – unabhängig davon, ob er in Friedenszeiten oder Krieg begangen wird», ist im Schreiben zu lesen.
Genozidkonvention wiederholt verletzt
Das Schreiben geht dann auf die Lage in Gaza ein. Dabei erinnert es unter anderem daran, dass die gesamte Bevölkerung unter «akuter Ernährungsunsicherheit leidet». Laut der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) der UNO, einem internationalen Bewertungssystem für Ernährungslagen, sind 470000 Menschen von katastrophalem Hunger bedroht, über 71000 Kinder sowie mehr als 17000 Mütter benötigen dringend medizinische Behandlung.
Unter Punkt 3 geht das Schreiben auf die «Haltung der Schweiz» ein und hält gleich fest: «Die Schweiz hat gegen die durch Israel begangenen Kriegsverbrechen bis heute nichts Substantielles unternommen. Vielmehr verhinderte sie, dass solche Massnahmen ergriffen werden. Die Schweiz ist dadurch bis heute ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und verletzt damit wiederholt die Schutzpflicht der
Genozidkonvention.» Mit der Unterzeichnung der Genozidkonvention übernahm die Schweiz gemäss Art.I eine Schutzpflicht, die auch Völkermord und Kriegsverbrechen im Ausland einschliesst. Erinnert wird aber auch daran, dass sich die «Pflicht zur Durchsetzung des Völkerrechts» auch aus der Bundesverfassung
ergibt: Schweizer Staatsorgane müssen das Völkerrecht im eigenen Verantwortungs-bereich durchsetzen, wenn andere Staaten es verletzen. Die Resolution 60/158 der UN-Generalversammlung vom 16.Dezember 2005 betont, dass Staaten bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren und gewährleisten müssen. Diese Resolution wird von Israel seit Jahren verletzt, ohne dass die Schweiz wirksame Schutzmassnahmen für die palästinensische Bevölkerung ergreift.
Anklageschrift und Lehrstunde
Wie bereits erwähnt, ist Israel ein wichtiger Handelspartner für die Eidgenossenschaft. Wenn auch nicht explizit so festgehalten, macht das Schreiben Folgendes deutlich: Für die offizielle Schweiz sind die wirtschaftlichen Interessen – und die damit verbundenen Profite der Schweizer Unternehmen – von viel grösserer Bedeutung als das Leiden der Menschen in Gaza. Der Brief hält fest, dass trotz «der Kenntnis über den mutmasslichen Genozid» die Schweiz weiterhin «ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unverändert» beibehalten hat. Anders als beim Russland-Ukraine-Krieg, wo die Schweiz ab dem 28.Februar 2022 umfassende EU-Sanktionspakete umsetzte, wurden gegen Israel «keine vergleichbaren Massnahmen ergriffen, obwohl ein Schutzgebot der Genozidkonvention besteht.»
Der Brief an den Bundesrat ist eine Anklageschrift und zugleich eine Lehrstunde im Völkerrecht. Er kann auf der Website dieser Zeitung als PDF heruntergeladen werden – es lohnt sich!
Siehe auch Interview mit Marcel Bosonnet
sit. Der basisdemokratische Gewerk-schaftsverband USB kündet bei Angriffen auf die Global Sumud Flotilla einen Generalstreik an. Damit schliesst sich die USB dem Aufruf des Hafenarbeiter:innen-Kollektivs CALP in Genua an.
«Im Falle eines Angriffs der israelischen Armee auf die Global Sumud Flotilla oder der Verhinderung, dass humanitäre Hilfe Gaza erreicht, wird die USB sofort einen Generalstreik ausrufen», heisst es in der Stellungnahme der Nationalen Koordination des basisdemokratischen Gewerkschaftsverbands Unione Sindacale di Base (USB) vom 3.September. Mit der Verhinderung der dringend benötigten Hilfe durch die Global Sumud Flotilla würde Israel selbst eine humanitäre Initiative als terroristischen Akt werten. Für die USB ist dies ein «unerträglicher Beweis dafür, wie Israel das Völkerrecht missachtet».
Die Grenze des Grauens ist überschritten
Die USB unterstreicht die breite und spontane Zustimmung der Bevölkerung, die diese Initiative im ganzen Land erfährt – nach zwei Jahren ununterbrochener Mobilisierungen zur Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. Sie betont zudem den «starken Druck verschiedener Berufsgruppen, insbesondere der Hafenarbeiter:innen, den Waffenhandel und den Handel mit dem Staat Israel zu unterbrechen». Gleichzeitig würdigt sie die Unterstützung grosser Teile der Zivilgesellschaft, sowohl im Norden als auch im Süden, für die Aufhebung der Belagerung von Gaza und des übrigen Palästinas.
Die aktuellen Proteste zeigen für die USB, dass «eine Grenze überschritten wurde gegenüber dem Grauen, das wir seit zwei Jahren erleben». Tausende Kinder seien systematisch getötet worden, Krankenhäuser bombardiert und Hilfslieferungen blockiert. «Gleichzeitig wird die systematische Vernichtung eines ganzen Volkes von den höchsten Vertretern der israelischen Regierung offen gefordert, ohne dass jemand eingreift – weder die eigene Regierung noch die Europäische Union.» Für viele innerhalb der USB – und sicher nicht nur für sie – sei «diese Situation unerträglich».
Mobilisierung wird vorbereitet
Aus diesen Gründen beschloss die USB, den Vorschlag aus dem Hafen von Genua aufzugreifen, der sich mittlerweile im ganzen Land und weltweit verbreitet hat: «Alle Aktivitäten – wirklich alle – sollen blockiert werden, sollte das Symbol der Würde der Völker, die grösste jemals durchgeführte humanitäre Initiative, angegriffen werden.» So ruft die Nationale Koordination der USB die ihr angeschlossenen Basisgewerkschaften auf, sich «auf die Mobilisierung vorzubereiten und die Teilnahme auch der Solidaritätsbewegungen und der breiten Bevölkerung zu fördern». Es sollen Initiativen ergriffen werden, um «den Sinn des Protests zu erklären und die grösstmögliche Zahl von Arbeiter:innen einzubeziehen».
Hinter dem vom USB genannten Aufruf steckt das «Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali» (CALP), ein unabhängiges, basisgewerkschaftliches Kollektiv von Hafenarbeiter:innen in Genua. Die Genoss:innen des Kollektivs sind für ihre kämpferischen Aktionen und die direkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Am 7.August verhinderten sie eine Waffenlieferung. In einer Mitteilung auf Facebook gaben sie bekannt: «Heute Morgen haben die Hafenarbeiter:innen des CALP Genova den Anlegepier ‹Varco Etiopia› blockiert. Sie drangen bis zum saudischen Schiff ‹Bahri Yanbu› vor, wo die Verladung eines Artilleriestücks nach Abu Dhabi geplant war. Darüber hinaus haben die Hafenarbeiter:innen die Anwesenheit von sechs Containern mit Sprengstoff dokumentiert, die von der Hafenbehörde nicht gemeldet wurden.»
Keine Räder der Kriegsmaschinerie
Die Entdeckung dieser Waffenladung führte zu landesweiten Protesten und zu einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft von Genua wegen möglicher Verstösse gegen das italienische Waffengesetz von 1990. In einer weiteren Erklärung zur Aktion vom 7.August hielt das CALP fest: «Wir Hafenarbeiter:innen wollen keine Räder in irgendjemandes Kriegsmaschinerie sein, und wir sind angesichts der Fracht von Bahri ernsthaft um die Sicherheit der Arbeiter:innen und die Sicherheit der ganzen Stadt besorgt.» Das Problem sei nicht, wohin die Waffen gebracht werden, sondern «die Tatsache, dass Bahri schon immer Waffen und Sprengstoff befördert hat». Die Aktivist:innen des CALP machten einmal mehr unmissverständlich klar: «Wir arbeiten nicht für den Krieg!»
The Plaintiffs portrait group, from left to right Edi Mulyono, Asmania, Mustaghfirin, Arif Pujiyanto in Pari Island, Jakarta, on June 4, 2025.
lmt. Vier Fischer:innen der indonesischen Insel Pari ziehen vor ein Gericht in Zug, um gegen den Zementriesen Holcim zu kämpfen. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie der Kapitalismus mit seiner Profitsucht das Klima zerstört.
Die indonesische Insel Pari ist klein, flach und wunderschön – und immer öfter überschwemmt. Noch vor wenigen Jahren waren Fluten selten. Heute dringt das Meer regelmässig in die Häuser ein, Strassen stehen unter Wasser, Brunnen versalzen, Gärten sterben ab. Familien verlieren ihre Existenzgrundlage, Fischer:innen ihre Boote, Gästehausbetreiber:innen ihre Einnahmen. Pari droht im Meer zu verschwinden – und einer der Hauptverantwortlichen sitzt nicht am Rand des Pazifiks, sondern mitten in der Schweiz: der Zementkonzern Holcim mit Hauptsitz in Zug.
«Lasst uns nicht ertrinken»
Seit 1950 hat Holcim über sieben Milliarden Tonnen Zement produziert und dabei fast die gleiche Menge CO? ausgestossen. Das entspricht 0,42 Prozent aller industriellen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung – mehr als doppelt so viel, wie die gesamte Schweiz im gleichen Zeitraum verursacht hat. Mit 125 Millionen Tonnen Zement im Jahr 2023 ist Holcim Weltmarktführer – und damit ein Titan der Zerstörung. Denn die Zementindustrie ist für acht Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich, dreimal mehr als die gesamte Flugbranche. Während Aktionär:innen Dividenden kassieren, versinkt eine Insel mal so nebenbei.
Die Fakten sind eindeutig: Seit 1900 ist der Meeresspiegel um 20 Zentimeter gestiegen, heute drei Mal schneller als noch in den 1970er-Jahren. Bis Ende des Jahrhunderts könnten es mehr als ein Meter werden. Für Indonesien bedeutet das, dass Millionen Menschen jährlich Überflutungen ausgesetzt wären. Auf Pari sind schon heute elf Prozent der Inselfläche verschwunden. Edi, lokaler Fischer und Gästehausbesitzer, bringt es auf den Punkt: «Ein paar wenige Menschen zerstören die Umwelt und machen das für ihren persönlichen Profit. Es hat aber grosse Auswirkungen auf andere Menschen, wie uns aus Pari. Sie, Holcim, haben viel zum Klimawandel beigetragen. Sie müssen jetzt Verantwortung übernehmen, um sofort ihre Emissionen zu reduzieren. Lasst uns nicht ertrinken!»
Frauen auf der Insel spüren die Folgen doppelt
Doch Holcim hat anderes im Sinn. Der Konzern expandiert, verpackt seine Klimazerstörung in Hochglanzbroschüren über angeblich nachhaltige Baustoffe und betreibt Greenwashing, während seine Werke weiter Millionen Tonnen CO? ausstossen. 29,2 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2022, Gewinne in Milliardenhöhe – bezahlt mit dem Untergang von Inseln, mit zerstörten Lebensgrundlagen, mit Menschen, die ihre Heimat verlieren. Das ist die Logik des Kapitals: Profite privatisieren, Schäden sozialisieren. Wenn die Gewinnmaximierung weiter Priorität vor Menschenleben hat, wird Pari nicht die letzte Insel sein, die untergeht.
Die Stimmen aus Pari zeigen, was diese Zahlen bedeuten. Bobby, Fischer und Vater von vier Kindern, sagt: «Vor einigen Jahren konnten wir noch viel mehr fischen. Doch die Umwelt hat sich stark verändert, die Erträge gehen zurück. Viele Brunnen versalzen, wir können das Wasser nicht mehr brauchen, weder zum Waschen noch zum Trinken. Die grösste Sorge ist: Wenn Pari sinkt, wo sollen wir dann hin?» Dem stimmt sein Mitstreiter Arif Pujianto, Mechaniker, zu. Er erzählt von den Folgen der letzten Überschwemmungen: «Nach der Überflutung begannen Teile der Wände unseres Hauses zu faulen, das musste ich reparieren. Wir mussten Wasser kaufen, weil unser Brunnen versalzte. Unser Garten mit Bananen- und Papayabäumen ist abgestorben. Und natürlich kamen auch keine Touristen mehr.»
Für Ibu Asmania, Mutter von drei Kindern, zeigt sich die Krise auch in der Ungleichheit: «Ich arbeitete zuerst als Fischerin und kultivierte Seegras. Doch das Ökosystem begann sich zu verändern, ich musste mein Geschäft 2010 aufgeben. Ich mache mir Sorgen um unsere Zukunft. Frauen auf der Insel spüren die Folgen doppelt: Sie müssen ihre Familien versorgen, während die Einkommen schrumpfen.»
Widerstand regt sich
Die Fischer:innen von Pari haben genug. Edi, Bobby, Arif und Asmania reichten im Februar 2023 in Zug, wo Holcim seinen Hauptsitz hat, eine Klage gegen den Grosskonzern ein. Ihre Forderungen sind klar: Holcim soll anteilmässig für die bereits erlittenen Schäden aufkommen, seine Emissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2040 um 69 Prozent reduzieren und sich an Schutzmassnahmen auf Pari beteiligen – Mangrovenpflanzungen, Wellenbrecher, Filteranlagen für Trinkwasser. Was sie verlangen, ist nicht mehr als das Offensichtliche: dass Holcim Verantwortung übernimmt für die Zerstörung, die der Konzern seit Jahrzehnten verursacht.
Die Klimaklage gegen Holcim ist deshalb mehr als ein juristischer Streit. Sie ist ein Angriff auf die kapitalistische Logik, die Leben gegen Profit verrechnet. Holcim steht exemplarisch für eine Industrie, die sich jahrzehntelang bereichert hat, während sie die Kosten auf jene abwälzt, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben. Das Zuger Kantonsgericht entscheidet nun, ob es den Betroffenen überhaupt Zugang zu Rechtsschutz gewährt. Ein Entscheid für die Fischer:innen von Pari wäre ein Signal weit über die Schweiz hinaus: Die «Carbon Majors» müssen zahlen, sie müssen ihre Emissionen senken, sie müssen Verantwortung übernehmen.
Noch aber steht die Gerechtigkeit auf der Kippe. Holcim klammert sich an seine Gewinne, während die Menschen auf Pari um ihre Zukunft kämpfen. Und sie kämpfen mit Mut. «Wir haben noch Hoffnung auf eine Zukunft auf unserer Insel», sagt Ibu Asmania. «Jede Tonne CO? zählt für uns. Jeder Dollar für Anpassungsmassnahmen zählt. Es geht um unsere Zukunft.» Der Widerstand wächst – und mit ihm die Hoffnung, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
dom. Das Schweizer Exportkapital ist in Aufruhr. Der Tech-Verband Swissmem legt zur Abwendung einer Industrierezension einen typisch liberalen Forderungskatalog vor und fordert eine deutliche Stärkung der schweizerischen Rüstungsindustrie – «zum Wohl für uns alle».
Ende August veröffentlichte Swissmem, der Verband der Tech-Industrie, seine Halbjahreszahlen – und es sieht düster aus. Die Umsätze der Branche sind gegenüber dem Vorjahressemester um 2,5 Prozent, die Auftragseingänge um 2,3 Prozent und die Güterexporte um 0,9 Prozent gesunken. Im zweiten Quartal 2025 sei das Bestellvolumen gegenüber dem Vorquartal um 13,4 Prozent zurückgegangen – und das alles «noch vor dem US-Zollhammer».
dom. Seit Juni liegt der schweizerische Leitzins bei Null. Die Kosten der tiefen Zinsen tragen nicht Banken und Vermögensverwalter, sondern die Arbeiter:innen.
Nachdem die jährliche Inflationsrate im Mai auf 0,1 Prozent gesunken war, senkte die Schweizerische Nationalbank (SNB) Mitte Juni den Leitzins zum sechsten Mal in Folge – damit liegt er nun bei Null, die Angst vor Negativzinsen geht um. SNB-Präsident Martin Schlegel beschwichtige und meinte, man werde «eine Entscheidung für negative Zinsen nicht leichtfertig treffen». Gemäss Financial Times reduzierten daraufhin die Händler ihre Wetten auf weitere Zinssenkungen leicht – doch immer noch schätzen sie die Wahrscheinlichkeit von Negativzinsen bis März nächsten Jahres auf rund 40 Prozent.
Redaktion. Am 31.August stachen von Barcelona und Genua zahlreiche Schiffe und Boote in See. Ihr Ziel: die israelische Blockade in Gaza zu durchbrechen und einen humanitären Korridor zu öffnen. Wenige Tage zuvor gab Elena Delia, die ita-lienische Sprecherin der Global Sumud Flotilla, ein Interview bei Radio Città Aperta. Wir veröffentlichen eine leicht gekürzte Fassung.
Elena, habt ihr mit der Aufmerksamkeit, dem Zuspruch und den vielen Unterstützungen
gerechnet, die in den letzten Wochen einge-gangen sind?
Wir haben es gehofft, aber eine derart grosse Resonanz nicht erwartet. In kurzer Zeit hat sich eine Dynamik entwickelt, die immer mehr Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sowie aus der Kultur-, Musik- und Filmszene anzieht. Natürlich hatten wir mit Zuspruch gerechnet, aber nicht in diesem Ausmass. Das freut uns sehr, nicht nur im Hinblick auf unsere Initiative. Denn wenn es etwas gibt, das den Palästinenser:innen Kraft geben kann – und Kraft haben sie ohnehin viel –, dann ist es das Wissen, nicht vergessen zu sein. Nach fast zwei Jahren des ununterbrochenen Leidens ist es nur menschlich, dass diese Kraft manchmal ins Wanken gerät.
sah. Sie kommen bald: die Tage, an denen es früh dunkel wird und niemand mehr bei Hundewetter vor den Bars Schlange stehen will. Langeweile zuhause? Eine Alternative wird hier vorgestellt: sich zusammensetzen und etwas zusammensetzen.
1000 Teile! Ich gehöre nicht zu den Menschen, die in ihrer Freizeit besonders erpicht darauf sind, Puzzles zu legen. Vor allem, weil ich beruflich seit Jahren immer wieder solche Bilderrätsel lösen muss. Wenn möglich, schiebe ich Puzzles meiner Kollegin zu. Ist niemand da, versuche ich es zähneknirschend selbst. Die Teile einfach verschwinden zu lassen, wäre zwar eine theoretische Lösung – praktisch ist das wegen der vielen Beobachter:innen in der Schule unmöglich. Ich verstehe ohnehin nicht, warum man ein Bild, das ursprünglich an einem Stück war, auseinanderschneidet, nur um es dann wieder zusammensetzen zu müssen.
flo. Die Entstehung der ersten überlebensfähigen Staaten und staatsähnlicher politischer Einheiten stiess einen Effekt los, der letztlich in einer weiteren Premiere der Menschheitsgeschichte münden sollte: Die Entstehung der ersten Imperien. Damit dies geschehen konnte, war eine weitere «Innovation» nötig gewesen: Krieg, der bis zur völligen Vernichtung des Gegners geführt wurde.
«Die lichte Zeit, von einem Schatten ausgelöscht – an diesem Bluttag wurden Münder zerschlagen, Köpfe zertrümmert. Wie eine Hacke kam der Sturm von oben. Die Stadt war getroffen, wie von einem Huf.» Diese Worte stammen aus einem der fünf sumerischen Stadtklagen. Solche Klagelieder entstanden um 2000 v.u.Z. als Reaktion auf damalige militärische Kampagnen.
Dominik Dübi. Regisseur Ari Aster inszeniert in seinem vierten Langspielfilm «Eddington» die politischen Grabenkämpfe, welche die USA seit Jahren spalten. Er zeigt den damit verbundenen zunehmenden Irrsinn der US-amerikanischen Gesellschaft.
Der Film spielt in der Kleinstadt Eddington während des ersten Covid-Lockdowns. Eddingtons Sheriff Joe Cross (Joaquin Phoenix) ist höchst unzufrieden mit der buchstabengetreuen Umsetzung der bundesstaatlichen Maskentragpflicht durch Bürgermeister Ted Garcia (Pedro Pascal). Eine persönliche Vorgeschichte der Frau des Sheriffs, Louise Cross (Emma Stone), mit Garcia heizt die Rivalität weiter an, während aufkommende Black-Lives-Matter-Proteste die Bevölkerung spalten.
dom. Die USA lassen 39-Prozent-Zölle auf Schweizer Exporte bestehen. Trumps Ziel angesichts der umfassenden Krise: Das US-Güterdefizit muss weg. Die Schweizer Politik ringt um Antworten – zwischen Standort-Fitnessprogramm und Rettung des Freihandels.
Die ersten Schockwellen haben sich gelegt, die Zölle bleiben: 39 Prozent auf Schweizer Exporte in die USA. Pharmaprodukte sind weiterhin ausgenommen, beim Gold gab es ein Hin und Her: Zwischenzeitlich sah es aus, als würden die Zölle auch für Ein-Kilo-Goldbarren gelten – das wäre ein weiterer harter Schlag gewesen: Die Schweizer Industrie verarbeitet 30 bis 40 Prozent
des weltweit zirkulierenden Goldes. Inzwischen hat Trump die Goldzölle wieder zurückgenommen – fürs
Erste jedenfalls. » Weiterlesen
lmt. Vier Jahre nach dem klaren Ja zur Pflegeinitiative ist die Realität ernüchternd: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bleiben prekär, die Finanzierung ungenügend. Das Personal kämpft für sichere Versorgung und würdige Arbeit. Am 22.November trägt es den Protest auf den Bundesplatz, denn es ist 5 nach 12.
Es war ein starkes Signal, als im November 2021 ganze 61 Prozent der Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative annahmen. Die Botschaft war eindeutig: bessere Arbeitsbedingungen, genügend Personal, sichere Versorgung. Vier Jahre später ist davon wenig umgesetzt. Während der Bundesrat und das Parlament die zweite Etappe des Gesetzes beraten, wächst die Wut im Gesundheitswesen. Das Bündnis Gesundheitspersonal ruft darum für den 22. November zur nationalen Kundgebung in Bern auf. » Weiterlesen